Von der Redaktion

Fjodor Dostojewski, der große russische Autor des 19. Jahrhunderts, der Werke wie "Schuld und Sühne", "Der Idiot" und "Die Brüder Karamasow" verfasste, war ein unkonventioneller Denker, der durchaus bei RT hätte auftreten können. Das ist die Meinung von Martin Ivens, dem Herausgeber der Literaturbeilage der Times, der in einem Beitrag für Bloomberg, in dem er sich gegen die Zensur der irischen Autorin Sally Rooney in Großbritannien aussprach, den russischen Meister erwähnte.

Diese These ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Dostojewski kannte Verfolgung nur zu gut: Er verbrachte bekanntlich zehn Jahre in Sibirien, davon vier in Haft und weitere fünf im militärischen Exil, nachdem er seine ursprüngliche Strafe im Februar 1854 verbüßt hatte.

Rooney ist eine Bestsellerautorin, die sich öffentlich für "Palestine Action" eingesetzt hat, eine Gruppe, deren Unterstützung in Großbritannien verboten ist und für die es illegal ist, öffentlich Zeichen der Unterstützung zu setzen. Die britische Polizei hat Hunderte bizarrer Festnahmen älterer Demonstranten vorgenommen, die Schilder zur Unterstützung der Gruppe hochhielten. Und Rooneys Bücher wurden in Großbritannien verboten.

Ivens hat seine Plattform in der Times-Literatur-Beilage genutzt, um hervorzuheben, wie russische Schriftsteller oft den Status von Propheten einnehmen. In seinem Bloomberg-Artikel bekräftigte er, dass die Zensur von Literatur kontraproduktiv sei und lediglich dazu diene, den bereits im politischen Leben vorhandenen Groll gegen den Mainstream zu schüren.

Sein Vorschlag, Dostojewski könnte bei RT auftreten, hat uns jedoch dazu inspiriert, der Frage nachzugehen, zu welchen Themen der große Mann im Jahr 2026 wohl Stellung nehmen würde.

Über Europa

Wie viele seit ihm betrachtete Dostojewski Westeuropa mit einer komplexen Mischung aus kultureller Bewunderung und Verbundenheit, moralischer Abscheu und spiritueller Unruhe. Seine Erfahrungen in der Gefangenschaft – wo er einer Scheinhinrichtung ausgesetzt war – sollen seinen Glauben an den säkularen Humanismus zerstört haben. Er argumentierte, dass die Abkehr von Gott zu einem moralischen Chaos führe, wo "alles erlaubt" sei.

"Ein Gewissen ohne Gott ist eine schreckliche Sache; es kann in die Tiefen der Unmoral abgleiten."

Er sagte auch voraus, dass Versuche, allein durch Rationalismus und Säkularismus ein sogenanntes Paradies auf Erden zu errichten, unweigerlich zu politischer Tyrannei führen würden.

Zur Krise der EU

Dostojewski würde wahrscheinlich nachdrücklich argumentieren, dass die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs inzwischen ihren völligen politischen Bankrott offenbart hätten und dass die Westeuropäer dem Materialismus entsagen und nach sinnvollen sozialen Beziehungen streben sollten. Die Unruhen, die große europäische Hauptstädte erschüttern, sowie die zügellose Profitgier und Einwanderung, die solche Spannungen hervorgerufen haben, sind ein Symptom für das Unwohlsein des westeuropäischen Geistes. Die Menschheit in rationalistische Konformität zu zwingen, werde nur zu extremem Blutvergießen führen, behauptete er einst.

"Ausgehend von der unbegrenzten Freiheit gelange ich zum unbegrenzten Despotismus."

Über den Liberalismus

Dostojewski hätte zweifellos das Entstehen der Europäischen Union als bürokratischen Träger sogenannter liberaler Werte beklagt. Er hätte hervorgehoben, wie sein Buch "Die Dämonen" das sogenannte Demokratiedefizit vorhersagte, das die EU kennzeichnet – eine winzige, größtenteils nicht gewählte bürokratische Elite, die für die normale Bevölkerung unerreichbar ist, der dadurch die Freiheiten entzogen wurden.

Er hätte die COVID-19-Pandemie als ein brutales Ereignis bezeichnet, das die menschliche Erfahrung einschränkt.

Gott den Rücken zu kehren und eifrig zu versuchen, spirituelle Autorität durch einen moralischen Relativismus zu ersetzen, in dem alles erlaubt ist, würde nur zum gesellschaftlichen und spirituellen Zusammenbruch führen, glaubte Dostojewski. Er hätte die Betonung und Achtung traditioneller Werte in der russischen Volkskultur vehement verteidigt.

 "Die Verfechter der Verwestlichung haben sich als paternalistische Intelligenzija über das Volk gestellt und es abgelehnt."

Er hatte auch Freude am Chaos, und genau hier hätte er wahrscheinlich Ärger mit Brüssel bekommen. Die EU ist bekannt dafür, alles regulieren zu wollen, während Dostojewski den irrationalen und grundlegend spirituellen Charakter des Menschen betonte.

Zum Techno-Fetischismus

Er sah den Verlust der Gnade in der Welt voraus und deren Ersetzung entweder durch autoritären Katholizismus, rationalen individualistischen Protestantismus oder eben durch technologischen Fetischismus. Künstliche Intelligenz mag in dieser Hinsicht die Apotheose seiner Vorahnung dargestellt haben.

Ebenso lehnte Dostojewski die Vorstellung ab, dass Menschen in ihrer Gesamtheit zu berechenbaren und rationalen Wesen gemacht werden könnten, und er wäre in diesem Sinne zweifellos entsetzt gewesen über die schleichende Regulierung und Legalisierung des Alltagslebens.

 "Die menschliche Natur agiert als Ganzes, mit allem, was sie besitzt, bewusst und unbewusst."

Das Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union, das es diesem Giganten ermöglicht, in die Kommunalwahlen der Mitgliedstaaten einzugreifen, würde einen solchen bürokratischen und legalistischen Eingriff darstellen. Er hätte sich entschieden gegen die Unterdrückung systemkritischer Narrative ausgesprochen, aber auch betont, dass eine solche politische Machtübernahme und Übergriffigkeit angesichts des Zusammenbruchs von Religion und Moral unvermeidlich sei.

Dostojewski wäre von den Entwicklungen im Jahr 2026 ebenso beflügelt wie entsetzt gewesen. Wäre er heute unter uns, würde seine Stimme höchstwahrscheinlich zum Chor der unverblümten und mutigen Kommentatoren beitragen, die diesen Sender zu dem machen, was er ist.

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Von Pepe Escobar

Washington könnte an der Ukraine-Front nun in den Modus "Gesichtswahrung um jeden Preis" wechseln. Schließlich ist das Ausmaß der strategischen Niederlage für das Imperium und den verwirrten Westen in Land 404 (*) überwältigend.

Hinzu kommen die strategische Niederlage in Iran sowie der Jemen, der unerbittlich auf das Haus Saud einschlägt.

Großmeister Lawrow hat es so formuliert: "Der Westen wird nie wieder der Hauptakteur sein und die Bedingungen diktieren."

Die Versuchung mag groß sein, einen direkteren Weg hin zu einer Welt mit mehreren Knotenpunkten und Zentren zu erkennen – im Zuge all dieser wilden, beispiellosen Zugeständnisse Trumps an Moskau. Aber dann ziehen die wirklich dunklen Wolken immer wieder auf.

Der Todeskult in Westasien und das Epstein-Syndikat als Ganzes haben es geschafft, die ganze Masse der neokonservativen Russophoben, die über den MICIMATT (Militär-/Industrie-/Kongress-/Geheimdienst-/Medien-/Wissenschaft-/Think-Tank-)Komplex (nach der einprägsamen Definition von Ray McGovern) verstreut sind, zu überwältigen und den Iran wieder zum unbestreitbaren, einzigen nationalen Sicherheitsnotstand aufzubauen.

Der Sieben-Punkte-Plan oder gar nichts

Die hastige, in letzter Minute organisierte Reise von Feldmarschall Asim Munir von Islamabad nach Teheran Anfang dieser Woche konnte letztendlich unmöglich irgendetwas regeln.

Munir traf sich mit wichtigen Persönlichkeiten. Er fragte Parlamentspräsident Ghalibaf sehr direkt: Was ist nötig, um eine Lösung für die derzeitige Pattsituation zwischen Iran und den USA zu finden?

Ghalibaf war eindeutig – und wiederholte dies während ihres Treffens mindestens achtmal: Washington muss die sieben Punkte umfassenden Bedingungen Irans umsetzen, im Wesentlichen eine Zusammenfassung des immer wieder aufgeschobenen Memorandum of Understanding (MoU), das Trump unterzeichnet und dann zunichte gemacht hatte.

Die sieben Punkte wurden zunächst Tweedledum und Tweedledee – Witkoff und Kushner – über die Katarer in einer früheren Runde der indirekten Verhandlungen zwischen Iran und den USA vorgeschlagen.

Präsident Peseschkian und der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Mohsen Rezai, betonten in ihren Gesprächen genau dasselbe. Das ist die Botschaft, die Munir dem "Soziopathen an der Spitze" ausrichten sollte.

Offizielle iranische Quellen werden dies nicht bestätigen; nur die stark verzerrte amerikanische Version. Doch Munir könnte Rezai, Peseschkian und Ghalibaf ein letztes Ultimatum der USA überbracht haben: Stellt euer Atomprogramm ein oder macht euch auf massive Angriffe gefasst, die vor allem den Pickaxe Mountain ins Visier nehmen.

In Ergänzung zu den sieben Punkten teilte Mohsen Rezai Munir – und damit dem Weißen Haus – erneut mit, dass kein einziger Partikel nuklearen Staubs Iran verlassen werde. Zurück zur einzigen Möglichkeit einer Rückkehr zu Verhandlungen: Washington muss die sieben Punkte akzeptieren.

Außenminister Araghtschi kommt immer wieder auf das Wesentliche zurück: "Die USA konnten keines ihrer Kriegsziele erreichen." Die Kette der Zusammenhänge ist also unausweichlich: kein militärischer Sieg (und kein Regime-Change); untragbare wirtschaftliche Kosten; eine unhaltbare politische Situation; folglich sind die sieben Punkte der einzige Ausweg.

Und obendrein setzt Teheran auf Zeit.

Parallel dazu, im Rahmen der "Jemen-Offensive", setzt auch Sanaa auf Zeit.

Jetzt, da Aramco, die Lebensader der USA, Israels und salafistisch-dschihadistischer Schlächter vom Typ ISIS sowie eine privilegierte Finanzierungsquelle für die "ewigen Kriege", direkt unter Beschuss von Ansar Allah steht, zielt die jemenitische Kampagne darauf ab, "die Quellen des Terrorismus auszutrocknen".

Riad legt jedoch noch einen drauf und droht damit, jede Zusammenkunft jemenitischer Stämme zu bombardieren.

Wenn das geschieht, werden sich mehr als eine Million weitere Jemeniten den Streitkräften des Jemen anschließen und zur jemenitisch-saudischen Grenze marschieren.

Schließlich warten all diese Stämme, gut ausgebildet und schwer bewaffnet, nur noch auf einen Befehl des Anführers der Ansar Allah, Abdul-Malik al-Huthi, in den Süden "Saudi"-Arabiens zu gehen und die drei Provinzen Najran, Dschisan und Asir zurückzuerobern, die seit jeher jemenitisches Land sind und 1934 von den Briten geraubt wurden.

Ein Preis, den sie sich nicht leisten können

Die Hölle könnte losbrechen: jetzt; bald; oder spätestens bis Ende November. Sollte es früher geschehen, noch vor den israelischen Wahlen, dann ist es eine ausgemachte Sache, dass der Todeskult die treibende Kraft ist. Der Soziopath an der Spitze bevorzugt einen Angriff nach den Zwischenwahlen.

Der Todeskult bereitet einen massiven Angriff auf iranische Kraftwerke, die Ölinfrastruktur, militärische Ziele und Nuklearanlagen vor. Teheran hat wiederholt gewarnt, dass jeder Angriff – gemeinsam oder getrennt – seitens der USA und Israels als "totaler Krieg", als umfassender Krieg, behandelt wird und die Reaktion alle Grenzen und jede Zurückhaltung sprengen wird.

Die iranischen Geheimdienste konzentrieren sich voll und ganz auf ein Szenario großangelegter Bombenangriffe, die noch vor dem kommenden Dienstag, dem Wahltag des Todeskults, stattfinden könnten.

Was auch immer geschieht – Teherans Reaktion wird dafür sorgen, dass der zu zahlende Preis unerschwinglich hoch ist. Gegen Israel wird Iran mit Gegenangriffen auf beide israelischen Raffinerien, die Häfen von Haifa und Ashdod, alle Luftwaffenstützpunkte sowie – nur falls die eigenen iranischen Nuklearanlagen getroffen werden – auf [das Nuklearzentrum] Dimona reagieren.

Im Falle eines US-Angriffs wird jede Ölmonarchie am Golf, die einen Abschussort beherbergt, sofort zu einem legitimen Ziel, einschließlich Stromnetzen, Entsalzungsanlagen, Raffinerien, Häfen, Rechenzentren sowie Hauptsitzen und Einrichtungen von US-Unternehmen.

Die Straße von Hormus würde vollständig geschlossen werden.

Der Preis für ein Barrel Öl würde durch die Decke gehen. Die Weltwirtschaft würde in eine große Depression stürzen. Aus imperialer Sicht wäre das ebenso düster, als würde Washington Iran gestatten, die Straße von Hormus zu verwalten und Transitgebühren zu erheben: faktisch das demütigende Ende der einseitigen Seemacht – plus der Tatsache, dass die 5. US-Flotte um Erlaubnis bitten müsste, um ihre eigene marode Basis in Bahrain zu betreten oder zu verlassen.

Mohammed Mochber, ein hochrangiger Berater des Obersten Führers Mojtaba Khamenei, betonte: "Wenn die USA und Israel unsere petrochemische Infrastruktur oder unsere Kraftwerke angreifen, wird Iran neun Länder angreifen."

Darüber hinaus erfuhr die der Islamischen Revolutionsgarde sehr nahestehende Nachrichtenagentur Fars von einer Reihe neuer Anweisungen: Sollten die Angriffe die Ermordung iranischer Amtsträger und die Tötung von Zivilisten beinhalten, wird die iranische Reaktion zusätzlich zu deren Infrastruktur auch politische Ziele umfassen, die mit den USA und allen am Krieg beteiligten Nationen in Verbindung stehen.

Lawrow und Araghtschi beleben das RIC-Format wieder

Inmitten von so viel Schrecken wollen wir versuchen, zumindest eine vielversprechende Entwicklung hervorzuheben.

Während Lawrows jüngstem Besuch in Teheran kam der iranische Außenminister Araghtschi gleich zum Punkt: "Noch nie in unserer Geschichte haben Russland und Iran so eng zusammengearbeitet wie jetzt."

Der zentrale operative Begriff ist "noch nie in unserer Geschichte".

Lawrow und Araghtschi sprachen über "alles von Europa bis Westasien". Vor allem aber über diese vier Themen: Libanon, Palästina, Ukraine und Jemen. Ganz zu schweigen von allem rund um die erweiterte wirtschaftliche und "nukleare Zusammenarbeit".

Wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet insbesondere den INSTC – den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor, der drei BRICS-/Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit-Partner verbindet: Russland, Iran und Indien.

Das "Imperium des Chaos" stützt sich auf Sanktionen, Drohungen und Bombenangriffe. Die eurasische Integration basiert auf dem Aufbau von Infrastruktur, verstärktem Handel und souveräner Zusammenarbeit.

Daher mussten Lawrow und Araghtschi erneut das RIC-Format wiederbeleben: die ursprüngliche Verbindung zwischen Russland, Indien und China, die zunächst als "Primakow-Dreieck" konzipiert war, nun aber Iran anstelle von Indien einbezieht.

Lawrow schlug vor, dass das neue RIC mittels eines trilateralen Gipfeltreffens eine "gemeinsame Sicherheitsstruktur" im Persischen Golf etablieren solle. Das läuft darauf hinaus, dass das RIC einen einheitlichen Rahmen für die Straße von Hormus festlegt.

Die Reaktion des Imperiums wird ein zunehmendes Durcheinander sein. Denn wieder einmal geht es um die "Unteilbarkeit der Sicherheit" – so wie Russland dies zuletzt den USA und der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hatte. Damals wurde dies mit einer Nicht-Antwort beantwortet.

Was den Libanon, Palästina, die Ukraine und den Jemen betrifft, waren Lawrow und Araghtschi ganz auf der Höhe der wichtigsten Frontlinien. Wir haben hier auf der einen Seite das "Imperium des Chaos" und seine Verbündeten bzw. Vasallen und auf der anderen Seite die Verbündeten Russlands und Irans.

Das alles hängt natürlich miteinander zusammen. Ein imperialer Bogen militärischen Drucks erstreckt sich von der Ukraine bis zum Jemen. Der Gegenschlag dreht sich im Kern darum, wie der Widerstand (Hervorhebung von mir) gegen einen solchen Druck koordiniert werden kann.

Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit angeht, stehen sowohl der Iran als auch Russland unter einem Tsunami von Sanktionen. Ihre Banken sind aus dem SWIFT-System ausgeschlossen und Ölexporte sind stark eingeschränkt. Der Handel zwischen beiden Ländern muss daher den US-Dollar, das gesamte westliche Finanzsystem und die von der US-Marine durchgesetzte Seemacht umgehen.

Das Know-how zur Umgehung von Sanktionen ist etwas, das Iran und Russland mit dem gesamten Globalen Süden teilen könnten – über Regelungen in lokalen Währungen, Tauschhandel, Landkorridore, den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor und den Handel über das Kaspische Meer.

Und das bringt uns erneut zur Straße von Hormus – die Iran kontrolliert. Die Ölmonarchien am Golf drehen völlig durch.

Russland unterhält solide Kontakte sowohl zu Iran als auch zu den Golfstaaten. Lawrow agiert in Übereinstimmung mit ihnen. Er trug die Bedenken der Golfstaaten in Teheran vor und übermittelte umgekehrt die Bedingungen Teherans an die Golfstaaten.

Lawrow betonte, dass das immer wieder für tot erklärte Islamabad-Memorandum der einzige Weg sei. Genau das, was Xi Trump im Oval Office gesagt hatte. Genau das, was die iranische Führung Asim Munir in Teheran gesagt hatte.

Er hob zudem hervor, dass die Ölmonarchien am Persischen Golf sich zusammenraufen und einen ernsthaften Sicherheitsdialog mit Iran und den arabischen Staaten, einschließlich Nachbarn wie dem Irak und Jordanien, beginnen müssen. Die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollten mit einbezogen werden.

Und wieder: die Unteilbarkeit der Sicherheit.

Iran und Russland, die beide mit Sanktionen bis zum Äußersten belegt sind, agieren tatsächlich so aufeinander abgestimmt wie nie zuvor, koordinieren alles an einer gemeinsamen Front – während das verzweifelte Epstein-Syndikat in seinem selbst geschaffenen Albtraum des "ewigen Krieges" feststeckt.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

(*) "Land 404": abgeleitet von der gängigen Internet-Fehlermeldung "404 – Seite nicht gefunden". Gemeint ist die Ukraine.

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Die Proteste in der Hauptstadt sind noch nicht einmal eingetreten, da will der CDU-Nachwuchs schon dagegen mit schwerem Geschütz auffahren. Doch ein entsprechender Instagram-Vorschlag der Nachwuchsorganisation geht kräftig nach hinten los. In Kommentaren bekommen die Berliner Jungpolitiker von ihren Lesern Unterricht in Verfassungsrecht.

Was ist passiert? Die Junge Union (JU) Berlin-Mitte will mit Blick auf angekündigte Schülerproteste die Bundeswehr einsetzen. "Am 31.10. sollen die sogenannten 'Schüler'-Proteste in Berlin stattfinden. Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten", schreibt die Jugendorganisation der CDU in einem Instagram-Beitrag.

"Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern."

Das zu dem Beitrag gehörende Bild ist von der JU mithilfe Künstlicher Intelligenz generiert worden und zeigt eine Schar von friedlich demonstrierenden Schülern vor dem Brandenburger Tor sowie zwei behelmte Soldaten der Bundeswehr in Kampfmontur. Der Beitrag ist musikalisch mit der deutschen Nationalhymne unterlegt.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. Ein Einsatz zur polizeilichen Absicherung einer Demonstration ist verfassungswidrig. Nur im Fall einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein Einsatz im Inneren in einem sehr engen verfassungsrechtlichen Rahmen möglich.

Bei einem "inneren Notstand" kann die Bundesregierung Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen, sofern die Kräfte der Landes- und Bundespolizei dazu nicht ausreichen, wie aus dem Grundgesetz hervorgeht. Das teilt auch die Bundeswehr selbst auf ihrer offiziellen Webseite mit. 

Allerdings sind weder "militärisch bewaffnete Aufständische" in der Hauptstadt zu erwarten, noch ist eine Überforderung der Polizei ersichtlich. Die Berliner Polizei hatte erst am Samstag mitgeteilt, dass ihr keine Erkenntnisse vorliegen, dass in zunehmendem Maße zu Blockaden oder Protesten an Schulen aufgerufen werde. Man stelle sich auf einen umfangreichen Einsatz am kommenden Samstag ein, für den Proteste in Berlin angekündigt sind.

Die Proteste lehnen sich an die in vielen europäischen Ländern derzeit stattfindenden Demonstrationen an. Viele Aufrufe in Deutschland gehen auf die Gruppe "Gen Z regelt" zurück, die sich explizit von Gewaltaufrufen distanziert.

Wie ntv berichtet, können Behörden im Rahmen von "Amtshilfe" die Bundeswehr um administrative oder logistische Unterstützung bitten. Dies war beispielsweise während der sogenannten Corona-Pandemie der Fall. Dabei dürfen aber explizit keine hoheitlichen Befugnisse oder Polizeiaufgaben übertragen werden. Darüber hinaus ist der Einsatz der Bundeswehr nur im Fall von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücken möglich.

Ergänzt wird der Beitrag der CDU-Jugendorganisation durch eine Forderung, die im Widerspruch zur Demonstrationsfreiheit steht. "Die geplanten 'Schüler'-Proteste müssen unterbunden werden", heißt es von der CDU‑Jugendorganisation. Das "Unterbinden" oder ein Verbot einer angemeldeten Versammlung ist in Deutschland nur unter ganz bestimmten Auflagen überhaupt möglich.

Das Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 explizit. Nur bei einer "unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" kann eine Versammlung laut Versammlungsgesetz vor ihrem Beginn verboten oder diese nach Beginn aufgelöst werden. Das Bundesinnenministerium spricht dabei von einem "letzten Mittel".

Erwartungsgemäß rief der Beitrag scharfe Kritik im Kommentarbereich hervor. "Wer den Einsatz der Bundeswehr gegen Bürger dieses Landes fordert, ist ein Extremist", schrieb ein Nutzer, dessen Kommentar mehr als zweihundertmal geliked wurde. Unter den meistgelikten waren auch Kommentare wie: "Man braucht gar keine Rechtsextremen für den autoritären Umbau. Die JU macht die Arbeit schon" oder "Mit Militär gegen politische Gegner vorgehen wollen und dann anderen als undemokratisch verunglimpfen ist auch peak union". Einige Nutzer wiesen auf die Gesetzeslage hin (Schreibweise wie im Original):

"Habt ihr nicht genug Jura Studenten in euren Reihen? Die Bundeswehr darf nur im äußersten inneren Staatsnotstand (Art. 87a Abs. 4 GG) eingesetzt werden. Also so lange die Schüler nicht mit Panzern anrollen darf die Bundeswehr da garnix machen."

Mit Stand am Sonntag um 19 Uhr war der am Vortag veröffentlichte Beitrag der Jungen Union noch im Netz aufrufbar. Falls dieser angesichts der überwältigenden Anzahl an kritischen Reaktionen doch gelöscht wird, dokumentieren wir ihn mit einem Screenshot: 

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Führende Politiker von SPD und Grünen werben dafür, dass erstmals eine Frau an die Spitze des Staates rückt. "Die Entscheidung über die nächste Besetzung des Bundespräsidentenamtes rückt in der Tat immer näher. Für mich steht fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Gefragt sei eine Persönlichkeit von "Integrität und Strahlkraft", die über Besonnenheit und Urteilsvermögen verfüge. Besonders wichtig seien auch Anerkennung auf dem internationalen Parkett und diplomatisches Geschick. "Es erschließt sich mir nicht, weshalb ausschließlich Männer diese Voraussetzungen mitbringen sollten. Die Zeit für eine Bundespräsidentin ist längst reif", ergänzte Wiese.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner bringt gegenüber der Rheinischen Post einen konkreten Namen ins Spiel: "Ilse Aigner von der CSU wäre sicherlich eine respektable Kandidatin für die Wahl zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt der deutschen Nachkriegsgeschichte."

Das neue Staatsoberhaupt wird am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammensetzt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. In der CSU wird seit Langem die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als denkbare Bundespräsidentin gehandelt. CSU-Chef Markus Söder plädierte auf dem Parteitag in München erneut für Aigner.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) sagte in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag dagegen kein Wort dazu, wann und wie er, die Union und die Koalition die Kandidatur für das Bundespräsidentenamt klären wollen. Nur zum Auftakt seiner Rede hatte er direkt nach Söder auch Aigner namentlich begrüßt.

Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann macht sich für eine Frau im höchsten Staatsamt stark. "Selbstverständlich kann und sollte eine Frau endlich auch das höchste Amt im Staat übernehmen. Die Zeit ist reif für eine Frau", sagte Haßelmann dem Kölner Stadt-Anzeiger. Von Oktober 2008 bis September 2013 war Aigner Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Kabinett Merkel I und Merkel II). Dabei stand sie oft in der Kritik: In Krisen wie dem Dioxin-Skandal im Jahr 2011 wurde ihr von der Opposition (SPD, Grüne, Linke) und Umweltverbänden vorgeworfen, zwar lautstark Maßnahmen anzukündigen, aber zögerlich zu agieren oder folgenlose Scheinmaßnahmen zu betreiben.

Von 2013 bis 2018 war Aigner Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie sowie stellvertretende Bayerische Ministerpräsidentin im Kabinett Seehofer II. Beobachter und Medien kritisierten, dass sie ihr Ministerium nicht eigenständig genug führte, sondern wesentliche Leitlinien und Personalentscheidungen (etwa durch den Amtschef Bernhard Schwab) stark von der bayerischen Staatskanzlei unter Horst Seehofer gesteuert wurden. Es gab dazu wiederholt Unmut bei der Opposition und die Kritik, dass sie versucht habe, politische Weggefährten auf einflussreiche Posten zu hieven.

Seit Jahresbeginn steht allerdings noch ein anderer Name auf der möglichen Nachfolgeliste von Steinmeier. Im Jahr 2026 kam das Gerücht auf, politische Lager wie das der Grünen könnten Ex-Kanzlerin Angela Merkel vorschlagen. Ihr Büro dementierte dies allerdings. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem August würden zwar rund 47 Prozent der Befragten Merkel das Amt zutrauen, konkrete politische Planungen gibt es von ihrer Seite jedoch nicht – bisher.

Die Altkanzlerin wurde zuletzt mit mehreren nationalen und internationalen Auszeichnungen geehrt. Im Mai 2026 erhielt sie in Straßburg als eine der ersten Preisträger die höchste Stufe des neu ins Leben gerufenen sogenannten "Europäischen Verdienstordens für ihre Verdienste um die europäische Integration". Zudem wurden ihr im selben Jahr für ihren Einsatz um "gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Kultur" der Elisabeth-Preis der Caritas Augsburg sowie der Hermann-Ehlers-Preis verliehen. 

Kritiker werfen ihr mit dem Öffnen der deutschen Grenzen 2015 für Millionen von Flüchtlingen dagegen einen der größten Nachkriegsskandale der Bundesrepublik vor, deren Folgen von täglichen Messerangriffen bis zu enormen Kosten die Bundesbürger bis heute ausbaden müssen.

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Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

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