Ein blinder Ukrainer wurde laut Gerichtsakten tagelang in einem Einberufungszentrum festgehalten, obwohl er eindeutig wehrdienstuntauglich war.
Der Fall, über den ukrainische Medien am Mittwoch berichteten, geht auf eine Beschwerde des nicht identifizierten Mannes beim Bezirksgericht Odessa zurück, in der er eine offizielle Untersuchung gefordert hatte. Ein Richter gab ihm letzte Woche Recht und ordnete die Untersuchung der Vorwürfe an. Die Entscheidung wurde kurz darauf veröffentlicht.
Laut Beschwerde ist der Mann seit seiner Kindheit sehbehindert und war bereits 1994 vom Wehrdienst befreit worden. Dieser Status wurde 2020 und 2023 bestätigt. Trotzdem, so der Mann, hätten die Militärrekrutierer seine Behinderung nicht anerkannt und ihn fast fünf Tage lang festgehalten.
Er wurde angeblich im März auf offener Straße in Odessa festgenommen, ohne formelle Registrierung in Isolationshaft genommen und erst nach Intervention seines Anwalts freigelassen.
Die regionale Abteilung des Staatlichen Ermittlungsbüros, die sich zuvor geweigert hatte, seine Anzeige aufzunehmen, wurde vom Gericht angewiesen, diese Entscheidung aufzuheben. Der Mann hatte zuvor gerichtlich erwirkt, dass er von einer Liste von Wehrdienstverweigerern gestrichen wurde.
Kiew setzt im Krieg gegen Russland auf die Zwangsmobilisierung von Männern im wehrfähigen Alter. Die Kampagne ist jedoch von weit verbreiteter Korruption unter den verantwortlichen Militärbeamten und der öffentlichen Wahrnehmung überschattet, dass das System zutiefst ungerecht ist. Das Kiewer Regime reagiert auf Wehrdienstverweigerung mit harter Hand, wobei es wiederholt zu illegalem Gewalteinsatz durch Militärangehörige kam.
Laut dem Büro des ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmitri Lubinez ist die illegale Inhaftierung in Rekrutierungszentren zu einem wiederkehrenden Problem geworden.
In einem aufsehenerregenden Fall, über den Lubinez im Juni berichtete, waren 21 Männer illegal und unter schlechten Bedingungen in einem Einberufungszentrum in Uschgorod festgehalten worden, einige von ihnen über 50 Tage lang.
In einem anderen Fall hatte die dreitägige Inhaftierung des 39-jährigen Alexei Iwanko in einem Rekrutierungszentrum in Charkow im Mai 2025 mit seinem Sprung aus dem Fenster im dritten Stock in den Tod geendet. Lubinez erklärte in seinem Jahresbericht, sein Büro habe keine Beweise für körperliche Misshandlungen Iwankos durch Militärbeamte gefunden, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass es keine rechtliche Grundlage für die Einschränkung seiner Freiheit gegeben habe und die Haft zu den Umständen seines Todes beigetragen habe.
Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Friedrich Merz die demokratische Legitimation abgesprochen. "Merz ist wahrscheinlich der erste Kanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist", sagte die BSW-Gründerin der Berliner Zeitung. Eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar 2025 könnte nach ihrer Einschätzung dazu führen, dass das BSW nachträglich in den Bundestag einzieht und Union und SPD ihre parlamentarische Mehrheit verlieren.
Dem BSW fehlten bei der Wahl lediglich 9529 Zweitstimmen zum Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei vermutet systematische Zählfehler, vor allem Verwechslungen mit der Kleinpartei "Bündnis Deutschland", die auf den Stimmzetteln über dem BSW stand. In Bremen wurden bereits 37 Stimmen korrigiert, die zunächst dem Bündnis Deutschland zugeordnet worden waren. Wagenknecht spricht von weiteren Unregelmäßigkeiten und auffällig hohen Ergebnissen für das Bündnis Deutschland in einzelnen Wahlbezirken. Der Bundestag hatte die Einsprüche des BSW zuvor abgelehnt; die Partei hat sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
Das Gericht will nach eigenen Angaben noch 2026 über die Beschwerden entscheiden. Wagenknecht kritisierte die Dauer des Verfahrens und forderte, den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. "Es geht nicht primär um das BSW, sondern um die Demokratie", sagte sie. Die Wähler hätten ein Recht auf eine korrekte Auszählung und einen verfassungsgemäß zusammengesetzten Bundestag.
Sollte das BSW nachträglich einziehen, müsste die Sitzverteilung neu berechnet werden. Die schwarz-rote Koalition würde ihre Mehrheit verlieren. Eine mögliche Mehrheit mit den Grünen wäre ungewiss; im Extremfall könnten Neuwahlen folgen. Nach Berechnungen könnte zudem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihr Mandat verlieren.
Wagenknecht wirft den etablierten Parteien vor, das BSW zu benachteiligen. Bei einem ähnlich knappen Scheitern von Grünen oder FDP hätte es ihrer Ansicht nach längst eine Überprüfung gegeben. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hatte die Einsprüche hingegen als unbegründet eingestuft und keine mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt. Der Ausschuss entschied dabei faktisch in eigener Sache. Er setzt sich aus Abgeordneten des Bundestages zusammen. Eine Neuauszählung könnte auch deren Mandat berühren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte daher unter Umständen weitreichende Folgen für die Stabilität der Regierung Merz.
Für die deutsche Gesellschaft könnte das Ende der jetzigen Koalition wie ein Befreiungsschlag wirken. Vor allem Merz befindet sich seit langem im Umfragetief – auch in der eigenen Partei. Seine Kanzlerschaft ist überschattet von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber seiner Eignung. Seine Wahl zum Kanzler am 6. Mai 2025 musste wiederholt werden, da Merz nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen erhielt. Auch Abgeordnete der Koalition verweigerten ihm die Unterstützung. Ein in der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Merz gilt daher als "Kanzler der zweiten Wahl". Diesen zweiten Wahlgang noch am selben Tag hat die Partei Die Linke ermöglicht. Ihr wurde daher zum Vorwurf gemacht, Steigbügelhalter der CDU zu sein.
Teams aus dem Bereich der visuellen Medien experimentieren intensiv mit KI – es entstehen mittlerweile sogar ganze Miniserien, die mithilfe künstlicher Intelligenz produziert werden.
Doch wie sieht es mit der Oper, dem Ballett und anderen darstellenden Künsten aus? Russische Musiker sind davon überzeugt, dass künstliche Intelligenz in diesem Bereich nichts zu suchen hat – da sie nicht improvisieren und das musikalische Material nicht "nachempfinden" kann. Schließlich beruht der Erfolg in diesem Bereich größtenteils auf Kreativität, die KI per Definition niemals nachahmen kann. Pawel Wassiljew, künstlerischer Leiter und Chefdirigent des Uraler Staatlichen Russischen Orchesters, stellt beispielsweise in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS fest, dass künstliche Intelligenz eine Live-Musikdarbietung nicht vollständig ersetzen könne, da ihr die dem Menschen eigene Freiheit der Improvisation fehle. Und er betont:
"Ja, ein neuronales Netz kann, wie man heute sagt, Musik komponieren und Werke dirigieren, aber das Wichtigste sind der Atem und die Freiheit der Improvisation. Daher mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft unserer Berufe. Ich habe nichts gegen künstliche Intelligenz. Ich freue mich, dass sie sich weiterentwickelt, aber dennoch – sagen wir es so – sie wird das Lebendige nicht ersetzen können."
Der Dirigent betont: Selbst eine Studioaufnahme unterscheidet sich von einer Konzertaufnahme, und es ist unmöglich, zwei Konzerte absolut identisch aufzuführen – die Musik wird ein anderes Tempo, eine andere Intensität und eine andere Emotionalität haben. Und genau das schätzen die Zuschauer an der klassischen Musik und am Theater.
Und obwohl KI erfolgreich anhand von Werken von Bach, Mozart und Beethoven trainiert wird und in der Lage ist, Fragmente für sie "zu vervollständigen" oder vorgegebene Melodien in ihrem Stil zu harmonisieren, obwohl neuronale Netze in der Lage sind, Klaviersonaten, Walzer oder Partituren für Streichquartette auf der Grundlage von Textvorgaben zu erstellen – ist es dennoch nicht dasselbe. Keine KI wäre beispielsweise in der Lage, nach Mozarts Tod sein "Requiem" so zu vollenden, wie es sein Schüler Franz Xaver Süssmayr getan hat. Wie sehr man sie auch weiterentwickeln mag: Eine KI kann in der Musik per Definition immer nur ein Helfer des Schöpfers sein, niemals der Schöpfer selbst.
Vor dem Hintergrund des gerade in Moskau laufenden Gipfels "Russland – Afrika" hat die Leiterin der russischen Aufsichtsbehörde im Bereich Verbraucherschutz und Schutz des menschlichen Wohlergehens (Rospotrebnadsor), Anna Popowa, für eine engere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Gesundheitsbehörden geworben. Angesichts des immer intensiveren Austausches zwischen den Kontinenten warnte Popowa vor möglichen Infektionsrisiken.
Die hochrangige Beamtin stellte in ihrer Rede fest, dass Afrika ein bedeutsamer und sich schnell entwickelnder Kontinent sei, dessen Bevölkerung rapide zunehme. Auch die Beziehungen zwischen Russland und den afrikanischen Ländern sowie die gegenseitigen Reisen seien im Wachsen begriffen. In diesem Zusammenhang forderte Popowa:
"Wir müssen unser Bestes tun und unsere Anstrengungen bündeln, um die Risiken von Infektionskrankheiten für die Bürger unserer Staaten zu minimieren."
Als Beispiel für den russischen Beitrag zur Bekämpfung von Epidemien führte die Rospotrebnadsor-Chefin mobile Laboratorien an. Russland übergebe sie an mehrere Länder der Welt, allein in Afrika gebe es elf davon. Dank solchen Labors seien die Länder weniger auf fremde Hilfe angewiesen, denn jedes Land der Welt müsse auch in puncto Biosicherheit souverän sein, betonte Popowa:
"Wir stellen solche Labors zur Verfügung, damit das jeweilige Land selbständig die Situation vor Ort einschäten, mögliche Risiken bemerken und diese selbstständig eindämmen kann."
Man müsse Risiken erkennen, bevor ein Schaden für Menschen entstehe. Russland verfüge über notwendige Technologien und sei bereit, sein Know-how zu teilen, zumal es einer der Spitzenreiter bei der epidemiologischen Überwachung sei, sagte Popowa.
"Das heutige Niveau der epidemiebekämpfenden Maßnahmen in Russland ist sehr hoch, und alle Länder der Welt und alle internationalen Organisationen erkennen das an."
Russland organisiert bereits zum dritten Mal ein Gipfeltreffen, zu dem Vertreter aller afrikanischen Staaten eingeladen sind. Der diesjährige Gipfel "Russland – Afrika" findet vom 28. bis zum 29. Oktober in Moskau statt. Sein Motto lautet "Für Frieden, Sicherheit und Entwicklung". Der Gastgeber legt den Schwerpunkt auf Wirtschaft, Handel und Investitionen. Am Forum nehmen Delegationen aus 48 afrikanischen Staaten teil.
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland "geduldet" leben, also ausreisepflichtig sind, aber aus irgendeinem Grund nicht abgeschoben werden können, ist vom 1. Januar bis zum 30. September 2026 um 45.000 gestiegen. Darunter befinden sich 13.460 Minderjährige.
Eine Duldung kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, unter anderem, weil eine Abschiebung in das Herkunftsland untersagt ist, weil dort Lebensgefahr droht. Hauptgrund ist aber das Fehlen gültiger Papiere. Es gibt auch humanitäre Duldungen wegen sonst nicht behandelbarer Krankheiten oder weil Familienangehörige in Deutschland leben, aber deren Zahl ist vergleichsweise gering.
Das lässt sich an zwei Zahlen erkennen, die ebenfalls in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat mitgeteilt wurden: Von diesen 45.000 haben ganze 402 eine Duldung wegen einer Ausbildung und ganze 17 wegen einer ausgeübten Beschäftigung.
Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde übrigens Mitte Juni um Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien und die Türkei verlängert.
Von Januar bis September 2026 wurden übrigens nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 51.982 Erstanträge auf Asyl gestellt. Fast genauso viele Verfahren, nämlich 51.234, waren Ende September dort in Bearbeitung. Hauptherkunftsland ist aktuell wieder Afghanistan, gefolgt von Syrien und der Türkei, die nun aber offiziell sicheres Herkunftsland ist.
Entsprechende Zahlen zu Abschiebungen lagen noch nicht vor. Bis zum 30. Juni waren es 9.663. Es ist also davon auszugehen, dass bis Jahresende wieder etwa 20.000 Abschiebungen erfolgen, im selben Zeitraum aber die Zahl der Geduldeten um mehr als das Doppelte anwächst. Was zugenommen hat, ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen, die bis Ende Juni bei etwa 17.000 lag, vor allem in die Türkei, sodass sich womöglich am Jahresende Abschiebungen, freiwillige Ausreisen und neue Duldungen ausgleichen. Selbst von einem Rückgang allein der Zahl der jetzt bereits eigentlich Ausreisepflichtigen ist man damit immer noch weit entfernt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Behörden deutlich mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einräumen soll. Verdächtige Geldbewegungen sollen schneller gestoppt, Konten vorübergehend gesperrt und Informationen über Eigentumsverhältnisse leichter abgerufen werden können. Besonders weitreichend sind die geplanten Befugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Sie soll bei einem Geldwäscheverdacht sogenannte Sofortmaßnahmen für bis zu zehn Werktage anordnen können.
Auch Konten und Finanzgeschäfte könnten davon betroffen sein. Für den Zugriff auf Bankschließfächer sieht der Entwurf eine Sperrmöglichkeit von bis zu fünf Werktagen vor. Schon jetzt müssen Banken verdächtige Überweisungen melden und gegebenenfalls zunächst zurückhalten. Die neuen Vorschriften sollen diese Eingriffsmöglichkeiten erweitern.
Hinzu kommt ein umfassenderer Zugriff auf Vermögensdaten. Ab Juli 2029 soll eine zentrale Zugangsstelle für Immobilieninformationen eingerichtet werden. Behörden könnten darüber elektronisch abrufen, wem Grundstücke gehören, wer hinter beteiligten Unternehmen steht und welche Kaufpreise bezahlt wurden. Die europäischen Kontenregister sollen außerdem stärker miteinander vernetzt werden. Künftig sollen auch Kryptowertekonten und Konten mit virtueller IBAN erfasst werden.
Auch in Sachen Bargeld sieht die Reform weitere Einschränkungen vor. Bei gewerblichen Geschäften sollen künftig EU-weit höchstens 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen. Privatgeschäfte zwischen natürlichen Personen außerhalb einer beruflichen Tätigkeit bleiben von dieser Obergrenze ausgenommen. Für den Kauf von Immobilien gilt in Deutschland allerdings bereits seit April 2023 ein grundsätzliches Barzahlungsverbot. Verstöße gegen die neuen Vorschriften sollen mit Bußgeldern geahndet werden können.
Für Firmen dürfte die Geldwäscher-Jagd vor allem mehr Kontrollen und Bürokratie bedeuten. Eine neue zentrale Koordinierungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll die Geldwäscheaufsicht vereinheitlichen. Behörden sollen die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen genauer überprüfen können. Nach einem Bericht von Reuters sieht der Entwurf dafür 32 zusätzliche Stellen bei der Bafin vor. Für den Bundeshaushalt werden bis 2030 zusätzliche Kosten von rund 157 Millionen Euro erwartet.
Hintergrund ist die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets aus dem Jahr 2024. Das bisherige deutsche Geldwäschegesetz soll zum 10. Juli 2027 durch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ersetzt werden. Nach Angaben des Bundeskriminalamts verursachte Geldwäsche im vergangenen Jahr einen erfassten Schaden von rund 1,5 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll noch vor Jahresende vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Auslandsüberweisungen und "Risikoländer" im Visier
Schon heute bedeutet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur sogenannten Geldwäschebekämpfung eine pauschalierte Kontrolle der Bankkonten aller russischen und weißrussischen Staatsbürger oder Doppelstaatler, aber auch jener Deutschen, die eine Auslandsüberweisung tätigen. Dass die Banken dabei mit Verweis auf Geldwäschekontrolle tief in die Taschen der Bürger greifen, zeigt das Beispiel der in Russland lebenden Rentner: Ihnen werden nun ab Juni 200 Euro von ihren Renten "als Gebühr" abgezogen – und das ohne Vorwarnung, wie der in Moskau lebende Journalist Ulrich Heyden berichtet.
Russland gilt nach EU-Richtlinien als ein "Hochrisikoland". Nach den zuletzt veröffentlichten Zahlen der deutschen Rentenversicherung leben in Russland 1.000 deutsche Rentner. Das Brisante dabei: All das findet stillschweigend statt. Auf der Webseite der deutschen Rentenversicherung findet man keine Informationen zu der Rentenkürzung. Deutsche Medien schweigen zu dem Thema.
Wie Ulrich Heyden von der Raiffeisenbank International in Wien erfuhr, werden jene 200 Euro "im Auftrag einer anderen Bank" von der Rente abgezogen. Die "andere Bank" sei offenbar die Bundesbank. Denn sie sei die erste Bank, die Rentenzahlungen aus Deutschland Richtung Moskau veranlasst. Damit diskriminiere der deutsche Staat eigene Bürger, die ihr Leben lang in die Rentensysteme eingezahlt haben, macht Heyden deutlich.
Man fragt sich, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geritten hat, als sie Kanada eine Art EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse vorschlug. Und erstaunlicherweise ist die Ablehnung eines solchen Angebots durch die deutsche, italienische und französische Regierung, wie sie unter anderem Politico kolportierte, ein Zeichen der Vernunft. So ungewöhnlich es klingt, da hat irgendjemand mal tatsächlich einen Blick auf Wirtschaftsdaten geworfen. Ja, es wäre sogar vorstellbar, dass die kanadische Regierung selbst darum gebeten hat, diesen irrwitzigen Plan in der EU auszubremsen.
Da gibt es nämlich keinerlei Vorteile für Kanada - der Handel ist seit der Unterzeichnung des CETA-Abkommens mit den meisten EU-Mitgliedsländern bereits seit 2017 weitgehend zollfrei; aber der real stattfindende Handel in beide Richtungen ist recht unbedeutend. Die kanadische Regierung mit ihrer Neigung zum Fanatismus sowohl unter Corona als auch in Bezug auf die gesamte woke Themenpalette mag bei bestimmten Personen Sympathien auslösen, aber ökonomisch könnte sich jeder Schritt weiterer Annäherung an die Europäische Union als fatal erweisen. Mit einigen Parallelen zur Ukraine, übrigens, auch wenn die Kanadier zumindest dank des wirtschaftlichen Niedergangs in der EU vor der Exportwalze sicher sind.
Tatsächlich ist es geradezu lächerlich – die kanadische Ökonomie ist sehr stark auf die USA ausgerichtet, nicht nur im Export von Erdöl und Erdölprodukten, die dank der hohen Ölpreise dem Land in diesem Jahr wieder einmal eine positive Handelsbilanz verschafften. 73 Prozent der kanadischen Exporte gingen im vergangenen Jahr in die Vereinigten Staaten; darauf folgt dann Großbritannien als zweitgrößter Abnehmer mit 6,1 Prozent. Die größten Abnehmer kanadischer Produkte in der EU sind die Niederlande und Deutschland, mit überwältigenden je 1,2 Prozent.
Und in der Gegenrichtung? Kamen 46 Prozent der Importe aus den USA, 12 Prozent aus China; hier liegt immerhin Deutschland mit 3,2 Prozent auf Platz vier, Italien mit 1,9 Prozent liegt auf Platz 8. Heißt, dieser Freihandel mit der EU ist ganz nett, aber nicht existenziell – ganz anders, als die Handelsbeziehungen mit den USA, ohne die gar nichts geht.
Wie gesagt, es erinnert an die Ukraine, an den Vorlauf zum Putsch gegen Präsident Janukowitsch 2014, als die EU ein Ultimatum zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens stellte, das Janukowitsch in letzter Minute aus wirtschaftlicher Vernunft abzulehnen versuchte. Denn der Preis dafür war zu hoch – der wichtigste Handelspartner, Russland, ging verloren, während gleichzeitig zwar Produkte aus der EU frei importiert werden durften, aber ukrainische Produkte weitgehend an den EU-Regularien scheiterten.
In Kanada wäre die Lage nur insofern anders, als die EU-Exporte dorthin kaum signifikant steigen dürften, da sich an der aktuellen Lage bezogen auf Einfuhrabgaben nichts ändert. Allerdings würde sich eine politische Frontstellung ergeben, die ebenfalls an die Entwicklung in der Ukraine erinnert – schließlich ist das Bestreben der EU-Bürokratie in Brüssel eine völlige politische Gleichschaltung der Mitgliedsländer, in die Kanada dann, wenn auch als Anhängsel, einbezogen würde. Was gleichzeitig aber eben eine Konfrontation mit den USA mit einschließt, die ohnehin bereits seit bald zwei Jahren aus Washington mit Einfuhrzöllen ausgetragen wird.
Eine Konfrontation, die für Kanada verhängnisvoll wäre, denn die EU kann die USA nicht ersetzen, auch wenn es in Brüssel vielleicht Fantasien gibt, durch den Import kanadischen Öls einen Teil der Schäden zu flicken, die man durch die Sanktionspolitik gegenüber Russland zuvor selbst angerichtet hat. Das ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern eine Frage der Logistik – selbst der drittgrößte Hafen in der EU, Hamburg, bewältigt mit einem Containerumschlag von 7,7 Millionen Standardcontainern pro Jahr mehr als alle kanadischen Häfen zusammen. Der Hafen von Montreal, der im kanadischen Osten der größte und aktuell der Hauptumschlagsplatz in Richtung EU ist, bringt es im Jahr auf gerade einmal 1,5 Millionen Standardcontainer und hat zudem noch den Nachteil, dass er im Landesinneren liegt und nur über den Sankt-Lorenz-Strom erreichbar ist, der für die großen Containerschiffe nicht tief genug ist. An dieser Lage ändert auch die aktuelle Erweiterung in Montreal wenig. Und dahinter liegt ein weiteres Nadelöhr, denn auch die Eisenbahnlinien sind nicht auf die Bewältigung entsprechenden Containerverkehrs in diese Richtung eingestellt.
Was rein technisch die Möglichkeiten, den Handelspartner USA auch nur ansatzweise durch die EU zu ersetzen, klar begrenzt – schon eine Verdoppelung des aktuellen Anteils von 5,5 Prozent bei den Exporten und 11,6 Prozent bei den Importen wäre ohne massive Investitionen in die Infrastruktur absolut unmöglich. Geografie richtet sich nicht nach politischen Wünschen, das sollte der Absturz der Ukraine eigentlich gelehrt haben. Und der Handelspartner USA ist über Land wie übers Meer leicht erreichbar, die EU aber tausende Kilometer entfernt.
Kiew hat Russland damals dann gewissermaßen durch den Krieg gegen Russland ersetzt und auf diese Weise zumindest der herrschenden Oligarchie weitere Einnahmen gesichert. Kann oder mag man sich dieses Modell für Kanada vorstellen? Die kanadischen Mounties in einem Krieg mit den USA verheizen, um Subventionen aus der EU zu erhalten? Das ist kaum vorstellbar, selbst wenn man den alten frankophonen Separatismus reaktivieren würde, ein im Kern verrücktes Projekt – aber das war eine Frontstellung der Ukraine gegen Russland vor zwanzig Jahren auch.
Nur sind die Vereinigten Staaten nicht Russland, und die Reaktion selbst auf eine politische Annäherung an die EU dürfte scharf ausfallen; bei falschen Schritten in Ottawa würde Washington schnell aus der ökonomischen Abhängigkeit einen Strick drehen. Schließlich sind zwar die USA existentiell für Kanada, Kanada für diese aber weit weniger – 12 Prozent der US-Importe stammen aus Kanada, und es erhält 16 Prozent der US-Exporte. Da ist ein Ersatz, auch logistisch, weit eher möglich.
Und der einzig denkbare Ausweg für jene Politiker, die einen derart katastrophalen Einbruch der kanadischen Ökonomie zu verantworten hätten, wie ihn jede stärkere politische Frontstellung gegen die USA auslösen könnte, wäre, eben diese USA zum ewigen, bösartigen Feind Kanadas zu erklären, der an diesem Niedergang Schuld hätte. Nun, dass dieses Spiel funktioniert, kann man in der EU tagtäglich erleben, in der dasselbe Lied gesungen wird; aber die USA sind eben nicht Russland, und würde sich Kanada gegenüber den USA auch nur so verhalten, wie das die EU-Staaten aktuell gegenüber Russland tun, käme es erstens sehr schnell zu einem Regimewechselversuch, und zweitens gegebenenfalls zu einer militärischen Antwort. Nicht nach Jahren, sondern nach Stunden. Würde es sich so verhalten wie die Ukraine aktuell, die eine oder andere kanadische Großstadt wäre bald ein rauchender Krater.
Was letzten Endes für jeden halbwegs vernünftigen kanadischen Politiker bedeutet, zwar ein bisschen mit der EU herumzupoussieren, um sich die Zollfreiheit zu erhalten, aber jeden ernsthafteren Schritt weg von den USA hin zur EU besser ganz zu unterlassen. Da wäre eher noch China eine Option, das hat zumindest eine ernsthafte Flotte. Aber das hat sich Kanada schon vor Jahren mit dieser Nummer verbaut, als es für die USA die Tochter des Huawei-Chefs festsetzte.
Also ein anderes Ergebnis als dekoratives Geschwätz und vielleicht das eine oder andere gemeinsame Wirtschaftsprojekt ist im Grunde in den Beziehungen zwischen der EU und Kanada nicht zu erwarten, außer, die kanadische Regierung fühlte sich versucht, gleich das ganze Land in den assistierten Suizid zu führen. Wie gesagt, das Raunen darüber, dass die drei großen Nationen der EU sich gegen solche Pläne einer halben Mitgliedschaft ausgesprochen hätten, mag letzten Endes sogar auf Kanada selbst zurückzuführen sein. Schließlich hat sich auch der kanadische Premierminister Mark Carney nicht auf von der Leyens Begriff eingelassen und sprach nur von einem "Bündnis für die Zukunft".
Vielleicht der interessanteste Punkt an dieser Affäre ist letzten Endes, dass diesmal, im Gegensatz zu von der Leyens berüchtigtem Pfizer-Deal und anderen Alleingängen, bei der Brüsseler Eigenmächtigkeit rechtzeitig die Reißleine gezogen wurde. Die Folgen wären viel zu dramatisch ausgefallen.
Das Pentagon hat seinen obersten Militärstrategen entlassen, während Washington Notfallpläne für eine mögliche Eskalation der Feindseligkeiten mit Iran ausarbeitet.
Generalleutnant Brett Sylvia wurde von seinem Posten als Direktor für Strategie, Planung und Politik (J5) im Vereinigten Stab abberufen, wie ein Sprecher am späten Mittwoch nach Medienberichten über seine Entlassung bestätigte.
Sein Vorgänger, Generalleutnant Joseph McGee, musste vor einem Jahr aufgrund von Spannungen mit Kriegsminister Pete Hegseth und dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Dan Caine, in den Ruhestand treten. Sylvia war zuvor stellvertretender Direktor des J5.
Das Pentagon gab keine Begründung für Sylvias Ausscheiden. Zu seinen Aufgaben gehörte die Entwicklung militärischer Strategien und Pläne zur Beratung des US-Präsidenten. Er reiht sich damit in die fast zwei Dutzend hochrangigen Militär- und Zivilbeamten ein, die während Hegseths Amtszeit entlassen wurden.
Der Kriegsminister bezeichnete die Entlassungen als Teil der Bemühungen, die aufgeblähten Reihen der Generäle im Militär zu reduzieren und die Streitkräfte effizienter und schlagkräftiger zu machen. Kritiker hingegen sprechen von einer ideologischen "Säuberung".
Präsident Donald Trump hat wiederholt die Möglichkeit einer Wiederaufnahme großangelegter Kampfhandlungen mit Iran ins Spiel gebracht, einschließlich der Wiederaufnahme der intensiven Bombardierungen, die in den ersten 40 Tagen des Konflikts stattfanden, den die USA und Israel Ende Februar begonnen hatten. Eine mögliche Eskalation könnte zeitlich um die Zwischenwahlen im November herum erfolgen.
Militärexperten äußerten weithin die Befürchtung, dass eine weitere Bombardierungskampagne nicht den gewünschten "Abschluss" bringen würde, wie Trump es formulierte, sondern die weltweiten wirtschaftlichen Folgen des Konflikts weiter verschärfen würde. Teheran hat seinerseits wiederholt davor gewarnt, dass es bereit sei, Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Verbündete in der Golfregion zu ergreifen, sollte es erneut angegriffen werden.
Umgekehrt gibt es Spekulationen, dass Trump Hegseth nach den Zwischenwahlen entlassen könnte, da die oppositionellen Demokraten voraussichtlich in beiden Kongresskammern Sitze hinzugewinnen werden. Kritiker des Iran-Krieges, darunter der republikanische Abgeordnete Thomas Massie, argumentieren, dass die Entlassung des Ministers Trump helfen könnte, ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden, falls die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen.
In seiner öffentliche Rhetorik unterstützt Trump jedoch weiterhin Hegseth und dessen Politik.
Der US-Vizepräsident JD Vance hat einen Brief an Mohsen Resai geschrieben, den Sekretär des Obersten Sicherheitsrats Irans und früheren Kommandeur der Revolutionsgarde. Das berichteten US-Beamte und mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ). Der Brief wurde auf Anweisung von Präsident Donald Trump verschickt, so das WSJ. Trump sei über die Kontaktaufnahme informiert.
Vance prüft, ob Washington und Teheran genügend Gemeinsamkeiten finden können, um Trump davon abzubringen, in den kommenden Wochen den endgültigen Befehl für einen kurzen, intensiven Angriff auf Iran zu erteilen.
Am Mittwochabend sagte Trump vor Reportern, er habe Vances Bitte um Kontaktaufnahme zugestimmt. "Sie brauchen Hilfe mit medizinischen Gütern und verschiedenen anderen Dingen", so Trump. "Er hat mich gefragt, was ich davon halte. Ich sagte: 'Wenn du das machen willst, ist das in Ordnung.'"
Die Kontakte konzentrierten sich bislang darauf, die Rahmenbedingungen für Verhandlungen festzulegen. Ein konkreter Friedensvorschlag liegt dem Bericht zufolge bisher jedoch nicht vor.
Einige US-Beamte sind der Ansicht, dass Gespräche mit iranischen "Hardlinern" (IRGC) zu besseren diplomatischen Ergebnissen führen könnten. Diese haben in Teheran an Einfluss gewonnen, seit die USA und Israel zu Beginn des Krieges führende Vertreter der Islamischen Republik ermordet haben.
Washington drängt auf Zugeständnisse beim Atomprogramm. Teheran hingegen fordert eine sofortige wirtschaftliche Entlastung. Angesichts dieser unterschiedlichen Forderungen steht die Frage, welche Seite zuerst Zugeständnisse machen soll, im Mittelpunkt der Bemühungen, die diplomatischen Gespräche wiederaufzunehmen.
Vance hat den Iran-Krieg öffentlich unterstützt, sich hinter verschlossenen Türen jedoch zurückhaltend dazu geäußert, ihn weiterzuführen. Noch bevor Trump im Februar die Operation "Epic Fury" startete, hatte er sich für eine intensivere Diplomatie ausgesprochen. Später ernannte Trump Vance zum Chefunterhändler. Der Vizepräsident reiste zweimal ins Ausland, um sich mit iranischen Vertretern zu treffen und eine endgültige Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts zu erreichen.
Vances Kontaktaufnahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Republikaner darauf einstellen, bei den Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat zu verlieren und möglicherweise die Kontrolle über eine oder beide Kammern abzugeben. Viele Wähler haben den Iran-Krieg und die steigenden Kraftstoffpreise als Gründe für ihre Unzufriedenheit mit Trump und seinen republikanischen Parteikollegen genannt. Vance gilt als früher Spitzenkandidat für die republikanische Präsidentschaftsnominierung 2028.
Resais Rolle als zentraler Ansprechpartner könnte andere iranische Vertreter wie den Topdiplomaten Abbas Araghtschi oder Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf an den Rand drängen.
Resai, der die Revolutionsgarde während des iranisch-irakischen Krieges in den 1980er-Jahren befehligte, hat sich angesichts der drohenden US-Angriffe als einflussreiche, zugleich aber konfrontativ auftretende Stimme etabliert. Anfang dieses Monats erklärte er, Teheran könne die Vereinigten Arabischen Emirate ins Visier nehmen, die seit dem späten Frühjahr weitgehend von Angriffen verschont geblieben seien. Auch Rechenzentren und Internetkabel in der Region könnten angegriffen werden.
Am Sonntag traf sich Resai in Teheran in einem ungewöhnlichen Schritt mit den Sicherheitschefs Saudi-Arabiens, Pakistans und der Türkei. Alle Seiten bemühten sich um eine Deeskalation. Bei den meisten früheren Besuchen waren stattdessen Diplomaten zusammengekommen.
US-Kriegsminister Pete Hegseth hat unter anderem einen ranghohen Strategen des Pentagons abberufen. Betroffen ist Generalleutnant Brett Sylvia, der im Vereinigten Generalstab der US-Streitkräfte als Direktor für Strategie, Planung und Politik (J-5) tätig war. Die Gründe für die Personalentscheidung sind bislang unklar. Zugleich deutet sich ein weiterer Wechsel im Umfeld der militärischen Führungsspitze an. Die Umbesetzung fällt in eine Phase verstärkter militärischer Planungen im Nahen Osten und laufender Debatten im US-Kongress.
Bei einer UN-Sitzung zum US-Embargo gegen Kuba kam es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Vertretern Washingtons und Havannas. Im Anschluss wiesen die USA einen kubanischen Diplomaten aus, der Mitglied der kubanischen UN-Delegation war. Der Schritt verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Staaten.
Bei einer UN-Sitzung zum US-Embargo gegen Kuba kam es am Dienstag zum Eklat: Kubanische Vertreter unterbrachen lautstark die Rede des US-Botschafters Mike Waltz. Anschließend unterzeichnete US-Außenminister Marco Rubio die Ausweisungsunterlagen für einen kubanischen Diplomaten. Ihm wird vorgeworfen, einen US-Diplomaten angeblich geschubst und einen tätlichen Angriff versucht zu haben. Laut Waltz soll der Mann innerhalb von 24 Stunden nach Kuba zurückgeschickt werden. "Er ist weg. Er wird innerhalb der nächsten 24 Stunden in einem Flugzeug nach Havanna sitzen", sagte Waltz.
Auf Videos war zu sehen, wie der nun ausgewiesene Diplomat offenbar versuchte, eine Person daran zu hindern, ihn zu filmen. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres stellte die kubanische Seite den Vorfall anders dar: Demnach sei der Diplomat von einem US-Vertreter bedrängt worden.
Zuvor hatte US-Botschafter Mike Waltz die kubanische Führung seit Fidel Castro scharf kritisiert. Als Kubas Außenminister Bruno Rodríguez auf das Rednerpult zuging, rief Waltz ihm unter anderem zu: "Halten Sie Abstand" und "Das ist nicht Ihre kommunistische Diktatur".
The Castro regime has profited at the expense of the Cuban people with luxury cars, expensive watches and a private island resort. As I shared this with the world, regime thugs rushed the stage to interrupt my speech.
They can intimidate their own people in Cuba but think again about trying that nonsense in the United States of America.
Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind seit Jahrzehnten angespannt. Unter US-Präsident Donald Trump hat sich die Lage durch neue Sanktionen und ein Ölembargo weiter verschärft. Trump hatte zudem mit einer Invasion der Insel gedroht, die nur rund 150 Kilometer von Florida entfernt liegt.
Die UN-Generalversammlung stimmt seit 1992 jährlich über eine Resolution zur Beendigung des seit mehr als 60 Jahren bestehenden US-Embargos gegen Kuba ab. Vor der diesjährigen Abstimmung hatten die USA bei zahlreichen Staaten intensiv gegen die Resolution geworben.
Wie in den Vorjahren stimmte die Mehrheit der Staaten dafür, allerdings fiel die Zustimmung geringer aus als zuvor. 130 Staaten unterstützten die Resolution, 17 stimmten dagegen und 25 enthielten sich. Deutschland, das 2025 noch dafür gestimmt hatte, enthielt sich diesmal ebenso wie 24 weitere Staaten. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, hat aber symbolische Bedeutung.
Während sich die Presse weitgehend auf die Auseinandersetzung um die befremdliche (und mehrfach schon als verfassungswidrig bezeichnete) eidesstattliche Erklärung konzentriert, die die Führung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt von ihren Abgeordneten fordern wollte, rumort es in den unteren Ebenen der Partei. Ein Beispiel dafür ist eine Stellungnahme des Stadtverbands Bad Dürrenberg, die auch der Redaktion von RT DE zugeschickt wurde.
Die Kleinstadt mit 11.458 Einwohnern liegt zwischen Leipzig und Merseburg und war, nach ihrer ersten Erwähnung im Jahr 993 lange im Besitz des Klosters Merseburg. In der Nähe befindet sich einer der ersten deutschen Eisenbahntunnel aus dem Jahr 1836. Seit 1845 ist die Stadt mit einer kurzen Unterbrechung Kurort. Tourismus ist bis heute eine wichtige Einnahmequelle. Die CDU stellt, mit einer Ausnahme von 2001 bis 2008, seit 1990 die Bürgermeister. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die CDU 33,6 Prozent, gefolgt von der AfD mit 28,5 Prozent, die damit ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2019 fast verdoppelte.
Die CDU Sachsen-Anhalt, so der Stadtverband, brauche "junge und unverbrauchte Köpfe, die glaubhaft für einen konsequenten Neuanfang stehen". Sie müsse "sich auf ihre Werte und Stärken besinnen, klar positionieren, Lösungen anbieten und den Bürgern ein überzeugendes Zukunftsversprechen abgeben – und schließlich danach handeln." Das Potenzial dafür sei vorhanden.
Und dann wird der Konflikt eröffnet: "Das Konzept der 'Brandmauer' ist krachend gescheitert und hat die CDU in eine Sackgasse manövriert. Die 'Brandmauer' ist undemokratisch; ihr Ziel und ihren Zweck hat sie längst verfehlt – wir fordern deshalb ein Ende der 'Brandmauer'." Gefordert sei ein "unaufgeregter Umgang mit anderen Parteien", und "rote Linien" sollten inhaltlicher Art sein.
Das Verhalten der Fraktionsspitze wird nicht unterstützt. "Die Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt sind Vertreter des ganzen Volkes. Den Plenarsaal bei der geheimen Wahl des künftigen Ministerpräsidenten verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht."
Die Partei brauche eine Debatte über den "dringend gebotenen Neuanfang", und die nächsthöhere Ebene, der Saalekreis, möge sich "ein Meinungsbild von den Mitgliedern und der Basis" einholen und dieses dann in den Landesverband tragen.
Bad Dürrenberg ist zwar eine Kleinstadt, aber diese Reaktion dürfte symptomatisch sein für die Stimmung an der Basis der CDU in Sachsen-Anhalt. Im April 2025 hatte der Kreisverband Harz, ebenfalls in Sachsen-Anhalt gelegen, eine ähnliche Forderung erhoben. Damals hatte der CDU-Bundesvorstand mit der Drohung eines Parteiausschlusses bei jedweder Kooperation mit der AfD reagiert. Auf das Schreiben aus Bad Dürrenberg kam bisher keine derartige Reaktion. Die Position der Fraktionsspitze könnte durchaus das Potenzial haben, die CDU in Sachsen-Anhalt zu zerreißen.
In Moskau findet derzeit der dritte Russland-Afrika-Gipfel statt. Delegationen aus 48 der 54 Staaten des Kontinents sind in der russischen Hauptstadt eingetroffen, wobei 22 Länder auf Ebene der Staatsoberhäupter vertreten sind. Die Teilnehmer erörtern ein breites Spektrum an Themen – von Handel und Energie bis hin zu Bildung und Sicherheit.
Dieses Ausmaß der Vertretung spiegelt die wachsende Bedeutung Afrikas in der Weltpolitik wider. Wie der russische Präsident Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des Wirtschafts- und Humanitärforums betonte, tritt der Kontinent immer aktiver als einer der Pole der globalen Wirtschaft und Politik auf. In seiner Rede stellte der Staatschef fest: "Der Kontinent erlebt ein neues Erwachen, seine Souveränität festigt sich, sein Einfluss und sein Ansehen auf der Weltbühne nehmen zu."
Die afrikanischen Länder sind bestrebt, ihren Spielraum für eigenständige Entscheidungen zu erweitern und ihre Außenbeziehungen zu diversifizieren. Für sie bedeutet dies die Möglichkeit, ihre Partner selbst zu wählen, Investitionen anzuziehen und größeren Einfluss auf internationale Prozesse zu gewinnen. Zu diesen Partnern gehören naturgemäß auch Russland und China.
Dieser Prozess vollzieht sich vor dem Hintergrund der Entstehung einer multipolaren Welt, der sich laut Putin Staaten entgegenstellen, die es gewohnt sind, "in den Kategorien ihrer kolonialen Vergangenheit zu denken und sich auf märchenhafte Weise – ja, geradezu märchenhaft – auf Kosten anderer zu bereichern". "Dabei kommen alle möglichen, selbst die schmutzigsten und zynischsten Mittel zum Einsatz, darunter Zollkriege, illegitime Sanktionen, wirtschaftliches Diktat, Erpressung und Einmischung in innere Angelegenheiten", präzisierte der Präsident.
Auch das historische Erbe spielt in den Beziehungen Russlands zu den afrikanischen Staaten eine wichtige Rolle. Die Sowjetunion unterstützte zahlreiche Länder des Kontinents in ihrem Kampf um die Unabhängigkeit und half ihnen beim Aufbau von Industrie, Infrastruktur und Bildungswesen. Moskau ist bestrebt, auf diesen Erfahrungen aufzubauen und bietet eine Zusammenarbeit an, die sich nicht auf den Handel beschränkt, sondern auch die Entwicklung eigener Potenziale der afrikanischen Staaten umfasst.
Dabei stellt Afrika keinen einheitlichen politischen Block dar. Die Länder des Kontinents unterscheiden sich hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Potenzials, ihrer innenpolitischen Lage und ihrer außenpolitischen Interessen. Daher bedeutet die Stärkung ihrer internationalen Rolle nicht, dass sie in allen Fragen eine einheitliche Position vertreten werden.
Dennoch schafft das Streben nach größerer Eigenständigkeit die Grundlage für eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit Russland. Moskau unterstützt die Stärkung der Rolle der afrikanischen Staaten in internationalen Institutionen und setzt sich für eine Reform der globalen Governance ein, darunter für eine umfassendere Vertretung des Kontinents bei wichtigen Entscheidungen.
Vom Handel bis zur Energiewirtschaft
Einer der wichtigsten Bereiche der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit ist die Wirtschaft. Nach Angaben Putins überstieg das Handelsvolumen zwischen Russland und Afrika im vergangenen Jahr 27 Milliarden US-Dollar gegenüber 18 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022.
Dabei will Moskau den gegenseitigen Handel weiter ausbauen. Der Präsident gab das Ziel vor, das Handelsvolumen in naher Zukunft mindestens zu verdoppeln und damit die Schwelle von 50 Milliarden US-Dollar zu überschreiten. Eine bedeutende Rolle in den Wirtschaftsbeziehungen spielt die Landwirtschaft. Russland liefert Getreide und Düngemittel auf den afrikanischen Markt und trägt damit zur Ernährungssicherheit von mehr als 40 Staaten des Kontinents bei.
"In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben wir 13 Millionen Tonnen Agrarprodukte nach Afrika geliefert", berichtete Putin. Zugleich belaufen sich Russlands Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus afrikanischen Ländern auf rund vier Milliarden US-Dollar jährlich. Nach Angaben des Präsidenten entspricht dies etwa acht Prozent des russischen Importbedarfs bei solchen Produkten, und dieser Anteil soll weiter steigen.
Ein weiterer vielversprechender Bereich ist die Förderung und Verarbeitung von Bodenschätzen. Russland ist an der Entwicklung von Projekten interessiert, bei denen es nicht allein um den Export von Rohstoffen geht, sondern auch darum, Produktionskapazitäten direkt in den afrikanischen Ländern aufzubauen. Ein solcher Ansatz trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erweiterung der Steuerbasis bei und bietet den Staaten des Kontinents zudem die Möglichkeit, einen größeren Teil der Wertschöpfung aus der Nutzung ihrer eigenen natürlichen Ressourcen selbst zu erwirtschaften.
Eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit spielt die Energiewirtschaft. Zu den Großprojekten zählen der Bau des Kernkraftwerks El Dabaa in Ägypten und die Entwicklung der Kleinwasserkraft im Kongo. Moskau ist zudem bereit, sich an der Modernisierung bestehender Energieanlagen und am Bau neuer Anlagen zu beteiligen.
Wie Putin mitteilte, ist das russische Energieunternehmen RusHydro bereit, die afrikanischen Partner bei der Planung neuer Anlagen und der Modernisierung von Kraftwerken zu unterstützen. "Unser gemeinsames Interesse besteht darin, den Afrikanern den Zugang zu kostengünstigen, nachhaltigen und umweltfreundlichen Energiequellen zu erleichtern und die Entwicklung der heimischen Energiemärkte in Afrika zu unterstützen, auch in Bereichen, in denen Russland über einzigartige Technologien verfügt. Und diese Arbeit läuft bereits. Gemeinsam werden mehr als 30 vielversprechende Energieprojekte in 16 afrikanischen Ländern umgesetzt", erklärte der Präsident.
Damit umfasst die wirtschaftliche Partnerschaft nicht nur Warenlieferungen, sondern auch langfristige Projekte in der Industrie und im Energiesektor. Für die afrikanischen Staaten sind sie im Hinblick auf den Ausbau der Infrastruktur und der Produktionskapazitäten von Bedeutung, und Russland bieten sie die Möglichkeit, seine Handelsbeziehungen auszubauen und die Zusammenarbeit mit einer der vielversprechenden Regionen der Weltwirtschaft zu stärken.
Bildung und Fachkräfteausbildung
Seit 2020 stieg die Zahl der afrikanischen Studierenden in Russland auf das Eineinhalbfache, während sich die Zahl der russischen Stipendien für Staatsangehörige afrikanischer Länder fast verdreifachte. Auch das bilaterale Universitätsnetzwerk, das mehr als 70 Einrichtungen aus 17 afrikanischen Staaten vereint, entwickelt sich weiter.
Darüber hinaus fördert Russland die Eröffnung von Zweigstellen russischer Hochschulen und erweitert die Möglichkeiten zum Erlernen der russischen Sprache. "In 29 afrikanischen Ländern gibt es bereits 58 russische Zentren für offene Bildung, in denen Russisch und grundlegende Fachdisziplinen unterrichtet werden", erklärte Putin.
Die Ausbildung von Fachkräften ist nicht nur für den Bildungsaustausch von Bedeutung. Sie schafft zugleich die personelle Grundlage für gemeinsame Projekte in Industrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft und anderen Branchen. Langfristig ermöglicht dies den afrikanischen Partnern, eigene Kompetenzen aufzubauen, während Russland seine fachlichen und humanitären Beziehungen zu den Staaten des Kontinents festigen kann.
Sicherheit und militärisch-technische Zusammenarbeit
Russland arbeitet mit afrikanischen Staaten bei der Ausbildung von Militärangehörigen und Fachkräften sowie bei der Bekämpfung bewaffneter Gruppierungen zusammen. Die russische Militärpräsenz auf dem Kontinent, darunter die Tätigkeit des Afrikakorps des russischen Verteidigungsministeriums, entwickelt sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit Partnern, die an einer Stärkung ihrer eigenen Streitkräfte interessiert sind.
Die Ausbildung einheimischer Militärangehöriger erfolgt unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali, Niger, Guinea-Bissau und Äquatorialguinea. In einzelnen Ländern beteiligen sich russische Spezialisten zudem an Operationen gegen extremistische und dschihadistische Gruppierungen.
Das Interesse der afrikanischen Staaten an der Stärkung ihrer eigenen Handlungsfähigkeit erfordert zugleich die Entwicklung nationaler Sicherheitskapazitäten. Daher bleiben die Ausbildung einheimischer Fachkräfte und die größere Eigenständigkeit der Streitkräfte wichtige Bestandteile dieser Zusammenarbeit.
Afrika ist zudem ein bedeutender Absatzmarkt für Rüstungsgüter, darunter auch für russische. Die militärisch-technische Zusammenarbeit umfasst auch weiterreichende Fragen der Logistik und der langfristigen Präsenz. So werden unter anderem Perspektiven für die Errichtung russischer Militär- und Logistikanlagen in der Region erörtert, einschließlich des möglichen Aufbaus entsprechender Infrastruktur im Sudan. Konkrete Pläne in diesem Bereich müssen jedoch gesondert betrachtet werden, wobei die Position der jeweiligen Staaten und die bereits getroffenen Vereinbarungen zu berücksichtigen sind.
Partnerschaft mit langfristigen Perspektiven
Die Bedeutung der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf einzelne Handelsverträge oder Infrastrukturprojekte. Sie entwickelt sich vor dem Hintergrund des Bestrebens der Staaten des afrikanischen Kontinents, ihre politische Eigenständigkeit zu stärken und den Kreis ihrer internationalen Partner zu erweitern.
Wadim Kosjulin, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Diplomatischen Akademie des MGIMO des russischen Außenministeriums, erklärt:
"In die russische Hauptstadt sind Vertreter nahezu des gesamten Kontinents eingetroffen Das ist ein beeindruckendes Ergebnis, dank dem das Forum als eines der Instrumente betrachtet werden kann, die zur Zusammenführung der Staaten der Region beitragen."
Seinen Worten zufolge verfügt Afrika über ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial, nicht zuletzt dank seiner jungen und schnell wachsenden Bevölkerung. Russland wiederum kann seinen Partnern ein breites Spektrum an Kooperationsmöglichkeiten anbieten – von Landwirtschaft und Kernenergie bis hin zu Hochtechnologien und Cybersicherheit.
Der Experte merkt an: "Ein eigener Schwerpunkt liegt auf dem Schutz der Informationssouveränität junger Staaten, die nicht in der Lage sind, ihre Big Data selbst zu sichern. Hier stellt sich Moskau den neokolonialen Ansätzen des Westens entgegen."
Dementsprechend hat sich das Forum bereits als eine besonders wichtige Plattform für den Dialog etabliert. Kosjulin fasst zusammen: "Die Gäste konnten sich mit eigenen Augen davon überzeugen, wie sich unser Land unter den Sanktionen entwickelt, sich über Studienmöglichkeiten an russischen Hochschulen informieren, neue Kontakte knüpfen und Vereinbarungen unterzeichnen. Wladimir Putin vereint dank seines Ansehens die Länder Afrikas um Russland, und eine solche Zusammenarbeit hat eine große Zukunft."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Jewgeni Krutikow ist ein russischer Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.
Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
Der ehemalige serbische Präsident Aleksandar Vučić soll geplant haben, "einen gewaltsamen Staatsstreich zu inszenieren", um an der Macht zu bleiben – bevor er am Sonntagabend überraschend aufgegeben habe. Dies berichtetThe Times unter Berufung auf Politiker und einen ehemaligen Polizeibeamten. Laut Spasoje Vulević, einem ehemaligen Leiter der serbischen Anti-Terror-Polizeieinheit, hatte Vučić nicht vor, das Wahlergebnis anzuerkennen. "Er schickte am Sonntag 4.000 Polizisten und 3.000 Schläger ins Zentrum von Belgrad, um das Regime zu schützen", sagte Vulević gegenüber dem Blatt.
Eine Sprecherin Vučićs hat diese Version jedoch zurückgewiesen. Gegenüber der Times sagte sie, dass die Polizeipräsenz in Belgrad eine Reaktion auf Gewaltandrohungen seitens der Demonstranten gewesen sei und in keinem Zusammenhang mit einem Versuch zur Machtübernahme gestanden habe.
Laut Radomir Saičić, einem Spitzenkandidaten der oppositionellen Studentenliste, die bei der Parlamentswahl die Mehrheit der Sitze gewonnen hat, soll Vučić ursprünglich beabsichtigt haben, das Wahlergebnis mit Gewalt anzufechten, sollte der Stimmenabstand zwischen den Kandidaten knapp sein. "Ich habe Informationen, dass er zahlreiche Anrufe von der Polizei und anderen Behörden erhielt, die ihn zum Umdenken bewegten", erzählte Saičić in einem Gespräch mit der Zeitung. "Man machte ihm klar, dass es für ihn sehr schlecht ausgehen würde, sollte er seinen Plan umsetzen", fügte der Politiker hinzu.
Rade Đurić, ein Anwalt beim Unabhängigen Journalistenverband Serbiens, vermutete, dass Vučić und seine Anhänger geplant haben sollen, auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe hinzuweisen und Neuwahlen zu fordern. "Dies hätte Proteste auslösen können", sagte Đurić.
Der Abgeordnete des EU-Parlaments Sandro Gozi erklärte in einem Gespräch mit der Zeitung, dass er am Wahltag "beunruhigende" Berichte aus diplomatischen Quellen erhalten habe, wonach Vučić bereit sei, "einen Staatsstreich zu inszenieren". Er schloss nicht aus, dass Vučić Telefonanrufe erhalten hatte, und merkte an, dass der Stimmenvorsprung gegenüber der Partei "Vereintes Serbien" des ehemaligen Präsidenten einfach zu groß gewesen sei.
The Times berichtet, dass Gozis Partei eine Erklärung verbreitet hätte, in der sie warnte, dass Anhänger von Vučićs Partei mobilisiert werden könnten, um gegen 21:00 Uhr Ortszeit Zusammenstöße zu provozieren. Genau zu dieser Zeit sollten die ersten Wahlergebnisse veröffentlicht werden, so die Zeitung. Doch um 21.30 Uhr – anderthalb Stunden nach Schließung der Wahllokale – habe Vučić nachgegeben und "die Schlägertrupps verschwanden", schreibt die Zeitung. Unbestätigten Gerüchten in Belgrad zufolge sei Vučić von Ungarns ehemaligem Ministerpräsidenten Viktor Orbán davon abgehalten worden. Orbán selbst hatte die Wahlen im April nach 16 Jahren im Amt verloren. Spasoje Vulević sagte: "Ich glaube, Vučić hat Anrufe von europäischen Regierungen erhalten – Gespräche auf höchster Ebene."
Die vorgezogenen Parlamentswahlen haben am vergangenen Sonntag, dem 25. Oktober, stattgefunden. Nach Angaben der Republikanischen Wahlkommission Serbiens erhielt die "Studentenliste – Studenten siegen" 53,4 Prozent der Stimmen. Die Partei "Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien" belegte mit 38,97 Prozent der Stimmen den zweiten Platz.
Vučić hat die Niederlage seines Bündnisses eingeräumt. "Es ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben! Die Liste des Studentenblocks hat gewonnen", sagte er. Ihm zufolge stecken der "Deep State" in den USA sowie Kräfte aus EU-Ländern dahinter. Seine Gegner bezeichnete Vučić als diejenigen, die "die Schmutzarbeit verrichten, die von jemand anderem ersonnen wurde". Ziel sei es, "ein souveränes Land zu Fall zu bringen", so der ehemalige Präsident.
Das Büro des Generalinspekteurs des Pentagons hat die Forderung einer Gruppe von Senatoren abgelehnt, die jüngsten Störungen bei der Satellitenkommunikation von Starlink sowie deren militärischer Version Starshield in der Ukraine zu untersuchen. Dies berichtetAssociated Press (AP) unter Berufung auf eine Antwort der Behörde an die Gesetzgeber, die der Nachrichtenagentur vorliegt.
Die Anfrage wurde am 15. Oktober von neun Senatoren eingereicht – vier Republikanern und fünf Demokraten. Sie hatten den Generalinspekteur gebeten, zu ermitteln, ob Vertreter des Pentagons oder anderer US-Behörden "Änderungen an den Diensten von Starlink und Starshield, die die Ukraine betrafen, angewiesen, genehmigt oder gebilligt haben oder ob sie vorab von diesen Änderungen wussten".
In der Anfrage erklärten die Senatoren, dass die Störungen Amerikaner gefährdeten. Sie verwiesen dabei auf "Vorfälle, bei denen US-Diplomaten sowie Militär- und Sicherheitspersonal während russischer Luftangriffe keine Schutzräume erreichen konnten". Sie erwähnten zudem Störungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen sowie bei Frühwarnkapazitäten. Sie forderten den Generalinspekteur Platte B. Moring III dazu auf, die Rolle von US-Amtsträgern bei den Störungen sowie die daraus resultierenden Risiken für US-Personal "umgehend zu untersuchen".
Ein mit der Situation vertrauter Mitarbeiter eines Kongressabgeordneten erklärte gegenüber der AP, dass die Gesetzgeber Antworten auf zwei Fragen benötigten: ob Vertreter der US-Regierung involviert waren und ob der SpaceX-Chef Elon Musk eine Lücke im System ausnutzte.
In einer am Dienstag verfassten und der AP vorliegenden Antwort teilte die Aufsichtsbehörde des Pentagons den Senatoren mit, dass ihre Anfrage am besten von der Air Force beantwortet werden könnte.
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen, die die ursprüngliche Anfrage unterzeichnet hatte, äußerte sich besorgt über die Entscheidung der Aufsichtsbehörde. "Es ist besorgniserregend, dass der Generalinspekteur offenbar beschlossen hat, die Störungen der Satellitenkommunikation – auf die die Ukraine zum Schutz ihrer Zivilbevölkerung angewiesen ist – nicht zu untersuchen", erklärte die Senatorin gegenüber der AP. Sie fügte hinzu, dass die Trump-Regierung und SpaceX "widersprüchliche" Informationen über mögliche Ursachen der Störungen geliefert hätten. Deswegen forderte Shaheen "eine unabhängige Überprüfung", um die Verantwortlichen zu finden und "ähnliche Vorfälle in Zukunft" zu verhindern.
Die Antwort der Aufsichtsbehörde könnte als Weigerung des Generalinspektors betrachtet werden, Ermittlungen gegen Musk und Starlink einzuleiten, obwohl er dazu in der Lage wäre, sagte der Mitarbeiter eines Kongressabgeordneten gegenüber der AP. Diese Situation werfe Fragen hinsichtlich des Ausmaßes der Macht auf, die Musk über dieses kritische Kommunikationssystem habe, fügte er hinzu.
Am 14. Oktober hat die Ukraine Störungen bei Starlink gemeldet. Auf Fragen zur Verlangsamung der Geschwindigkeit lieferten das Weiße Haus und Elon Musk widersprüchliche Erklärungen. Trump hat seine eigene Verwicklung sowie die Verantwortung von Musk bestritten. "Ich war es nicht, und ich glaube auch nicht, dass es Elon war", sagte er. Am 24. Oktober warf Musk der Ukraine vor, gegen die Nutzungsbedingungen für das kommerzielle Starlink-System verstoßen zu haben, indem sie es für offensive Drohnenangriffe einsetze. Zudem betonte er, dass Starshield "ein anderes System" sei, das "unter der Kontrolle der US-Regierung" stehe.
Der Versuch der ukrainischen Streitkräfte, Moskau während des Russland-Afrika-Gipfels massiv mit Drohnen anzugreifen, sei seltsam. Dies erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber dem Sender Westi. Zugleich hob er die effektive Arbeit der russischen Luftabwehr hervor.
"Das ist sehr seltsam, denn es handelt sich um ein Ereignis von weltweiter Bedeutung, das in der Hauptstadt Russlands stattfindet. Natürlich ist es seltsam, zu diesem Zeitpunkt einen derart massiven Drohnenangriff auf Moskau zu organisieren."
Der Kremlsprecher erklärte zudem, die Angriffe zeigten erneut, wie notwendig die Fortsetzung der Sonderoperation sei, um Russland vor solchen Bedrohungen zu schützen.
Mehr als 1.200 Drohnen über russischen Regionen abgefangen
Der Angriff dauerte vom 28. Oktober um 20:30 Uhr bis zum 29. Oktober um 7:00 Uhr. In diesem Zeitraum wurden 613 Drohnen in Richtung des Gebiets Moskau registriert. Die meisten davon konnten bereits in größerer Entfernung zur Hauptstadt zerstört werden. Weitere 231 Drohnen wurden beim Anflug abgefangen.
Der Angriff gehörte zu den umfangreichsten seit Beginn des Jahres 2026. Insgesamt holten die russischen Luftabwehrkräfte in der Nacht zum Donnerstag über Russlands Regionen 1.214 ukrainische Drohnen vom Himmel.
Am 26. Oktober hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB zudem zwei mutmaßliche Agenten ukrainischer Geheimdienste festgenommen. Sie sollen Angriffe auf die Raketenabwehr der Hauptstadt vorbereitet haben.
Russland-Afrika-Gipfel in Moskau
Der dritte Russland-Afrika-Gipfel sowie das Wirtschafts- und Humanitärforum finden am 28. und 29. Oktober in Moskau statt. Vertreter aus 48 afrikanischen Staaten nehmen daran teil, darunter 22 Delegationen auf höchster Ebene. Bei der Plenarsitzung am 28. Oktober sprach der russische Präsident Wladimir Putin über den Ausbau der Handelsbeziehungen mit den afrikanischen Staaten und die Perspektiven der Zusammenarbeit.
Russische Gerichte verdonnern den US-Technologiekonzern Google regelmäßig zu satten Geldbußen. Meistens handelt es sich darum, dass die beliebte Suchmaschine ihren russischen Nutzern weiterhin Inhalte anzeigt, die nach russischem Recht verboten sind und daher gelöscht werden müssen. Für den Mutterkonzern muss im eurasischen Land ihre Tochter herhalten, die denselben Namen trägt – mit dem Unterschied, dass er auf Russisch mit vier kyrillischen Buchstaben wiedergegeben wird.
Der Insolvenzverwalter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gugl Waleri Taljarowski hat am Donnerstag bei einer Gerichtssitzung in Moskau mitgeteilt, dass die russische Tochter die verhängten Bußgelder teilweise beglichen habe. Ihm zufolge habe der Föderale Gerichtsvollzieherdienst (FSSP) vom Konto der Firma 14,7 Milliarden Rubel oder umgerechnet 160 Millionen Euro abgebucht, nachdem am 20. September des laufenden Jahres auf dieses Konto gut 16,7 Milliarden Rubel oder umgerechnet 190 Millionen Euro übermittelt worden seien. Weitere gut 2,1 Milliarden Rubel oder umgerechnet 23 Millionen Euro habe die Google-Tochter selbst an den FSSP überwiesen.
Außerdem gab Taljarowski bekannt, dass die russische Vertretung, die sich gerade im Konkursverfahren befindet, mehr als 400 Millionen Rubel oder umgerechnet 4,45 Millionen Euro an ihre ehemaligen Mitarbeiter als Gehalt ausgezahlt habe. Im Oktober 2023 hatte ein Schiedsgericht in Moskau die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gugl für insolvent erklärt und ein Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor hatten russische Gerichte den Mutterkonzern Google zu Geldstrafen in Höhe mehrerer Millionen und sogar Milliarden Rubel verurteilt.
Steinmeier sprach vor Studierenden und erhielt die Ehrenprofessur der Peking-Universität als Auszeichnung. Er würdigte Chinas Aufstieg zur "prägenden Weltmacht", betonte aber: "Mit Größe und Macht kommt große Verantwortung." Die Europäer hätten keine Sorgen davor, dass China aufsteigt, schauten aber darauf, wie es aufsteigt.
Der Kern seiner Bemerkungen zur Wirtschaft lautet: Deutschland und die EU wollen keine Abkopplung, sondern Handel zum beiderseitigen Vorteil. "Aus Win-Win darf kein Win-Lose werden." Wettbewerb sei gut, aber nur auf Basis fairer und einheitlicher Regeln. Er kritisierte, dass europäische Unternehmen keinen oder nur streng kontrollierten Zugang zum chinesischen Markt hätten, während "staatlich subventionierte chinesische Exporte in großer Menge in unsere Märkte fließen". Das schaffe die Gefahr einseitiger Verwundbarkeit. Chinas Streben nach größerer Unabhängigkeit dürfe nicht spiegelbildlich die Abhängigkeit anderer bedeuten. Zugeständnisse Pekings beispielsweise beim Export von Elektroautos in die EU nannte er ermutigend.
Hintergrund ist das stark gewachsene deutsche und europäische Handelsdefizit mit China (2025 rund 90 Milliarden Euro für Deutschland; 2026 voraussichtlich über 100 Milliarden Euro). Besonders Kernbranchen wie Automobil, Elektroindustrie und Maschinenbau sind betroffen.
Wirtschaftliche Ungleichgewichte waren Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vor allem dann "egal" oder sogar erwünscht, wenn das Land selbst davon profitierte. Das Stichwort dafür ist Deutschland als "Exportweltmeister": Deutschland feierte jahrzehntelang große Leistungsbilanzüberschüsse als Erfolg des exportorientierten Modells.
Kritik an diesen Überschüssen kam vor allem von Partnern wie den USA und den EU-Ländern, die die Defizite hatten. Deutschland argumentierte damals, die Überschüsse beruhten auf dem Fleiß deutscher Arbeitnehmer und der Innovationskraft deutscher Ingenieure. Eine Marktverzerrung durch die Einführung des Euro und Lohndumping durch die Agenda 2010 sowie den Zugang zu günstigen russischen Energieträgern leugnete die deutsche Politik damals. Nun, da China gegenüber Deutschland und Europa massive Überschüsse anhäuft und deutsche Exporte in Schlüsselbranchen aufgrund der westlichen Sanktionspolitik unter Druck geraten und Wettbewerbsfähigkeit verlieren, werden dieselben Ungleichgewichte als Problem und Gefahr einseitiger Abhängigkeit thematisiert. Die Forderung nach "Abbau der Ungleichgewichte" und fairen Regeln folgt damit einer Interessenlogik, die sich mit der eigenen Position ändert. Glaubhaft und aufrichtig ist die Position Steinmeiers daher nicht.
Steinmeier forderte China auf, seine Rolle als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und seine engen Beziehungen zu Russland zu nutzen: "Lassen Sie uns also gemeinsam darauf hinwirken, dass Russland seine Angriffe einstellt und in ernsthafte Verhandlungen eintritt." Es sei höchste Zeit – nach fast fünf Jahren Krieg, länger als der Erste Weltkrieg, argumentierte der deutsche Bundespräsident. Längere Konflikte schwächten die Weltwirtschaft und damit auch China, das auf freie Seewege, intakte Lieferketten und sichere Energieversorgung angewiesen sei.
Die deutsche (und westliche) Position sieht den Konflikt primär als russischen Angriffskrieg gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Russland wird als Aggressor betrachtet, der die sogenannte "regelbasierte Ordnung" verletzt; China soll seinen Status nutzen, um Moskau zu einem Ende der Angriffe zu bewegen. Aussichten auf Erfolg hat Steinmeiers Appell aber keinen.
In China herrscht eine andere Auffassung. Peking betont den "komplexen historischen Kontext" und die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Seiten". China verweist regelmäßig darauf, dass die NATO-Osterweiterung und westliches Agieren (einschließlich der Unterstützung des Euromaidan und der Annäherung der Ukraine an den Westen/die NATO) entscheidende Ursachen für die Eskalation seien. China argumentiert damit, der Entwicklung des Konflikts entsprechend, während die deutschen und westlichen Narrative sowohl die historische Entwicklung als auch ihre maßgebliche Verantwortung für die Entstehung und Eskalation des Konflikts leugnen.
Dass der Westen durch Blockbildung und Missachtung russischer Sicherheitsbedenken die Krise provoziert hat, ist nicht nur in China die vorherrschende Auffassung. Peking vermeidet in der Folge eine Verurteilung Russlands als Aggressor und unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Moskau. Die offizielle Linie Chinas betont Respekt vor Souveränität und territorialer Integrität aller Länder, nimmt aber die "legitimen Sicherheitsbedenken" und damit die Russlands gegenüber der NATO ernst. China lehnt die "Kalte-Kriegs-Mentalität" und Blockkonfrontation der Westeuropäer ab.
Diese Sicht passt zu Chinas Interesse an einer multipolaren Ordnung, in der westliche Hegemonie begrenzt wird, und zu der strategischen Partnerschaft mit Russland. Aus deutscher Sicht ist das unvereinbar mit der Forderung, Russland klar als Aggressor zu behandeln und zu einem Rückzug beziehungsweise ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu drängen. Steinmeiers Appell setzt genau an diesem Punkt an – mit nur sehr begrenzten Erfolgschancen, solange Peking die westliche/NATO-Verantwortung als Kernursache sieht.
Die Rede gab den Rahmen für Steinmeiers Gespräche am Freitag mit Chinas Präsident Xi Jinping, Ministerpräsident Li Qiang und dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses Zhao Leji. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China bleiben komplex: wirtschaftlich eng, aber mit wachsenden Spannungen über Fairness und geopolitische Positionen. Dass Merz bei seinem Besuch in Japan nahezu zeitgleich gemeinsame Rüstungsprojekte angekündigt hat, dürfte dafür sorgen, dass die Spannungen mit China eher zu- als abnehmen.
Nach der US-Notenbank sieht auch die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst von einer weiteren Zinserhöhung ab. Sie beließ den für die Spar- und Kreditzinsen maßgeblichen Einlagezins am Donnerstag bei 2,5 Prozent. Das berichtet Handelsblatt am Donnerstag.
Der Anstieg der Energiepreise verschärft den Inflationsdruck und birgt zugleich "Abwärtsrisiken für die Wachstumsaussichten", erklärte die EZB in ihrem Statement zum Zinsentscheid. Die "volle Wirkung" des Preisschocks stehe noch aus.
Die höheren Energiekosten treiben die Inflation unmittelbar an. Seit der vergangenen EZB-Sitzung im September ist der Preis für europäisches Brent-Öl von 102 auf 115 Dollar je Barrel gestiegen – den höchsten Stand seit sechs Monaten.
Auch der europäische Gaspreis kletterte in dieser Woche erstmals seit rund vier Jahren auf mehr als 100 Euro je Megawattstunde. Im September hatte er noch unter 70 Euro gelegen. Damit wächst die Sorge, dass sich die höheren Energiekosten zunehmend auf die Preise in weiten Teilen der Wirtschaft auswirken.
Ähnlich wie bei der US-Notenbank Fed hatten Marktteilnehmer und Beobachter auch die Zinspause der EZB weitgehend erwartet. Für kurz vor Weihnachten rechnen sie derzeit mit weiteren Leitzinserhöhungen sowohl in den USA als auch in der Eurozone.
Neben der hohen Inflation bereitet der EZB auch der jüngste Renditeanstieg Sorgen: In Frankreich kletterte die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen erstmals seit 2002 über fünf Prozent. Der Zinsabstand zu deutschen Bundesanleihen erreichte damit den höchsten Stand seit der Eurokrise.
Wenige Stunden vor dem Zinsentscheid hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde ihren vorzeitigen Rücktritt für Februar 2027 angekündigt – rund neun Monate vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit.
Der Vorsitzende der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, warnt davor, Vorwürfe einer angeblichen ausländischen Einflussnahme auf die Wahl am Dienstag politisch auszunutzen, um die Vereidigung des neuen israelischen Parlaments zu verzögern. Seine Äußerungen richten sich offenbar an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Verbündete.
אני נמצא בקשר עם הגורמים הרלוונטיים ומקבל עדכונים בנוגע לחשדות על מעורבות זרה בבחירות.
על מדינת ישראל לשמור מכל משמר על טוהר הבחירות מפני כל ניסיון התערבות, ספינים והטייה ולבחון כל תלונה לעומק.
מנגד, אסור לאפשר לגורמים פוליטיים לנצל את המצב ולהשפיע על מועד השבעת הכנסת ה-26.
Zuvor hatte der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, der Richter am Obersten Gerichtshof Noam Sohlberg, den Inlandsgeheimdienst Schin Bet angewiesen, den Verdacht auf ausländische Finanzierung und Wahlbestechung zu untersuchen.
"Israel muss alles in seiner Macht Stehende tun, um die Integrität der Wahlen gegen jeden Versuch der Einmischung, Verdrehung oder Manipulation zu schützen und jede Beschwerde gründlich zu untersuchen", sagte Eisenkot. "Gleichzeitig darf es politischen Akteuren nicht erlaubt werden, die Situation auszunutzen, um den Termin für die Vereidigung der 26. Knesset zu beeinflussen."
Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte den Schin Bet auf, arabische Parteiführer festzunehmen, die im Verdacht stehen, in Verbindungen zu katarischem Geld zu stehen. Das gelte auch für weitere Personen, darunter Vertreter mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft – sofern rechtliche Voraussetzungen für eine Festnahme vorliegen.
Hebräische Medien berichten, dass Netanjahus Likud-Partei Katar und der Türkei vorwirft, hinter der angeblichen Finanzierung von Organisationen zu stehen, die eine höhere Wahlbeteiligung unter arabischen Wählern fördern sollten. Öffentlich wurden bislang keine Belege vorgelegt, die diese Vorwürfe untermauern oder arabische Parteiführer damit in Verbindung bringen.
Der Vorsitzende der Partei Jisrael Beitenu, Avigdor Liberman, bezeichnete das Schreiben von Richter Noam Sohlberg an den Inlandsgeheimdienst Schin Bet unterdessen als "dramatische und beispiellose Entwicklung". Er forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, "rasch zu handeln, um so bald wie möglich die Wahrheit aufzudecken".
Die Vorwürfe fallen in eine umfassendere Kampagne des Likud, die Wahlergebnisse in arabischen Gemeinden anzufechten, nachdem Netanjahus Lager seine parlamentarische Mehrheit verloren hat. Bereits zuvor hatte die Polizei die Behauptung der Partei zurückgewiesen, arabische Parteien hätten die Wahl "gestohlen". Dafür gebe es "keine stützenden Beweise". Der amtierende Generaldirektor des Zentralen Wahlausschusses, Dean Livne, erklärte gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz, es gebe keine Grundlage für diese Vorwürfe.
Im Zusammenhang mit den israelischen Parlamentswahlen sind zwei Punkte bemerkenswert: Erstens hat Netanjahus Likud-Lager seine parlamentarische Mehrheit verloren, obwohl keine Partei eine eigene Mehrheit erringen konnte. Eisenkots Oppositionsblock kann daher allein keine Regierung bilden. Zweitens bleibt Netanjahu im Spiel, weil Eisenkot zugesagt hat, keine Koalition mit den beiden arabisch-palästinensischen Parteien Israels einzugehen, die zusammen rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung repräsentieren. Die von Yousef Jabareen angeführte Vereinigte Liste gewann zwölf Sitze, während Mansur Abbas’ Ra’am (Vereinigte Arabische Liste) weitere sieben Sitze errang.
Faktisch wird damit 20 Prozent der israelischen Bevölkerung eine wirksame politische Rolle bei der Regierungsbildung verwehrt – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem ihre Abgeordneten die politische Blockade auflösen könnten. Der Grund dafür ist allein, dass sie Palästinenser sind.
Noch schwerer wiegt, dass Netanjahu offenbar den Boden dafür bereitet, das Wahlergebnis infrage zu stellen, indem er mehrfach behauptet, die arabischen Parteien hätten die Wahl "gestohlen".
Der Anführer des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij hat laut einem Artikel der Financial Times (Bezahlschranke) zu Beginn des Jahres 2023 ein direktes Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt, wodurch der bis heute andauernde verlustreiche Konflikt hätte beendet werden können. Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärt dazu auf X, dass die offerierte Friedensinitiative "an der fehlenden Kompromissbereitschaft Selenskijs" scheiterte. Ihr Vorwurf gilt jedoch vordergründig denjenigen Politikern und Journalisten, die in den letzten Jahren "mit den immergleichen Lügen für Waffenlieferungen getrommelt und jeden Appell für Diplomatie in der Luft zerrissen haben".
Wagenknecht, aktuell Vorsitzende der Grundwertekommission des BSW, reagiert auf X auf die Zusammenfassung der Berliner Zeitung, die Inhalte aus dem Financial-Times-Artikel zitiert. So erklärt die BSW-Gründerin diesbezüglich:
"Es ist doch immer das Gleiche! Wie schon bei den Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 war Anfang 2023 erneut ein Waffenstillstand in der Ukraine zum Greifen nahe. Auch damals scheiterte die Friedensinitiative an der fehlenden Kompromissbereitschaft Selenskijs, der sich militärisch in der Vorderhand wähnte, und am Unwillen der damaligen US-Regierung."
Es ist doch immer das Gleiche! Wie schon bei den Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 war Anfang 2023 erneut ein Waffenstillstand in der Ukraine zum Greifen nahe. Auch damals scheiterte die Friedensinitiative an der fehlenden Kompromissbereitschaft Selenskyjs, der sich militärisch in der Vorderhand wähnte, und am Unwillen der damaligen US-Regierung.
Heute – Hunderttausende Tote und Verletzte, Abermilliarden an verpulvertem Steuergeld und einen wirtschaftlichen Totalschaden für Deutschland später – stehen wir wieder vor Verhandlungen. Mit dem einzigen Unterschied, dass die Ausgangslage für die Ukraine inzwischen viel schlechter ist als damals.
Man kann es nicht anders sagen: Diejenigen Politiker und Journalisten, die mit den immergleichen Lügen für Waffenlieferungen getrommelt und jeden Appell für Diplomatie in der Luft zerrissen haben, haben für nichts und wieder nichts das Leben unzähliger junger Männer in den Schützengräben und den Wohlstand der eigenen Bürger verheizt!
Wir brauchen dringend eine Bundesregierung, die diesen Irrweg verlässt, bevor er uns am Ende selbst noch in einen großen Krieg treibt, und die alles daransetzt, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu ermöglichen!
Ausgehend von der jüngst verkündeten Gesprächsbereitschaft Kiews mit Moskau müssten Friedensengagierte nun zur Kenntnis nehmen, dass sich ein bekanntes Prozedere wiederhole. Wagenknecht kommentierte:
"Heute – Hunderttausende Tote und Verletzte, Abermilliarden an verpulvertem Steuergeld und einen wirtschaftlichen Totalschaden für Deutschland später – stehen wir wieder vor Verhandlungen. Mit dem einzigen Unterschied, dass die Ausgangslage für die Ukraine inzwischen viel schlechter ist als damals."
Für Wagenknecht zeichnet sich daher das medienpolitische Gesamtbild der Gegenwart ab, laut dem ungenannte Protagonisten mit ihren "immergleichen Lügen für Waffenlieferungen getrommelt und jeden Appell für Diplomatie in der Luft zerrissen haben". Damit bürdeten diese sich eine wesentliche Mitschuld daran auf, dass "für nichts und wieder nichts das Leben unzähliger junger Männer in den Schützengräben und den Wohlstand der eigenen Bürger verheizt" wurde.
Im Bericht der britischen Financial Times vom 24. Oktober wird dabei ein bislang wenig bekannter, informeller Vermittlungsversuch zwischen Russland und der Ukraine beschrieben. Dem Artikel zufolge hätte zu Jahresbeginn 2023 möglicherweise ein Abkommen ausgehandelt werden können, bei dem Russland große Teile der seit Februar 2022 befreiten Gebiete geräumt hätte.
Die Ukraine hätte dafür allerdings erhebliche Zugeständnisse machen müssen, so die NATO-Ambitionen aufgeben, die russische Kontrolle über die Krim anerkennen und Moskau gestatten müssen, einen Landkorridor zu behalten, der das Land mit der Halbinsel verbindet. Weiter heißt es, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit gewesen sei, eine diesbezügliche Einigung für ein Ende des Konflikts in Betracht zu ziehen.
Zu einer initiativen Gruppierung gehörten demnach der US-Anwalt Richard Conn und der Investmentbanker Bob Foresman, "beide mit Russland-Erfahrung und Kontakten ins Weiße Haus". Zudem seien darunter der "ehemalige Stasi-Offizier" Matthias Warnig, ein "langjähriger Bekannter Putins und früherer Chef der Nord Stream 2 AG", sowie der ukrainische Filmproduzent Alexander Rodnjanski gewesen, der laut Financial Times maßgeblich "an der Vorbereitung der Istanbuler Gespräche 2022" beteiligt gewesen war.
Abschließend lautet die Forderung der BSW-Politikerin, dass es dringend eine Bundesregierung brauche, "die diesen Irrweg verlässt, bevor er uns am Ende selbst noch in einen großen Krieg treibt". Das wichtigste Ziel müsse lauten, "einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu ermöglichen", so Wagenknecht am 27. Oktober auf X.
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