Von Wladislaw Sankin

Im okkupierten Teil der Sowjetunion gab es unzählige Hinrichtungen wie diese – schon viele davor und noch mehr danach. Doch ausgerechnet diese Hinrichtung ging in die Geschichte ein. Vor allem, weil sie so gut dokumentiert war: Der gesamte Weg der drei Minsker Widerstandskämpfer in den Tod wurde von einem extra dafür angereisten litauischen Fotografen begleitet. Die Fotos sollten zu Abschreckungszwecken vervielfältigt werden. Der Fototermin am 26. Oktober 1941 in Minsk war die erste mit Fotos dokumentierte Hinrichtung der Wehrmacht in der okkupierten Sowjetunion.

Im Zentrum der Bildserie steht die 17-jährige Minskerin Maria Bruskina. Ihr Bild mit der Schlinge um den Hals wurde zum Fotobeweis für nazistische Gräuel bei den Nürnberger Prozessen. Der Kontrast zwischen dem hübschen, furchtlosen Mädchengesicht und ihren kaltblütigen männlichen Mördern lässt niemanden gleichgültig. Zu sehen sind auf den Bildern ihre Kameraden, der Arbeiter Kirill Trus und der 15-jährige Wolodja Schtscherbatzewitsch. 

Eines der Fotos wurde 1997 Teil der berühmten Wehrmachtsausstellung, die damals in der Bundesrepublik einen wunden Punkt getroffen und eine heftige Debatte ausgelöst hatte. Die Journalistin Annegrit Eichhorn erkannte im Mann links ihren Vater, von dem sie bis dahin glaubte, er sei ein ganz normaler Soldat gewesen und kein Henker. Er hieß Karl Scheidemann und fiel am 3. März 1943 bei Wjasma in Russland.

Die dreifache Mutter fiel auf der Ausstellung in Ohnmacht. Später schrieb sie den Artikel "Mein Vater, der Kriegsverbrecher" und veröffentlichte ihn bei der Süddeutschen. Dann beging sie Selbstmord durch Erhängen. Sie starb den gleichen Tod wie Maria, jenes Mädchen auf dem Bild, und weitere elf Untergrundkämpfer, die am 26. Oktober an verschiedenen Orten der Stadt erhängt wurden.

Die deutschen Besatzer begründeten ihre Brutalität damit, dass der Widerstand der Untergrundgruppe bewaffnet war. Maria trug auf dem Weg zum Galgen ein Plakat mit der Aufschrift "Wir sind Partisanen und haben auf deutsche Soldaten geschossen". Das war eine Lüge. Die Gruppe war mit der Rettung der sowjetischen Kriegsgefangenen beschäftigt. Maria war Krankenschwester im Minsker Gefangenenlager. Sie sah das Elend der sowjetischen Kriegsgefangenen und verhalf ihnen zur Flucht. 

Wie sie das getan hat, bietet reichlich Stoff für einen abenteuerlichen Kriegsfilm. Über Bekannte in der Stadt besorgte Maria für die Verwundeten Verbandsmaterial, Medikamente und Kleidung. Vor allem aber gelang es ihr, eine Kamera in einem Wäschebeutel versteckt ins Lazarett zu schmuggeln. Mit deren Hilfe wurden gefälschte Dokumente und Bescheinigungen angefertigt.

Indem sie Soldaten der Roten Armee mit Zivilkleidung ausstatteten und ihnen gefälschte Ausweise aushändigten, organisierten die Untergrundkämpfer Fluchtmöglichkeiten aus dem Lazarett und brachten die Gefangenen aus der Stadt heraus. Maria leistete dabei in jeder Hinsicht Unterstützung und fungierte selbst als Fluchthelferin. Viele der Flüchtigen gelangten zu Partisanengruppen. Anderen gelang es, die Frontlinie zu überqueren und zu ihren Einheiten zurückzufinden. So konnten 48 Rotarmisten gerettet werden. 

Unter die Geretteten schmuggelte sich ein Provokateur, der die Gruppe schließlich verriet. Alle wurden verhaftet und zum Tode verurteilt. Um die größtmögliche Wirkung der Hinrichtung zu erzielen, wurde aus Kaunas ein professioneller Fotograf mit einem Team von Assistenten herbeigerufen, die jeden Schritt aus verschiedenen Blickwinkeln festhielten, um die Aufnahmen anschließend in der Presse der besetzten Gebiete zu verbreiten.

Während der Kriegsjahre gab es in Minsk ein Fotostudio des ethnischen Deutschen Boris Werner. Dorthin brachte das "Fototeam" aus Kaunas seine Filme zur Entwicklung und zur Anfertigung von Abzügen. Ein Mitarbeiter des Studios fertigte heimlich Kopien der Fotos an und versteckte sie im Keller in einer großen Blechdose. Er kopierte die Aufnahmen auch weiterhin und sammelte so etwa 3.000 Belege für die Gräueltaten der Nazis. Nach der Befreiung der Stadt übergab er sie den sowjetischen Behörden. Dank seines Einsatzes wurden die Aufnahmen veröffentlicht und sind heute Teil des visuellen Menschheitsgedächtnisses – seiner dunkelsten Seite. 

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Das jüngste Sanktionspaket der Europäischen Union – wir zählen mittlerweile Nummer 21 –, das am 12. Oktober verabschiedet wurde, weist deutliche Spuren einer automatisierten Textgenerierung auf. Das ergab eine Untersuchung von The Insider.

Das Dokument ist demnach "gespickt mit Fehlern, die sofort ins Auge fallen". Zu den zahlreichen Fehlern zählt das als kremlkritisch geltende Webportal mit Sitz in Lettland zum Beispiel "Verweise auf längst geschlossene Unternehmen, Personen ohne Geburtsdatum und die Verwendung von Pseudonymen anstelle von echten Namen" sowie eine Mischung aus lateinischen und kyrillischen Schriftzeichen (etwa bei dem Ausdruck "Акcionерное общество" – "Aktiengesellschaft").

Zwar seien technische Fehler in einem Dokument, das 1.500 Einzelpersonen und juristische Personen umfasst, kaum zu vermeiden, doch der Text des aktuellen Sanktionspaketes weise "eine auffällige Sorglosigkeit bei seiner Erstellung auf". Eines der deutlichsten Indizien dafür sei der mutmaßliche Einsatz von großen, KI-basierten Sprachmodellen (Large Language Models, LLMs) bei der Ausarbeitung von Teilen des Textes, so das Fazit von The Insider.

Das Portal weist in diesem Zusammenhang auf einen wichtigen Unterschied zu vorherigen Sanktionspaketen hin: "Der Ratsbeschluss Nr. 2026/2279 stützt sich jedoch auf lediglich zwei Standardphrasen, um die Sanktionen gegen 1.569 Einzelpersonen und Organisationen zu begründen. Dies stellt einen deutlichen Bruch mit früheren Sanktionspaketen dar, die in der Regel für jede neu sanktionierte Person oder Einheit eine spezifische Begründung enthielten."

Zudem verwende die EU erstmals für alle juristischen Personen eine reine Transliteration aus dem Russischen – anstatt die Bezeichnungen so zu übernehmen, wie sie im offiziellen russischen Register für juristische Personen geführt werden. Im aktuellen Sanktionsdokument wurden die Firmennamen jedoch offenbar "mechanisch und ohne nennenswerte Qualitätskontrolle" transliteriert, wobei auf eine korrekte Großschreibung "durchgehend verzichtet" worden sei. "Während ähnliche Formatierungsfehler in früheren EU-Sanktionslisten vereinzelt vorkamen, weist im aktuellen Paket nahezu jede juristische Person denselben Fehlertyp auf", heißt es in dem Bericht.

Fehler wie die Vermischung von lateinischen und kyrillischen Schriftzeichen seien bereits in früheren Sanktionsdokumenten aufgetreten. Dabei habe es sich jedoch meist um Buchstaben gehandelt, die im lateinischen und kyrillischen Alphabet identisch aussehen – etwa A, B, T und E. In diesen Fällen waren die Fehler für das menschliche Auge unsichtbar, konnten aber von Software erkannt werden. Sie entstanden höchstwahrscheinlich dadurch, dass jemand tippte, ohne das Tastaturlayout zu wechseln.

Das aktuelle Dokument unterscheide sich davon. "Die Vermischung von Schriftzeichen innerhalb eines Wortes ist eher typisch für Fehler, wie sie bei Texten auftreten, die von neuronalen Netzen generiert wurden – insbesondere dann, wenn bei einer Aufgabe mehrere Sprachen gleichzeitig verarbeitet werden müssen." Die nachlässige Transliteration habe sich auch auf Webadressen ausgewirkt.

Und während in dem Dokument Firmen aufgelistet sind, die wie das "Nowosibirsker Versuchswerk für Messinstrumente" seit Jahren nicht mehr existieren, wurde bei keinem der 743 auf der aktuellen Sanktionsliste aufgeführten Individuen ein Geburtsdatum oder eine Passnummer angegeben. Dafür wurden jedoch Steuernummern (INN) aufgeführt – ein Vorgehen, das bei Sanktionslisten bisher eher unüblich war.

Das Fehlen von Geburtsdaten und Passnummern erhöhe bei automatisierten Sanktionsprüfungen "erheblich das Risiko von Fehlidentifikationen oder verpassten Treffern", gibt The Insider zu bedenken. So prüften Konsularbeamte bei der Bearbeitung etwa eines Schengen-Visums in der Regel die Passdaten und das Geburtsdatum des Antragstellers, nicht jedoch eine russische Steuernummer.

Wozu das in der Praxis führen kann, musste The Insider am eigenen Leib erfahren: Ein Mitarbeiter der Redaktion konnte "vorübergehend sein Gehalt nicht erhalten, weil er denselben Nachnamen trägt wie eine Person, die auf die jüngste Sanktionsliste gesetzt wurde – was die Bank dazu veranlasste, die Zahlung einzufrieren".

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Die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände haben bereits konkrete Konsequenzen: Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden Bostad will in Deutschland vorerst kein weiteres Kapital investieren, solange die Enteignungsvorschläge auf dem Tisch liegen. Für die Berliner Wohnungspolitik ist das ein Warnsignal – und für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein ernstes Problem.

"Natürlich glaube ich, dass man in Deutschland nicht investieren kann, wenn man so Gesetze macht", sagte Co-Chef Christian Fladeland gegenüber Bloomberg. Selbst wenn die Pläne auf Berlin begrenzt seien, hätten sie erhebliche Auswirkungen darauf, wie ausländische Investoren die Risiken in Deutschland bewerteten.

Heimstaden besitzt in Berlin rund 20.000 Wohnungen mit einem geschätzten Wert von fünf Milliarden Euro. Nach Fladelands Einschätzung könnte etwa die Hälfte des Bestands von den Plänen betroffen sein, wie die Bild berichtet. Sollte die Entschädigung 40 Prozent unter dem Marktwert liegen, drohe dem Unternehmen ein Verlust von rund einer Milliarde Euro. "Der geschätzte Verlust von einer Milliarde Euro hat für uns erhebliche Auswirkungen", betonte Fladeland.

Die mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD will Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen dazu verpflichten, ihre darüber hinausgehenden Bestände in öffentliches Eigentum zu überführen. Für die Entschädigungen sind bislang 16 Milliarden Euro vorgesehen. Das Gesetz soll nach den Plänen 2028 auf den Weg gebracht werden.

Die politische Rechnung könnte allerdings teuer werden: Eine Übernahme bestehender Wohnungen schafft zunächst keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum. Zugleich schreckt die Unsicherheit private Geldgeber ab, die für Neubau, Sanierung und Modernisierung dringend gebraucht werden.

Fladeland findet daher laut Welt deutliche Worte:

"Mit dieser Maßnahme kann ich mir keinen schlechteren Weg vorstellen, um tatsächlich jegliches Kapital davon abzuhalten, in die Stadt zu kommen und zur Lösung des eigentlichen Problems beizutragen."

Die Linke verteidigt ihr Vorhaben mit dem Ziel, Mieter zu entlasten, und beruft sich auf den Berliner Volksentscheid von 2021. Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisiert wiederum die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die rechtlichen Hürden für Enteignungen zu verschärfen.

Doch zwischen politischem Versprechen und bezahlbarem Wohnen liegt eine entscheidende Frage: Wer trägt die Kosten, wenn Milliardenentschädigungen fällig werden und Investitionen ausbleiben? Neben den juristischen Risiken könnte Berlin damit auch seine Chancen auf dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum noch weiter verringern.

Fladeland hält eine tatsächliche Enteignung zwar für wenig wahrscheinlich. Die Unsicherheit reiche aber bereits aus, um Kapital anderswo einzusetzen. Für Immobilienbesitzer ist das ein deutliches Signal: Eigentum und verlässliche Regeln sind keine Nebensache, sondern eine Grundlage für Investitionen. Wer mehr bezahlbare Wohnungen will, muss Bauen attraktiver machen – nicht das Risiko erhöhen, privates Eigentum politisch zur Disposition zu stellen.

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Im Rahmen der Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten beabsichtige Frankreich, seine Rolle als Nuklearmacht zu erweitern. Das berichtet The Wall Street Journal (WSJ). Ziel sei es, die Abschreckung gegen "russische Angriffe" vor dem Hintergrund des schwindenden Vertrauens Europas in die US-Sicherheitsgarantien zu stärken. 

Das Konzept einer "fortgeschrittenen Abschreckung" hatte der französiche Präsident Emmanuel Macron Anfang März vorgestellt. Wie WSJ schreibt, sehe der Plan die Stationierung französischer, mit Nuklearwaffen bestückbarer Rafale-Kampfflugzeuge in ganz Europa vor. Zudem sollen neue Infrastruktur, Kommunikationswege, Frühwarnsysteme sowie Systeme zum Austausch von Geheimdienstinformationen mit den Verbündeten aufgebaut werden.

Die Initiative ziele darauf ab, für Russland, das über eines der weltweit größten Atomwaffenarsenale verfüge, "mehr strategische Ungewissheit" zu schaffen. Das System solle "eine weitere Komplexitätsebene" aufbauen, die Moskau berücksichtigen müsse, erklärte Xavier Chatel, Macrons Berater für strategische Angelegenheiten, bei einer Sicherheitskonferenz in Warschau. Ihm zufolge ermöglicht das Projekt die Schaffung "neuer Optionen für die Verteilung französischer Nuklearstreitkräfte im Falle einer nuklearen Eskalation". Die französische Abschreckung sei glaubwürdiger, da die Sicherheit der europäischen Verbündeten für Paris von größerer Bedeutung sei als für Washington, so die Zeitung. "Es gibt einen Unterschied zwischen Frankreich und den USA: Wir teilen denselben geografischen Raum, wir sind untrennbarer Bestandteil desselben Kontinents", erklärte Chatel.  Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide merkte jedoch an, dass der französische Plan nichts ersetze, sondern "die bereits bestehenden nuklearen Garantien" im Rahmen des nuklearen Schutzschirms der USA ergänze.

Die französische Nukleardoktrin sehe den Einsatz von Atomwaffen vor, wenn die "lebenswichtigen Interessen" des Landes bedroht seien, so WSJ. Diese seien jedoch nicht auf die Grenzen Frankreichs beschränkt, sondern hätten eine europäische Dimension.

Im Rahmen der Initiative der "fortgeschrittenen Abschreckung" habe Paris zehn separate Gruppen mit Partnern eingerichtet, anstatt alle Beteiligten in einem gemeinsamen "Nuklearclub" zusammenzuführen, so das Blatt. Deswegen würden die Gespräche zu diesem Thema in einem bilateralen Format geführt. Wie hochrangige Verteidigungsvertreter gegenüber der Zeitung mitteilten, sehe in der Praxis folgendermaßen aus: Vertreter von Verteidigungsbehörden in europäischen Partnerländern tauschten fortwährend Informationen aus, um abzugleichen, was ihnen jeweils von französischer Seite mitgeteilt worden sei. 

Bislang hätten sich zehn europäische Länder der französischen Initiative "mit unterschiedlichem Grad der Beteiligung" angeschlossen, schreibt die Zeitung weiter. Dabei handele es sich um das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Griechenland, Finnland, Norwegen, Schweden und Dänemark. Die drei baltischen Staaten gehörten nicht dazu, Italien habe eine Teilnahme abgelehnt. Der finnische Präsident Alexander Stubb betonte in diesem Zusammenhang zudem, dass Helsinki nicht die Absicht habe, in Friedenszeiten Atomwaffen auf finnischem Boden zu stationieren. "Aber wir haben Pläne, ein strategisches Dilemma für Russland zu schaffen", sagte er und fügte hinzu, dass es für Finnlands Sicherheit nützlich sei, an der Initiative beteiligt zu sein. 

Anfang März gab Macron bekannt, dass Frankreich sein Atomwaffenarsenal im Rahmen der neuen Nuklearstrategie auszubauen plane. Die Neuausrichtung der Politik in Bezug auf die Nuklerawaffen begründete der französische Staatschef mit der Notwendigkeit, sich an eine "neue Realität" anzupassen. Als zentrale Bedrohungen benannte Macron die Weiterentwicklung des russischen Arsenals und Chinas Bemühungen, militärisch zu den USA aufzuschließen. Frankreichs Präsident betonte, dass Paris die Größe seines Arsenals nun nicht mehr offenlegen werde, um sicherzustellen, dass die Gegner Angst vor seinem Potenzial hätten. In Bezug auf die Abschreckung in Europa betonte Macron, dass Frankreichs Sicherheit sich nicht auf sein eigenes Territorium beschränke, denn Paris sei auch an der Sicherheit anderer Länder interessiert.

Moskau hat auf Macrons Erklärungen  bezüglich einer "vorgeschobenen nuklearen Abschreckung" reagiert. "In der Rede von Emmanuel Macron sind deutliche Anklänge an nukleare Erpressung zu erkennen", hieß es in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums. Die Behörde bezeichnete Frankreichs neue Nuklearstrategie als "Ambitionen, zum nuklearen Beschützer ganz Europas" zu werden.

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko warnte zudem, Russland werde die Pläne Frankreichs, Atomwaffen in anderen europäischen Ländern zu stationieren, berücksichtigen. "Es ist offensichtlich, dass unser Militär diesem Aspekt im Rahmen der Aktualisierung der Liste der vorrangigen Ziele für den Fall eines ernsthaften Konflikts größte Aufmerksamkeit widmen muss", sagte der Diplomat.

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Wie der arabischsprachige Sender Al Jazeera unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat Jordanien in Sachen Aufklärung des Kirchenmassakers vom vergangenen Freitag einen Fahndungserfolg zu verzeichnen. Bei dem mit Schusswaffen ausgeführten Überfall auf eine griechisch-orthodoxe Kirche waren am vergangenen Freitag neun Teilnehmer einer christlichen Trauerfeier ums Leben gekommen.

Die Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit in dem Haschemitischen Königreich erklärte heute Morgen auf ihren Social-Media-Plattformen, dass es den jordanischen Sicherheitskräften gelungen sei, drei mutmaßliche Terroristen festzunehmen. Es habe einen Schusswechsel gegeben, bei dem die Tatverdächtigen Verletzungen davongetragen hätten. Die Polizisten, die die Verhaftung durchgeführt hätten, seien unverletzt geblieben.

Den Verlautbarungen der Sicherheitsbehörde zufolge hatte die Razzia im Morgengrauen im Gouvernement Al-Karak stattgefunden, also in derselben Provinz, in der auch das Massaker verübt worden war. Koordinierte Sonderermittlungs- und Einsatzteams haben demnach die Region durchkämmt und die Tatverdächtigen in einem verlassenen Haus entdeckt, in welchem sie sich verschanzt hatten.

Die mutmaßlichen Terroristen hätten sich geweigert, sich zu ergeben und das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet. Daraufhin habe das Festnahme-Kommando mit dem Einsatz begonnen und die verwundeten Beschuldigten festgenommen. Bei der anschließenden Durchsuchung des verlassenen Hauses seien eine Reihe von Schusswaffen und Ausrüstung sichergestellt worden.

Die Behörde betont in ihrer Stellungnahme, dass Terrorismus keinen Platz im Haschemitischen Königreich haben dürfe. Die Sicherheitskräfte seien stets auf der Hut und würden "mit eiserner Hand, ohne Gnade und ohne Nachsicht gegen jeden vorgehen, der versucht, die Sicherheit Jordaniens und das Wohlergehen seiner Bürger zu gefährden."

Laut Informationen der oben genannten Medien handelt es sich bei den Festgenommenen um zwei Brüder und deren Schwager. Diese Information hatte Generalmajor Abdullah Al-Maaytah, Direktor der öffentlichen Sicherheit, bei einer Pressekonferenz veröffentlicht.

Eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Umfeld der jordanischen Regierung teilte Al Jazeera mit, dass die mutmaßlichen Terroristen bei dem Schusswechsel mit den Polizeieinheiten schwere Verletzungen erlitten hätten. Einer der Verdächtigen befinde sich in einem kritischen Zustand. Das Feuergefecht habe drei Stunden gedauert.

König Abdullah von Jordanien würdigte die Leistung der Einsatzkräfte. Auf seinem X-Konto schrieb der Monarch am Vormittag:

"Da sind die Tapferen, die sie bis in ihre Verstecke verfolgt haben. Wir sagten: 'Die Terroristen werden ihrer Strafe nicht entkommen, und kein Mensch, der zwischen einem Jordanier und einem anderen Jordanier unterscheidet, wird davonkommen.' Möge Allah den Märtyrern Barmherzigkeit erweisen, die Verwundeten heilen und unser Vaterland und unser Volk vor allem Bösen und Unheil bewahren."

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Nach dem Sieg bei den jüngsten Parlamentswahlen in Serbien hat das Oppositionsbündnis "Studentenliste" erklärt, alle Waffenlieferungen in Konfliktzonen stoppen zu wollen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf führende Kandidaten der politischen Bewegung berichtete, ist damit unter anderem der Verkauf an westliche Zwischenhändler gemeint, die Waffen an die Ukraine weitergeben.

Außerdem schlossen die Wahlsieger Sanktionen gegen Russland aus. Jovo Bakić, der Vertreter der "Studentenliste", betonte gegenüber RT Balkan, Serbien respektiere Russland als Großmacht, historisch wichtigen Partner und in vielen Fällen als Schutzmacht. In der Außenpolitik des Balkanlandes werde es keine Änderungen geben.

Serbien selbst habe UN-Sanktionen erlebt und wisse, wie schwerwiegend deren Folgen sein könnten, fügte Bakić hinzu. Serbische Sanktionen würden wohl nichts ändern, hätten aber eine negative Symbolwirkung.

Mit Blick auf den Energiebereich versicherte Bakić, dass die "Studentenliste" sich von den nationalen Interessen des Landes leiten lasse. Dazu würden entsprechende Branchenexperten hinzugezogen.

Zuvor hatte Ex-Präsident Aleksandar Vučić Berichte über Waffenverkäufe an die Ukraine als Lüge bezeichnet. Später erklärte er, die Verträge würden nicht erfüllt, falls der Verdacht bestehe, dass die Ukraine der Endnutzer der Waffen sein könnte. Im Juni 2025 hatte Belgrad den Export von Munition vorübergehend ausgesetzt. Vučić begründete diesen Schritt mit der Einführung zusätzlicher Kontrollmaßnahmen sowie der Notwendigkeit, die eigene Armee zu versorgen.

In Serbien fanden am 25. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen statt. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission kam die "Studentenliste" auf 52,73 Prozent der Stimmen, während Vučićs Koalition "Vereintes Serbien" 39,15 Prozent erreichte.

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Laut einem Bloomberg-Bericht will die Europäische Union Anfang 2027 neue Maßnahmen zur Begrenzung chinesischer Importe ergreifen. Potenzielle Beschränkungen könnten die chemische Industrie, die Möbelherstellung sowie den Maschinenbau betreffen und auf zwei Arten umgesetzt werden: entweder durch die Festlegung konkreter Importquoten oder durch die Erhebung zusätzlicher Zölle, falls die Lieferungen ein bestimmtes Limit überschreiten.

Mit dieser Initiative wolle Brüssel seine jüngste Vereinbarung mit Peking wiederholen, betonte Bloomberg. Anfang Oktober war eine Obergrenze von 350.000 chinesischen Fahrzeugen pro Jahr festgelegt worden. Dieses Niveau wurde als ausreichend hoch erachtet, um Vergeltungsmaßnahmen zu vermeiden.

Die jüngste Maßnahme ist Teil eines umfassenden EU-Vorstoßes, das massive Handelsdefizit mit China, das im vergangenen Jahr 360 Milliarden Euro erreichte, zu verringern. Die EU-Kommission sollte dabei mit Vorsicht agieren, um nicht etwa Vergeltungsmaßnahmen seitens Pekings oder gar einen Handelskrieg zu provozieren.

Unabhängig davon beabsichtigt die Kommission, in den kommenden Wochen Vorschläge zur Umsetzung einer Obergrenze für Hybridfahrzeuge vorzulegen, damit diese im Dezember in Kraft treten kann. Diese Maßnahme soll für einen Zeitraum von vier Jahren gelten. Für Fahrzeuge aus anderen Ländern, etwa Japan und Südkorea, werden demnach ähnliche Regelungen eingeführt. Noch vor Mitte Dezember plane Brüssel, Vorschläge zur Diversifizierung der Lieferketten sowie für eine schnelle Reaktion auf aggressive Handelspraktiken vorzulegen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte Anfang Oktober, die europäische Industrie habe zum Handeln aufgerufen und Brüssel werde reagieren, unter anderem durch zusätzliche Schutzmaßnahmen. Das chinesische Handelsministerium erwiderte, dass die EU nicht darauf hoffen dürfe, mittels Druck Vorteile zu erlangen. Europa sollte weder die Entschlossenheit noch die Fähigkeit Chinas unterschätzen, seine eigenen Interessen zu schützen.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) ist an Corona erkrankt. Das teilt Bild mit Verweis auf eigene Quellen mit. Dem Bericht zufolge muss die CDU-Politikerin deshalb ihre geplante Reise nach Südkorea absagen. Damit fällt für Reiche auch die Teilnahme an der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul aus. Die deutsche Delegation ist hochrangig besetzt, Bundeskanzler Friedrich Merz brach laut Bild schon in die Region auf.

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Roland Busch, war Reiche als Leiterin der Konferenz vorgesehen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte den Bericht des Boulevardblattes und damit die Erkrankung der Ministerin. Ihr letzter öffentlicher Termin war die Teilnahme am Deutsch-Polnischen Wirtschaftsforum in Warschau am Montag.

Neben der südkoreanischen Hauptstadt sind Singapur und Japan weitere Stationen der Asien-Reise des Kanzlers. Begleitet wird Merz von einer Wirtschaftsdelegation. Ziel der Reise ist nach Angaben der Bundesregierung vor allem, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern in der Region zu vertiefen. Am Dienstag stehen in Singapur politische Gespräche an, am Mittwoch reist Merz nach Japan weiter. Ab Donnerstag folgt Südkorea. Dort soll der Kanzler am Freitag die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul eröffnen. Auch ein Besuch der demilitarisierten Zone an der Grenze zu Nordkorea ist laut Bild geplant.

In den letzten Wochen häufen sich Corona-Fälle in Deutschland. Nach dem aktuellen Infektionsradar des Robert-Koch-Instituts liegt die gemeldete 7-Tage-Inzidenz bundesweit zwar lediglich bei rund 1,0 laborbestätigten Fällen je 100.000 Einwohner. Der Wert ist allerdings innerhalb der vergangenen vier Wochen gestiegen. Auch die Viruslast von SARS-CoV-2 im Abwasser ist zuletzt gestiegen.

Die tatsächliche Zahl der Infektionen dürfte deutlich höher liegen, weil längst nicht mehr jeder Infizierte getestet wird und viele Infektionen deshalb nicht offiziell erfasst werden. Das RKI bewertet die Corona-Aktivität weiterhin als niedrig, beobachtet aber einen allmählichen Anstieg. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass SARS-CoV-2 wieder flächendeckend in Deutschland zirkuliert.

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Die polnischen Luftstreitkräfte verfügen nur über rund 40 ausgebildete Piloten für ihre 47 F-16-Kampfjets aus US-Produktion, während der Mindestbedarf bei 70 liegt. Das berichtet die polnische Zeitung Rzeczpospolita unter Berufung auf zwei unabhängige Quellen. Zwar erhält die polnische Armee 2026 mehrere hochmoderne F-35-Kampfjets, die Grundlage der Kampfluftwaffe des Landes bleiben jedoch die 47 F-16-Maschinen.

Wie das Blatt erläutert, müssen nach den Mindestnormen auf ein Kampfflugzeug mindestens 1,5 Piloten kommen, ein Teil der Experten hält sogar einen noch höheren Wert für notwendig. Die Zeitung verweist auf einen drastischen Personalschwund: Noch 2018 waren rund 70 F-16-Piloten im Dienst, und die Planstellen waren zu etwa 90 Prozent besetzt. Inzwischen ist dieser Wert um fast die Hälfte gesunken.

Als einen der Gründe für den Personalmangel nannten die Gesprächspartner der Zeitung Probleme bei der Pilotenausbildung. Nach Angaben einer der Quellen werden in Polen jährlich nur wenige Strahlflugzeugpiloten ausgebildet. Darüber hinaus bricht ein Teil der Flugschüler die Ausbildung vor deren Abschluss ab. Ein anderer Gesprächspartner verwies auf übermäßig strenge medizinische Anforderungen an die Kandidaten. Als zusätzliche Einschränkung nannte die Zeitung die geringe Zahl an Ausbildungsplätzen in den USA. Zudem kostet die Ausbildung eines einzelnen Piloten mehr als 5 Millionen US-Dollar, was den Prozess ineffizient macht, betont die Zeitung.

Verschärft wurde der Personalmangel der Zeitung zufolge auch dadurch, dass ein Teil der erfahrenen F-16-Piloten auf die F-35 umgestiegen ist. Wie Rzeczpospolita unter Berufung auf den polnischen Generalstab berichtet, sollen 24 polnische Piloten eine Ausbildung auf der F-35 in den USA absolvieren. Die Zeitung weist darauf hin, dass mindestens einige dieser Piloten zuvor die F-16 flogen.

2003 unterzeichnete Polen mit den USA ein Abkommen über den Kauf von 48 F-16-Kampfjets für rund 3,5 Milliarden US-Dollar. Die gesamte Lieferung traf zwischen 2006 und 2008 in Polen ein. Am 28. August 2025 stürzte im Raum Radom bei einem Trainingsflug eine F-16 ab.

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Der 3. Russland-Afrika-Gipfel startet am Mittwoch in Moskau. Wie Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, gegenüber Journalisten betonte, stehe eine "hektische, überaus ereignisreiche Woche" bevor.

Außer dem Russland-Afrika-Gipfel empfängt Moskau am Dienstag auch das 8. Treffen des Forums Gas exportierender Länder (GECF), und zwar zum 25. Jahrestag der Gründung des Bündnisses. Auf die Forum-Länder entfallen Uschakow zufolge 70 Prozent aller weltweit nachgewiesenen Erdgasreserven, 38 Prozent der Fördermengen, 42 Prozent der Pipeline-Gas-Exporte und 47 Prozent der Lieferungen von Flüssigerdgas.

Als Gäste werden Turkmenistan und Südafrika beteiligt sein, betonte Uschakow. Sechs Länder, nämlich Iran, Äquatorialguinea, Katar, Libyen und Venezuela, werden auf höchster Ebene entweder vor Ort oder per Videokonferenz vertreten. Algerien entsendet den Ministerpräsidenten, andere Länder  jeweils zuständige Minister, während Mosambik als Beobachter präsent ist.

Morgen wird der russische Präsident Wladimir Putin die Teilnehmer des GECF-Treffens mit einer Rede begrüßen. Das Staatsoberhaupt erörtert dabei die Bedeutung von Erdgas als Energiequelle für das Wirtschaftswachstum sowie die vorrangigen Handlungsfelder zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen. Des Weiteren wird Putin bilaterale Treffen mit den Staatschefs von Iran, Katar, Mosambik und Äquatorialguinea führen.

Den 3. Russland-Afrika-Gipfel bezeichnete Uschakow als eine noch größere Veranstaltung. Insgesamt 48 der 54 afrikanischen Ländern haben ihre Teilnahme bestätigt, 22 davon sind durch die Staatschefs vertreten. Das Motto des Gipfels lautet: "Für Frieden, Sicherheit und Entwicklung". Es entspricht dem Leitspruch der vorherigen Konferenzen.

Gemeinsam mit Wladimir Putin wird Évariste Ndayishimiye, der Präsident der Republik Burundi und der amtierende Vorsitzende der Afrikanischen Union, den Vorsitz bei dem Gipfel führen. Bis einschließlich Freitag trifft sich Putin mit knapp 17 Staats- und Regierungschefs sowie anderen Vertretern des afrikanischen Kontinents. Der Zeitplan des russischen Präsidenten werde "verrückt" sein, so Uschakow.

Der Gipfel zeuge von der besonderen Bedeutung, die Russland der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten beimesse, hob der Präsidentenberater hervor. Afrika verzeichne eine dynamische Entwicklung, nicht umsonst werde Afrika als Kontinent der Zukunft bezeichnet. Uschakow bestätigte unter anderem die Pläne, eine russische Botschaft in Liberia zu eröffnen. Dies wäre bereits die 49 Vertretung Russlands auf dem Kontinent.

In einer Rede vor dem Gipfel wird Putin seine Einschätzung zur Entstehung einer neuen multipolaren Weltordnung teilen. Russland setzt sich schon seit langem für den Aufbau einer gerechten Weltordnung ohne Diktat und Doppelstandards ein.

Am Mittwoch findet im Rahmen des Gipfels die Plenarsitzung des wirtschaftlich-humanitären Forums statt. Dieses Forum bringt Vertreter aus Wirtschaft, Medien sowie Experten, Wissenschaftler und Staatsvertreter zusammen. Nach Angaben von Uschakow lädt Russland dazu 3.000 afrikanische Unternehmer aus verschiedenen Bereichen ein.

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Von Rainer Rupp

Wenn eine politisch motivierte Journaille mit einem Heer von Presstituierten in selbsterklärten "Qualitätsmedien" zum Propaganda-Megafon der Regierungseliten des kollektiven Westens geworden ist, dann werden selbst aus harmlosen Kuriositäten alarmierende Nachrichten über angebliche russische Spionage- und Sabotageoperationen. Wenn Ermittler dann keine Beweise finden, ist die Propaganda-Karawane längst zum nächsten Projekt weitergezogen.

Das alles erinnert an Verfahren aus vergangenen, autoritären Zeiten, bei denen die Justiz nicht von einer Straftat ausgeht, um den Täter zu ermitteln, sondern umgekehrt gegen einen unerwünschten Menschen ermittelt und dazu nach einem passenden Vergehen sucht, das man ihm anhängen kann. Die Journaille assistiert dabei, dass aus einem unbegründeten Anfangsverdacht schnell Gewissheit wird. Eventuelle, von anderer Seite geäußerte Zweifel an der Schuld des Angeklagten werden amtlich als bösartige Verleumdung und Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in die staatlichen Institutionen bezichtigt, was inzwischen ebenfalls ein Straftatbestand ist.

Bei einer KI‑unterstützten Recherche über die in den vergangenen Jahren Russland anhängigen Verbrechen wie Spionage- und Sabotageoperationen stößt man tatsächlich auf eine bemerkenswerte Reihe von Geschichten, in denen der Kreml für ungewöhnliche oder zunächst unerklärliche Vorgänge ohne zu zögern verantwortlich gemacht wurde. Belastbare Beweise für die Vorwürfe gab es nicht und wurden auch nie vorgelegt. Später wurden die meisten dieser Vorwürfe durch eine sorgfältige Untersuchung aufgeklärt, wobei Russland entschuldigt wurde, wie weiter unten an einigen besonders spektakulären Fällen nachgewiesen wird.

Manche dieser höchst offiziellen Beschuldigungen Russlands sind derart surreal, dass der anti-russische Hass, den sie widerspiegeln, nur durch tief sitzende rassistische Vorurteile erklärbar ist. Manche dieser Vorfälle, wie der russische Spionagewal, wären eine tolle Lachnummer für ein Satire-Magazin gewesen, wenn das Ganze nicht Teil einer todernsten Kriegspropaganda gegen Russland gewesen wäre.

1. Der russische Spionagewal "Hvaldimir"

Im April 2019 tauchte vor der norwegischen Küste ein ungewöhnlich zutraulicher Belugawal auf. Er trug ein Geschirr, dessen Verschluss die Aufschrift "Equipment St. Petersburg" aufwies. Wie bei einer Verbindung zu Russland nicht anders zu erwarten, ließen bösartige Spekulationen nicht lange auf sich warten: Hatte die russische Kriegsmarine einen Spionagewal auf Norwegen angesetzt? Sogar angebliche internationale "Qualitätsmedien" wie die Washington Post berichteten am 29. April 2019 über den angeblichen russischen Spion. Der Wal erhielt den Namen "Hvaldimir", eine Verbindung aus dem norwegischen Wort für Wal und dem Vornamen Wladimir, für "Putin den Schrecklichen".

Das (Fake News) US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" berichtete ebenfalls am 29.4.2019, sogar mit Balkenüberschrift: "WAL BELÄSTIGT NORWEGISCHE SCHIFFE. EXPERTEN SAGEN, DASS ER WAHRSCHEINLICH VON RUSSLAND TRAINIERT WURDE." Zur Bestätigung dieser Geschichte fand Newsweek norwegische Marineexperten wie Martin Biuw vom Institut für Meeresforschung in Norwegen, der mit den Worten zitiert wird: "Wenn dieser Wal aus Russland kommt – und es gibt guten Grund, es zu glauben –, dann sind es nicht (zivile) russische Wissenschaftler, sondern die Kriegsmarine, die das getan hat." Denn das Geschirr, das der Wal trug, sei anscheinend für den Transport einer Kamera oder sogar von Waffen konfiguriert worden.

Audun Rikardsen, Professor am Institut für Arktis- und Meeresbiologie an der Arktischen Universität von Norwegen, stieß ins gleiche Horn und sprach von einem "umfassenden Programm" der russischen Kriegsmarine, die Meeressäuger ausbildet, um ausländische Schiffe im Rahmen von militärischen Operationen zu belästigen. In einer anscheinend konzertierten Operation berichteten auch europäische Medien hysterisch über den heimtückischen Umgang der tierquälenden Russen mit dem armen Wal.

Derweil zeigte sich der Belugawal "Hvaldimir" im Umgang mit Fischern und später mit anderen Menschen in einem Meeresforschungsbassin sehr zutraulich und harmlos. Nach einiger Zeit kam der norwegische Meeresforscher Sebastian Strand zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit, dass "Hvaldimir" ein russischer Spion sei, gegen null ginge. Er vermutete vielmehr ein aus menschlicher Obhut entkommenes Tier. Für eine frühere Ausbildung des Wals durch das russische Militär gab es seither weder Beweise noch Indizien. Besonders schön an dieser Geschichte war dann auch noch die Meldung, dass sich der vermeintliche Geheimagent mit Flossen unter anderem damit die Zeit vertreibt, verlorene Mobiltelefone aus dem Wasser zurückzubringen.

2. Die große EU/NATO-Drohnenpanik von 2025 – und was daraus wurde

Im Herbst 2025 häuften sich in Dänemark, Norwegen, Deutschland, Belgien und anderen europäischen Staaten Meldungen über angebliche Drohnen über Flughäfen und militärischen Einrichtungen. Es gab nahezu keinen Flughafen, der etwas auf sich hielt, der nicht von russischen Drohnenangriffen berichtet hätte. Flughäfen wurden zeitweise geschlossen, Flüge umgeleitet und Sicherheitskräfte mobilisiert. Politiker sprachen von russischer hybrider Kriegsführung.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz gab seinen Senf dazu und erklärte Anfang Oktober 2025, Deutschland vermute Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge. Die Geräte dienten angeblich der Spionage und sollten die Bevölkerung im Westen verunsichern. Letzteres hat jedoch Merz mit seinen grundlosen Verdächtigungen selbst getan. Was ja auch der Sinn der Sache war.

Inzwischen gibt es eine Reihe von Untersuchungen dieser Vorfälle. Dazu veröffentlichte das "Center for Security Studies" der renommierten Technischen Hochschule "ETH Zürich" im Juli 2026 eine besonders interessante Auswertung von 61 Drohnensichtungen aus der zweiten Jahreshälfte 2025. Hier folgen die wichtigsten Einzelfälle:

• Kopenhagen, 22. September 2025: Der Flughafen wurde wegen vermeintlicher Drohnen geschlossen. Nach neunmonatigen Ermittlungen erklärte die dänische Polizei am 25. Juni 2026, sie könne nicht einmal bestätigen, dass die beobachteten Flugobjekte Drohnen gewesen seien. Es wurden keine Verdächtigen identifiziert. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Allerdings bestätigte das dänische Militär separat tatsächliche Drohnenflüge über militärischen Einrichtungen.

• Oslo, September 2025: Auch hier musste der Flughafen zeitweise schließen. Die norwegische Polizei stellte die Ermittlungen später ein, weil sie weder bestätigen noch ausschließen konnte, dass überhaupt Drohnen beobachtet worden waren.

• München, Oktober 2025: Mehrere gemeldete Drohnensichtungen führten zu Flugunterbrechungen. Die Ermittler konnten zunächst keinen Verantwortlichen ermitteln; eine russische Beteiligung wurde nicht nachgewiesen.

• Belgien, Herbst 2025: Der belgische Geheimdienst räumte in seinem Jahresbericht ein, dass zahlreiche vermeintliche Drohnen tatsächlich Flugzeuge oder Sterne gewesen seien. Ob die übrigen Fälle Teil einer russischen Kampagne waren, blieb Gegenstand von Ermittlungen, wobei auch einige Hobby-Piloten identifiziert wurden.

Besonders aufschlussreich ist die Entwicklung in Belgien. Verteidigungsminister Theo Francken hatte ein 50 Millionen Euro teures Drohnenabwehrprogramm vorangetrieben. Später kritisierte eine Untersuchung des flämischen Rundfunks VRT, die Bedrohung sei übertrieben und Russland ohne ausreichende Beweise beschuldigt worden.

Die ETH Zürich zog daraus eine bemerkenswerte Schlussfolgerung: Unzureichende Möglichkeiten zur Identifizierung von Flugobjekten und übertriebene Medienberichte hätten die öffentliche Wahrnehmung einer russischen Bedrohung verstärkt, die in dieser Größenordnung durch die verfügbaren Beweise nicht gedeckt gewesen sei.

3. Weitere Fälle, in denen Sabotagevorwürfe gegen Russland Schlagzeilen machten

Neben dem Spionagewal und den Drohnensichtungen gibt es zwei weitere Beispiele, bei denen sich anfängliche russische Sabotageverdächtigungen gegen Ostseekabel vom Januar 2025 später nicht bestätigten.

Der angebliche Sabotageakt

Nachdem ein Unterseekabel zwischen Schweden und Lettland beschädigt worden war, gerieten Schiffe in der Region unter Sabotageverdacht. Die schwedischen Ermittler stellten später fest, dass das Frachtschiff "Vezhen" das Kabel tatsächlich beschädigt hatte – allerdings versehentlich. Als Ursachen wurden Wetterbedingungen sowie Mängel bei Ausrüstung und Schiffsführung genannt. Die Staatsanwaltschaft erklärte ausdrücklich, es habe sich nicht um Sabotage gehandelt.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu beschädigten Ostseekabeln wurde ebenfalls im Januar 2025 das norwegische Schiff "Silver Dania", dessen Besatzung vollständig aus Russen bestand, festgesetzt. Es wurde anschließend mangels belastender Erkenntnisse wieder freigegeben. Auch hier führte der Verdacht nicht zum Nachweis einer russischen Sabotageaktion.

GPS-Störungen über Finnland

Ein weiterer, anders gelagerter Fall sind die GPS-Störungen über Finnland. Sie waren tatsächlich messbar. Die finnische Polizei stellte jedoch Ermittlungen zu Vorfällen aus dem Jahr 2022 ein, weil die Verantwortlichen nicht identifiziert werden konnten. Daraus folgt nicht, dass Russland unbeteiligt war. In letzter Zeit haben finnische Behörden zahlreiche GPS-Störungen ausdrücklich russischen Aktivitäten zugeordnet.

Eine plausible Erklärung für die russischen "GPS-Aktivitäten" könnte sein, dass die Ukraine einen Teil ihrer Drohnenangriffe gegen Ziele in der russischen Region um St. Petersburg über baltisches Territorium und auch über die östliche Ostsee führt, die dort an finnisches Territorium angrenzt. Zur elektronischen Abwehr von Drohnen setzt Russland auch die Störung des GPS ein, wobei eine exakte Eingrenzung der Wirkung nicht möglich ist und das finnische Grenzgebiet durchaus betroffen war.

4. Was sich aus dem EU-/NATO-Drohnen-Hype von 2025 schließen lässt:

Laut der ETH-Studie wurden in nur drei von 61 Fällen russische Drohnenflüge bestätigt, je ein Fall in Polen, Rumänien und in Moldau. Die Abstürze russischer Drohnen auf das Territorium dieser Staaten, die durch ukrainische elektronische Störungen erfolgreich fehlgeleitet worden waren, wurden auch in anderen Medien gemeldet.

Die entscheidende Erkenntnis ist jedoch, dass eine große Diskrepanz besteht zwischen der von EU-/NATO-Regierungen propagierten Gewissheit über eine "umfassende russische Drohnen-Kampagne" gegen NATO-Territorium einerseits und dem unbedeutenden Umfang der tatsächlich nachgewiesenen Drohnen-Vorfälle. Für diese Feststellung liefert die ETH-Zürich-Untersuchung eine ungewöhnlich deutliche Grundlage.

Noch aufschlussreicher ist der Kopenhagener Fall: Ein internationaler Großflughafen wurde geschlossen, Regierungsvertreter diskutierten hybride russische Angriffe, und neun Monate später konnte die Polizei nicht einmal nachweisen, dass tatsächlich Drohnen geflogen waren.

Und nun sollte sich jeder Leser fragen: Hat sich seit 2025 etwas in der Haltung der EU-/NATO-Regierungen und Medien in Bezug auf unbewiesene Vorwürfe einer hybriden russischen Kriegsführung geändert? Ich kann nur erkennen, dass es "Dank Merz" noch schlimmer geworden ist und wir ein Stück näher an einen heißen Krieg mit Russland gerückt sind.

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Vor der Küste des westafrikanischen Landes Gabun ist am Samstagabend eine Förderplattform eingestürzt. Wie das auf die Energiebranche spezialisierte Onlinemagazin Offshore unter Bezugnahme auf die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, handelt es sich um die Hubbohrinsel "Prospector 5" des Offshore-Bohrunternehmens Borr Drilling.

Die mobile Hubbohrinsel (Jack-up Rig) sollte im Auftrag des Energiekonzerns BW Energy Erdöl im Ölfeld Dussafu Marin eine geplante Bohrkampagne vorbereiten. Die Bohrungen selbst hatten noch nicht begonnen. Berichte über Freisetzungen von Erdöl aufgrund des Vorfalls liegen nicht vor. Die Produktion am Unfallort ist vorläufig eingestellt worden.

Als mutmaßliche Unfallursache nennt Offshore einen sogenannten "Punch-Through"-Vorfall. Demnach war um 20:37 Uhr Ortszeit eines der Standbeine der Bohrinsel unerwartet in den Meeresboden eingedrungen, als die Besatzung Hebe- und Vorladearbeiten durchführte. Dies führte dazu, dass die Bohranlage insgesamt instabil wurde und sank. Der Unfallort soll sich in etwa auf der Höhe des Küstenortes Mayumba in der Provinz Nyanga befinden, in der Nähe der Produktionsanlage MaBoMo (auch Mabomont genannt).

Von den 115 Besatzungsmitgliedern konnten bei dem Vorfall 110 unverletzt geborgen werden. Zunächst wurden fünf weitere Crewangehörige als vermisst gemeldet. Medienberichten zufolge wurde einer der Vermissten, ein Inder, mittlerweile tot aufgefunden. Die Meldungen sind allerdings widersprüchlich.

Laut dem in Gabun ansässigen Online-Nachrichtenportal info241.com konnte hingegen noch keiner der Vermissten geborgen werden. Dem gabunischen Onlineportal zufolge handelt es sich bei den Vermissten um drei gabunische Staatsangehörige, den eben schon erwähnten Inder und einen Kroaten. Das Portal nennt auch die Namen der vermissten Personen.

Die gabunische Marine hat die Suche nach den Vermissten aufgenommen, die Suchmaßnahmen dauern aktuell an. Dass weiterhin fünf Mitarbeiter als vermisst gelten, bestätigte auch die Firma Borr Drilling am Montag auf ihrer Homepage.

Das gabunische Ministerium für Erdöl und Erdgas hat Reuters zufolge einen Krisenstab aktiviert und eine technische Untersuchung des Vorfalls angeordnet. Mitglieder des Krisenstabs seien die gabunische Marine, der staatliche Ölkonzern Gabon Oil und die Firmen BW Energy und Borr Drilling, erklärte der zuständige Minister Clotaire Kondja. Laut dem CEO von Borr Drilling, Bruno Morand, laufen die Suchmaßnahmen auf Hochtouren weiter.

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Angriffe auf Saudi-Arabien, Gefahren für Tanker und die Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Konflikts mit Iran haben den Ölpreis auf den höchsten Stand seit fünf Monaten getrieben. Die Nordseesorte Brent erreichte 116,72 US-Dollar je Barrel. Händler fürchten, dass weitere Angriffe die Förderung und den Transport von Rohöl beeinträchtigen könnten. Die Sorge vor Engpässen treibt die Preise bereits nach oben, bevor das Ausmaß möglicher Lieferausfälle feststeht.

Saudi-Arabien gehört zu den wichtigsten Ölförderländern der Welt. Angriffe auf Energieanlagen oder Exportterminals können deshalb weit über die Region hinaus Folgen haben. Berichte über Attacken auf saudische Ziele haben die Nervosität an den Märkten verstärkt. Für Händler zählt vor allem die Frage, ob die Ölproduktion ungestört weiterlaufen kann und ob das Rohöl seine Abnehmer zuverlässig erreicht.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Straße von Hormus. Durch diese Meerenge wird ein erheblicher Teil des weltweit gehandelten Erdöls transportiert. Werden Tanker bedroht oder müssen Schiffe ihre Routen ändern, steigen Versicherungsprämien und Transportkosten. Auch die Schifffahrt durch das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab ist Gefahren ausgesetzt. Selbst bei laufender Förderung kann eine unsichere Passage die Versorgung verteuern.

Die Ölexporte aus dem Nahen Osten haben sich zuletzt teilweise erholt, liegen aber weiterhin unter dem Niveau vor dem Krieg mit Iran. Neue Angriffe nähren Zweifel daran, ob sich die Lieferströme weiter normalisieren können. In einem angespannten Markt reichen bereits Befürchtungen über künftige Ausfälle, um den Preis deutlich steigen zu lassen. Fällt die Förderung in mehreren Regionen zugleich, wird es schwieriger, fehlende Mengen auszugleichen.

Jede diplomatische Annäherung zwischen Washington und Teheran kann den Druck vom Ölmarkt nehmen. Händler rechnen dann mit geringeren Gefahren für Förderanlagen, Tanker und wichtige Exportwege. Kommt es dagegen zu neuen Angriffen und bleiben Fortschritte am Verhandlungstisch aus, dürfte die Furcht vor einem knapperen Angebot die Preise erneut nach oben treiben.

Für Verbraucher und Unternehmen sind die Folgen steigender Rohölpreise unmittelbar spürbar. Benzin, Diesel und Heizöl können teurer werden. Höhere Transportkosten verteuern zudem die Herstellung und Lieferung zahlreicher Waren. Unternehmen müssen diese Mehrkosten selbst tragen oder an ihre Kunden weitergeben. Damit wächst der Druck auf Haushalte und Betriebe, während höhere Energiepreise auch die Inflation anheizen können.

Für die weitere Preisrichtung kommt es darauf an, ob die Öllieferungen aus dem Nahen Osten gesichert bleiben. Können Förderanlagen ungestört arbeiten und Tanker ihre Ladungen ohne längere Unterbrechungen transportieren, dürfte ein Teil des Risikoaufschlags wieder verschwinden. Werden weitere Energieanlagen beschädigt oder wichtige Seewege blockiert, drohen dagegen neue Preissteigerungen.

Der Ölmarkt reagiert derzeit empfindlich auf Nachrichten aus dem Nahen Osten, weil die Region für die weltweite Energieversorgung von zentraler Bedeutung ist. Die hohen Preise spiegeln nicht nur die aktuelle Verfügbarkeit von Rohöl wider, sondern auch die Sorge, dass sich die Versorgungslage weiter verschlechtern könnte. Solange die Sicherheit der Förderanlagen und Transportwege nicht gewährleistet ist, dürfte der Ölpreis stark auf neue Nachrichten reagieren.

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Unter dem Motto "Nie wieder Krieg!" lädt das katholische Bistum Regensburg am 5. November 2026 zu einer mit "Krieg und Frieden" betitelten ganztägigen Tagung ein. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung will das Bistum eigenen Angaben zufolge "Kirche, Wissenschaft, Politik, Bundeswehr, Journalismus und Regensburger Zivilgesellschaft miteinander ins Gespräch" bringen. Tagungsort ist das Diözesanzentrum Obermünster.

Laut Bistum Regensburg geht es dabei um die "großen Fragen von Krieg und Frieden, Krise, hybriden Bedrohungen und Verteidigungsfähigkeit". Die Teilnehmer an den verschiedenen Panels werden demnach über eine Sicherheitslage sprechen, in der sich – so die Verlautbarung des Bistums – "Frieden, Krise und offener Konflikt nicht mehr so eindeutig voneinander trennen lassen".

Doch diese scheinbar so friedfertige Tagung bietet Zündstoff auch für innerkatholische Auseinandersetzungen. Innerhalb katholischer Kreise keimt Widerstand gegen die Veranstaltung auf. Darüber hatten zunächst das digitale Nachrichtenportal idowa.de und das Nachrichtenmagazin Focus berichtet.

Demnach steht vor allem die Gästeliste im Brennpunkt der Kritik. Und tatsächlich weist sie neben einigen Theologen und Völkerrechtlern zwar CSU-Politiker und aktive oder bereits im Ruhestand befindliche Militärs auf, aber keine dezidierten Kritiker der deutschen Aufrüstung.

Die Frankfurter Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff etwa stößt sich zwar an dem von Verteidigungsminister Boris Pistorius wieder ins Spiel gebrachten Begriff "Kriegstüchtigkeit", ist aber ansonsten Medienberichten zufolge durchaus der Meinung, dass eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zur Abschreckung unerlässlich sei. Ähnlich verhält es sich bei den übrigen Panelisten.

Das Bistum betont zwar in seiner Einladung, die Veranstaltung einer solchen Tagung bedeute nicht, "militärische Logiken zum Ausgangspunkt kirchlichen Denkens zu machen". Man wolle nicht für Krieg werben, sondern die sicherheitspolitischen Fragen der Gegenwart nicht ausblenden. Wo es um Verteidigungsfähigkeit gehe, gehörten Völkerrecht, Diplomatie, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die moralischen Grenzen staatlicher Gewalt mit auf den Tisch.

Die Kritiker der Veranstaltung überzeugt das nicht. Dazu trägt sicherlich auch der Umstand bei, dass als Redner für den Festvortrag der oberste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Carsten Breuer, geladen ist. Laut Vorankündigung wird er "über die gegenwärtige Bedrohungslage, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Herausforderungen sprechen, Deutschland verteidigungsfähiger zu machen".

Themen des Vortrags seien "Personal, Ausbildung, Organisation und Infrastruktur ebenso wie Material, Digitalisierung, die NATO-Ostflanke, die Litauenbrigade, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und die nukleare Bedrohung".

Im Internet kursiert mittlerweile ein Protestbrief, der dem Regensburger Pfarrer Martin Müller zugeschrieben wird. Der Verfasser des Briefes findet es empörend, dass sich ein römisch-katholisches Bistum dazu hergebe, "der Militärdoktrin eine Plattform zu bieten und sich so zum Organ der Regierung und zur Außenstelle der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr" mache.

Noch empörender sei allerdings, "dass Friedensbewegung, Friedensforscher und Vertreter des gewaltlosen Widerstands nicht einmal bekannt zu sein scheinen". Menschen, die militärische Gewalt als Konfliktlösung ablehnen und ihr Gewissen dabei an Jesus ausrichten, könnten sich in einem solchen Bistum nicht zu Hause fühlen.

Die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi richtet deshalb am Vorabend der Bistumsveranstaltung im Pfarrsaal von St. Anton ein eigenes Symposium unter dem Titel "Friede statt Krieg" aus. Es soll als ergänzende Veranstaltung zur diözesanen "Militärtagung" dienen.

Thema der Alternativveranstaltung ist die Frage, wie der christliche Friedensauftrag umgesetzt werden kann. Als Referenten angekündigt sind die Friedensforscherin Hanne-Margret Birckenbach, der Theologe Stefan Silber und der Friedensethiker Ralf Becker. Auch der Liedermacher Hubert Treml unterstützt das Symposium.

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Die Kritik am SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil wird lauter. Nachdem vor wenigen Wochen die Co-Vorsitzende Bärbel Bas ihren Hut genommen hat, steht Klingbeil, der zugleich Finanzminister und Vizekanzler ist, mit dem Rücken zur Wand.

Während er für externe Kritiker maßgeblich verantwortlich für die größte Schuldenorgie in der Geschichte der Bundesrepublik ist, gilt er vielen Genossen intern als zu konservativ und knauserig. Es geht in der SPD "vor allem um den aus der Sicht innerparteilicher Kritiker zu starken Sparkurs und den Verlust des sozialpolitischen Profils" wie die Berliner Zeitung schreibt. Viele Genossen kritisierten die Kürzungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich und verlangten eine politische Kurskorrektur. Hier wird vor allem Manuela Schwesig aus Schwerin als neue starke Frau aufgebaut, die "klare Kante" gegenüber der CDU fordert und einen Linksschwenk hin zu Rot-Rot-Grün – der jetzt wohl auch in Mecklenburg-Vorpommern droht – auch bundesweit befürwortet.

Auch Philipp Türmer, der Bundesvorsitzende der Jusos, meint, dass Lars Klingbeil wegen seiner Doppelrolle als Finanzminister und SPD-Vorsitzender den Verzicht auf den Parteivorsitz erklären sollte. Weitere SPD-Politiker, wie Benedict Lang aus München oder der Berliner Orkan Özdemir, verlangen ebenfalls die Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt. Intern wird in der Berliner Bundestagsfraktion schon seit Längerem genau darüber gesprochen, wenn man der Berliner Zeitung glauben mag.

Im Januar 2027 will die Partei in Bremen ihre gesamte Führung neu wählen. Für Klingbeil könnte es dann eng werden, denn das Momentum für den Parteivorsitz liegt ganz klar bei Manuela Schwesig. Bereits auf dem vergangenen Parteitag war Klingbeil nur mit einem enttäuschenden Ergebnis von 64,9 Prozent wiedergewählt worden, während Bärbel Bas damals mit 95 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erhielt.

Sollte sich Klingbeil nach den aktuellen parteiinternen Machtkämpfen und dem anstehenden Sonderparteitag mittelfristig ganz oder teilweise aus der Spitzenpolitik zurückziehen, böte der NGO-Sektor, der von der aktuellen Regierung großzügig ausgebaut wird, sicher Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung.

Beste Beispiele sind zwei ehemals prominente Genossinnen: Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Agentur für Arbeit, sowie Yasmin Fahimi, Chefin des DGB, haben seit Jahren lukrative Posten nach ihrer politischen Karriere eingeheimst – mit fünfstelligen Monatsgehältern inklusive. Ganz sicher wird sich dann auch für den "sensiblen" Lars aus der Lüneburger Heide ein ähnlicher Posten finden lassen. Ein möglicher Fall von der Parteispitze oder nach der Karriere als Bundespolitiker wäre jedenfalls weich gepolstert.

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Einen Tag vor dem notwendigen Stichwahltermin in Brasilien, zwischen dem amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seinem Herausforderer Flávio Bolsonaro, informierte der WikiLeaks-Gründers Julian Assange am 24. Oktober in einem X-Beitrag zu dem jeweiligen Agieren der beiden Kandidaten im Zeitraum bis Juni 2024, dem Ende der inhumanen Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh in London. Laut Assange gab es im Verlauf seiner Einzelhaft nur nachweisliches Interesse an seiner Person seitens des heute 80-jährigen Lula. 

Julian Assange erklärt unmissverständlich in dem X-Beitrag, dass der Wahlgewinner vom Sonntag, Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, "für meine Freiheit gekämpft hat." Die Darlegung lautet weiter, bezogen auf die Realitäten seines jahrelangen Haftmartyriums in Großbritannien:

"Im Gegensatz dazu taten Jair und Flávio Bolsonaro nichts und sagten nichts."

Einleitend heißt es in der X-Mitteilung:

"Lula gegen Bolsonaro: Ich verbrachte 1.901 Tage in Einzelhaft, weil ich die Wahrheit über die Morde und Spionageakte der US-Regierung, unter anderem gegen Brasilien und seine Industrie, aufgedeckt hatte. Lula, der damals nicht an der Macht war, kämpfte für meine Freiheit. Lula, der an der Macht war, sprach mit Papst Franziskus über meine Verfolgung, woraufhin dieser beschloss, sich mit meiner Familie zu treffen und zu helfen."

Das in dem Beitrag verwendete Foto zeigt laut Assange ein Treffen mit Lula nach seiner Freilassung in Rom, um dort "den Tod des Heiligen Vaters zu betrauern." Dazu heißt es:

"Lula war freundlich zu meinen Kindern und verlangte nichts dafür."

Die beiden Bolsonaro-Politiker hätten hingegen auch nach der Freilassung keinen Kontakt zu ihm gesucht. Assange kommentiert in seinem Beitrag zudem gewohnt offensiv seine Blick auf die politischen Realitäten in Brasilien, um darzulegen, dass es in dem hochverschuldeten Land "ohne die Fähigkeit, Washington und Tel Aviv Nein zu sagen, keine Innenpolitik geben wird."

Demgegenüber andauernd "nur Anweisungen aus dem Ausland". Und diese hätten immer den gleichen Inhalt:

"'Weitet unseren Raub an Ressourcen und Löhnen aus und haltet den Mund darüber, dass wir Kinder ermorden.' Die Verräter werden alles im Austausch für ein Stück vom Kuchen hergeben, sogar ihre eigene Zunge."

Zuvor hatte sich Assange im Vormonat auf X zur Freude seiner weltweiten Unterstützer mit lediglich eine kurzen Satz zu Wort gemeldet. Dieser lautete:

"Ich bin zurück."

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Ende Oktober findet in Moskau der dritte Russland-Afrika-Gipfel statt. Im Rahmen des Gipfels ist für Mittwoch und Donnerstag ein wirtschaftlich-humanitäres Forum geplant, dessen Hauptthema lautet: "Gemeinsam eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit und das Potenzial jedes afrikanischen Landes entwickeln".

Das Programm umfasst mehr als 40 thematische Sitzungen und Podiumsdiskussionen mit rund 100 Referenten zu den wichtigsten Fragen der Kooperation zwischen Russland und den afrikanischen Ländern, unter anderem in den Bereichen Handel, Investitionen, Industrie, Technologietransfer, Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, Digitalisierung, Gesundheitswesen, Bildung, Wissenschaft, Medien und Jugendaustausch.

Während des Forums sollten die positive Dynamik der russisch-afrikanischen Partnerschaft gefestigt und Entwicklungsrichtungen für die kommenden Jahre aufgezeigt werden.

Anton Kobjakow, Präsidentenberater, stellvertretender Vorsitzender und Sekretär des Organisationskomitees für das Russland-Afrika-Format, sieht das Forum als strategisch wichtigen Schritt zu möglichst günstigen Bedingungen für die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Afrika. Zudem sollte es eine Diversifizierung der Formen und Schwerpunkte der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit ermöglichen. Das Forum steht im Fokus des russischen Präsidenten sowie der Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Länder und werde erneut zum Treffpunkt für Amtsträger, Vertreter internationaler Organisationen, der Wirtschafts- und Wissenschaftskreise, die an einer weiteren Vertiefung der russisch-afrikanischen Partnerschaft für Wohlstand und Wohlergehen der Völker interessiert seien, betonte Kobjakow.

Die vier Schwerpunkte des Forums werden so formuliert: "Souveränität als Grundlage für nachhaltige Entwicklung", "Wirtschaft einer souveränen Weltordnung", "Sozial-humanitäre Zusammenarbeit und Humankapital" und "Technologien und Innovationen zur Verbesserung der Lebensqualität".

Außerdem wird das Russland-Afrika-Jugendforum durchgeführt, um den Dialog zwischen der Jugend Russlands und Afrikas zu fördern, die Afrikanistik zu popularisieren und ein positives Bild Russlands auf dem Kontinent zu vermitteln.

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Laut Ankündigung von Audi-Chef Gernot Döllner in den USA plant der Automobilkonzern eine Werkseröffnung im Bundesstaat Georgia, zudem sollen 4.000 Arbeitsplätze entstehen. Der Vorstandsvorsitzende erfährt in der Heimat im Anschluss an seinen Auftritt bei einer Trump-Wahlkampfveranstaltung seitens Politik, Gewerkschaften und Medien unmissverständliche Kritik. So auch vonseiten der VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo, die laut dpa-Agenturmeldung nach Betrachtung vor "Scham im Boden versinken" wollte. Döllner habe gegen interne Leitlinien von Audi verstoßen, heißt es.

Gernot Döllner wurde firmenintern im September 2023 zum Vorsitzenden des Vorstands der AUDI AG befördert und im Herbst 2025 für weitere fünf Jahre in dieser Funktion bestätigt. 

Döllner verkündete am vergangenen Samstag bei einer Trump-Wahlkampfveranstaltung eine demnach geplante Milliardeninvestition von Audi in den USA. Laut einem Handelsblatt-Kommentar (Bezahlschranke) "überschreitet er damit eine Grenze", da sich der Audi-Chef laut dem Artikeltitel "zu Trumps Wahlkampfhelfer degradieren lässt."

Die Spiegel-Redaktion (Bezahlschranke) erklärt, dass "Mr. Audi" Donald Trump "ein milliardenschweres Wahlkampfgeschenk" präsentiert habe, was wiederum "dem Manager zu Hause Querelen mit seinen Arbeitnehmern einbringt." 

Die Zeit fragt auf X, ob das Ereignis in Georgia nun als "Schande – oder Chance?" zu verstehen sei.

Eine eindeutige Einschätzung erfolgte zu Wochenbeginn durch Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall. In einer Mitteilung der Gewerkschaft lautet die Kritik, dass "die Art und Weise", wie Gernot Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, "höchst peinlich, politisch inakzeptabel und dem Unternehmen, vor allem aber den Audianerinnen und Audianern, nicht würdig" sei.

Döllner habe laut Benner "zudem eklatant" gegen die eigenen Unternehmensregeln verstoßen, "die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen." Weiter heißt es, zu der Forderung, dass sich der Vorstand "endlich klar und verbindlich" für die angedachte Zukunft der Deutschen Werke positionieren müsse:

"Seit Monaten fordert die Arbeitnehmervertretung Sicherheit für die deutschen Standorte und gleichzeitig eine klare Nordamerika-Strategie von Volkswagen und Audi. Die Bedeutung des amerikanischen Marktes für die Zukunft von Volkswagen ist bewusst."

VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo kommentierte gegenüber der dpa-Agentur hinsichtlich ihrer eindeutigen Kritik an der US-Veranstaltung:

"Etliche Minuten voller Rassismus, Sexismus, Fremdenhass, Transphobie, Verächtlichmachung der Demokratie – und dann tritt einer unserer obersten Konzern-Repräsentanten auf die Bühne und betreibt aktive Wahlkampfhilfe."

Die Betriebsrätin forderte für den Bau eines US-Werks von Audi "außerdem klare Bedingungen". Etwa müsse "Klarheit über die Auswirkungen" für die übrigen Werke vorliegen, insbesondere in Deutschland. Cavallo gab weiter zu Protokoll:

"Ohne ein Gesamtbild zur Planungsrunde mit dem Gesamtblick auf alle Standorte geben wir kein grünes Licht. Das heißt im Umkehrschluss, dass eine Entscheidung erst noch aussteht."

CDU-Arbeitnehmerchef Radtke bezeichnete den Döllner-Auftritt als so wörtlich "verstörend und erbärmlich". Donald Trump schade mit seiner Unternehmenspolitik "massiv der deutschen Industrie, auch der Automobilindustrie", so der CDU-Politiker weiter. Radtke forderte daher den Volkswagen-Konzern auf, "Konsequenzen aus dem Auftritt zu ziehen."

Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Ex-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, kommentierte auf X: "Also ich, ich brauch' keinen Audi."

Der Bayerische Staatsminister für Digitales, Fabian Mehring (Freie Wähler), kritisierte ebenfalls den Auftritt des Audi-Chefs. Während in Deutschland "um Arbeitsplätze und Standorte gerungen" werde, lasse sich eines der "stolzesten Flaggschiffe unserer Industrie vor den Karren einer amerikanischen Wahlkampfshow spannen", so der Minister in einem LinkedIn-Beitrag.

Die SPD-"Verkehrsexpertin" Isabel Cademartori erkannte auch direkte "Wahlkampfhilfe für einen Autokraten", um wörtlich zu kommentieren: "Das ist eine Schande, insbesondere in Anbetracht der Geschichte des VW-Konzerns", teilte die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg am Sonntag in Berlin mit.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der für den Großaktionär Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt, verwies in einer ersten Reaktion auf zuständige Gremien, die final "über Investitionen dieser Größenordnung beraten und entscheiden, das gilt auch hier." Die USA seien bei aller Kritik ein "wichtiger Markt für Volkswagen, und es ist strategisch richtig, ihn noch besser zu erschließen."

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Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung den Nachfolger oder die Nachfolgerin Steinmeiers, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf. Nun haben sich zwei Ministerpräsidenten aus unterschiedlichen Parteien für eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin ausgesprochen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Beide äußerten sich in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

Kretschmer nannte Aigner eine "ganz herausragende Persönlichkeit". Er wünsche sich eine Persönlichkeit, die das Land zusammenführen könne und parteiübergreifend antrete. "Wer das hört, wird feststellen: Das trifft auf Ilse Aigner zu", sagte Kretschmer. Einen Zwang gebe es nicht, wohl aber den großen Wunsch, dass es eine Frau werde. Ob die CDU Anspruch auf das höchste Staatsamt erheben könne, sei für ihn nicht entscheidend. Es gehe darum, "die beste Persönlichkeit für dieses Land" zu finden.

Auch aus der SPD kommt Zuspruch. Bovenschulte sagte, er halte Ilse Aigner für "eine sehr geeignete Kandidatin". Die bayerische Landtagspräsidentin bringe ihm zufolge die nötigen Voraussetzungen mit – "von der Fachlichkeit, von ihrem Auftreten, aber auch von der empathischen Grundeinstellung her". Bremens Bürgermeister betonte zudem, es sei "sehr richtig", wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme. Bislang hatte noch nie eine Frau dieses Amt inne.

CSU-Chef Markus Söder bekräftigte unterdessen seinen Anspruch, Aigner ins Rennen zu schicken. Söder zufolge stellte die CSU in 75 Jahren weder den Bundeskanzler noch den Bundespräsidenten. "Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären", sagte er der ARD.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwies aber gegenüber der Münchner Abendzeitung auf geeignete Bewerber in der eigenen Partei: "Natürlich ist es so, dass die CDU auch gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen hat. Das muss miteinander besprochen werden, um zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Prozess bald abschließen."

Ob die Kandidatin aus CDU oder CSU komme, ist für die Abgeordnete Anne König (CDU), wie die Welt schreibt, nicht entscheidend. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) stellte dem etwas anderes gegenüber: Das Geschlecht sei weniger wichtig als "echte politische Autorität".

Auch der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich auf dem CSU-Parteitag am Samstag nicht auf Aigner festgelegt. Das CDU-Präsidium will am 9. November über die Kandidatenfrage beraten.

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Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat zwei Männer aus dem Transkaukasus festgenommen, die im Auftrag des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU einen Angriff mit FPV-Drohnen auf eines der Schlüsselelemente des Moskauer Raketenabwehrsystems und auf eine Anlage der Stromversorgung vorbereitet haben sollen. Das teilte die Pressestelle des FSB mit. In der Mitteilung heißt es:

"Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation hat die Sabotage- und Terrortätigkeit zweier Männer aus dem Transkaukasus, Jahrgang 1991 und 1998, unterbunden, die Agenten des Sicherheitsdienstes der Ukraine waren an der Vorbereitung eines Terroranschlags beteiligt waren."

Laut FSB sollten sie Angriffsdrohnen, die sie aus Verstecken erhalten hatten, vorbereiten, zum Startort im Gebiet Moskau bringen und vor dem Start einschalten. Wie die Pressestelle weiter mitteilte, sollte die Steuerung der Drohnen aus der Ferne vom Gebiet der Ukraine aus erfolgen. Die Mitarbeiter des russischen FSB hatten die Verdächtigen bereits in der Phase der Vorbereitung des Terroranschlags auf eine Stromanlage sowie auf eines der Elemente des Moskauer Raketenabwehrsystems festgenommen, so die Pressestelle.

Wie der FSB betonte, war einer der Festgenommenen zuvor von einem SBU-Mitarbeiter angeworben worden und reiste in dessen Auftrag gegen eine versprochene Geldbelohnung nach Russland, um den Sabotage- und Terroranschlag vorzubereiten. Dazu zog er einen Bekannten aus seinem engeren Umfeld hinzu. Die FPV-Drohnen und Bauteile für selbst gebaute Sprengsätze entnahmen sie aus Verstecken in den Gebieten Smolensk und Kaluga. Der FSB stellte zudem Videoaufnahmen bereit, auf denen zu sehen ist, wie die Verdächtigen auf Anweisung ihres Kurators die Drohnen zusammenbauen und für den Einsatz vorbereiten.