Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 74,3 Prozent bis acht Uhr abends (die meisten Wahllokale schlossen erst um 22 Uhr Ortszeit) ist das Ergebnis der israelischen Parlamentswahlen noch unklar: Zwar deuten Nachwahlumfragen an, dass Benjamin Netanjahus Partei Likud wohl die stärkste Partei in der Knesset, dem israelischen Parlament, werden dürfte.

Die Umfrage ergab hier 24 Mandate für den Likud in dem insgesamt 120 Sitze zählenden Parlament; die Partei des Hauptkonkurrenten Gadi Eisenkot, ein ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee, kam nur auf 20 Sitze. Allerdings ist das Verhältnis bezogen auf mögliche Koalitionen umgekehrt: Likud samt seiner möglichen Koalitionspartner käme auf 50 Sitze, Eisenkots Lager auf 53. Beide würden die Mehrheit von 61 Sitzen nicht erreichen.

Was eine Regierungsbildung schwierig gestalten könnte, ist, dass 17 der verbliebenen 20 Sitze auf arabische Parteien entfallen dürften. Sollten sich die Ergebnisse dieser Umfrage bestätigen, hieße das, dass eines der beiden Lager zerbrechen oder aber eine tragfähige Basis für eine langfristige Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien finden müsse. Netanjahu jedenfalls würde, sollte er keine Regierung bilden können, von langen und zähen Verhandlungen profitieren – solange bliebe er nämlich noch weiter im Amt.

Eine israelische Regierung, die einen Frieden anstrebt, ist nicht im Angebot – auch Eisenkot lehnt die Zwei-Staaten-Lösung ab und erklärte, den Krieg im Gazastreifen bis zur völligen Entwaffnung der Hamas fortzusetzen. Der Hauptunterschied ist eine etwas größere Distanz zu den Siedlern im Westjordanland, die seiner Überzeugung nach unter Kontrolle der Armee stehen sollen.

Ein vorläufiges Endergebnis wird erst Donnerstagmittag erwartet, das Endergebnis soll bis spätestens 4. November festgestellt sein.

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Reinickendorf ist ein Berliner Stadtteil, der ehemals in der französischen Zone lag, also eindeutig Westberlin. Ausgerechnet da plant nun die örtliche CDU, den AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Die Begründung des örtlichen CDU-Vorsitzenden Marvin Schulz, die dieser im Interview mit dem Tagesspiegel gab, ist nüchtern:

"Unter meiner Verantwortung haben wir auch hier eine Politik verfolgt, die Anträge der AfD unisono abgelehnt hat – ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Und ich muss einfach feststellen, dass diese Politik der Ausgrenzung nicht erfolgreich gewesen ist, weil sie nicht dazu geführt hat, dass die AfD schwächer geworden ist."

Reinickendorf ist in allen sozialen Daten nahe am Berliner Durchschnitt, liegt beim Migrationsanteil etwas darunter (was immer noch bedeutet, dass 23,1 Prozent der Einwohner Ausländer sind und etwa 40 Prozent einen Migrationshintergrund haben), ebenso bei der Arbeitslosigkeit (9,1 Prozent Arbeitslosenquote verglichen mit 10,4 Prozent in Berlin gesamt), ist aber in sich stark gespalten – in einen Teil mit Einfamilienhäusern und einen anderen mit Großsiedlungen wie dem Märkischen Viertel, in dem sich die Armutsprobleme ballen.

Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 20. September erreichte die CDU 27,4 Prozent (was einen Verlust von 13,1 Prozentpunkten gegenüber 2023 bedeutet), die AfD 18,5 (mit einem Zuwachs von 8,6), die SPD 14,9 (minus 6,6), die Grünen ebenfalls (plus 10,6) und das BSW 3,9 Prozent. Die AfD ist also die zweitstärkste Partei in Reinickendorf.

Marvin Schulz ist nicht nur Vorsitzender der Reinickendorfer CDU, die seit dem Jahr 1981 abwechselnd mit der SPD die Position des Bezirksbürgermeisters besetzt, sondern außerdem auch seit 2025 Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf. Seit 2021 saß er in der Bezirksverordnetenversammlung. Der AfD-Kandidat Thomas Ruschin war von 2006 bis 2011 in Reinickendorf für die CDU Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten. Im Jahr 2013 wechselte er zur FDP und legte auch sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nieder; 2020 wechselte er dann zur AfD. Der Jurist hat also Erfahrung in der Kommunalpolitik, in eben diesem Stadtbezirk. Schulz erklärte weiter:

"Da die AfD in Reinickendorf 18 Prozent der Wählerstimmen holte, hat sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kandidaten im Bezirksamt – das nehmen wir als Rechtsstaatspartei ernst".

Damit bezieht er sich auf § 35 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes Berlin, in dem es heißt: "Das Bezirksamt soll aufgrund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (D’Hondt-Verfahren) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden."

Damit unterscheidet sich die gesetzliche Regelung für die Berliner Bezirke von den Regelungen in den meisten deutschen Kommunen und erinnert eher an das in Österreich übliche Proporzsystem, das grundsätzlich eine Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung nach Stimmanteil und nicht nach politischen Koalitionen vorsieht. Durch diese rechtliche Ausnahme gerät die Brandmauerpolitik tatsächlich in Widerspruch zum in Berlin geltenden Recht, auch wenn es keinen Zwang gibt, deshalb einen bestimmten Kandidaten zu wählen.

Aus den Reihen der örtlichen Opposition erklang dennoch sofort heftiger Protest. SPD-Altpolitiker Jorg Stroedter erklärte:

"Dann fällt die Brandmauer! Wenn Parteichef Friedrich Merz glaubwürdig bleiben will, gehören diese Leute nicht mehr in die CDU."

Tatsächlich hatte Friedrich Merz, der nicht nur Bundeskanzler, sondern auch CDU-Vorsitzender ist, erst vor wenigen Wochen anlässlich der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt:

"Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht."

Nun wäre es natürlich durchaus möglich, im Abgeordnetenhaus das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend zu ändern. Allerdings hätte das nicht nur für die AfD Folgen, sondern auch für andere, jeweils im Bezirk nicht in Koalitionen eingebundene Parteien. Schulz hat allerdings zur Voraussetzung für eine Wahl von Thomas Ruschin auch gemacht, dass über ihn keine "verfassungsfeindlichen Tatsachen" vorlägen. Vermutlich befindet sich der Berliner Verfassungsschutz schon eifrigst auf der Suche.

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Von Xenia Smertina

Heutzutage gleichen die Schlagzeilen in Europa Berichten aus einem Kriegsgebiet: gestürmte Rathäuser in Marseille und Lille, geplünderte Boutiquen an der Côte d’Azur, niedergebrannte Tourismusbüros in Lyon und Tränengaswolken, die den Élysée-Palast einhüllen. Der "Tag des Zorns" in Frankreich brachte mehr als 800.000 Demonstranten auf die Straße – ein Ereignis, das von Paris und dem europäischen Mainstream lediglich als "spontaner Aufstand der Vorstädte" oder als "Raubzug von Migranten" abgetan wurde. Ein genauerer Blick auf die "Rebellen" offenbart jedoch, dass auch respektable, bürgerlich wirkende Studenten und wohlhabende Bürger an den Zerstörungen und der Gewalt beteiligt sind.

Niemand von ihnen weiß, was er von der Zukunft der europäischen Mainstream-Politik erwarten soll. In dieser sich wandelnden Landschaft verlieren alte Institutionen ihre Legitimität, während rechte politische Kräfte – deren Ideen inmitten des Chaos zunehmend als rational wahrgenommen werden – auf der breiteren europäischen Bühne in Erscheinung treten.

Porträt der Protestler: Was ist geschehen?

Der französische Präsident Emmanuel Macron riet den Menschen in arroganter Weise, ihren politischen Willen in sechs Monaten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck zu bringen; die Straße reagierte auf Macrons Vorschlag jedoch mit Plünderungen und Brandstiftungen, die sich gegen Regierungsgebäude richteten. Diese Reaktion liefert eine präzise Diagnose des französischen politischen Systems. Das gesellschaftliche Grundgefüge des Landes vermag den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht mehr zu gewährleisten, und es fehlt jedes Vertrauen in eine stabile Zukunft.

Viele halten die aktuellen Unruhen in Frankreich für einen "spontanen Aufstand der Vorstädte". Doch wie Fjodor Lukjanow, Forschungsdirektor des "Valdai International Discussion Club", schreibt, erleben wir eine umgekehrte Version des Mai 1968. Vor fast 60 Jahren prägte die landesweite Protestwelle, angeführt von Studenten und linksorientierten Intellektuellen, jenen liberalen Rahmen, der die globale und europäische Politik seither dominiert.

Heute hat die Situation einen Punkt aggressiver Absurdität erreicht. Die alten Narrative der "Befreiung" wurden erfolgreich von der bürgerlichen Jugend aufgegriffen, deren Verhalten – wie der HSE-Professor Alexander Filippow anmerkt – gewalttätiger ist als das eines unzivilisierten Stammes. Man könnte sich allerdings daran erinnern, dass die Bastille vor Jahrhunderten ebenfalls nicht von Migranten gestürmt wurde.

Wie konnte es so weit kommen? Das liberale Establishment in Paris und Brüssel hat sich völlig von den einfachen Bürgern entfremdet. Seine Agenda ist für die Gesellschaft gänzlich irrelevant. Nachdem die EU eine starre "Konfrontation mit Russland" auf Kosten des Wohlstands und der Entwicklung der eigenen Bevölkerung durchgesetzt hat, bietet sie ihren Bürgern keinerlei tragfähige Ideen für deren Überleben.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schlug im August auf einem Wirtschaftsforum in Paris vor, dass die Europäer "den Gürtel enger schnallen" und zu einem Kontinent werden sollten, der "produziert, investiert und schützt" – indem er auf "ungenutzte" inländische Ersparnisse zurückgreift. Ihre Logik läuft darauf hinaus, die Ersparnisse der privaten Haushalte über die Capital Markets Union zur Finanzierung der Realwirtschaft einzusetzen. Der Vorschlag, auf die Ersparnisse der Bürger zuzugreifen und gleichzeitig das Risiko von Unternehmensinsolvenzen auf sie abzuwälzen, kann bei einem an "europäischen Idealen" orientierten Bürgertum zwangsläufig nur Empörung auslösen.

Das System hat sich selbst eine Falle gestellt: Um seine schwindende Macht zu bewahren, sieht sich das linksliberale Establishment gezwungen, bei den Ausschreitungen von Anarchisten und radikalen Linken beide Augen zuzudrücken. Die Machthaber fürchten Straßenproteste weitaus weniger als den Aufstieg ihrer rechten Gegenspieler. Der liberale Mainstream lässt lieber Städte in Flammen aufgehen, als zuzulassen, dass rational denkende Menschen – deren Weltanschauung auf nationalen Interessen gründet – an die Macht gelangen.

Trotz ihrer Zerstörungslust haben die Randalierer keinerlei Vorstellung davon, wie die Zukunft eines vereinten Europas gestaltet werden könnte. Zudem – darauf weist Irina Maltseva, die Leiterin des Projekts "Frankreich und frankofone Länder: Politik, Wirtschaft, Kultur" am HSE-Zentrum für umfassende europäische und internationale Studien, hin – werden die spontanen Straßenproteste mit dem Näherrücken des Präsidentschaftswahlkampfs zwangsläufig abebben. Wenn die Proteste nachlassen, stellt sich die Frage: Was kommt danach?

Der Kampf zwischen linken und rechten Kräften in Europa

Die eskalierende Konkurrenz zwischen rechten und linken Kräften in Europa geht längst über eine rein philosophische Debatte hinaus. Es wäre ein Fehler, jede neue Krise als isolierte Anomalie innerhalb der EU zu betrachten. Vorfälle wie die Unruhen in Paris, die kurzen Ausschreitungen in Mailand, das Migrationschaos in Ceuta oder der Erfolg rechter Kräfte im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt sind miteinander verknüpfte Fäden desselben Narrativs: Das bisherige Modell steht vor dem Zusammenbruch.

Hinter dem ideologischen Schlagabtausch zwischen Rechts und Links verbirgt sich eine harte wirtschaftliche Realität – der Kampf darum, wer die Kosten der von der Europäischen Kommission inszenierten Sanktionskrise tragen soll. Das Establishment hat versucht, der Welt einzureden, dass eine postindustrielle Wirtschaft – geprägt von der Integration von KI, Kryptowährungstransaktionen, dem Übergang zu grüner Energie, Spekulationen über eine Kapitalmarktunion sowie "normativen" Werten – wichtiger sei als Fabriken, Rohstoffe, Häfen und bezahlbare Energie. Doch dies führt in den wirtschaftlichen Selbstmord. Die Proteste auf den Straßen in Frankreich und Italien zeigen deutlich, dass Europa es sich nicht mehr leisten kann, an seinem bisherigen Gesellschaftsvertrag festzuhalten. Die Haushaltsdefizite geraten außer Kontrolle und entwickeln sich zum wirtschaftlichen Fluch der EU.

Ungarn ist ein Paradebeispiel für dieses systemische Versagen. Das ungarische Parlament prüft derzeit den Entwurf für den Staatshaushalt. Ministerpräsident Péter Magyar räumte ein, dass das Land mit einem erdrückenden, rekordhohen Haushaltsdefizit von 7,5 bis 8,3 Prozent des BIP zu kämpfen hat. Die Wirtschaftsstrategien der vergangenen Jahre, die auf einer kontinuierlichen Versorgung mit billiger Energie aus Russland sowie auf langfristigen Krediten aus China basierten, sind unter dem Druck des "REPowerEU"-Plans in sich zusammengebrochen.

Der einzige verbleibende Unterstützungsmechanismus der ungarischen Regierung ist die sogenannte "Solidaritätsabgabe" – eine Steuer auf übermäßige Gewinne, die in Städten erhoben wird, in denen die Opposition regiert. Angesichts der aktuellen Krise können sich die Kommunalverwaltungen diese Zahlung jedoch nicht mehr leisten. Um zu verhindern, dass es in Ungarn – ähnlich wie in Frankreich – zu großflächigen sozialen Unruhen kommt, setzt Magyar dringende Maßnahmen um: Er führt ein progressives Steuersystem ein, kürzt staatliche Aufträge und belegt Milliardäre mit einer Vermögenssteuer. Zudem verschärft er den Konflikt mit der EU-Führung, indem er die sofortige Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von 16 Milliarden Euro fordert. Gleichzeitig drohte er Orbán mit lebenslanger Haft, sollte dieser die Opposition dazu bringen, auf die Straße zu gehen.

Die Analyse der internen wirtschaftlichen Dynamiken innerhalb der EU sollte jedoch nicht auf die simplistische Gleichung "Haushaltsdefizit = Straßenproteste" reduziert werden. So stellt sich etwa die Frage, warum es in Polen und Rumänien – trotz ähnlicher oder sogar noch gravierenderer Haushaltsdefizite (7,3 bzw. 7,9 Prozent) – keine Proteste gibt, während Albanien (ein finanziell eher stabiles Land, das nicht zur EU gehört) von Unruhen und der sogenannten "Flamingo-Revolution" erschüttert wird.

Die Antwort scheint in der unterschiedlichen Art der Defizite sowie in der Widerstandsfähigkeit der nationalen Institutionen zu liegen. In Polen und Rumänien werden die Haushaltslücken derzeit durch ausufernden Wahlkampfpopulismus und "soziale Bestechung" kaschiert – etwa durch Subventionen für Landwirte in Rumänien oder Preisobergrenzen an Tankstellen in Polen.

Die Regierung kann die Unzufriedenheit mit Geldern aus der Großindustrie besänftigen. In Frankreich hat sie diese Möglichkeit jedoch vollständig ausgeschöpft. Das Haushaltsdefizit hat zu direkten Kürzungen bei grundlegenden sozialen Verpflichtungen geführt – von der Schulfinanzierung bis zur Unterstützung der Vorstädte – und damit ihre Legitimität rasch untergraben.

Für viele Europäer sind die Agenda der Rechten und das nationale Eigeninteresse zur einzig rationalen Option geworden. Rechte Pragmatiker fordern transparente Kontrollen und finanzielle Absicherung, während Brüssels liberale Politik aus fragwürdigen Gründen Insolvenzen in Kauf nimmt.

Taktiken des wachsenden Wettbewerbs oder wie man in der "Dunkelkammer" erfolgreich ist

Die gegenwärtige globale Politik gleicht einer Art "Dunkelkammer", in der alte Regeln nicht mehr gelten und neue entstehen. Die zentrale Erkenntnis ist, dass die "neue Rechte" gelernt hat, sich in dieser Dunkelheit zurechtzufinden, indem sie nach Brüssels eigenen Regeln spielt. Es wächst die Erkenntnis, dass ideologische Romantik aufgegeben werden muss, um die Industrie vor erdrückenden Defiziten zu bewahren.

Ein gutes Beispiel dafür ist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ihr Ansatz hat gezeigt, dass es möglich ist, nach außen hin die euroatlantischen Rituale pflichtbewusst zu befolgen und gleichzeitig mit Brüssel Ausnahmen in bedeutenden, für die Volkswirtschaft lebenswichtigen Fragen wie Energie oder Migration auszuhandeln.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verfolgt einen ähnlichen Kurs und verknüpft geschickt linke Sozialprinzipien mit einem harten Nationalpopulismus. Bratislava fordert von der Europäischen Kommission offizielle Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen, um weiterhin russisches Gas beziehen zu können, und begründet dies mit dem Schutz der Geldbeutel der Wähler.

Ein vergleichbares Manöver wendet der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš an. Seine Politik kann zwar nicht als prorussisch bezeichnet werden, doch der Pragmatismus gebietet eine einfache Wahrheit: Wenn tschechische Fabriken angesichts der egoistischen Dieselpolitik der USA überleben wollen, müssen sie mit Moskau verhandeln. Auch Ungarn hat die Diskussion geschickt auf harte Verhandlungen umgestellt. Budapest hat sich zwar formell verpflichtet, die REPowerEU-Vorgaben zu erfüllen und die russischen Energielieferungen bis Oktober 2027 schrittweise einzustellen, besteht aber darauf, dass die EU Entschädigungen zahlt, andernfalls drohe ungarischen Unternehmen der Bankrott.

Besonders bemerkenswert ist die Haltung Polens. Warschau fordert rhetorisch ein vollständiges Verbot eurasischer Projekte und präsentiert sich als Europas "wichtigster Schutzschild im Osten". Doch dies ist lediglich der Versuch, in einem aussichtslosen Kampf den Schein zu wahren. Die innenpolitischen Gegebenheiten zwingen Warschau, mit Peking zu verhandeln, um den Transit durch den Verkehrsknotenpunkt Małaszewicze aufrechtzuerhalten und  dem staatseigenen Unternehmen Orlen eine Übergewinnsteuer in Höhe von 60 Prozent aufzuerlegen, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung an den Tankstellen vor den Wahlen vorübergehend zu besänftigen.

Bemerkenswerterweise findet dieser "Wuttest" nicht nur innerhalb der EU statt und betrifft nicht nur westliche Wirtschaftsmächte. Der Trend breitet sich global aus.

In Albanien braut sich die "Flamingo-Revolution" zusammen. Auslöser der sozialen Unruhen war die Vergabe von Ferienzonen für ein Megaprojekt unter der Führung von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump. Die jahrzehntelange Stabilität der linksliberalen Regierung von Premierminister Edi Rama wurde dadurch untergraben. In einem verzweifelten Versuch, seine schwindende Legitimität zu retten, griff Rama zu seinen üblichen Taktiken und beschuldigte die Straßendemonstranten der Verbindungen zur US-amerikanischen Antifa-Bewegung und des "Einflusses Moskaus".

In Indien ist das Pendel noch weiter ausgeschlagen. Ein massiver Jugendaufstand unter Führung der Cockroach Janta Party (CJP) und Rahul Gandhis Oppositionsbündnis hat Großstädte von Neu-Delhi bis Mumbai lahmgelegt. Auslöser war zwar die intensive Überprüfung der Wahlen, doch das zugrundeliegende Problem ähnelt dem in Frankreich: Das proamerikanische Modell des digitalen Outsourcings und liberale Dogmen können die junge Generation in einer globalen Krise nicht mehr tragen.

Es geht nicht um den Kapitalismus an sich, sondern um den Zusammenbruch seiner spezifischen, degenerierten Form: der liberalen Globalisierung. An ihre Stelle tritt ein starrer, souveräner Kapitalismus, der auf nationalen Eigeninteressen basiert. Die neuen pragmatischen Rechten sind nicht "Moskaus Freunde". Sie verfolgen lediglich ihre eigenen Interessen in Zeiten der Knappheit.

Für Russland ist dies ein wichtiges Signal: Die "einheitliche" Sanktionspolitik des Westens hat sich zu einer unbequemen, aber rein dekorativen Fassade entwickelt; dahinter verbergen sich Szenen beeindruckender, letztlich aber bedeutungsloser Unzufriedenheit. Vor diesem Hintergrund stellt sich eine entscheidende Frage: Wird die politische Mitte ihre Niederlage eingestehen und mit ihren Gegnern verhandeln, oder wird sie weiterhin nach dem Prinzip "Nach uns die Sintflut" agieren? 

Xenia Smertina ist Dozentin am HSE-Institut für Medien und Expertin im Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten für Ost- und Zentraleuropa

Übersetzt aus dem Englischen.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am Dienstag einen neuen Bericht über Standorte in Deutschland vorgestellt, an denen hoch radioaktive Abfälle endgelagert werden könnten. Wie es heißt, habe die BGE die Fläche, die sie im Standortauswahlverfahren weiter betrachtet, auf weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes reduziert. Im Jahr 2025 hätten die Fachleute etwa 25 Prozent des deutschen Staatsgebiets bewertet. Wie n-tv berichtet, seien Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland nicht mehr Teil der laufenden Analyse. 

Die weiter betrachteten Orte befinden sich im Süden, Osten, Norden und Nordwesten des Landes. "Wir werden die Flächen bis Ende 2027 weiter einengen, bis nur noch wenige Standortregionen im Rennen sind, die wir für die Erkundung vorschlagen", sagte Iris Graffunder, Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE. "Innerhalb eines Jahres haben unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die noch zu untersuchende Fläche von etwa einem Viertel der Landesfläche auf unter fünf Prozent reduziert. So wird die Endlagersuche Schritt für Schritt konkreter", fügte sie hinzu.

Im Jahr 2020 hatte die BGE in einem Bericht 90 Teilgebiete für die übertägige Erkundung ausgewiesen. Sie machten fast 54 Prozent des deutschen Territoriums aus.

Nach Angaben von BGE würden im Rahmen von sogenannten repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen noch 36 Teilgebiete weiter analysiert. Wie n-tv präzisiert, würden bei jedem Prüfschritt die Sicherheitsanforderungen erhöht, wodurch nach und nach immer mehr Gebiete ausgeschlossen werden. Bei den Sicherheitsuntersuchungen prüfe die BGE geologische Daten und Geodaten, so n-tv. Diese Bewertungen bestimmten, inwieweit eine sichere Lagerung hoch radioaktiver Abfälle unter den jeweiligen geologischen Bedingungen gewährleistet werden könne. 

Nach Angaben des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) gälten Granit, Salz und Ton als geeignete Gesteinsarten für das unterirdische Endlager. Zudem soll eine 300 Meter mächtige Gesteinschicht das Endlager von der Erdoberfläche trennen. Gebiete, deren Untergrund beschädigt oder gefährdet sei, kämen als Endlagerstandort nicht infrage. Deswegen schließe man Bergbaugebiete und Gegenden aus, in denen Vulkane aktiv waren oder die Gefahr von Erdbeben bestehe. Ferner dürften radioaktive Stoffe nicht über Wasserwege an die Erdoberfläche gelangen, so das BASE.

Die BGE soll Ende 2027 mögliche Standortregionen vorschlagen. Dies bedeute, dass die BGE zum Abschluss der ersten Phase der Endlagersuche Regionen für die oberirdische Erkundung vorschlagen werde, schreibt n-tv. Nach einer Prüfung durch Wissenschaftler und das BASE werde der Bundestag entscheiden, wo es in der zweiten Phase weitergeht.

Ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter hoch radioaktiven Atommüll soll bis spätestens 2050 gefunden werden, so der Sender weiter. Heute werde deutscher Atommüll in 16 oberirdischen Zwischenlagern in verschiedenen Bundesländern gelagert.

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Von Pierre Levy

Ende des Spiels. Ende der Herrschaft. Und vielleicht Ende einer Epoche. In sechs Monaten wird Emmanuel Macron den Élysée-Palast verlassen haben. Sein Abschied vollzieht sich unter dem Buhruf seiner Gegner, was logisch ist; aber auch unter der Kritik oder Leugnung der meisten seiner ehemaligen Freunde, Unterstützer und Förderer, was eher ungewöhnlich ist; und vor allem unter dem Zorn der Bevölkerung, wie die Tage des 17. und 24. Oktober gezeigt haben, an denen Hunderttausende Demonstranten – trotz Plünderern und Randalierern – ihrer Wut Ausdruck verliehen haben.

Niemand kann vorhersagen, welche Entwicklungen diese Bewegung nehmen wird, doch sie bringt die massive Ablehnung zum Ausdruck, die sich während der zehnjährigen Präsidentschaft in der Arbeitswelt und unter der Jugend aufgebaut hat. Sie knüpft an die Mobilisierung der "Gelbwesten" in den Jahren 2018–2019 an, die die Macht desjenigen, der sich gerne mit Jupiter verglich, schon tief erschüttert hatte.

Wohin man auch blickt, der Staatschef weist eine katastrophale Bilanz auf. Auf wirtschaftlicher Ebene offenbaren gerade die Maßstäbe seines eigenen Lagers – der herrschenden Klassen, der Macht- und Geschäftswelt – eine katastrophale Lage. Das Wachstum ist praktisch zum Stillstand gekommen, die Staatsverschuldung bricht einen Rekord nach dem anderen, die Defizite sprengen bei weitem den Rahmen, den sich der "Mozart der Finanzen" (wie er von seinen Bewunderern genannt wurde, als er von der Rothschild-Bank in die Politik wechselte) selbst gesetzt hatte.

Die Energiepreise explodieren, die Inflation galoppiert – ein Phänomen, das schon lange vor der Blockade der Straße von Hormus begann – und als direkte Folge davon ist die sinkende Kaufkraft für einen Großteil der Bevölkerung zu einer Quelle der Angst geworden. In einer der führenden Weltmächte werden Millionen von Familien zwischen einer angemessenen Ernährung und einer ausreichenden Heizung wählen müssen.

Auf sozialer Ebene ist es dem ehemaligen Banker nicht gelungen, die Rentenreform durchzusetzen – die eine Kürzung der Ansprüche vorsah, für die die Arbeitnehmer teilweise seit Jahrzehnten Beiträge gezahlt hatten –, und zwar dank der großen sozialen Bewegung, die sich dagegen wehrte. Insgesamt sind aber die Löhne, die soziale Absicherung und der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen während seiner beiden Amtszeiten deutlich gesunken, was zu einem Anstieg von Armut und prekären Lebensverhältnissen geführt hat.

Auf politischer Ebene führte die Entscheidung von 2024, die Nationalversammlung aufzulösen, dazu, dass jegliche Mehrheit in dieser endgültig verschwand, was zu einer Lähmung der Gesetzgebungsarbeit führte und die Möglichkeit zur Aufstellung eines Haushaltsplans sowie eines Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung gefährdete.

Und schließlich auf internationaler Ebene: Der scheidende Staatschef hat dazu beigetragen, das Gewicht und den Einfluss Frankreichs in der Welt zu schwächen. So gab sich Emmanuel Macron während seiner ersten Amtszeit alle Mühe, den russischen Präsidenten in die Knie zu zwingen oder ihn zumindest für sich zu gewinnen, um ihn besser umgarnen zu können. Letztlich musste er seine Hoffnungen aufgeben und schloss sich fortan dem Lager der Länder an, die gegenüber Moskau am aggressivsten und kriegerischsten auftreten. Gleichzeitig hat er das Militärbudget erheblich erhöht – einer der wenigen Posten, die von den Sparmaßnahmen verschont bleiben.

Infolgedessen bricht der derzeitige Herr des Élysée-Palasts historische Unbeliebtheitsrekorde. Für diejenigen, die sich für Umfragen interessieren: Eine Ende September durchgeführte Umfrage ergab, dass nur 18 Prozent der Befragten ihn als guten Präsidenten betrachteten … Und der Absturz hat sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage höchstwahrscheinlich fortgesetzt.

Der Kontrast zu den Fanfaren, dem Jubel und den Begeisterungsbekundungen der nationalen und globalen Führungseliten bei seiner ersten Wahl im Jahr 2017 ist atemberaubend. Ein ganz junger Präsident von 39 Jahren, der noch nie ein gewähltes Amt bekleidet hatte und versprach, die alte politische Landschaft zu sprengen, stieg wie ein Meteor in das höchste Amt auf. Wer erinnert sich noch daran, dass er sein Programmbuch "Revolution" genannt hatte?

Sein Wahlkampf wurde von unzähligen Persönlichkeiten aller Lager getragen: Politiker aus dem sozialistischen Lager oder der klassischen Rechten, aber auch Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschafter, Wissenschaftler, Kulturschaffende aus allen Bereichen… Vor allem war noch nie ein Kandidat von einem so breiten Medienspektrum ins Rennen geschickt worden: Tageszeitungen, Wochenzeitschriften, Magazine, Fernsehsender, Websites – zu Hunderten hatten die unterschiedlichsten Medien seine Kandidatur unterstützt, oder ja sogar ins Leben gerufen.

Viele seiner Unterstützer hoben insbesondere ein Argument hervor, das alle anderen in den Schatten stellte: Das junge Wunderkind würde Europa endlich wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken und die Europäische Union in den Herzen der Franzosen zum Leben erwecken. Bei seiner triumphalen Wahlparty 2017 ließ er die Europahymne erklingen – ein Symbol, das seinen vorrangigen Anspruch verdeutlichen sollte.

Am 6. Mai 2017 gewählt, reiste er am 7. September nach Athen, um eine romantisch-lyrische Rede über die Geschichte und die ruhmreichen Wurzeln Europas zu halten. Am 26. September hielt er dann an der Sorbonne eine lange Rede, die als Fahrplan dienen sollte, um die EU aus der Stagnation zu befreien und sie "neu zu gründen".

Unter den Vorschlägen, die als "revolutionär" gedacht waren, testete er zum ersten Mal das Konzept der "europäischen Souveränität" (ein Oxymoron, da es kein europäisches Volk gibt), plädierte leidenschaftlich für die "Einheit" und schlug eine Methode vor: "demokratische Konvente" in allen Ländern, die die Völker in die Neugestaltung Europas einbeziehen sollten.

Dieser Prozess wurde insbesondere unter der Schirmherrschaft des EU-Parlaments ins Leben gerufen und zielte darauf ab, die Bürger zu befragen, wie man mehr Europa am besten mit Leben erfüllen könne. Logischerweise geriet er ziemlich schnell ins Stocken. Wer erinnert sich heute noch daran?

Keine der Reformen der EU-Institutionen wurde erfolgreich umgesetzt. Tatsächlich war das Jahrzehnt von zunehmenden Streitigkeiten zwischen den 27 Mitgliedstaaten geprägt. Dies ging so weit, dass heute die meisten wichtigen Themen Anlass zu Auseinandersetzungen und Streitigkeiten geben: der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), die möglichen Eigenmittel der EU, die nationale Haushaltsdisziplin, die EU-Erweiterung, die Handelspolitik gegenüber den Vereinigten Staaten oder China, die Haltung gegenüber Moskau, die Migration …

Gerade dieses letzte Thema führte beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen von Mitgliedstaaten, sodass ein Teilnehmer des Treffens unter der Bedingung der Anonymität die Schärfe der (nicht öffentlichen) verbalen Auseinandersetzungen als "eines Europäischen Rates unwürdig" bezeichnete.

Selbst das "deutsch-französische Tandem", das eigentlich als Motor der EU-Integration dienen soll, wird durch immer zahlreichere Widersprüche untergraben. Bereits bei seiner Rede an der Sorbonne hoffte Paris, dass Berlin sich sofort anschließen würde. Doch die Ansprache wurde zwei Tage nach den Bundestagswahlen in Deutschland gehalten. Angela Merkel hatte aber Wichtigeres zu tun, als auf die schwungvollen Reden des neuen französischen Präsidenten einzugehen.

Vier Jahre später wurde der Amtsantritt des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz an der Spitze Deutschlands als eine weitere verpasste Gelegenheit zwischen den beiden Hauptstädten gewertet, da die beiden Männer offenbar kaum dazu geschaffen waren, sich zu verstehen. Eine weitere "verpasste Gelegenheit". Und heute ist es sicherlich nicht Friedrich Merz, ein in Deutschland ebenso unbeliebter Kanzler wie Emmanuel Macron in Frankreich, der das Gespann vor dem Chaos bewahren wird.

Letztlich spiegelt der erbärmliche Niedergang, in dem der ehemalige Banker gerade untergeht, den gegenwärtigen Verfall der Europäischen Union wider. Jupiter reißt in seinem Sturz das mit sich, was einst sein symbolträchtigster Kampf war.

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Das Ärgergefühl wegen fremder Fahrzeuge, die einem das Ein- und Ausparken erschweren, wird vielen Autofahrern bekannt vorkommen. Gerhard Böhling, der parteilose Bürgermeister der Stadt Schortens im niedersächsischen Landkreis Friesland, schien da für sich eine Lösung gefunden zu haben: Um sich die Zufahrt zum eigenen Grundstück zu erleichtern, wies der 68-Jährige den städtischen Bauhof an, den entsprechenden Straßenabschnitt mit Halteverbotsschildern und einer Sperrflächenmarkierung zu kennzeichnen. In einem Kommentar gegenüber der Bild teilte Böhling mit, dass parkende Autos ihm die Fahrten zu dienstlichen Terminen erschwert hätten, und erklärte:

"Ich hatte immer wieder das Problem, dass Autos vor meiner Einfahrt standen und ich mit meinem Wagen nur schwer rausgekommen bin. Ich wollte das Problem lösen und habe dann selbst eine Regelung veranlasst."

Wie der NDR berichtete, hatte Böhling die entsprechende Entscheidung bereits im August getroffen. Dabei geriet er allerdings in den Verdacht der Vorteilsannahme, woraufhin die Kommunalaufsicht des Landkreises Friesland Strafanzeige erstattete. Eine Sprecherin des Kreises erklärte gegenüber der Bild:

"Wir legen großen Wert auf Gleichbehandlung von strafwürdigen Sachverhalten, ohne Differenzierung nach den jeweiligen tatverdächtigen Personen. Damit wahren wir die für eine Kommunalaufsichtsbehörde erforderliche Neutralität und Objektivität. Somit erstatten wir generell eine Strafanzeige, wenn nach unserer Bewertung der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt."

Eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Oldenburg bestätigte den Erhalt der Anzeigen. Ein zunächst bestehender Korruptionsverdacht wurde von der Staatsanwaltschaft Osnabrück zurückgewiesen, die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme laufen allerdings weiter.

Inzwischen wurden die Verbotsschilder und Fahrbahnmarkierungen entfernt, wobei Böhling nach eigenen Angaben die Kosten dafür zurückgezahlt habe. Auf einen Kommentar zu den Ermittlungen verzichtete er und sagte:

"Ich werde abwarten, was dabei herauskommt."

Ob sich Böhling tatsächlich strafbar gemacht hat, ist offen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Fest steht jedoch, dass der Politiker das Amt des Bürgermeisters von Schortens niederlegen muss – allerdings nicht wegen des Halteverbot-Skandals. Zuvor hatte Böhling die Kommunalwahl im September gegen die SPD-Kandidatin Ermana Nurković verloren. Am 31. Oktober endet damit seine 22-jährige Amtszeit.

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Anfang Oktober hat der Rat der EU mit Sitz in Brüssel laufende Sanktionen im Zusammenhang mit willkürlich unterstellten "destabilisierenden Aktivitäten" Russlands vorerst bis zum 9. Oktober 2027 verlängert. Laut Information des Schweizer Onlineportals L’Impertinent befindet sich in der jüngsten Listung von 80 betroffenen Personen und 20 Organisationen erneut auch der ehemalige Schweizer Nachrichtendienstmitarbeiter und Sicherheitsexperte Jacques Baud. Ein stichhaltiger Grund wird in der EU-Erklärung dabei schlicht weggelassen.

Im Dezember 2025 des Vorjahres beschuldigte der EU-Rat den Schweizer, vermeintlich "Maßnahmen der russischen Regierung" aktiv zu unterstützen, die demnach "die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates [der Ukraine] gefährden oder bedrohen", so der Vorwurf und die Begründung für die Sanktionierung (RT DE berichtete).

In der neuen Version wird Baud laut dem L’Impertinent-Artikel aktuell vorgeworfen, vermeintlich "Maßnahmen zu unterstützen, die die Demokratie untergraben und die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates bedrohen."

Das Auffällige in der Formulierung sei dabei in der aktuellen Version, dass die Ukraine explizit nicht mehr als das "bedrohte Land" genannt wird. Der Artikel erklärt weiter dazu:

"Dieses Drittland wird nicht mehr näher bezeichnet. An dessen Stelle tritt ein Angriff auf 'die Demokratie', den der Text jedoch nicht näher präzisiert."

Das Online-Portal berichtete bereits im Februar 2026 über lebenseinschränkende Auswirkungen für Baud durch die EU-Sanktionierung. So hat die Schweizer Bank UBS die Konten des ehemaligen Obersts gesperrt, obwohl die Schweiz die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen ihrerseits nicht übernommen hat. 

Baud kann damit nun keine Zahlungen außerhalb des EU-Raums mehr ausführen. Abonnements bei der New York Times und beim Wall Street Journal habe der Schweizer laut Eigeninformation kündigen müssen, obwohl sie bereits bezahlt waren. Darüber hinaus sei auch eine fällige Rentenzahlung nicht auf seinem Konto eingegangen.

Die nun nachweisliche "Ungenauigkeit" im aktuellen Text des EU-Rats könnte laut Einschätzung des Portals "sich jedoch auch gegen den Rat wenden", wobei der Artikel die Frage stellt:

"Wie soll man sich dagegen verteidigen, ein Land bedroht zu haben, das nicht namentlich genannt wird? Hinzu kommt eine redaktionelle Änderung: Der alte Text lautete 'gefährden ODER bedrohen', der neue lautet 'gefährden UND bedrohen'. Wörtlich genommen muss der Rat nun beides nachweisen."

In einem Interview für die Berliner Zeitung erklärte Baud zu seinen persönlichen Erfahrungen, dass "wer heute eine abweichende Sicht auf den Ukraine-Krieg oder den Nahostkonflikt äußere, mit politischen Konsequenzen rechnen müsse", so der Schweizer im Februar 2026 darlegend.

Am 15. Oktober veröffentlichte der deutsche Journalist Hüseyin Dogru auf Twitter das EU-Schreiben, das seine Anwälte bezüglich seines Antrags auf Aufhebung der gegen ihn verhängten Sanktionen erhalten hatten.

Auch Dogru musste erfahren, das seine belastende Sanktionierung bis Oktober des kommenden Jahres gültig bleibt. Dies kommentierte er wie folgt:

"Die angeführten Gründe sollten allen als Warnung dienen, in welche Richtung sich der europäische Autoritarismus entwickelt."

Die lapidare Erklärung der EU-Juristen an die Dogru-Anwälte lautete demnach, dass eine "Unschuldsvermutung" auf den Journalisten keine Anwendung finde, da die Sanktionen laut Brüsseler Wahrnehmung "'vorübergehend' sind und 'keinen strafrechtlichen Charakter haben.'"

Der L’Impertinent-Artikel verweist abschließend auf die Realität, dass Jacques Baud "seit Dezember 2025, dem Beginn des Inkrafttretens der persönlichen Sanktionen, offiziell Belgien nicht verlassen darf."

Zudem habe er weiterhin weder freien Zugriff auf seine Rente noch auf seine Schweizer Konten.

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Flávio Bolsonaro, der bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag dem Amtsinhaber Luis Inázio Lula da Silva knapp unterlegen war, hat nach Meldung diverser Nachrichtenagenturen das Land verlassen und befindet sich auf dem Weg in die Vereinigten Staaten, wo er womöglich Asyl beantragen will. Laut der brasilianischen Tageszeitung Folha de São Paulo wurde dies von seiner Familie bestätigt. Er soll auf dem Weg nach Florida sein.

Zuvor hatte ein Richter des Obersten Gerichtshofs ihm verboten, Brasilien zu verlassen, und ihn am Dienstag morgen aufgefordert, seinen Pass abzugeben, der für ungültig erklärt worden war. Die brasilianische Bundespolizei meldet, er habe das Land nicht über einen regulären Grenzübergang verlassen. Vermutet wird, dass er über die grüne Grenze nach Argentinien geflohen ist. Auch die argentinische Regierung bestätigte, er sei dort nicht offiziell eingereist. Sein genauer Aufenthalt ist aktuell nicht bekannt.

Das führende argentinische Webportal Infobau berichtete, er habe in Puerto Iguazú, einer Stadt in der Nähe der weltberühmten Wasserfälle, die an der argentinisch-brasilianischen Grenze liegen, ein Flugzeug Richtung USA genommen. Das betreffende Flugzeug sei mit vier Passagieren und drei Mann Besatzung Richtung Miami aufgebrochen.

Die Vorwürfe, die zum Entzug des Passes und letztlich auch zu seiner Flucht führen, bestehen schon länger. Es geht um Verbindungen zu Wettportalen und eine Fall von Geldwäsche in Höhe von etwa 800 Millionen Euro und in einem weiteren Fall um Tonbandaufnahmen, auf denen er von einem Banker 23 Millionen Euro für eine Verfilmung des Lebens seines Vaters gefordert haben soll. Die Ermittlungen werden von der brasilianischen Bundespolizei geführt.

Bolsonaro bestreitet beide Vorwürfe. Er beteuert, zu dem Anwalt Willer Tomasz, der der Hauptbeschuldigte im Fall der Geldwäsche ist, keine geschäftlichen, sondern nur private Beziehungen gehabt zu haben. Laut einer Presseerklärung der brasilianischen Bundespolizei ist es jedoch bestätigt, dass Bolsonaro Zugriff auf mindestens eines der Konten der Wettfirma gehabt hat.

Hätte er die Wahl gewonnen, wäre er als gewählter Präsident vor einem Strafverfahren in diesem Fall geschützt gewesen. Sein immer noch bestehendes Amt als Senator schützt in diesem Zusammenhang nach brasilianischem Recht nicht, weil die Vorwürfe nichts mit dem Amt zu tun haben.

Bolsonaro besitzt wie seine Brüder seit 2023 durch Abstammung neben der brasilianischen auch die italienische Staatsbürgerschaft. Von einer US-Staatsbürgerschaft ist nichts bekannt. Zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten gibt es seit 1961 ein Auslieferungsabkommen, das bei Straftaten greift, die in beiden Ländern mit mindestens einem Jahr strafbar sind. Das würde auf die Straftaten zutreffen, um die es bei den Ermittlungen geht. Insofern ist es durchaus vorstellbar, dass er in den USA Asyl beantragt. US-Präsident Donald Trump hatte sich während des Wahlkampfes deutlich für ihn ausgesprochen.

Mittlerweile berichtet Folha de São Paulo, erneut unter Berufung auf Bolsonaros Familie, die US-Regierung sei von der Flucht nicht nur informiert, sondern an dieser beteiligt gewesen, und werde ihm Asyl gewähren.

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Die Geburtenziffer in der Europäischen Union ist weiter gesunken. 2024 lag sie bei 1,34 Kindern je Frau – dem niedrigsten Wert seit Beginn der EU-weiten Datenerfassung im Jahr 2001. Das geht aus Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat hervor.

Auch die Zahl der Neugeborenen ist zurückgegangen. Im Jahr 2023 wurden in der EU rund 3,665 Millionen Kinder geboren. Damit blieb die Zahl unter der Prognose von etwa vier Millionen Geburten. Gegenüber 2022 sank sie um 5,5 Prozent – der stärkste jährliche Rückgang seit Beginn der vergleichbaren Datenerfassung im Jahr 1961, wie die Financial Times unter Berufung auf Eurostat berichtet.

Spanien besonders stark betroffen

Wie stark die Geburtenziffer innerhalb der EU variiert, zeigt der Blick auf die Regionen: 2024 lag sie in 16 Regionen Spaniens unter einem Kind je Frau. Vergleichbare Werte wurden in sieben Regionen Polens, fünf Regionen Italiens, drei Regionen Griechenlands sowie in jeweils zwei Regionen Deutschlands und Litauens verzeichnet. Für die beiden deutschen Regionen beruhen die Angaben allerdings auf Daten aus dem Jahr 2023.

Auf nationaler Ebene wies Bulgarien mit 1,72 Kindern je Frau die höchste Geburtenziffer auf, gefolgt von Frankreich mit 1,61. Damit lag jedoch auch der Spitzenwert deutlich unter dem Bestandserhaltungsniveau von rund 2,1 Kindern je Frau. Dieser Richtwert gilt als notwendig, um die Bevölkerungszahl langfristig ohne Zuwanderung stabil zu halten.

Auch die Entwicklung über einen längeren Zeitraum verdeutlicht das Ausmaß des Rückgangs. In Griechenland, Italien, Spanien, Polen, Finnland und den baltischen Staaten sank die Zahl der Geburten innerhalb von zehn Jahren um mindestens ein Viertel, schreibt die Financial Times.

Gründe für den Geburtenrückgang

Als mögliche Ursachen für den Geburtenrückgang nennt die Financial Times wirtschaftliche und politische Unsicherheiten, steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten sowie unsichere Beschäftigungsperspektiven. Auch der Klimawandel, geopolitische Spannungen und die Folgen der COVID-19-Pandemie werden als mögliche Einflussfaktoren angeführt. Dem Bericht zufolge erreichte die Geburtenrate in der EU Mitte der 1960er-Jahre ihren Höhepunkt. Seitdem ist sie deutlich gesunken und liegt inzwischen etwa auf dem Niveau der USA.

Die anhaltend niedrige Geburtenrate dürfte langfristig auch die öffentlichen Haushalte stärker belasten. Wenn die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt, während die Ausgaben für Renten und Gesundheitsversorgung steigen, wächst der finanzielle Druck auf die Sozialsysteme. Wie stark dieser ausfällt, hängt unter anderem von der Beschäftigung, der Produktivität und der Migration ab.

Auch in Russland und der Ukraine sinkt die Geburtenzahl

Niedrige Geburtenziffern sind auch außerhalb der EU ein Thema. In Russland lag die zusammengefasste Geburtenziffer 2024 bei rund 1,4 Kindern je Frau. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die niedrige Geburtenrate im Juli desselben Jahres als "katastrophal für die Zukunft der Nation". Peskow sagte dazu:

"Wir leben im größten Land der Welt. Und jedes Jahr werden wir weniger. Dem lässt sich nur entgegenwirken, indem die durchschnittliche Geburtenziffer steigt."

Auch in der Ukraine verschärft sich die demografische Entwicklung. Im ersten Halbjahr 2026 wurden dort rund 73.000 Kinder geboren – 17 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies erklärte der Demograf Dmitri Schuschpanow vom ukrainischen Institut für Demografie am 23. Oktober 2026 im Sender Kyiv24. Einen derart starken Rückgang habe es 2024 und 2025 nicht gegeben, so der Experte.

Demografische Entwicklung als politische Herausforderung

Die sinkenden Geburtenzahlen beschäftigen auch politische Entscheidungsträger. Im Januar 2026 sprach der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von einem "demografischen Winter", mit dem Europa und die westlichen Gesellschaften konfrontiert seien. Er verwies dabei auf die Bedeutung von Familienpolitik und Zuwanderung. Im August 2026 warnte der US-Unternehmer Elon Musk angesichts sinkender Geburtenzahlen vor einem möglichen Aussterben westlicher Staaten.

Für Russland erwarten Experten mögliche Veränderungen in den kommenden Jahren. Fachleute des Instituts für Sozialanalyse und Prognose der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst rechnen damit, dass sich die Geburtenentwicklung bis 2035 steigen könnte. Als einen Grund nennen sie den Eintritt geburtenstärkerer Frauenjahrgänge, die 2010 und später geboren wurden, ins gebärfähige Alter.

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Mercedes-Benz senkt seine Gewinnprognose für das laufende Jahr deutlich. Wie der DAX-Konzern am Dienstag in einer Pflichtmitteilung bekannt gab, rechnet er nun nur noch mit einem Gewinn auf Vorjahresniveau. Bislang hatte der Autobauer einen Gewinnanstieg von mindestens 15 Prozent in Aussicht gestellt. 

Ein Gewinn auf Vorjahresniveau entspricht bei Mercedes einer Veränderung von höchstens fünf Prozent nach oben oder unten. 2025 hatte der Konzern vor Zinsen und Steuern (Ebit) 5,8 Milliarden Euro verdient. Analysten hatten bereits mit einer Gewinnwarnung gerechnet. Das berichtet das Handelsblatt am Dienstag.

Die Mercedes-Aktie verlor nach Bekanntgabe der Mitteilung zeitweise mehr als fünf Prozent. Damit war sie am Dienstagmittag der größte Verlierer im DAX. Es war der stärkste Kursrückgang seit gut einem Monat. 

Mercedes begründete die Gewinnwarnung mit dem "zunehmend herausfordernden Marktumfeld in China". Zudem rechnet der Konzern im vierten Quartal mit höheren Kosten, unter anderem für Material. 

Mercedes leidet unter dem schwachen Chinageschäft: Die Auslieferungen in der Volksrepublik brachen in den ersten neun Monaten um 29 Prozent ein. China war lange ein wichtiger Gewinnbringer für den Konzern. Der Gesamtmarkt schrumpfte in diesem Jahr um mehr als ein Fünftel – unter anderem wegen hoher Spritpreise infolge des Iran-Krieges und auslaufender Förderungen für Elektroautos. Zudem leidet Mercedes unter der Schwäche des Verbrennermarkts und den aus Sicht vieler chinesischer Kunden hohen Preisen seiner Modelle.

Bereits im Juni hatte BMW seine Gewinnerwartungen gesenkt, Mitte September folgte Volkswagen mit einer Kürzung der Jahresprognose. Die Entwicklung zeigt, wie China für deutsche Autobauer vom Gewinnbringer zum Problem wird.

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Experten des japanischen Cybersicherheitsunternehmens Trend Micro haben Hinweise darauf gefunden, dass eine israelische Werbetechnologiefirma gezielt Nutzer des Satelliteninternets Starlink ins Visier genommen haben könnte, um sie auszuspionieren. Das berichten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Reuters.

Laut Forschern der Trend-Micro-Sparte TrendAI, die auf Cybersicherheit spezialisiert ist, gehörte das israelische Unternehmen Discover-Tech zu den größten Anbietern digitaler Werbung, die Nutzern des Starlink-Dienstes von SpaceX angezeigt wurde. Die Anzeigen könnten dazu gedient haben, den Standort der Nutzer zu ermitteln oder sie anderweitig zu überwachen.

TrendAI wertete Daten zu Online-Werbung aus. Dabei zeigte sich, dass Discover-Tech weltweit zu den größten Käufern von Werbeplätzen gehörte, die Starlink-Nutzern angezeigt wurden. In mehr als 100 Ländern soll das israelische Unternehmen sogar der größte Käufer solcher Werbeplätze gewesen sein – darunter auch Länder, in denen Starlink verboten oder nur eingeschränkt erlaubt ist.

Weltweit versuchen Regierungen, die Verbreitung von Satelliteninternet-Terminals zu kontrollieren. Zugleich wächst das Interesse daran, ihre Nutzer zu orten und zu überwachen. Da Starlink Daten über SpaceX-Satelliten statt über national regulierte Telekommunikationsanbieter überträgt, kann der Dienst lokale Internetsperren umgehen und die Kommunikation in Konfliktgebieten ermöglichen. Auch die Koordination militärischer Operationen wird dadurch erleichtert.

Besonders wichtig ist Starlink für die Ukraine: Das Militär nutzt den Dienst für die Kommunikation an der Front und zur Steuerung von Drohnenangriffen.

Bereits im Mai berichteten die israelische Zeitung Haaretz und das Portal Intelligence Online unabhängig voneinander, dass Unternehmen in israelischem Besitz ihren Kunden Möglichkeiten zur Identifizierung und Verfolgung von Starlink-Nutzern angeboten hätten. Nach Angaben von Haaretz spielte die Auswertung digitaler Werbedaten dabei offenbar eine wichtige Rolle.

SpaceX, Discover-Tech und dessen Geschäftsführer reagierten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. TrendAI erklärte, dass das israelische Unternehmen Discover-Tech besonders viele Anzeigen geschaltet habe, die sich an Starlink-Nutzer richteten. Zudem sei es in mehreren Konfliktländern der größte Käufer digitaler Werbung gewesen.

Das israelische Unternehmen Discover-Tech steht nun im Verdacht, das digitale Werbesystem missbraucht zu haben, um an Nutzerdaten zu gelangen. Das kanadische Forschungsinstitut Citizen Lab und das New Yorker Werbetechnologieunternehmen Confiant werfen inzwischen der Firma vor, Daten von Internetnutzern abgegriffen zu haben. Werbetreibende können solche Daten sammeln und verknüpfen, um Nutzer zu identifizieren, ihre Aktivitäten zu verfolgen und sie möglicherweise mit Überwachungssoftware ins Visier zu nehmen.

Laut Citizen Lab und Confiant wurden Discover-Tech-Anzeigen in Dutzenden sensiblen Netzwerken ausgespielt, darunter bei Medien, Regierungen und Technologieunternehmen. Google, Comcast und weitere Firmen erklärten, Discover-Tech von ihren Werbeplattformen ausgeschlossen zu haben. Zudem leiteten ein großer US-Technologiekonzern und eine internationale Organisation interne Untersuchungen ein, um zu prüfen, ob die Anzeigen gezielt an ihre Mitarbeiter ausgespielt wurden.

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Von Rainer Rupp

Ein Parlament im Kriegsmodus

Das Europäische Parlament diskutiert über Frieden, spricht aber nach dem Eindruck des Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg vor allem über den Krieg in der Ukraine. Europas Führung habe sich mit ihrer Ukrainepolitik in eine Sackgasse manövriert, aus der sie kaum noch herausfinde, ohne die eigenen Fehler einzugestehen, meint der ehemalige UNO-Diplomat in dem YouTube-Gespräch mit Prof. Diesen.

Das Parlament ist völlig von der Realität abgekoppelt, sagt von der Schulenburg sinngemäß. Bei jüngsten Debatten über die Unterstützung der Ukraine hätten Abgeordnete Forderungen erhoben, deren Umsetzung seiner Ansicht nach einen Krieg in Europa bedeuten könnte. Von Diplomatie sei dagegen kaum die Rede gewesen.

Seine Kritik ist scharf. Entscheidend für Schulenburgs Argument ist die Frage, warum europäische Regierungen ihre Kriegsziele und Verhandlungsmöglichkeiten nicht regelmäßig an der realen Lage in der Ukraine überprüfen.

Der Preis des verweigerten Gesprächs

Nach Schulenburgs Darstellung hat Europa nicht nur seine diplomatischen Kanäle nach Moskau weitgehend gekappt, sondern auch die Fähigkeit verloren, eine gemeinsame Verhandlungsposition zu formulieren. "Wir haben keine Verhandlungsposition, wir haben keinen Verhandlungsführer, wir sprechen nie mit den Russen", klagt er. Die USA könnten zunehmend ihre eigenen Beziehungen zu Moskau ausbauen und die Europäer mit den Folgen ihrer Politik alleinlassen.

Die Ironie wäre bitter: Eine Union, die sich gern als geopolitische Macht versteht, wäre bei der wichtigsten Sicherheitsfrage ihres Kontinents auf Vermittlung durch Washington angewiesen. Sobald Washington andere Prioritäten setzt, bliebe Brüssel nur die Erkenntnis, dass moralische Entschlossenheit keinen diplomatischen Verhandlungskanal ersetzen kann.

Schulenburg verbindet diese diplomatische Lähmung mit einer grundsätzlichen Kritik an der westlichen Darstellung des Krieges. Verhandlungen über eine neutrale Ukraine würden seiner Ansicht nach zwangsläufig die Frage aufwerfen, warum die Sicherheitsinteressen Russlands und die NATO-Erweiterung nicht früher ernsthaft vom Westen verhandelt worden seien. Denn die NATO-Erweiterung habe den Krieg ausgelöst und Russland habe nach vielen vergeblichen Versuchen, mit den Europäern über seine eigenen Sicherheitsbedürfnisse zu sprechen, schließlich der NATO-Expansion am 24. Februar 2022 mit Waffengewalt ein Ende gesetzt.

Wenn die eigenen Lügen zum politischen Gefängnis werden

Hier sieht Schulenburg den eigentlichen Grund für die Nervosität der europäischen Führungselite. Sollte ein Friedensschluss am Ende eine ukrainische Neutralität vorsehen, müssten die Regierungen ihren Wählern erklären, weshalb eine solche Lösung nicht früher erreicht worden ist. Denn eine solche diplomatische Lösung habe bereits bei den ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 von beiden Seiten parafiert auf dem Tisch gelegen.

Zur Erinnerung: Der Westen in der Person des britischen Premierministers Boris Johnson hatte Selenskij damals davon abgehalten, die friedliche, diplomatische Lösung zu wählen, weil er sonst die Unterstützung des gesamten Westens verlieren würde. Im Gegenzug hat er Selenskij versprochen, dass die große mächtige NATO hinter ihm stehen werde und die Ukraine den Krieg gegen Russland mit Leichtigkeit gewinnen würde.

Damals habe der Westen Selenskij quasi zur Fortführung des Krieges gezwungen, meint von der Schulenburg und sagt: "Wir haben die Ukrainer belogen, und wir haben unsere eigene Bevölkerung belogen."

Das ist eine schwerwiegende politische Anschuldigung, die einen empfindlichen Punkt der Kriegstreiber in den westlichen Regierungen trifft, die über Jahre hinweg mit dem Brustton der Gewissheit verkündet haben, dass Russland daniederliegt und die Ukraine gewinnen wird. Je absoluter die frühere Rhetorik, desto politisch schmerzhafter wird die spätere Korrektur für die herrschenden Politiker, gibt von der Schulenburg zu bedenken.

In diesem Zusammenhang sprach Professor Diesen ausdrücklich von "Panik" und "Verzweiflung" in der EU. Schulenburg wiederum erwartet "enorme psychologische Probleme" für die politischen Eliten, sollten sie ihre bisherigen Erklärungen revidieren müssen. Die Angst vor dem Eingeständnis ihrer Fehler könne so selbst zu einem Hindernis für Friedensverhandlungen werden.

Zig-Milliarden für die Ukraine, während die politische Basis bröckelt

Von der Schulenburg verweist auf neue Unterstützungspläne für die Ukraine von rund 70 Milliarden Euro. Zugleich nähmen in Deutschland soziale Probleme und die Kritik an hohen Ausgaben für die Ukraine zu. Für den Europaabgeordneten zeigt sich darin ein politischer Widerspruch: Während die EU-Regierungen immer neue finanzielle Verpflichtungen diskutierten, schwinde die Zustimmung im eigenen Land. Er verweist auf den Aufstieg der AfD, die Schwäche traditioneller Parteien und die innenpolitischen Schwierigkeiten mehrerer europäischer Regierungen.

Seine Prognose ist eine zerfallende europäische Solidarität. Denn die entscheidende Frage sei: Welche Erfolgsaussichten hat eine Politik, die von der Bevölkerung weitreichende Opfer verlangt, ohne eine glaubwürdige Erklärung für ihre propagierten Ziele zu liefern?

Eine geopolitische Großmacht ohne gemeinsamen Kurs

Besonders bissig zeigt sich von der Schulenburg, wenn er die internationale Rolle der EU beschreibt. Europa habe sich lange als dritte Säule der Weltpolitik neben den USA und China verstanden. Nun könnten Washington, Peking und Moskau die großen Fragen zunehmend untereinander besprechen, während Brüssel am Rand stehe.

Die Europäische Union besitze seiner Einschätzung zufolge keine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik – weder gegenüber Russland noch gegenüber Iran, Israel, Afrika oder den USA. Auch eine gemeinsame Verhandlungslinie der 27 Mitgliedstaaten sei kaum vorstellbar. Jeder mögliche Unterhändler benötige Handlungsspielraum, den ihm die EU-Regierungen nicht einräumen würden.

Von der Leyens Bemühungen um einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine betrachtet er als eine weitere politische Illusion. Die Ukraine sei durch Krieg, Bevölkerungsverlust und wirtschaftliche Zerstörung für eine Mitgliedschaft nicht bereit. Zudem würden Agrar- und Regionalförderung enorme Verteilungskonflikte auslösen. Seine kategorische Prognose lautete: Die Ukraine wird "niemals" Mitglied werden.

Die Ukrainer zahlen den höchsten Preis

Bei aller Härte gegenüber Brüssel betont Schulenburg, dass er die ukrainische Bevölkerung als Opfer der Entwicklung betrachte. Er beschreibt ein traumatisiertes, entvölkertes Land, dessen staatliche Strukturen unter massivem Druck stünden. Er warnt vor einem "gescheiterten Staat" und dessen Folgen, wozu erfahrungsgemäß auch die Machtübernahme von unkontrollierbaren, schwer bewaffneten und gesetzlosen Milizen gehört.

Auch die bereits oben erwähnten verpassten Gespräche von Istanbul im Jahr 2022 spielen in seiner Argumentation eine zentrale Rolle. Damals sei eine frühe Verständigung möglich gewesen. Schulenburg macht insbesondere westliche Regierungen dafür verantwortlich, dass diese Chance nicht genutzt worden sei. Sein Vorschlag lautet nicht, die Ukraine als Beute zwischen den Großmächten aufzuteilen. Er fordert vielmehr, dass Europa und Russland gemeinsam Verantwortung für einen lebensfähigen, souveränen ukrainischen Staat übernehmen. Eine neutrale Ukraine mit Handelsbeziehungen sowohl zur EU als auch zu den BRICS-Staaten und guten Beziehungen zu Russland könne nach seiner Vorstellung zur Brücke zwischen Ost und West werden, statt Frontlinie zu bleiben.

Das Ende der Selbsttäuschung

Schulenburg erwartet, dass Europa schließlich doch mit Russland verhandeln müsse – allerdings zu deutlich ungünstigeren Bedingungen als früher. "Wir werden auf Knien mit Russland sprechen", formuliert er drastisch. Und mit jedem weiteren Tag verschlechtere sich nach seiner Einschätzung die europäische und ukrainische Verhandlungsposition.

Die eigentliche Bankrotterklärung wäre dabei nicht ein Kompromiss an sich. Diplomatie besteht gerade darin, widerstreitende Interessen auszugleichen. Die Bankrotterklärung bestünde vielmehr darin, dass die EU-Regierungen nach Jahren maximalistischer Versprechen weder eine erreichbare politische Zielsetzung noch einen glaubwürdigen Weg zum Frieden vorweisen können. Deshalb werde die EU in ihrer gegenwärtigen Form diese Krise nicht unverändert überstehen, so von der Schulenburg.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat Afrika als einen Kontinent der Zukunft bezeichnet. Am 27. Oktober erklärte er während des Gipfels des Forums Gas exportierender Länder (GECF) in Moskau:

"Ich möchte anmerken, dass wir Afrika für einen Kontinent der Zukunft halten. Es hat eine junge, sehr junge Bevölkerung, die nach Bildung und einer Steigerung des Lebensstandards strebt. Das wird unweigerlich zu systematischen Veränderungen auf dem afrikanischen Kontinent führen."

Der russische Staatschef fügte hinzu, dass Moskau im Rahmen der BRICS den Aufbau einer neuen Investitionsplattform fördere, die sich unter anderem auf schnell wachsende Märkte ausrichtet. Dabei solle Afrika "eine der ersten Stellen" einnehmen.

Am 28. und 29. Oktober wird in Moskau das dritte Gipfeltreffen Russland-Afrika stattfinden, dessen Programm vier Themenbereiche umfassen soll:

• Souveränität als Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung;
• Die Wirtschaft einer souveränen Weltordnung;
• Soziohumanitäre Zusammenarbeit und Humankapital;
• Technologien und Innovationen zur Steigerung der Lebensqualität

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass im Rahmen des Treffens große Entscheidungen und Ergebnisse zu erwarten seien.

Am Rande des Russland-Afrika-Gipfels sowie des GECF-Gipfels werde sich Präsident Putin vom 27. bis 30. Oktober mit 22 afrikanischen Staatschefs treffen, teilte sein Berater Juri Uschakow mit. Er betonte, dass Moskaus Zusammenarbeit mit Afrika sich auf eine Grundlage der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten stütze. Die wirtschaftliche Kooperation mit den Ländern des Kontinents stelle eine der Prioritäten dar, wobei Russlands Warenumsatz mit den afrikanischen Staaten laut Uschakow im Jahr 2025 den Wert von 27 Milliarden US-Dollar überstiegen habe. Das russische Ministerium hatte zuvor eine Steigerung dieses Betrags um das 1,5- bis 2-Fache bis zum Jahr 2030 angekündigt.

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"CDU im Sinkflug ‒ AfD fast auf Augenhöhe", so die nüchterne Zusammenfassung der Hessenschau des Hessischen Rundfunks (hr) zum Thema der politischen Realitäten und Ergebnisse in der jüngsten "Hessentrend"-Umfrage. Laut Auswertung fiel die CDU von stabilen 36 Prozent im Sommer des Vorjahres auf nun ernüchternde 25 Prozent. Laut Statistik ist das damit das schlechteste ermittelte Ergebnis für die Partei, die seit 27 Jahren in Hessen regiert. Profiteur der Stunde ist die AfD, die sich erneut um drei Prozentpunkte verbessern konnte und 23 Prozent Zustimmung bei den Befragten erzielte.

Der nächste Landtagswahltermin in Hessen ist im Herbst 2028. Laut aktuellem Umfrageergebnis droht dem Land eine schwierige Regierungsbildung, ausgehend von den aktuellen miserablen CDU-Werten und der parallel geltenden Brandmauer-Politik gegenüber der AfD. Dazu heißt es in einer Analyse der Hessenschau:

"Geradezu dramatisch sind die Verluste für die CDU. Sie büßt den Vorsprung zur AfD fast völlig ein. Und die Brandmauer-Debatte? Mit der als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei weiter jede Zusammenarbeit auszuschließen – davon halten die meisten Wähler nichts."

Das Ergebnis im "hr-Hessentrend" lautet im Überblick:

• CDU: 25 Prozent (-7 Prozentpunkte)
• AfD: 23 Prozent (+3)
• Grüne: 16 Prozent (+2)
• SPD: 15 Prozent (-1)
• Linke: 7 Prozent (+1)
• FDP: 4 Prozent (+1)
• Sonstige: 10 Prozent (+1)

Das Umfrageergebnis fällt dabei zusammen mit den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Rhein, der sich demnach aktuell "vom Begriff der Brandmauer gegen die AfD verabschiedet" und die andauernde Ausgrenzung der Partei im Berliner Bundestag kritisiert. 

Rhein hatte dabei laut Hessenschau-Artikel zuletzt den Begriff der Brandmauer sogar als "unchristlich" deklariert. Nach dem Wahlerfolg der AfD im September in Sachsen-Anhalt erklärte der CDU-Politiker, dass die AfD "in den Parlamenten nicht ausgegrenzt werden" sollte.

"Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", so Rhein in einem Stern-Interview (Bezahlschranke). Daraus resultierend sollten die Abgeordneten im Bundestag "nach dem Vorbild Hessens wie anderen Fraktionen auch den Vorsitz in Parlamentsausschüssen lassen". In dem Interview gab Rhein zum Thema Brandmauer-Politik zu Protokoll:

"Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten."

Laufende Diskussionen zum Thema eines gesellschaftspolitisch eingeforderten AfD-Verbotsverfahrens lehne er ab, da es "mindestens fünf Jahre dauern [würde], und der Ausgang mehr als ungewiss wäre". Seine Empfehlung laute demgegenüber, die AfD "nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch".

Zu möglichen Gründen für die abstürzenden CDU-Werte gelten laut Hessenschau unter anderem "steigende Preise, der Reformstreit der ebenfalls schwarz-roten Koalition im Bund, im Land die Ankündigung von Einsparungen, dazu bundesweit beachtete Beiträge Rheins zur "Stadtbild"-Debatte und für einen anderen Umgang mit der AfD".

Die Zufriedenheit mit der Landesregierung als Ganzes hat zudem im Vergleich zum hr-Hessentrend aus dem Februar abgenommen. So äußerten sich insgesamt 54 Prozent der Befragten "aktuell weniger zufrieden oder nicht zufrieden mit der Leistung von Schwarz-Rot" in Hessen.

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Die verurteilte NSU-Zugehörige Beate Zschäpe muss laut Pressemitteilung vom 27. Oktober mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine "Mindestverbüßungsdauer" von 24 Jahren fest. Die Bundesanwaltschaft hatte dem Gericht zufolge eine mindestens 25-jährige Haftstrafe für Zschäpe gefordert, ihr Verteidiger 20 Jahre. Zugunsten der Verurteilten berücksichtigte das Gericht bei seiner Entscheidung, dass sie im Gegensatz zu Erklärungen in der Hauptverhandlung nun zugegeben habe, "von den weiteren geplanten Mordtaten gewusst zu haben", so die Mitteilung darlegend. 

Nach mehr als fünf Jahren Verfahrensdauer verkündete das Oberlandesgericht München (OLG) am 11. Juli 2018 sein Urteil gegen Beate Zschäpe, die als vermeintlich einziges noch lebendes Trio-Mitglied der "Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)", wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Dabei wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das bedeutet, dass eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen ist. Der heute 51-Jährigen wurde vorgeworfen, als Mittäterin an der Ermordung "von neun Menschen mit Migrationsgeschichte und am Mord an einer Polizistin beteiligt" gewesen zu sein.  

Im Sommer 2025 wurde Beate Zschäpe laut Medienberichten im Rahmen ihrer Haft auf eigenen Wunsch in ein Nazi-Aussteigerprogramm aufgenommen, bestätigt ihr Anwalt gegenüber dem Bayerischen Rundfunk  

Im Dezember des Vorjahres war Zschäpe dann im Prozess "gegen ihre zu Untergrundzeiten beste Freundin" geladen, der als letzter Angeklagter "noch eine Unterstützung des NSU vorgeworfen wird", berichtet die Taz. Zschäpe räumt im Rahmen ihrer Aussage dabei erstmals ein, dass sie "im Münchner NSU-Prozess, als sie am Ende schriftliche Angaben machte, gelogen hat". Dazu heißt es weiter:

"Dort hatte sie noch behauptet, von den Morden immer erst im Nachgang von Mundlos und Böhnhardt [den beiden vermeintlichen NSU-Einzeltätern] erfahren zu haben. In Dresden nun sagt Zschäpe, das sei 'nicht richtig' gewesen." 

In der Urteilsbegründung im Jahr 2018 hieß es seitens des Gerichts, dass die Hauptangeklagte wegen "der vollendeten Tötungsdelikte jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt" wurde. Ausgehend von "der Vielzahl der verübten Taten" kam der Senat zu dem Schluss, "dass die Schuld besonders schwer wiegt".

Im Oktober 2026 heißt es einleitend in der heutigen Gerichtsmitteilung, dass der Senat es abgelehnt hat, "die weitere Vollstreckung des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 11.07.2018 zur Bewährung auszusetzen". 

Zuvor hatte eine Gerichtssprecherin dem Bayerischen Rundfunk Ende August bestätigt, dass Zschäpe nach München gebracht wurde zu einer nicht öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts (OLG). Dabei sei es "um die Frage der Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer" gegangen – sprich: "ob und wann eine mögliche vorzeitige Haftentlassung der 51-Jährigen geprüft wird", berichtet der BR 24 .

Für die Prüfung einer möglichen vorzeitigen Haftentlassung Zschäpes war dabei derselbe Strafsenat des OLG München zuständig, der sie auch zuvor verurteilt hatte. Zum Prozedere heißt es in der Mitteilung:

"Nach Ablauf von 15 Jahren in Haft hat das Vollstreckungsgericht nach den gesetzlichen Vorgaben und der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu prüfen, ob die Schuld der Verurteilten die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe noch gebietet. Wenn es die weitere Vollstreckung nicht zur Bewährung aussetzt, muss es festlegen, bis wann die Verurteilte mindestens noch in Haft bleiben muss."

Das Gericht hatte zu befinden, "ob eine positive Kriminalprognose gestellt werden kann", also zu erwarten sei, dass die Verurteilte "keine weiteren Straftaten mehr begeht und die weitere Vollstreckung daher zur Bewährung ausgesetzt werden kann". Dazu heißt es:

"Der Senat hat eine Aussetzung der lebenslangen Strafe zur Bewährung abgelehnt. Die Schwere der Schuld der Verurteilten steht einer Aussetzung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung entgegen."

Die Frage einer Strafrestaussetzung zur Bewährung komme zum jetzigen Zeitpunkt "nicht in Betracht", dies auch zum Thema "einer positiven Kriminalprognose". Die "Mindestverbüßungsdauer" hat der Senat final damit auf 24 Jahre festgelegt.

Somit verbleibe, wie vom Bundesverfassungsgericht demnach gefordert, für die Inhaftierte Zschäpe "eine realistische Chance, zu Lebzeiten wieder in Freiheit zu gelangen". Zschäpe verbüßt ihre Strafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz.

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Von Andrei Restschikow

Ein Treffen zwischen Wladimir Putin, Donald Trump und Xi Jinping könnte nicht nur zu einem wichtigen diplomatischen Ereignis, sondern auch zu einem Symbol der Umverteilung des Einflusses in der Welt werden. Diesbezüglich vergleicht die britische Zeitung The Telegraph die Situation mit der Jalta-Konferenz von 1945, als die Staatschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens über die Weltordnung der Nachkriegszeit berieten. Allerdings wird Londons Platz unter den neuen hypothetischen "Großen Drei" nun von Peking eingenommen.

Als ursprünglicher Anstoß zur Diskussion diente ein Artikel im Wall Street Journal. Darin wird geschildert, Wladimir Putin habe bei seinem Telefongespräch mit Donald Trump vorgeschlagen, ein Treffen der drei Staatschefs am Rande des APEC-Gipfels zu organisieren, der am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen stattfinden wird. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bestätigte, dass das Thema eines hypothetischen Treffens diskutiert wurde, und Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, berichtete vom Beginn technischer Vorbereitungen für ein mögliches Treffen vonseiten Chinas.

The Telegraph nimmt an, dass ein solcher Gipfel die Frage nach der Zukunft der Ukraine und der Abgrenzung der Einflusssphären der größten Mächte aufwerfen könnte. Für die traditionellen Verbündeten der USA, einschließlich Großbritanniens, anderer europäischer Länder und Japans, würde das bedeuten, die Verlässlichkeit amerikanischer Garantien und ihren eigenen Platz im System der internationalen Beziehungen neu bewerten zu müssen.

Doch hinter Londons Sorgen steht eine viel tiefere Frage: Wie kommt es, dass ein Land, das Seite an Seite mit den USA und der UdSSR über die Nachkriegsordnung entschieden hat, sich in der Rolle eines bloßen Beobachters der Verhandlungen zwischen den Großmächten wiederfindet? Und bedeutet der mögliche Ersatz Großbritanniens durch China vielleicht nicht nur einen diplomatischen Misserfolg, sondern einen schwerwiegenderen Gewichtsverlust Londons in den internationalen Beziehungen?

Russische Analytiker sind der Auffassung, dass die aktuelle Krise Großbritanniens eine logische Folge der jahrelangen Degradation seiner politischen Eliten und des Verlusts seines imperialen Erbes ist. Das Land beansprucht für sich noch immer die Rolle einer Großmacht, doch die Kluft zwischen seinen Ambitionen und seinen tatsächlichen Möglichkeiten wird immer größer. In den letzten zehn Jahren hatte Großbritannien ganze sechs Premierminister, was zu Personalchaos und zum Verlust eines konsequenten politischen Kurses führte und in der zunehmenden Schwächung von Londons Position auf der Weltbühne resultierte.

Politologe Sergei Markelow erinnert: "Großbritannien ist nach den zwei Weltkriegen praktisch bankrott gegangen: Ein Viertel des nationalen Wohlstands wurde für den Krieg ausgegeben und das Land blieb auf enormen Schulden sitzen, vor allem gegenüber den USA. Der Unterhalt weit entfernter Kolonien wie Australien, Kanada und der Inselterritorien in der Karibik wurde zu einer finanziellen Bürde."

Nach seinen Worten begann der Zerfall des Imperiums mit seiner Sparpolitik: Erst verlor Großbritannien Indien und dann begann eine Kettenreaktion. Der Experte erklärt weiter: "Die Unterdrückung der Aufstände in Kenia, auf Zypern und in anderen Kolonien erforderte Geld, aber Londons Kasse war leer. Es hat sich als billiger herausgestellt, den Kampf aufzugeben und die Kolonien unabhängig werden zu lassen."

Außerdem bekam Großbritannien starke Konkurrenten: die USA und die UdSSR, die anfingen, aktiv ihren Einfluss auf die ehemaligen und noch bestehenden britischen Besitztümer auszuweiten. Nach Einschätzung unseres Gesprächspartners wurde "Londons Monopol auf die Rolle einer imperialen Supermacht beendet."

"Der finale Schlussstrich war die Suezkrise von 1956: Großbritannien versuchte, mit Gewalt die Kontrolle über den Kanal zurückzuerlangen, aber wurde vonseiten der USA öffentlich gedemütigt, erlitt eine Entwertung des Pfunds und verstand, dass es nicht mehr in der Lage war, eigenständig militärische Operationen ohne die Zustimmung Washingtons durchzuführen."

Wladimir Bruter, Experte des Internationalen Instituts für humanitäre und politische Forschung, meint dazu: "Großbritannien hat seinen Status als Kolonialmacht nicht ohne das Zutun der Vereinigten Staaten verloren. Amerika unterstützte bewusst die antibritischen Stimmungen in vielen Territorien, darunter in Kanada, um einen potenziellen Konkurrenten zu schwächen. Nach dem Verlust Indiens, dem wichtigsten Besitztum des Britischen Reiches, wurde es offensichtlich, dass die restlichen Gebiete bald diesem Beispiel folgen würden. Das wurde für Großbritannien zu einem Meilenstein, der den Verlust seines imperialen Status markiert."

Die Probleme der britischen politischen Eliten wurden im 21. Jahrhundert besonders auffällig. Allein der Amtsantritt von Leuten wie Liz Truss, die nur 49 Tage lang an der Macht war, oder Keir Starmer, dessen Regierung wegen des Fehlens eines klaren Programms und aufgrund einer Reihe von Skandalen drastisch an Beliebtheit verloren hat, "vernichtet bereits die Vorstellung von Großbritannien als Großmacht".

Der Experte erklärt: "Die britischen Premierminister des letzten Jahrzehnts sind unqualifizierte Menschen, die nicht die politische Karriereleiter hätten hinaufsteigen dürfen, da sie dem Maßstab der Aufgaben nicht gerecht werden, die vor dem Land stehen. Aber sie steigen dennoch auf, und das zeugt davon, dass es einfach niemand anderen gibt. Dieselbe Degradation findet auch in Frankreich und Deutschland statt. Nach Angela Merkels Kanzlerschaft war Deutschland politisch geschwächt, ebenso wie Frankreich nach Jacques Chirac."

Tony Blair, der die Regierung zwischen 1997 und 2007 leitete, gilt als letzter britischer Premierminister mit einer strategischen Vision, wobei viele diese Bewertung aufgrund des Irak-Kriegs in Frage stellen. Nach ihm verfiel die britische Politik in einen Zustand der "Negativauswahl" und endloser Führungskrisen.

David Cameron, Premierminister von 2010 bis 2016, wird von vielen als Hauptschuldiger am langanhaltenden politischen Chaos gesehen. Aus rein innerparteilichen Überlegungen – um die Macht in der Konservativen Partei zu behalten – verkündete er das Brexit-Referendum, das er gewinnen wollte. Doch als das scheiterte, trat er vom Amt zurück und hinterließ ein gespaltenes Land.

Unter Boris Johnson, Premierminister von 2019 bis 2022, verwandelte sich Downing Street endgültig in eine Bühne für Populismus und politisches Theater. Seine Amtszeit blieb vor allem durch eine Reihe aufsehenerregender ethischer Skandale in Erinnerung, unter anderem durch die Downing-Street-Partys während der Covid-Ausgangssperre.

Bruters Meinung zufolge riskiert London – das die Rolle des Kurators für Kiew spielen möchte –, keinen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen, da London nicht mehr als eine globale Großmacht angesehen wird. Der Politologe sagt: "Großbritannien schafft es kaum – oder inzwischen vielleicht gar nicht mehr – in die Liste der zehn größten Volkswirtschaften. London hat nichts, mit dem es prahlen könnte. Es wäre seltsam für Xi, Putin und Trump, Großbritannien an den Verhandlungstisch einzuladen. Ich wäre eher durch seine Anwesenheit als durch seine Abwesenheit überrascht."

Markelow andererseits findet, dass London seinen Einfluss auf die globale Politik bewahrt, aber dass er zunehmend andere Formen annimmt. Er sagt: "Großbritannien hat immer noch Einfluss auf die globale Politik, aber konzentriert sich auf graue und schwarze Zonen: Geheimdienste, verdeckte Operationen, Schatteneinfluss. Es bevorzugte schon immer, geheim vorzugehen, und bleibt in diesem Bereich weiterhin stark. Beispielsweise wurde die Vereinbarung zu Seltenerdmineralien mit der Ukraine für eine Dauer von 100 Jahren geschlossen – ein typisch britisches strategisches Manöver, das auf kommende Jahrzehnte ausgelegt ist. Großbritannien beeinflusst auch die Taktik der Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt, auch wenn das öffentlich nicht breitgetreten wird. Es ist nach wie vor ein wichtiger strategischer Akteur, dessen Einfluss nicht immer offensichtlich ist." Seiner Meinung nach können die möglichen Verhandlungen zwischen Putin, Trump und Xi ohne britische Beteiligung als ein Symbol für den Übergang des Landes zu einer zweitrangigen Macht gesehen werden.

Markelow fügt hinzu: "Aus Sicht der öffentlichen Reputation und der medialen Wirkung sieht es genau danach aus. Aber Großbritannien kann sich bewusst selbst einreden, dass es das auch gar nicht nötig hat. Es arbeitet weiterhin im Schatten und ist damit durchaus zufrieden. Sein Einfluss ist nicht öffentlich, aber er ist vorhanden. Deshalb ist der Verlust des imperialen Status keine Katastrophe, sondern eine bewusste Transformation. Großbritannien bleibt ein Akteur, mit dem man rechnen muss, aber spielt nun nach anderen Regeln."

Bruters Auffassung zufolge hat Großbritannien eine interne Aufgabe: zumindest die Einheit seines Inselstaates zu bewahren, da die Selbstbestimmungsbestrebungen der Peripherie stärker werden. Der Politologe kommt zu folgendem Schluss: "Zum ersten Mal sind in allen drei Provinzen separatistische Kräfte an die Macht gekommen, und das ist eine ernsthafte Herausforderung für Westminster. Großbritannien versucht, seine Rolle zu spielen, und geht sogar in den Gegenangriff, wenn Trump Druck auf die Ukraine ausübt. London schließt sich allen antirussischen Paketen an und führt striktere Sanktionen als die EU selbst ein. Aber das ist teilweise Bluff, teilweise ein Risiko, und die Ergebnisse sind begrenzt. Großbritannien versucht, einen Platz in diesem Konzert einzunehmen, aber das wird kein dominanter oder auch nur besonders wichtiger Platz sein."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Oktober 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben sich am Montag in Teheran mit iranischen Spitzenvertretern getroffen, um über eine Entschärfung der regionalen Spannungen zu beraten. An dem Treffen nahmen der saudische Verteidigungsminister Khalid bin Salman Al Saud, der pakistanische Armeechef Asim Munir und der türkische Geheimdienstchef Ibrahim Kalin sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian und der Sicherheitsratssekretär Mohsen Rezaei teil. Riad bezeichnete die Gespräche als Teil der Bemühungen, den Dialog und diplomatische Lösungen zu fördern.

Das Treffen fand vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen Iran und den USA statt. Trotz einer am 18. Juni erzielten Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges sind die Verhandlungen wegen Meinungsverschiedenheiten über Irans Atomprogramm und die Straße von Hormus ins Stocken geraten. Katar und Pakistan bemühen sich um Vermittlung zwischen Washington und Teheran. Zugleich verschärft sich der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den von Iran unterstützten Huthi im Jemen.

Die Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan wollen unterdessen ihre Zusammenarbeit im Rahmen des am 7. August unterzeichneten Mekka-Pakts intensivieren. Das Abkommen sieht vor, einen bewaffneten Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle drei Staaten zu behandeln. Bei einem Krisentreffen in Riad am 5. Oktober vereinbarten sie, die erforderlichen militärischen Kräfte und Fähigkeiten bereitzustellen und deren rasche Verlegung nach Saudi-Arabien sicherzustellen. Das Treffen in Teheran soll auch dazu beitragen, die regionalen Konflikte einzudämmen und die Vermittlungsbemühungen zu unterstützen.

Es war das erste hochrangige Treffen zwischen Iran und den drei Staaten seit der Unterzeichnung des Mekka-Verteidigungspakts im August. 

Das Treffen fand vor dem Hintergrund zahlreicher Medienberichte statt, wonach US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach den israelischen Wahlen am Dienstag und den US-Zwischenwahlen eine Woche später eine Wiederaufnahme der Angriffe vorbereiten könnten. Die israelische Wahl gilt als Abstimmung über Netanjahus politische Zukunft. Dieser hatte in den vergangenen Tagen erklärt, "das iranische Regime" müsse endgültig gestürzt werden. Obwohl Netanjahu in jüngsten Umfragen zurücklag, dürfte er noch mehrere Wochen im Amt bleiben, während die Parteien über die Bildung einer Regierung verhandeln.

Trump hat erklärt, dass es vor den US-Zwischenwahlen am 3. November keine Angriffe geben werde, zugleich aber wiederholt mögliche Militärschläge danach angedeutet. In einem aktuellen Vermerk warnte der oberste US-Geheimdienstvertreter Jay Clayton, Iran befinde sich in einem "fortgeschrittenen Stadium" von Plänen, US-Beamte im Ausland anzugreifen.

Im Mittelpunkt der Gespräche in Teheran standen laut Pakistan eine regionale Nichtangriffsvereinbarung, die US-iranischen Verhandlungen, die Straße von Hormus und die US-Blockade iranischer Häfen. Die vier Staaten vereinbarten, ihre Gespräche über regionale Sicherheit fortzusetzen. Irans Atomprogramm sollte erst thematisiert werden, wenn Washington die iranischen Forderungen zur Beendigung des Krieges erfüllt.

Nach dem Treffen am Montag betonte der iranische Präsident laut iranischen Staatsmedien die "Notwendigkeit, die Einheit und Annäherung zwischen islamischen Ländern zu stärken". Iran sei bereit, die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen, Differenzen beizulegen, gemeinsame Potenziale islamischer Staaten zu nutzen und jede Verständigung zu unterstützen, die Einheit, Zusammenhalt, Sicherheit und Entwicklung in der Region fördere, so Peseschkian.

Ein iranischer Vertreter, der über das Treffen informiert war und anonym bleiben wollte, äußerte sich jedoch zurückhaltender. "Ich würde gern optimistisch sein", sagte er, "aber das Gesamtbild spricht gegen meinen Wunsch".

Ali Vaez, stellvertretender Leiter des Nahost- und Nordafrika-Programms der International Crisis Group, bezeichnete das Treffen als einen "letzten Versuch in letzter Minute", Teheran zu einem Kompromiss zu bewegen, bevor erneut Raketen fliegen. Die Reise finde vor dem Hintergrund zunehmender Kriegsdrohungen, verhärteter Positionen und schrumpfender diplomatischer Spielräume statt. Die Gefahr bestehe darin, dass sich beide Seiten auf einen Krieg vorbereiteten, den keine von ihnen gewinnen oder leicht eindämmen könne und für den es keine erkennbare Ausstiegsstrategie gebe, sagte Vaez.

Unterdessen verschärft Saudi-Arabien seine Angriffe auf die Huthi, die strategisch wichtige Gebiete an der jemenitischen Küste des Roten Meeres erobert haben und saudische Flughäfen, Häfen und Ölanlagen ins Visier nehmen. Die Huthi meldeten am Montag Angriffe auf Pumpstationen der saudischen Ost-West-Pipeline und den Flughafen von Riad; eine Bestätigung aus Saudi-Arabien lag zunächst nicht vor. Das ägyptische Parlament ermächtigte unter anderem das Militär, Saudi-Arabien zu unterstützen. Der Mekka-Pakt verpflichtet seine Mitglieder, mit allen notwendigen Mitteln Bedrohungen ihrer territorialen Integrität und Souveränität entgegenzuwirken. Pakistan hat das Abkommen bereits gebilligt, während das türkische Parlament noch über seine Ratifizierung berät.

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Am Montag gab der rumänische Inlandsgeheimdienst (SRI) bekannt, dass er "ein von der Russischen Föderation aus koordiniertes" Sabotagenetzwerk identifiziert habe. Dieses Netzwerk stehe angeblich hinter dem Brandanschlag auf das Industriegelände Carfil, einer Tochtergesellschaft des größten staatlichen rumänischen Rüstungskonzerns CN ROMARM, hieß es in der Pressemitteilung. Der Vorfall ereignete sich am 14. September in der Stadt Brașov. 

Wie es heißt, handele es sich um die Beteiligung mehrerer Staatsangehöriger aus ehemaligen Sowjetstaaten, die derzeit in der EU ansässig seien. Der SRI berichtete, dass rechtliche Schritte im Zusammenhang mit Aktivitäten dieser Personen in Rumänien und anderen europäischen Ländern eingeleitet worden seien.  

Rumänische Direktion zur Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) präzisierte, dass im Zuge der Ermittlungen zwei Weißrussen in Deutschland festgenommen worden seien. Ein weiterer Verdächtiger – ein ukrainischer Staatsbürger – sei in Polen aufgefunden worden. Alle drei seien in den Vorfall in Brașov verwickelt gewesen. Nach Angaben von DIICOT gehören sie zu einem Sabotagenetzwerk.

Laut dem SRI hätten sich die Aktivitäten dieses Netzwerks nicht auf Rumänien beschränkt. "Die Koordinatoren in der Russischen Föderation hatten dem Netzwerk eine Vielzahl von Zielen in der gesamten Region zugewiesen, darunter staatliche und private Rüstungsbetriebe sowie weitere militärisch oder industriell relevante Objekte", hieß es in der Stellungnahme weiter.

Der Geheimdienst behauptete, dass der Vorfall "Teil einer umfassenderen Kampagne von Sabotageaktionen" in Europa sei, die Moskau koordiniert haben soll. Die Behörde habe weitere Sabotageversuche in Rumänien aufgedeckt, die sich unter anderem gegen internationale militärische Objekte oder Standorte zur Ausbildung ukrainischer Streitkräfte gerichtet hätten. Diese Aktionen sollen auf Einschüchterung sowie Untergrabung des Verteidigungspotenzials europäischer Staaten abgezielt haben.

Dem rumänischen Inlandsgeheimdienst zufolge erfolge die Anwerbung in der Regel über soziale Medien. Gegen eine finanzielle Belohnung erhalte man einen Auftrag, bestimmte Orte oder Objekte zu überwachen oder zu fotografieren. Später könnten der Person komplexere Aufgaben übertragen werden, beispielsweise Brandstiftungen.

In den letzten Jahren haben die Behörden der EU-Länder sowie westliche Medien Russland wiederholt beschuldigt, in verschiedene Vorfälle auf europäischem Territorium verwickelt zu sein. Moskau hat jedoch alle Vorwürfe zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass diese Anschuldigungen unbewiesen seien. Die Vorwürfe über russische Sabotageaktivitäten seien "nichts weiter als ein Schüren russophober Hysterie", fügte er hinzu.

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Es ist wohl einer der triftigeren Gründe für Zugverspätungen und -ausfälle bei der Deutschen Bahn: Ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg sorgt am 27. Oktober für eine Sperrung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg. Wie die Welt unter Verweis auf Polizeiangaben berichtete, wurde eine britische Rakete vom Typ SAP 60 am schleswig-holsteinischen Bahnhof Müssen östlich von Hamburg gefunden. Die Deutsche Bahn meldete auf ihrer Webseite die "Entschärfung einer Weltkriegsbombe bei Schwarzenbek" und kündigte an:

"Alle ICE-Züge zwischen Hamburg und Berlin müssen entfallen. Alle ICE-Züge zwischen Hamburg und Rostock müssen entfallen. Alle ICE-Züge der Verbindung Berlin - Hamburg - Amsterdam werden zwischen Berlin und Osnabrück über Hannover umgeleitet. Die Halte in Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Harburg entfallen. Ersatzweise halten die Züge in Hannover Hbf."

Das Munitionsstück wurde während Bauarbeiten in der Nähe des Bahnhofs in der 1.200-Einwohner-Gemeinde Müssen freigelegt, wobei Zünder und Sprengstoff noch vorhanden waren. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe meldete, dass Anwohner von zwei Müssener Straßenzügen vorübergehend evakuiert und in einer Sporthalle notuntergebracht wurden. Der Kampfmittelräumdienst habe die Munitionsteile sichergestellt und sie zur Entsorgung abtransportiert.

Während die Welt bereits von einer Aufhebung der Sperrung nach der Entschärfung der Rakete berichtete, war die Warnung über die Streckensperrung zwischen Hamburg und Schwerin sowie zwischen Hamburg und Berlin zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Meldung auf der Informationswebseite der Deutschen Bahn noch nicht aufgehoben. Entsprechende Strecken wurden als gesperrt gekennzeichnet.

Bei der SAP 60 handelt es sich um eine ungesteuerte Luft-Boden-Rakete mit einem Sprengkopf von 60 Pfund (umgerechnet rund 27 Kilogramm) Masse. Sie stand zwischen 1943 und 1968 im Dienst und wurde von Kampfflugzeugen der britischen Luftwaffe gegen Panzer, Züge, Gebäude sowie Schiffe und U-Boote eingesetzt.

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Die Ausbildung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wird auf einen möglichen militärischen Konflikt mit Russland ausgerichtet. Statt sich auf kurzfristige Einsätze zu konzentrieren, bereitet sich die Spezialeinheit zunehmend auf längere Einsätze im Feld gegen einen konventionell bewaffneten Gegner vor. Dies berichtet die Bild unter Berufung auf den KSK-Kommandeur, Brigadegeneral Andreas Kühne. Gegenüber der Zeitung sagte er:

"Wir richten uns sehr konkret auf den Gegner Russland aus." 

Längere Einsätze und neue Ausbildungsziele

Seit ihrer Aufstellung im September 1996 übernimmt das Kommando Spezialkräfte (KSK) unter anderem Geiselbefreiungen, die Festsetzung wichtiger Zielpersonen und Spezialaufklärungsoperationen. Die Einheit war auch in Afghanistan im Einsatz. Dort gehörten die Festsetzung von Talibanführern und die Ausbildung afghanischer Spezialkräfte zu ihren Aufgaben.

Nun verändert sich der Schwerpunkt der Ausbildung. Während Einsätze früher laut einem Bericht der Bild in der Regel auf etwa drei Tage ausgelegt waren und die Soldaten anschließend zu ihrem Stützpunkt zurückkehrten, kündigte KSK-Kommandeur Andreas Kühne eine deutliche Veränderung an: "Da werden wir viel länger im Felde ausharren müssen." Möglicherweise werde dies zunächst "ohne Ende" der Fall sein.

Entsprechend trainieren die Soldaten für den Einsatz gegen einen konventionell bewaffneten Gegner, der über Panzer, Artillerie, Drohnen und Mittel der elektronischen Kampfführung verfügt. Auch Operationen bei extremer Kälte gehören zur Ausbildung. Die Neuausrichtung erfolgt vor dem Hintergrund möglicher Einsätze im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung an der NATO-Ostflanke.

KSK soll vor den Hauptstreitkräften handeln

Im Falle eines Konflikts sollen die Spezialkräfte ihre Aufträge erfüllen, bevor größere Verbände der Bundeswehr in den Kampf eingreifen. Dabei spielt auch die in Litauen stationierte Panzerbrigade 45 eine Rolle. Kühne zufolge sollen seine Soldaten innerhalb von vier Stunden in Stuttgart zum Abflug bereit sein. Ihr Auftrag soll bereits erfüllt sein, bevor die deutschen Panzer in Litauen in Bewegung gesetzt werden. Er erklärte gegenüber der Bild:

"Wenn die Panzerbrigade 45 in Litauen im Ernstfall ihre Motoren startet, wollen wir unseren Job schon gemacht haben." 

Der Brigadegeneral verwies zudem auf Übungen im Baltikum, bei denen Deutschland die Fähigkeiten seiner Spezialkräfte unter Beweis gestellt habe. Diese sollten Russland die möglichen Kosten eines Angriffs auf ein NATO-Mitglied verdeutlichen. "Putin kennt unsere Schlagkraft", sagte Kühne. Der General bezeichnete die Abschreckungswirkung als ein "Preisschild" für den russischen Präsidenten: "Das kostet euch einen Angriff auf uns." Dieses Preisschild müsse so hoch sein, dass Russland sich einen Angriff zweimal überlege.

Personalmangel und anspruchsvolle Auswahl

Das KSK ist in der Graf-Zeppelin-Kaserne im baden-württembergischen Calw stationiert. Nach Angaben der Bild gehören der Einheit knapp 1.500 Personen an. Nur etwa ein Drittel davon sind Kommandosoldaten. Die übrigen Angehörigen übernehmen Verwaltungs- und Unterstützungsaufgaben. Der Personalbestand ist dem KSK-Kommandeur Andreas Kühne zufolge derzeit zu 70 bis 80 Prozent aufgefüllt.

Eine Ausweitung des Wehrdienstes könnte nach seiner Einschätzung dazu beitragen, die Personallücke zu schließen und mehr geeignete Bewerber für die Spezialeinheit zu gewinnen. Die Auswahl ist anspruchsvoll: Laut Bild bestehen nur rund 15 Prozent der Bewerber das Auswahlverfahren. Von den Kandidaten werden eine hohe körperliche Leistungsfähigkeit, geistige Belastbarkeit und eine gute Bildung verlangt.

Rechtsextreme Vorfälle und frühere Skandale

Die Neuausrichtung erfolgt vor dem Hintergrund früherer Skandale. Das KSK geriet unter anderem wegen rechtsextremer Vorfälle bei einer Abschiedsfeier im April 2017 in die Schlagzeilen. Dabei sollen Soldaten Rechtsrock gehört und den Hitlergruß gezeigt haben. Hinzu kamen erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Munition. Im Mai 2020 wurden auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen Waffen, Munition, Sprengstoff und rechtsextremistische Schriften entdeckt.

Als Konsequenz wurde am 31. Juli 2020 die 2. Kompanie des KSK aufgelöst. Die Vorfälle stellten damals auch die Zukunft des gesamten Kommandos infrage. Nach Angaben der Bild geht die KSK-Führung inzwischen konsequenter gegen Fehlverhalten vor. Die Zeitung berichtet, dass die Einheit heute besonders streng auf die Einhaltung der geltenden Regeln achtet.

Warnungen vor einem möglichen Konflikt

Die Neuausrichtung der KSK geht mit verstärkten Warnungen deutscher Politiker vor einer möglichen militärischen Konfrontation mit Russland einher. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte wiederholt davor gewarnt, dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, NATO-Gebiet anzugreifen. Deutschland müsse deshalb bis dahin seine Verteidigungsfähigkeit stärken. Auch die Vorbereitung deutscher Krankenhäuser auf einen möglichen großen Krieg wurde in Medienberichten thematisiert.

Moskau weist die Behauptungen zurück, Russland plane einen Angriff auf NATO-Staaten. Präsident Wladimir Putin erklärte, Russland bereite sich nicht auf einen militärischen Konflikt mit Europa vor. Warnungen vor einer russischen Bedrohung bezeichnete er als gezielte Zuspitzung der Lage, mit der höhere Militärausgaben gerechtfertigt werden sollten. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte ebenfalls die zunehmende Militarisierung Europas. Er warf westlichen Politikern vor, die Darstellung Russlands als Bedrohung zur Rechtfertigung höherer Verteidigungsausgaben zu nutzen. Moskau erklärte zugleich, man werde auf eine mögliche Aggression reagieren müssen.

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