Wie das Polizeipräsidium Nordhessen am Freitagmorgen in einer Pressemitteilung mitteilte, ist es in der vergangenen Nacht auf einer Baustelle beim Flughafen Kassel-Calden zu einem Brand gekommen. Die Kriminalpolizei geht demnach von Brandstiftung auf und sucht nach Zeugen.
Bei dem Feuer in einem Gewerbepark waren mehrere Baumaschinen in Brand gesetzt worden. Auf der Baustelle in Kassel-Calden entsteht derzeit ein Logistikzentrum der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Zeugen hatten gegen 3:15 Uhr am frühen Freitagmorgen die Polizei und die Feuerwehr informiert, weil sie auf dem Baustellengelände einen Flammenschein wahrgenommen hatten. Nach ihrem Eintreffen löschten die Feuerwehrleute die drei in Flammen stehenden Baufahrzeuge. Weitere Maschinen wurden dabei nach Auskunft der Polizei beschädigt. Bei dem Einsatz waren sowohl die Feuerwehr Calden als auch die des Kasseler Flughafens im Einsatz. Wie hoch die Schadenshöhe ist, wurde nicht beziffert.
Die Polizei geht derzeit von vorsätzlicher Brandstiftung aus und hat die Ermittlungen der Kriminalinspektion Staatsschutz übergeben, da ein politisches Motiv denkbar ist. Der Tatort war den Freitag über für die Spurensicherung abgesperrt. Zeugen, die Beobachtungen über verdächtige Vorgänge gemacht haben oder Hinweise auf die Täter geben könnten, werden gebeten, sich bei der Polizei Nordhessen zu melden.
Wie die Deutsche Presse-Agentur und die Hessenschau heute meldeten, betraf die Brandstiftung ein Vorhaben des deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. Demnach hatte Rheinmetall im August dieses Jahres angekündigt, auf dem alten Flughafen in Calden bauen zu wollen.
Dort soll Medienberichten zufolge ein Logistikzentrum für Rheinmetall entstehen, aber auch ein Schulungszentrum sowie ein Testzentrum für Drohnen. Insgesamt investiert Rheinmetall mehr als 260 Millionen Euro in den Ausbau des bereits bestehenden Werks in Kassel (laut Rheinmetall künftig "das größte Panzerwerk Europas") sowie in den neuen Standort in Calden. Das Land Hessen legt weitere 25 Millionen an Steuergeldern dazu.
Als im vergangenen August eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet wurde, gab es viele Befürworter des Projekts, gerade aus Politik und Wirtschaft. Lokalpolitiker freuten sich über künftige Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze, so etwa der Caldener Bürgermeister Maik Mackewitz (parteilos) und der Kasseler Oberbürgermeister Sven Schoeller von den Grünen.
Doch es gab auch Kritik. So meinte der Hessenschau zufolge Arvid Jasper, ein Mitglied der Kasseler Linksfraktion, dass Rüstungsprojekte nicht in Wohngebiete gehörten (tatsächlich liegt die Baustelle in der Nähe des Caldener 750-Einwohner-Ortsteils Meimbressen). Ohnehin vereinnahme die Kriegsindustrie immer mehr Flächen. Die für den Rüstungsstandort Kassel verwendeten Steuergelder würden für den Sozialstaat oder die schulische Bildung dringender benötigt.
Auch von anderer Seite kommt Kritik am sogenannten "Defence Hub Nordhessen" und den Ausbau des Kassel Airport zur "militärischen Drehscheibe". So meint Jona Königes vom Bündnis "Kassel Airport Stoppen", die militärische Hochrüstung des Flughafens sei ein Zeichen einer "fatalen historischen Vergesslichkeit".
Königes verwies darauf, dass der Rüstungsstandort Kassel bereits im Zweiten Weltkrieg heftigen Bombardements ausgesetzt war. Es sei ein zynischer Offenbarungseid, "dass die Landespolitik das gescheiterte Millionengrab in Calden nun ausgerechnet mit Waffengeschäften und Kriegslogistik künstlich am Leben halten" wolle.
Der Kasseler Oberbürgermeister Schoeller sieht das anders. Im August erklärte er der Hessenschau: "Es ist eine kluge Entscheidung der Firma Rheinmetall, hier in den Standort zu investieren." Der Einsatz von Steuergeldern sei gerechtfertigt: "Wir müssen wehrfähig sein, wir müssen uns wehren können gegen Angriffe von außen. Und dazu leistet diese Entwicklung ihren Beitrag und damit auch der Standort Kassel", rechtfertigte Schoeller die Ansiedlung des Rüstungskonzerns.
Der russische Präsident Putin warnte am Donnerstag vor einer Eskalation der Spannungen in der Ostsee. Diese könnten zu einer Krise führen, die der Situation in der Straße von Hormus ähnelt. Zugleich betonte der russische Präsident, Moskau wolle eine solche Entwicklung vermeiden, werde aber auf jede Herausforderung reagieren.
Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Russland-Afrika-Gipfel am 29. Oktober stellte Putin die Frage, ob andere Staaten eine ähnliche Situation wie im Persischen Golf oder in der Straße von Hormus auch in der Ostsee herbeiführen wollten.
Putin verwies bei seinen Ausführungen zu den Sicherheitsrisiken in der Ostsee auf die anhaltenden Beeinträchtigungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. "Will jemand, dass sich in der Ostsee dieselbe Situation entwickelt wie im Persischen Golf oder in der Straße von Hormus?", fragte Putin. "Ich weiß es nicht. Wir wollen das nicht. Aber wir werden auf jede Herausforderung reagieren."
Putin:
Does someone want the Baltic Sea to become like the Persian Gulf or the Strait of Hormuz?
I don't know. We don't want that. https://t.co/N9jQADXCpP
Putins Äußerungen wurden vom Kreml übertragen. Mit dem Vergleich stellte der Präsident zwei strategisch wichtige maritime Regionen gegenüber. Hintergrund ist der Konflikt zwischen den USA und Iran, der den Schiffsverkehr im Persischen Golf beeinträchtigt hat. Neue militärische Maßnahmen Russlands in der Ostsee kündigte Putin bei seinen Ausführungen allerdings nicht an.
Die Äußerungen erfolgten nach jüngsten Telefongesprächen Putins mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre. Bei den Gesprächen ging es um die Sicherheitslage in der Ostsee und die Stabilität in Nordeuropa.
Die Straße von Hormus ist zu einem Brennpunkt des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und Iran geworden. Die militärischen Spannungen haben den Schiffsverkehr durch die Meerenge beeinträchtigt, die den Persischen Golf mit den internationalen Seewegen verbindet.
Putin zog die Situation als Vergleich heran, um auf mögliche Folgen einer zunehmenden Konfrontation in der Ostsee hinzuweisen. Seine Äußerungen lassen die Sorge vor möglichen Einschränkungen der Schifffahrt oder anderen Maßnahmen erkennen, die den Seeverkehr beeinträchtigen könnten, hieß es in Westmedien.
Die Ostsee ist wiederholt Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Russland und europäischen Staaten über maritime Sicherheit und die freie Schifffahrt gewesen. Dazu gehört auch die verstärkte Kontrolle von Schiffen, die der sogenannten russischen "Schattenflotte" zugerechnet werden.
Die Frage ist zudem Teil umfassenderer Differenzen zwischen Moskau und den NATO-Staaten über die Sicherheitsordnung in Nordeuropa. Putins Warnung erfolgte vor diesem Hintergrund. Eine konkrete Reaktion auf einzelne Maßnahmen europäischer Staaten stellte er jedoch nicht in Aussicht. Stattdessen verwies er allgemein auf das Risiko, dass sich die Ostsee zu einem eingeschränkten oder umkämpften Seegebiet entwickeln könnte.
Erst Anfang September überrumpelte die Politik die Einwohner Leipzigs mit der geheim orchestrierten Ansiedlung der US-israelischen Rüstungsfirma Covenant. Vom Standort der Produktionsstätte für Marschflugkörper nah an Leipziger Wohngebieten erfuhren die Bürger erst einen Monat später aus den Medien. Inzwischen hat sich Widerstand formiert. Doch das ist der Politprominenz in Stadt und Land egal: Nun soll auch das deutsche Unternehmen Falk Defence in Leipzig neue Raketensysteme entwickeln.
Zweite Raketenfirma in Leipzig
Als die Bundesregierung damit begann, Hunderte Milliarden in die neue deutsche "Kriegstüchtigkeit" zu pumpen, rückten umgehend US-amerikanische Großinvestoren an. Unzählige Rüstungs-Start-ups sprossen wie Pilze bei Regen aus dem Boden. Klar, die Rüstungsbranche wächst und gedeiht von Staatsgeldern. Zu diesen Start-ups gehört Falk Defence. Erst im vergangenen Jahr gegründet, eröffnete das Unternehmen bereits im Frühjahr ein Büro in Leipzig.
Auf seiner Website protzt das Unternehmen mit seinen Zielen, die es nun in Leipzig umsetzen will: "Wir entwickeln ein Raketenartilleriesystem der nächsten Generation, das smart, kosteneffizient und für die Massenproduktion ausgelegt ist." Damit will das Unternehmen nach eigenen Angaben "Europas Souveränität in einem zentralen Bereich der modernen Kriegsführung wiederherstellen".
Auf der Plattform LinkedIn brüstet sich Falk Defence als künftiger "bedeutender Player für moderne Präzisionswaffensysteme". Stolz erklärte es dort kürzlich, an der "ersten deutsch-ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz teilgenommen" zu haben. Seine Richtung sei "klar": Man wolle am "nächsten Kapitel der europäischen Verteidigungstechnologie mitschreiben".
Silicon Valley investiert in BRD-Aufrüstung
Gründer und Geschäftsführer des Start-ups ist Thomas Falk. Der Deutsche ist laut Wikipedia ein "Serienunternehmer, Investor und Gründer von Vinthera". Letzteres ist ein hybrider Wagniskapital-Fonds, der Investitionen mit direkten Beteiligungen für schnellere Renditen kombiniert. Falk ist auch in den USA sehr aktiv: Dort gründete er den US-Fonds "Revel Partners". Er investiert vor allem in Rüstungs- und Krypto-Start-ups.
Falks Nähe zu US-amerikanischen Techmilliardären liegt nahe. Damit ist er in bester Gesellschaft zu den Gründern der kürzlich im Leipziger Norden eröffneten US-israelischen Rüstungsfabrik Covenant. Die gab ihrem Billig-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.600 Kilometern den Namen "Anthem" (Hymne). Falk Defence nennt seine gelenkten Artillerieraketen "Siegfried SF1-100".
Covenant ist wie Falk Defence ein Start-up. Aus der US-amerikanischen Risikokapitalszene im Silicon Valley erhielt es mindestens 250 Millionen Dollar für seine Geschäfte in Deutschland. Auch ein Fonds des Palantir-Gründers Peter Thiel finanzierte Covenant mit. Palantirs KI-Software setzt unter anderem Israel zum Überwachen und Töten von Palästinensern ein.
Thiel betreibt ein Netzwerk, das gezielt in die deutsche Rüstungsindustrie investiert, darunter der bayrische KI-Drohnen-Produzent Quantum Systems. Da Falk im US-amerikanischen Finanz- und Kryptomarkt aktiv ist, kann man über mögliche Kontakte in selbiges zumindest spekulieren. Beim Start-up Covenant ist es indes eindeutig: Dessen Chef Michael Kaufmann fungierte lange als Manager Thiels, sein Technologieboss Ofir Dayan ist Führungskraft der israelischen Armee, die mit Thiel eng zusammenarbeitet.
Sächsische Regierung hat gelogen
Die Ansiedlung von Covenant hatte Sachsens Regierung nicht nur gegenüber der Bevölkerung bis kurz vor der Eröffnung verheimlicht. Sie hatte auch die Abgeordneten im Landtag belogen. Noch Ende September verneinte sie auf Anfrage des BSW-Politikers Nico Rudolph, Planungsgespräche mit Covenant geführt zu haben. Sie redete sich damit heraus, dass die Firma ein Privatgrundstück erworben habe. Deshalb hätten der Freistaat und die Stadt nicht viel mitzureden gehabt. Nur der Bund sei involviert, hieß es.
Wie jetzt bekannt wurde, war das eine glatte Lüge. Die Staatskanzlei spricht ihrerseits von einem "Bearbeitungsfehler". Bis zum 20. November soll Sachsens Regierung nun weitere Fragen des BSW-Abgeordneten beantworten – während sie mit Falk Defence weiter "Nägel mit Köpfen" macht.
Auch auf der Straße wird es langsam lauter. Am vergangenen Wochenende demonstrierten gut 400 Menschen in der Leipziger Innenstadt bei Wind und Regen gegen die Covenant-Ansiedlung. Das alternative Leipziger Medienportal Nuo Viso filmte den Protestzug. Bereits in den Wochen zuvor hatte es kleinere Protestaktionen gegeben. Zum Zeitpunkt der Demonstration am Wochenende war noch nicht bekannt, dass nun auch Falk Defence in Leipzig Raketen fertigen will.
Die estnische Regierung plant den Bau von etwa 150 Bunkern im Kreis Ida-Viru, der an der Grenze zu Russland liegt. Dies erklärte Verteidigungsminister Martin Herem am Mittwoch während der Fragestunde im estnischen Parlament. Die Bunker sollen im Rahmen der Errichtung eines militärischen Infrastrukturprojekts namens Baltische Verteidigungslinie gebaut werden.
Herem wies darauf hin, dass einige Bunker auf Privatgrundstücken errichtet werden sollen, wofür entsprechende Vereinbarungen mit den jeweiligen Eigentümern getroffen werden müssen. "Im Zuge des Aufbaus der Baltischen Verteidigungslinie – etwa in Ida-Virumaa – ist die Errichtung von rund 150 Bunkern geplant. Davon werden 100 auf staatlichem Grund entstehen, während etwa 50 auf kommunalem oder privatem Land errichtet werden sollen", erklärte der Verteidigungsminister.
Beim Bau von Bunkern auf Privatgrundstücken sei eine Vereinbarung mit den Grundeigentümern erforderlich, deswegen betrachte die Regierung eine Entschädigung für die Landnutzung, eine Pachtzahlung oder eine Enteignung als Optionen. "Soweit mir bekannt ist, gibt es jedoch derzeit keinen umfassenderen Plan, dass der Staat das gesamte weitläufige Gebiet erwirbt", fügte er hinzu.
In den letzten Jahren haben Estland und andere baltische Staaten die Verteidigung in den an Russland angrenzenden Gebieten verstärkt. Im Januar 2024 billigten die Verteidigungsminister Lettlands, Litauens und Estlands eine gemeinsame Initiative Baltische Verteidigungslinie, die im Einklang mit den Verteidigungsplänen der NATO steht. Ziel sei es, die militärische Verteidigungsinfrastruktur der baltischen Staaten zu stärken und "Russland so daran zu hindern, potenziell schnelle militärische Angriffe" durchzuführen. Dafür sollen Verteidigungsanlagen in den Grenzgebieten dieser Länder errichtet werden.
In Estland besteht die Verteidigungslinie aus einem System von Hindernissen und Feldbefestigungen. Das System umfasst unter anderem Verteidigungsstützpunkte (darunter bis zu 600 Bunker) und Anlagen zur Lagerung von Befestigungselementen wie "Drachenzähnen" und NATO‑Draht. Zudem sieht das Projekt den Bau von Panzergräben vor.
Bis zum Sommer 2026 seien im Südosten Estlands mehr als zehn Kilometer Panzergräben ausgehoben, 28 Bunker errichtet und über 20.000 "Drachenzähne" beschafft worden, berichteteYle. Dem Plan zufolge soll die Verteidigungslinie bis Ende 2027 fertiggestellt werden.
In Moskau hat am Freitag ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Vorsitzenden des sudanesischen Souveränen Rates, Abdel Fattah Burhan, stattgefunden. Der sudanesische Armeechef nahm zuvor am dritten Russland-Afrika-Gipfel teil, der in der russischen Hauptstadt abgehalten wurde.
Russlands Staatsmedien zitieren Burhan wie folgt:
"Der Sudan ist ein Tor nach Afrika, und wir können am Roten Meer eine Freie Wirtschaftszone aufbauen, die Russland nutzen kann, um dort Lager für Treibstoff und Weizen zu errichten."
Laut dem sudanesischen Spitzenpolitiker könnten in dem Fall russische Waren nicht nur auf den sudanesischen Markt, sondern auch in andere Staaten des Kontinents geliefert werden. Eine hohe Nachfrage nach Weizen und Kraftstoffen bestehe sowohl im Sudan selbst als auch in anderen afrikanischen Ländern, fügte Burhan hinzu.
Freie Wirtschaftszonen sind räumlich abgegrenzte Gebiete innerhalb eines Staates, in denen besondere wirtschaftliche Regelungen gelten. Dazu gehören üblicherweise Zoll- und Steuervergünstigungen sowie administrative Erleichterungen.
Burhan schlug Russland zudem eine Beteiligung am Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in seinem Land vor. Im Sudan existiere bereits ein Schienennetz, das erweitert werden solle. Entlang der Bahnstrecken könnten ihm zufolge unter Einbeziehung russischer Unternehmen Logistikketten für die Warenbeförderung aufgebaut werden.
Wie der Vorsitzende des Souveränen Rates weiter betonte, verfüge der Sudan über die notwendigen Flächen und Möglichkeiten zur Umsetzung gemeinsamer Projekte, benötige jedoch Investitionen in die Infrastruktur. "Wir sind bereit, in dieser Frage mit Russland zusammenzuarbeiten", erklärte al-Burhan.
"Ich möchte unterstreichen, dass der Sudan ein wichtiger Partner Russlands in der arabischen Welt und auf dem afrikanischen Kontinent ist", sagte Putin beim Treffen in Moskau.
Er teilte auch mit, dass die russische Seite einen Fahrplan für zukunftsträchtige Bereiche der Kooperation zwischen den beiden Ländern ausgearbeitet habe. "Ich möchte Ihnen diesen überreichen und Sie bitten, Ihre Berater, die Mitglieder der sudanesischen Regierung, damit zu beauftragen, ihn sorgfältig zu prüfen und diejenigen Punkte auszuwählen, die Sie für besonders interessant und zweckmäßig für eine Zusammenarbeit halten", meinte Putin.
Wie aus einer offiziellen Liveübertragung des Weißen Hauses hervorgeht, empfingen US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump am Donnerstagabend auf dem Südrasen der Präsidentenresidenz Kinder zu einer Halloween-Feier.
Die kleinen Gäste traten nacheinander an das Präsidentenpaar heran und erhielten Schokolade und andere Süßigkeiten. Unter den Eingeladenen waren vor allem Kinder von Mitarbeitern der US‑Regierung. Auch Familien von Militärangehörigen, Polizeibeamten und Pflegeeltern waren zu der Veranstaltung eingeladen.
Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Junge in der Uniform eines sowjetischen Panzerfahrers. Er trug eine Schirmmütze sowjetischen Musters und ein Abzeichen der Panzertruppen.
Stringer / TASS
Der Junge erschien in Begleitung eines Mädchens, dessen Kostüm an eine russische Volkstracht erinnerte. Es bestand aus einer weißen Bluse, einem dunklen Sarafan mit Blumenmuster und einer Kopfbedeckung mit Bändern, die einem Kokoschnik ähnelte.
Stringer / TASS
Die Verkleidung des Jungen erregte die Aufmerksamkeit von Melania Trump. Die First Lady betrachtete seine Schirmmütze überrascht und berührte sie sogar. Die Identität der jungen Gäste und ihrer Eltern wurde nicht bekannt gegeben.
Halloween wird in den USA traditionell am 31. Oktober gefeiert. Auch im Weißen Haus hat das Fest eine lange Tradition, die bis ins Jahr 1958 zurückreicht. Damals schmückte First Lady Mamie Eisenhower die Präsidentenresidenz erstmals zu Halloween und veranstaltete ein Festessen für die Ehefrauen der Mitarbeiter des Weißen Hauses.
First Lady Melania Trump betrachtet den Jungen bei der Halloween-Feier im Weißen Haus mit Interesse und berührt seine Schirmmütze.Stringer / TASS
Unter Präsident John F. Kennedy kamen Veranstaltungen hinzu, bei denen Kinder und Gäste Süßigkeiten erhielten. Größere öffentliche Feiern für Kinder wurden 1969 unter Präsident Richard Nixon eingeführt. Damals nahmen rund 250 Kinder aus Washington an einem Fest im Weißen Haus teil.
Seither haben mehrere Präsidentenfamilien die Tradition fortgeführt. Die Präsidentengattinnen spielen dabei häufig eine wichtige Rolle: Sie wirken an der Organisation und Gestaltung der Feierlichkeiten mit und begrüßen gemeinsam mit dem Präsidenten die jungen Gäste.
Nach einer zweiwöchigen Pause hat die Ukraine in der Nacht zum 30. Oktober ihre Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien wiederaufgenommen. Dabei wurden drei Raffinerien und ein gaschemischer Komplex getroffen. Zuvor hatte die US-Regierung unter Donald Trump Kiew nachdrücklich aufgefordert, derartige Angriffe einzustellen. Dies berichtete unter anderem das Wall Street Journal (WSJ).
Eines der angegriffenen Ziele war die Nowokuibyschewski-Ölraffinerie im Gebiet Samara. Die Anlage gehört zur Samara-Gruppe des Ölkonzerns Rosneft und verfügt über eine jährliche Verarbeitungskapazität von 8,3 Millionen Tonnen. Nach dem Drohnenangriff brach dort ein Feuer aus. Aufnahmen von Augenzeugen zeigen mehrere Rauchwolken über dem Betriebsgelände. Der Rauch war noch in mehreren Kilometern Entfernung zu sehen und zog über den Himmel der rund 20 Kilometer entfernten Stadt Samara.
Der Angriff auf die zu den größten Raffinerien im Wolgagebiet zählende Anlage war der erste seit dem 15. Oktober. Damals war die Rosneft-Raffinerie in Rjasan angegriffen worden. Sie gehört zu den leistungsstärksten Ölraffinerien Russlands und versorgt unter anderem Moskau mit Benzin. Einen Tag später, am 16. Oktober, wurde zudem eine Anlage von Gazprom in Surgut angegriffen. Sie liegt mehr als 2.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak bestätigte die jüngsten Angriffe. Eine der Anlagen sei geringfügig beschädigt worden. Insgesamt habe die russische Luftabwehr jedoch funktioniert.
"Wir hatten eine gewisse Zeit lang eine Pause. Heute wurden die Angriffe auf die Raffinerien wieder aufgenommen, und unsere Unternehmen arbeiten an ihrem Schutz."
US-Regierung drängte Kiew zu einer Angriffspause
Nach Informationen des WSJ hatten ukrainische Militärangehörige, die für die weitreichenden Angriffe auf russische Infrastruktur verantwortlich sind, Mitte Oktober tatsächlich den Befehl erhalten, die Angriffskampagne vorerst auszusetzen. In diesem Jahr hatten ukrainische Streitkräfte bereits mehr als 100 Angriffe auf russische Ölraffinerien durchgeführt. Die Zeitung berief sich dabei auf zwei ukrainische Militärvertreter.
Die Initiative für die Angriffspause sei vom ukrainischen Verteidigungsministerium ausgegangen. Zuvor hätten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nachdrücklich entsprechende Forderungen gestellt. Kushner soll den Ukrainern erklärt haben, sie müssten den USA aus "Dankbarkeit" für deren Unterstützung Zugeständnisse machen. Der Anfüher des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij habe dem Vorgehen des Militärs zugestimmt, zugleich aber erklärt, dass die Streitkräfte die Angriffe wieder aufnehmen könnten, wenn sie dies für notwendig hielten.
Bei den Gesprächen mit Washington habe Selenskij versucht, im Gegenzug Zugeständnisse der US-Regierung zu erreichen. Dazu gehörten etwa die Lieferung von Patriot-Raketen, die zur Abwehr russischer Angriffe dringend benötigt würden. Außerdem habe er um die Genehmigung gebeten, Starlink für Angriffe tief im russischen Staatsgebiet zu nutzen. In keinem der beiden Punkte habe er jedoch eine Zustimmung der US-Regierung erhalten.
Europa riet Selenskij, US-Zwischenwahlen abzuwarten
Auch europäische Regierungsvertreter hätten Selenskij nach Angaben der WSJ-Quellen geraten, mit der Wiederaufnahme der Angriffe auf russische Ölraffinerien bis zum Ende der Zwischenwahlen zum US-Kongress zu warten. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) sank die russische Ölverarbeitung im Juni 2026 auf den niedrigsten Stand seit mehr als 20 Jahren. Sie lag rund 30 Prozent unter dem Vorjahreswert. Ende Juni wurden Kraftstoffengpässe in 92 Prozent der russischen Regionen gemeldet.
Die Europäer hätten Selenskij demnach aufgefordert, zu berücksichtigen, dass die Kraftstoffpreise für Trump ein sensibles politisches Thema seien. Angesichts der scharfen Rhetorik zwischen Selenskij und Trump sowie der überraschenden Abschaltung von Starlink für die ukrainischen Streitkräfte hätten einige von ihnen zunehmend Besorgnis geäußert, berichteten die Gesprächspartner der Zeitung.
Uschakow: Kiew ignoriert Trumps Forderungen
Juri Uschakow, der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, erklärte am 30. Oktober, dass Kiew die nachdrücklichen Forderungen Trumps nach einem Stopp der Angriffe ignoriere. In einem Kommentar gegenüber Pawel Sarubin vom Sender Westi sagte er:
"Sie haben sich erneut den Aufforderungen widersetzt und ignorieren, würde ich sagen, sogar Trump. Dabei hat Trump in dieser Frage nachdrücklich auf sie eingewirkt und tut das nach wie vor. Aber sie hören nicht auf ihn."
Zuvor hatte Trump seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass Selenskij nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bereit sei und die Angriffe auf russische Ölraffinerien nicht einstellen wolle. Die ukrainischen Angriffe auf die Raffinerien hätten negative Auswirkungen auf die ganze Welt, so der US-Präsident. Zudem bezeichnete er Selenskij als ungeeigneten Ansprechpartner für eine Zusammenarbeit mit Washington und erklärte, die Ukraine brauche eine neue Führung, die eine Einigung mit Moskau erzielen könne.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte seinerseits, dass die Wiederaufnahme der Angriffe entgegen Trumps Bitte vor allem zwischen Washington und Kiew erörtert werden sollte, nicht zwischen Moskau und Kiew. Auf die Frage, ob die Angriffe bei den bevorstehenden Treffen in Abu Dhabi Gegenstand von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sein könnten, antwortete Peskow:
"Das ist eher ein Thema für Gespräche zwischen Washington und Kiew."
Bereits am Vortag hatte Uschakow erklärt, dass die Durchführung trilateraler Verhandlungen zur Ukraine davon abhänge, wie sich Kiew in den kommenden Tagen verhalte. Sollte die Ukraine am 4. November, dem russischen Tag der nationalen Einheit, Angriffe durchführen, könnte Moskau seine Position ändern, so seine Warnung.
Trump begrüßte Vereinbarung über Diesellieferungen aus Russland
Am 9. Oktober hatten der russische Präsident Wladimir Putin und Trump ein Telefongespräch geführt, bei dem sie unter anderem über Lieferungen von Erdölprodukten sprachen. Putin zufolge hatte Moskau seine Bereitschaft bekräftigt, Erdöl und Erdölprodukte auf den US-amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern. Trump bewertete die Vereinbarung mit Russland über Diesellieferungen positiv. Unterdessen bereitet die russische Regierung nach Angaben Nowaks eine Verlängerung des Exportverbots für Diesel bis Ende Januar 2027 vor. Für Lieferungen auf die Weltmärkte sollen dabei einzelne Ausnahmen gelten.
Die Ölpreise sind am Freitag weiter gestiegen. Ein Angriff auf einen Tanker in der Straße von Hormus sowie erneute Angriffe der Huthi gegen saudische Energieinfrastruktur schürten die Sorgen um die Ölversorgung aus dem Nahen Osten.
Die Brent-Futures zur Lieferung im Dezember verteuerten sich um 1,4 Prozent auf 116,53 Dollar je Barrel. Der US-Referenzpreis WTI legte um 1,3 Prozent auf 103,34 Dollar zu.
Der Preisanstieg erfolgte, obwohl sich die Ölexporte aus dem Persischen Golf zuletzt erholt haben und zeitweise sogar wieder über dem Vorkriegsniveau lagen. In der Woche bis zum 26. Oktober beliefen sich die Ausfuhren im Durchschnitt auf 15,7 Millionen Barrel pro Tag. Dennoch bleibt der Schiffsverkehr gefährlicher und teurer. Höhere Versicherungs- und Frachtkosten treiben die Kosten für den Öltransport zusätzlich in die Höhe, wie das Wall Street Journal berichtete.
Nach Angaben der britischen Behörde United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO) wurde am Freitag ein Tanker auf der Durchfahrt durch die Straße von Hormus von einem kleinen Boot aus mit zwei Sprengsätzen angegriffen.
Der Vorfall ereignete sich einen Tag, nachdem die jemenitischen Huthi am Donnerstag erklärt hatten, mehrere Ziele in Saudi-Arabien angegriffen zu haben. Dazu zählten nach ihren Angaben die Raffinerien Ras Tanura und Rabigh sowie eine Produktionsanlage des saudischen Ölkonzerns Saudi Aramco in Abqaiq.
Unterdessen fing die saudische Luftabwehr nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag zwei ballistische Raketen ab, die in Richtung Riad abgefeuert worden waren. Herabfallende Trümmer verletzten nach Angaben des saudischen Zivilschutzes einen Staatsbürger und beschädigten ein Wohnhaus sowie ein Fahrzeug.
Parallel dazu gingen die diplomatischen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran weiter. US-Vizepräsident JD Vance übermittelte nach einem Bericht des Wall Street Journal eine Botschaft an Mohsen Rezaei, den Sekretär des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Ziel sei es gewesen, die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Iran habe die Nachricht erhalten, bislang aber nicht darauf reagiert, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, Vance habe Kontakt zum Iran aufgenommen, um dem Land bei der Beschaffung medizinischer Hilfsgüter zu helfen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach der Vizepräsident eine Wiederaufnahme der Verhandlungen angestrebt habe.
Darüber hinaus sollen die USA mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert haben, sich auf einen möglichen kurzen, aber intensiven Militäreinsatz gegen Iran nach den US-Zwischenwahlen in der kommenden Woche vorzubereiten. Trump hat dem Bericht zufolge noch keine endgültige Entscheidung über erneute Militärschläge getroffen.
Berichten zufolge sind katarische Vermittler heute in Teheran eingetroffen, um mit iranischen Regierungsvertretern über den jüngsten US-Vorschlag zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu beraten. Reuters bestätigt die Rückkehr katarischer Vermittler nach Teheran am Freitag, dem 30. Oktober. Die Gespräche seien mit Washington abgestimmt.
🇶🇦🇺🇸🇮🇷Qatari mediators are in Tehran today to discuss with Iranian officials the latest U.S. proposal for resumption of peace talks, a diplomatic source tells me
Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hat den Internationalen Eishockeyverband (IIHF) dazu verpflichtet, russische Nationalmannschaften zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. Das geht aus einer offiziellen Mitteilung des CAS hervor. Dem Dokument zufolge wurden alle fünf Beschlüsse des IIHF-Councils aufgehoben, die einer Teilnahme russischer Teams an internationalen Eishockeyturnieren der IIHF im Wege standen.
In der Mitteilung des Russischen Eishockeyverbandes wird betont, dass die Entscheidung des CAS in dieser Frage einen Schlusspunkt setze, da sie endgültig sei und nicht angefochten werden könne. Nun muss die IIHF dem CAS-Urteil zufolge den Auftritt der russischen Nationalteams in den an IIHF-Wettbewerben der Saison 2026/27 sicherstellen, dazu gehören:
die Junioren-Weltmeisterschaft in Kanada vom 26. Dezember 2026 bis 5. Januar 2027
die U18-Frauen-Weltmeisterschaft in Tschechien vom 8. bis 16. Januar 2027
die U18-Männer-Weltmeisterschaft in den USA vom 22. April bis 2. Mai 2027
die Weltmeisterschaft der Herren in Deutschland vom 14. bis 30. Mai 2027
die Weltmeisterschaft der Frauen in Kanada im November 2027
Die IIHF zeigte sich vom Urteil des CAS enttäuscht, da es "die Bedenken nicht ausräumt, die der Position des Verbands zugrunde lagen". Das geht aus einer Mitteilung auf der Website der Organisation hervor. Zudem heißt es, die Entscheidung habe erhebliche praktische Folgen für Wettbewerbe, die sich bereits in einer fortgeschrittenen Vorbereitungsphase befinden. Änderungen bei der Teilnahme erforderten demnach eine umfassende Abstimmung mit den zuständigen nationalen Verbänden, den Organisationskomitees und den gastgebenden Behörden, darunter die Überarbeitung von Formaten, Spielplänen, Reise- und Unterbringungsbedingungen sowie Sicherheitsmaßnahmen.
Zugleich werde die IIHF der Mitteilung zufolge im Einklang mit der Entscheidung von CAS handeln. Die für die Rückkehr der russischen Teams erforderlichen Maßnahmen werde der Verband "umgehend bewerten".
Der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) sprach sich gegen eine Rückkehr der russischen Nationalmannschaft zu internationalen Turnieren aus. Das erklärte der DEB-Vorstandsvorsitzende Frank Lutz in einer Mitteilung, die auf der Website des Verbands veröffentlicht wurde. Dort heißt es:
"Unsere Position ist unverändert: Wir lehnen die Rückkehr russischer Nationalmannschaften zu internationalen Eishockeyturnieren ab."
Laut Lutz verändert die CAS-Entscheidung die Lage rund um die Weltmeisterschaft 2027 grundlegend, die im Mai in Deutschland stattfinden wird. Eine Zulassung Russlands habe für Deutschland als Gastgeber erhebliche sicherheitsrelevante, politische und wirtschaftliche Folgen. Der DEB werde das Urteil aber gemeinsam mit der IIHF auswerten und über die nächsten Schritte informieren.
Deutschland steht mit dieser Haltung nicht allein. Auch Finnland trägt die Entscheidung des CAS nicht mit: Der Finnische Eishockeyverband respektiere zwar das Rechtssystem des internationalen Sports, der Inhalt des Urteils sei aber das genaue Gegenteil dessen, was man sich erhofft habe. "Die Entscheidung ist in ihrer Gesamtheit unbegreiflich. Der Verband verurteilt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf, und unserer Ansicht nach gibt es unter den gegenwärtigen Umständen keine Voraussetzungen für eine Teilnahme Russlands oder Weißrusslands an internationalen Eishockeyaktivitäten", sagte Verbandschef Heikki Hietanen.
Auch der Tschechische Eishockeyverband bleibe bei seiner Position. "Die bisherige Haltung ändert sich durch die Entscheidung des CAS nicht. Wir lehnen die Teilnahme Russlands an IIHF-Turnieren während der kriegerischen Aggression gegen die Ukraine ab", heißt es in der offiziellen Mitteilung. Der Österreichische Eishockeyverband erklärte, er bedauere das Urteil ebenfalls und lehne eine Rückkehr Russlands weiterhin klar ab.
Russische Teams sind seit Februar 2022 wegen des Beginns der militärischen Spezialoperation in der Ukraine von Turnieren unter dem Dach der IIHF ausgeschlossen. Im Mai hatte der Disziplinarausschuss der IIHF die Entscheidung über den Ausschluss aufgehoben, im Juli verlängerte der IIHF-Council die Suspendierung der russischen Teams jedoch auf das Jahr 2027 "aufgrund fortbestehender Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Integrität des Sports".
Der Preis für Erdgas erreicht im europäischen Großhandel derzeit Höchststände wie seit 2022 nicht mehr. Die Preissteigerung trifft derzeit vorerst vor allem Neukunden, könnte jedoch in einiger Zeit auch auf Bestandskunden durchschlagen. Über die angespannte Lage am Gasmarkt berichtete am Freitag der Bayerische Rundfunk.
Angesichts der geringer befüllten Gasspeicher in diesem Herbst und einer erneuten möglichen Zuspitzung in Nahost machen sich viele Bürger Sorgen um die Versorgung mit Gas. Bund und Länder geben bei der Reaktion auf diese Ängste durchaus widersprüchliche Signale. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom gestrigen Donnerstag verkündet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
"Die Energieversorgungslage ist sicher."
Frank Wetzel, einer der beiden verbeamten Staatssekretäre im Bundeswirtschaftsministerium, erklärte anlässlich einer Tagung in Luxemburg, die Importsituation sei stabil. Derzeit finde sogar eine leichte Zuspeicherung statt, was sonst im Oktober unüblich sei. Momentan liegen die deutschen Gasspeicher bei 62 Prozent Füllstand, im Vergleichszeitraum des Jahres 2025 waren es circa 75 Prozent.
Alarmierender wirkt dagegen eine Äußerung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die er im Rahmen einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung der Landesregierung in dieser Woche tätigte (ab Minute 18). Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Aiwanger zufolge sollten sich mehr Menschen im Freistaat einen Holzofen anschaffen. Immerhin leben dort 13,25 Millionen Einwohner, bisher verfügen aber nur vier Millionen Bayern über eine solche Heizmöglichkeit.
Das ist nach Ansicht Aiwangers noch zu wenig. Wer noch keinen Holzofen habe, solle – so der Wunsch des bayerischen Wirtschaftsministers – noch einen kaufen. Das sei auch angesichts des nahenden Winters ratsam. Denjenigen Bayern, die bereits einen Holzofen besitzen, rät er zur Bevorratung von Feuerholz. So habe man es auch bei einer Gasmangellage oder einem Stromausfall weiterhin warm.
Die bayerische Staatsregierung habe die Sicherung von Energieversorgungseinrichtungen natürlich im Blick, gerade was die Gefahr von Anschlägen betreffe. Generell sei die die Stromversorgung in Bayern so sicher wie weltweit nirgends. Auch die Biogasanlagen würden in Bayern weiterhin ausgebaut. Dennoch sei es angesichts der Preise für andere Brennstoffe notwendig, auch auf einen weiteren erneuerbaren Energieträger zu setzen.
An diesem Punkt der Pressekonferenz bringt Aiwanger den erneuerbaren Energieträger Brennholz ins Spiel (Minute 25):
"Klares Plädoyer für diese erneuerbaren Energieträger, namentlich auch wirklich noch mal das Brennholz. Und ich sage immer wieder dazu, wer einen Holzofen hat, soll sich genügend Brennholz zurücklegen für den kommenden Winter. Und wer noch keinen Holzofen hat, soll sich einen kaufen."
Tatsächlich hatte der Niederbayer bereits 2023 für den Brennstoff Holz geworben.
Bei Kälte und hohem Schnee auf der PV: ein Hoch auf Energieträger Brennholz! Wir brauchen alle Energieträger zum jeweils passenden Einsatzzweck. Der ideologische Kampf der letzten Jahre gegen Holz war ein katastrophaler Fehler.Holz ersetzt Öl/Gas/Kohle/Strom. #Heizung #Aiwanger https://t.co/aXiJ9VvvBN
Holzenergie decke 23 Prozent des Wärmebedarfs in Bayern, zitiert das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt den bayerischen Wirtschaftsminister. Die Verwendung von Brennholz sichere somit die Wirtschaftskraft und Resilienz in Bayern und sei zudem eine heimische Ressource. Der Preisvorteil gegenüber fossilen Energieträgern betrage mindestens 20 Prozent.
Nie sei Energie aus Biomasse so wichtig gewesen wie heute. Brennholz sei derzeit viel zu wertvoll, um es in den Wäldern verfaulen zu lassen. Allein schon aus volkswirtschaftlichen Gründen und aus Motiven der Versorgungssicherheit müsse die bayerische Staatsregierung die Holznutzung weiterhin fördern.
Kritik kam laut Bayerischen Rundfunk von den Grünen. Der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig ist Energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag. Für ihn ist Aiwangers Vorschlag zum Kauf eines Holzofens "völlig absurd" und nicht mit der Lebensrealität vieler Menschen vereinbar. Was sollten zum Beispiel die Mieter in den Städten machen, meint Stümpfig.
Ohnehin zeigten die steigenden Preise für Holzpellets, dass das Heizen mit Holz keineswegs immer die günstigere Alternative sei. Auch sei Brennholz in den heimischen Wäldern nicht unbegrenzt verfügbar.
Selbst während der aktuellen verbalen Konfrontation zwischen Washington und Kiew hören die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine nicht auf. Sogar Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem treffen weiterhin in der Ukraine ein, trotz ihres extremen Mangels in den USA und im gesamten westlichen Block. Ja, in der Tat: Zwölf Raketen pro Monat sind natürlich nicht viel, aber auch die Möglichkeiten der Amerikaner sind gerade in diesem Bereich derzeit stark begrenzt. Auch in den "besten" Jahren der Präsidentschaft Bidens konnten sie den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte an diesen Systemen nicht vollständig decken. Wenngleich sie ausschließlich gegen die wichtigsten Ziele eingesetzt wurden, fehlte es dennoch immer katastrophal an Flugabwehrraketen.
Auch Selenskij selbst hat eingeräumt, dass die Lieferungen dieser Abfangraketen noch immer weitergehen. Seine Forderung, die an die ukrainischen Streitkräfte übergebene Menge an Patriot-Munition um ein Vielfaches zu erhöhen, ist seiner grenzenlosen Dreistigkeit sowie dem Versuch zuzuschreiben, in der politischen Arena der USA aufseiten der Demokraten zu spielen.
Die Vereinigten Staaten haben nicht vor, die Militärhilfe für das Kiewer Regime einzustellen. Sie mögen keine überschüssigen Flugabwehrraketen haben, aber sie arbeiten intensiv an der Entwicklung neuer Waffensysteme, die unter anderem – und möglicherweise in erster Linie – für Lieferungen an die ukrainischen Verbände bestimmt sind.
Diese Waffen sollen ausreichend effektiv, dabei aber möglichst billig und einfach herzustellen sein, um eine tatsächliche Massenproduktion zu ermöglichen. Das Patriot-System ist kein universelles Mittel gegen verschiedene Arten von Bedrohungen, und aus wirtschaftlicher Sicht ist sein Einsatz gegen Drohnen, schlicht gesagt, nicht gerechtfertigt. Dabei stellen gerade Drohnen für das Kiewer Regime eine fast größere Bedrohung dar als ballistische Raketen, und Mittel zu ihrer Bekämpfung haben vermutlich oberste Priorität. Heute bemüht sich die amerikanische Rüstungsindustrie, die Produktion von Abfangdrohnen, die Kampfdrohnen abschießen können, so schnell wie möglich zu vervielfachen.
Nehmen wir zum Beispiel "Merops": eines der kostengünstigsten Abfangdrohnensysteme. Es wurde im Rahmen der vom Pentagon unterstützten Initiative "Project Eagle" unter Beteiligung von Swift Beat entwickelt – einem Unternehmen, zu dessen Mitgründern der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt gehört. "Merops" kann sowohl von einem Drohnenpiloten als auch von einem neuronalen Netz gesteuert werden und eine gegnerische Drohne durch Sprengung des Gefechtskopfs oder durch einen kinetischen Treffer zerstören.
Doch seine wichtigsten Eigenschaften sind vermutlich sein Preis und die Skalierbarkeit der Produktion. US-Armeesekretär (Secretary of the Army) Daniel Driscoll teilte bei einer Anhörung mit, das Pentagon habe innerhalb von etwa acht Tagen nach Beginn des Konflikts mit Iran 13.000 "Merops"-Abfangdrohnen beschaffen können. Er bezifferte die Kosten auf rund 15.000 US-Dollar pro Abfangdrohne, wobei er in Aussicht stellte, dass die Summe mit Ausweitung der Produktion unter 10.000 US-Dollar fallen könne. Später äußerte er in einem Interview mit Bloomberg die Vermutung, größere Bestellungen könnten den Preis letztlich auf 5.000 oder sogar 3.000 US-Dollar senken.
Ein weiterer Rekord dieses Systems war seine rasante Integration in die Strukturen des Militärs innerhalb von 142 Tagen (ursprünglich waren 180 Tage vorgesehen).
Der Direktor der Behörde für globale taktische Beschaffung (G-TEAD), Oberst Christopher Hill, merkte an, "Merops" sei "unter absolutem Einfluss der Ukraine" geschaffen worden, in Anbetracht der Bedingungen in diesem Land. Gemeint ist damit sicherlich, dass die Ukraine auch hier als "Testgelände" eingesetzt wurde, auf dem die westliche Rüstungsindustrie ihre neuen und modernisierten Systeme erprobt.
Doch im Fall von "Merops", das Hill als ein "Beispiel dafür, wie schnell wir vorankommen können, wenn wir es müssen" anführt, reden wir von der eiligen Skalierung einer bereits ausgereiften und erprobten Konstruktion, die den "Europäern" (lies: den Ukrainern) so schnell wie möglich "Schutz vor dem Eindringen russischer Drohnen" geben soll.
Auf die vorrangige Bestimmung dieser Systeme für die Ukraine deutet jedoch vor allem der Umstand hin, dass auf dem Gebiet Rumäniens und Polens, die faktisch die wichtigsten rückwärtigen Basen der ukrainischen Streitkräfte sind, 20-tägige Intensivkurse für Ausbilder eingerichtet wurden, die ihrerseits "Merops"-Drohnenpiloten vorbereiten sollen.
Und das ist nicht das einzige vergleichsweise kostengünstige System, das für die Produktion in riesigen Stückzahlen entwickelt wurde, um nicht nur die US-Streitkräfte, sondern in erster Linie ihre Verbündeten und Stellvertreter zu bewaffnen.
Ein anderes Beispiel ist die FPV-Quadrokopter-Drohne "Bumblebee", die sowohl als Abfangdrohne als auch in einer offensiven Variante eingesetzt werden kann. Oder die neue Version der Abfangdrohne "Coyote" – "Coyote Block 2A1", ausgestattet mit einem Feststoffraketentriebwerk und bestimmt zum Abfangen von Düsendrohnen des Typs "Geran-4" und "Geran-5".
Doch die Produktion von Waffen in den USA für (in erster Linie) die ukrainischen Streitkräfte beschränkt sich nicht nur auf Verteidigungssysteme. Die USA sind nicht bereit, dem Kiewer Regime "Tomahawks" und andere teure Angriffssysteme zu liefern – nicht nur aus Furcht vor einer Eskalation, sondern auch, weil sie zu teuer sind, das Pentagon vergleichsweise wenige davon besitzt und sich ihre Produktion nicht schnell hochfahren lässt. Jedoch bedeutet das nicht, dass keine kostengünstigen Waffen für die ukrainischen Streitkräfte entwickelt werden, wie zum Beispiel die Drohne "Hornet", die das US-amerikanische Unternehmen Swift Beat LLC in erster Linie für das ukrainische Militär entwickelt hat.
Kürzlich stellte der Konzern AEVEX, der die ukrainischen Streitkräfte mit den eigens für sie entwickelten Kamikazedrohnen "Phoenix Ghost" belieferte, seine neue düsengetriebene Drohne "Specter" vor – eine modulare, autonome, kostengünstige Plattform für den Start vom Boden und aus der Luft, die verschiedene Gefechtskopftypen tragen kann und resistent gegen elektronische Kampfführung ist. Vertreter des Konzerns nannten als nahezu wichtigste Eigenschaften der Drohne ihren niedrigen Preis (ohne ihn zu beziffern) und die Möglichkeit der schnellen Massenproduktion.
Die ersten Einsätze der "Specter"-Drohne sind für Dezember 2026 geplant, und es besteht kein Zweifel daran, dass sie in der Ukraine stattfinden werden. Um eine "repräsentative Stichprobe" zu erhalten, die als Grundlage für die weitere Verbesserung des Systems dient, muss die Zahl der Drohnen, die für Angriffe auf Russland eingesetzt werden, dabei erheblich sein.
Es lassen sich auch weitere Beispiele anführen, die bestätigen, dass die amerikanische Rüstungsindustrie die Produktion von Systemen aufnimmt, die für den Einsatz durch die ukrainischen Streitkräfte und durch europäische Länder bestimmt sind, falls diese in einen bewaffneten Konflikt mit Russland eintreten sollten. Der bereits erwähnte Christopher Hill sagt offen, dass diese Waffen für den osteuropäischen Kriegsschauplatz geschaffen werden, während sie sich im Nahen Osten als nicht ausreichend wirksam erweisen könnten.
Diese Programme sind allerdings nicht strikt zweckgebunden, sondern auch langfristig angelegt, denn eine Massenproduktion setzt den Aufbau erheblicher Kapazitäten voraus, die sich bei kurzfristigen Verträgen schlicht nicht rentieren würden. Zudem handelt es sich nicht um Eigeninitiativen der Hersteller, sondern um Programme des Pentagons, was es erlaubt, von langfristigen Investitionen Washingtons in den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Übrigens ist Joshua – der Bruder von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner – Gründer und Eigentümer des Fonds "Thrive Capital", der das Unternehmen "Anduril" finanziert, das die Ukraine mit Kampfdrohnen beliefert.
Vor diesem Hintergrund wirken die Friedensbestrebungen des Weißen Hauses in der Ukraine höchst zweifelhaft. Wozu stellt es eine enorme Waffenproduktion auf die Beine, deren Absatzmarkt angeblich bald wegfallen soll? Einen echten, dauerhaften Frieden braucht Trump überhaupt nicht. Die Ukraine ist nicht nur ein Absatzmarkt für Rüstungsgüter (die die Europäer bezahlen) und ein Testgelände, sondern auch das wichtigste Instrument für den Handel mit Russland.
Zweifellos wäre Trump nur zu gerne bereit, den Europäern unser Gas und andere Energieträger zu verkaufen, die Spannungen auf dem US-Binnenmarkt mit russischem Diesel abzubauen und parallel dazu Geld mit der Bewaffnung unserer Feinde zu verdienen. Krieg und das Geschäftliche schließen einander nicht aus. Wie der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew treffend bemerkte:
"Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind erneut auf Jahrzehnte hinaus zerrüttet. Wir waren, sind und bleiben systemische Gegner."
Übersetzt aus demRussischen. Der Artikel ist am 19. Oktober 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.
Der neue russische Ferienort "Belaja Djuna" ("Weiße Düne"), der derzeit an der Ostseeküste entsteht, könnte den Touristenstrom in der Region Kaliningrad um 1,5 Millionen Menschen steigern. Dies erklärte der Generaldirektor der Entwicklungsgesellschaft der Region Kaliningrad, Dmitri Lapizki, im Gespräch mit Journalisten der Nachrichtenagentur TASS. Er betonte:
"Das Kaliningrader Gebiet ist eine Tourismusregion; 4,5 Prozent des Bruttoregionalprodukts (BRP) entfallen auf den Tourismus, und der Ferienort Belaja Djuna wird nach unseren Berechnungen zusätzlich 1,5 Millionen Touristen anziehen, bei einem derzeitigen Zustrom von etwa 2 Millionen."
Das Projekt "Weiße Düne", das im Bezirk Selenograd der Region Kaliningrad im Rahmen des nationalen Projekts "Tourismus und Gastgewerbe" umgesetzt werden soll, ist eines der großangelegtesten russischen Tourismusprojekte. Es handelt sich dabei um ein 500 Hektar großes Gelände an der Ostseeküste, auf dem eine neue Kurstadt entstehen soll. Das Projekt sieht 10.500 Hotelzimmer vor, die Schaffung von mehr als 15.000 Arbeitsplätzen, den Bau moderner Wohnungen sowie die Gestaltung eines komfortablen städtischen Umfelds.
Nach den Vorstellungen der Entwickler wird diese großangelegte Tourismusanlage einen noch unberührten Abschnitt der Ostseeküste in einen Anziehungspunkt für Millionen von Touristen verwandeln und ein vollkommen neues Bild des Urlaubs an der Ostsee schaffen.
Zuvor hatte TASS berichtet, dass sich der Ganzjahres-Kurort "Belaja Djuna" in der aktiven Umsetzungsphase befindet. In einem Interview mit der Agentur TASS im Rahmen des VIII. Internationalen Ostsee-Wirtschaftsforums erklärte Dmitri Lapizki damals, dass in der ersten Phase mit dem Aufbau der unterstützenden Infrastruktur begonnen werde:
"Das sind Straßen, Gas, Strom und Wasser. Also die grundlegende Infrastruktur, ohne die Investoren nicht kommen und mit dem Bau beginnen können."
Lapizki betonte, dass es bereits Investoren gebe, die bis Ende des Jahres Grundstücke für touristische und andere Infrastrukturprojekte erhalten würden. Der Ferienort "Belaja Djuna" soll bis Ende 2033 vollständig fertiggestellt sein. Die Inbetriebnahme der ersten Anlagen und die Aufnahme von Touristen im Testbetrieb sind für das Jahr 2030 geplant, die volle Auslastung soll im Jahr 2034 erreicht werden.
Kurz vor einem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst eine grundlegende Neuaufstellung seiner Partei verlangt. Der 39-jährige Vorsitzende des Kreisverbands Oldenburg-Land sprach von einem spürbaren Vertrauensverlust und brachte die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ins Spiel – nach dem Vorbild Angela Merkels.
"Wir haben ein Stück weit das Vertrauen verloren. Wir müssen uns daher damit beschäftigen, wie wir uns neu aufstellen", sagte Ernst der Deutschen Presse-Agentur vor der für Montag und Dienstag in Berlin geplanten Konferenz. Als Modell nannte er Merkels Schritt: "Angela Merkel hat den Parteivorsitz abgegeben und ist Kanzlerin geblieben – das ist ein Modell, mit dem die CDU wieder gut arbeiten kann. Die Frage ist nur, wann."
Ernst, der seit März 2025 über ein Direktmandat im Bundestag sitzt, betonte den Gestaltungsanspruch der jüngeren Generation in der CDU. Diese sei "ein anderer Typus Politiker als die Generation davor". Man könne nicht ewig mit der derzeitigen Führung weitermachen.
Während er Merz außenpolitisch Lob zollte – der Kanzler mache "in sehr harten Zeiten viele Dinge sehr gut" –, übte er deutliche Kritik an der Innenpolitik. "Im Innenpolitischen, da hakt es." Die CDU im Bund müsse wieder ein besseres Gespür dafür entwickeln, was in den Kommunen los sei. Das gelte ebenso für den Koalitionspartner SPD: An Infoständen träfen engagierte Kommunalpolitiker auf eine Bundespolitik, die ihnen derzeit das Leben schwer mache.
Parallel positionierte sich Ernst in der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er lehnte den "Fetisch" ab, dass es unbedingt ein Jurist oder eine Juristin sein müsse: "Es geht hier nicht um das Bundesverfassungsgericht." Als klare Favoritin nannte er die CSU-Politikerin Ilse Aigner: Sie könne überparteilich auftreten und sei nahbar. Aigner genießt bereits die Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Merz hat sich noch nicht festgelegt, beharrt aber auf dem Vorschlagsrecht der CDU. Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren – die Wahl findet am 30. Januar statt.
Der Bundespräsident wird in Deutschland nicht direkt, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Deren Zusammensetzung wird vom Bundestag und den Ländern bestimmt. Unterdessen wurde bekannt, dass die CDU Schleswig-Holstein Altkanzlerin Angela Merkel als Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen hat. Die Bundesversammlung ist ein nichtständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik, deren einzige Aufgabe die Wahl des Bundespräsidenten ist.
Ernsts Äußerungen zu Merz fallen in eine Phase anhaltender innerparteilicher Unruhe in der Union. Merz verliert in der eigenen Partei immer weiter an Rückhalt. Der Kanzler gilt als empathielos, arrogant und pedantisch. Merz versucht sich vor allem außenpolitisch zu profilieren. Vor allem wegen seiner Unterstützung der Ukraine steht er in der Kritik, da die großzügigen Überweisungen an das Kiewer Regime auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland gehen und den Lebensstandard der Deutschen senken. Zur Suche nach einer Lösung auf dem Verhandlungsweg hat Merz bisher nichts beigetragen. Stattdessen hat er wirtschaftliches Wachstum in Deutschland an Rüstungsexporte in die Ukraine und damit an die Verlängerung des Kriegs geknüpft.
Pentagon-Vertreter haben in den vergangenen Wochen mehrere NATO-Staaten aufgefordert, ihre Rhetorik hinsichtlich der von Russland ausgehenden "Bedrohung" zu mäßigen. Einige Äußerungen europäischer Politiker und Regierungsvertreter hätten die Sicherheit des Kontinents untergraben, erklärten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Reuters.
Zu den Ländern, denen in Gesprächen nahegelegt wurde, sich mit öffentlichen Äußerungen stärker zurückzuhalten, gehörten Litauen, Lettland und Estland, sagten die Informanten, die anonym bleiben wollten. Ob entsprechende Botschaften, die bei bilateralen Treffen übermittelt wurden, auch an andere europäische Regierungen gerichtet wurden, blieb zunächst unklar.
Die Forderungen aus Washington erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Regierung ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg wieder aufnimmt, der inzwischen ins fünfte Jahr geht. Der jüngste Vorstoß kombiniert Anreize für Russland – darunter eine mögliche Lockerung der Sanktionen – mit Druck auf die Ukraine, ihre Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen.
Zu den Äußerungen, die bei US-Vertretern auf Kritik gestoßen seien, zählten Einschätzungen europäischer Politiker, wonach Russland angeblich zunehmend unter Druck stehe und angesichts der stockenden Offensive in der Ukraine zu immer drastischeren Maßnahmen greife, hieß es bei Reuters.
Elbridge Colby, der für die Verteidigungspolitik zuständige Staatssekretär im Pentagon und eine Schlüsselfigur bei der laufenden Überprüfung der US-Truppenstärke in Europa, gehörte nach Angaben der Informanten zu den US-Vertretern, die diese Botschaft übermittelten. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte Reuters, Colby habe einem baltischen Regierungsvertreter kürzlich mitgeteilt, man solle es vermeiden, die Russen zu "provozieren".
Bei einem weiteren Treffen in jüngster Zeit forderte das Pentagon eine estnische Delegation nach Angaben einer über das Gespräch informierten Person auf, in ihrer Kommunikation "maßvoll" zu bleiben. Die Person sagte allerdings nicht, dass Pentagon-Vertreter dabei eine konkrete Äußerung kritisiert hätten. Die Verteidigungsministerien Litauens, Lettlands und Estlands reagierten nicht auf Anfragen zur Stellungnahme. Die NATO lehnte einen Kommentar ab.
Zuletzt haben US-Vertreter im Rahmen der Bemühungen der Trump-Regierung um eine Friedenslösung für die Ukraine über mögliche Wirtschaftsabkommen mit Russland gesprochen. Diese Bestrebungen stoßen bei europäischen Regierungsvertretern auf unterschiedliche Reaktionen. Viele von ihnen setzen sich dafür ein, die wirtschaftliche Isolation des Kremls aufrechtzuerhalten.
Unterdessen überprüfen Planer des Pentagons die militärische Präsenz der USA in Europa. Dieser Prozess könnte zu einem deutlichen Abbau der amerikanischen Truppenpräsenz auf dem Kontinent führen. US-Vertreter haben erklärt, dass die europäischen NATO-Mitglieder mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen müssten. Dies gelte insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die USA verstärkt auf Bedrohungen im Nahen Osten, in Lateinamerika und in Ostasien konzentrierten.
Wie Martin Sellner gestern auf seinem X-Account mitteilte, haben ihn französische Sicherheitskräfte an der Einreise nach Frankreich gehindert. Der bekannte österreichische Aktivist und europaweite Vordenker der Identitären Bewegung erklärte, er sei von den französischen Behörden festgesetzt worden. Sein Mobiltelefon werde konfisziert, er selbst am Folgetag abgeschoben.
Eigentlich hatte Sellner geplant, in Paris sein Buch zum Thema Remigration vorzustellen und eine Signierstunde abzuhalten. Derzeit ist Sellner im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Save Europe Act" aktiv.
Die europaweit agierende Initiative hat das Ziel, bei der Europäischen Union eine grundsätzliche Kehrtwende der Einwanderungspolitik zu erreichen, einschließlich des Stopps von Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern und der Remigration von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Die Europäische Kommission hatte die Registrierung als Bürgerinitiative abgelehnt, eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission läuft.
🛡️🇫🇷 4 DAYS TILL DEFEND PARIS!
November 1st | Remigration Demonstration in Paris
Radical left-wing networks and violent migrant groups are mobilising across Europe as Halloween approaches.
Europe’s cultural heritage must be safeguarded, and every European deserves to feel safe in their own homeland. We will not stand by and do nothing.
We will stand united, protect our continent, and demand remigration together with our French volunteers from @ObjectifRemi and many volunteers representing the Save Europe Act.
For more information join the Telegram group —> Link in Bio and in the comments.
Remigration saves Europe! 🛡️
Send them back! ✈️
Bereits am Nachmittag hatte die Präfektur des französischen Départements Hauts-de-Seine eine Anordnung des französischen Innenministeriums bekannt gegeben. Demnach hat Innenminister Laurent Nuñez zwei Veranstaltungen zur Migrationsproblematik verboten, ein Kolloquium namens "Remigration : ouvrons le débat!" und eine Kundgebung. Linke Gruppen hatten im Vorfeld zum Protest gegen die Veranstaltungen aufgerufen.
Begründet wurde das Verbot mit der Gefahr von Störungen der öffentlichen Ordnung, insbesondere aufgrund der zeitlichen Nähe zum Attentat von Trappes. Bei der Bluttat von Trappes gehen die Ermittler von einem rechtsextremen, rassistischen Hintergrund aus. Der Präfektur zufolge riefen die Organisatoren der beiden Veranstaltungen zum Hass gegen als Fremde bewertete Menschen auf. Gegen das Verbot des Kongresses liegt ein Eilantrag der Veranstalterorganisation vor.
I was stopped at the airport in France.
I will be deported tomorrow.
Soon they will also take my phone.
You can stop people but not ideas.
Remigration will happen in spite of that.
If you want to fight this injustice join us @SaveEuropeAct
Bon courage a patriotes francais.
Go on the streets and fight for your nation!
Sellner selbst gab sich angesichts der Abschiebe- und Verbotsmaßnahmen der französischen Regierung kämpferisch. Auf seinem X-Account schrieb er: "Man kann Menschen stoppen, aber keine Ideen. Die Remigration wird trotzdem stattfinden." Seine französischen Mitstreiter munterte Sellner mit dem Gruß "Bon courage!" auf und ermutigte sie dazu, auf die Straßen zu gehen und für ihre Nation zu kämpfen. Er selbst werde die Nacht in Gewahrsam mit Mishima-Lektüre verbringen.
Immer wieder kommt es in europäischen Ländern zu Einreiseverboten gegen Aktivisten der Remigrationsbewegung. Im Frühjahr dieses Jahres traf es Migrationskritiker aus ganz Europa – darunter auch den deutschen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron –, die zu einem migrationskritischen Massenprotest in London anreisen wollten. Besonders häufig mit diesbezüglichen Repressionen belegt wurde der Österreicher Martin Sellner. Er hat auch unter häufigen Kontokündigungen zu leiden.
Ein ursprünglich für den 16. Oktober geplanter Parteitag der Berliner Linken wurde wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit potenziellen Koalitionspartnern verschoben und wird nun am 31. Oktober durchgeführt. Laut vorliegendem Antrag informiert ein Welt-Artikel, dass die Jugendorganisation "Linksjugend Solid" bei den parteiinternen Beratungen die Forderung stellen wird, dass die Delegierten den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht zustimmen sollen.
Der Berliner Ableger der "Linksjugend Solid" sorgt regelmäßig mit Mitteilungen und Forderungen für parteiinterne Diskussionen. So bezeichneten Mitglieder Ende September die Berliner Polizei im Zusammenhang mit Ereignissen auf einer Demonstration als "kriminellen Clan".
Ein aktueller Antrag, der der Welt-Redaktion vorliegt, moniert einen Tag vor dem Sonderparteig, dass das bis dato erreichte Sondierungsergebnis mit der SPD und den Grünen "unzureichend sei." Mit den bekanntgewordenen Forderungen würde die eigene Jugendorganisation nun "den politischen Druck" auf die Berliner Parteiführung erhöhen. So heißt es in dem inhaltlichen Gesamtpaket der Unzufriedenheit:
"In Bezug auf Fragen von Innenpolitik (Polizei, Verfassungsschutz, Verbotszonen etc.), Gesundheitspolitik (nur ein loses Bekenntnis zum Tarifvertrag Entlastung an der Charité, keine Rückführung der CFM und Vivantes-Töchter vereinbart) oder Friedenspolitik (Einigung auf die Förderung von u. a. Drohnenproduktion ohne Ausschluss von militärischer Nutzung) erfüllt das Sondierungsergebnis nicht annähernd den Anspruch sozialistischer Politik."
Die aktuellen Ereignisse rund um die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp finden keine Erwähnung, der Entwurf erfolgte wohl noch vor Veröffentlichung des Spiegel-Artikels.
Der Antrag soll auch direkte Angriffe gegen die Parteien SPD und Grüne beinhalten. Laut Wahrnehmung der Jugendorganisation sei "kein grundlegender Politikwechsel für die arbeitende Bevölkerung", möglich, so der zitierte Wortlaut. Bemüht klassenkämpferisch heißt es weiter:
"Wir beteiligen uns nur an einer Regierung, die sich mit dem Kapitalismus anlegt, die Widerstand und Massenproteste und wirkliche, umfangreiche Verbesserungen erkämpft. Doch mit Anpassung an den Kapitalismus und seine Sachzwangslogik, wie es ein Bündnis mit SPD und Grünen verlangt, wird das nicht möglich sein."
Erhoffte und eingeforderte "sozialistische Klassenpolitik", in Verbindung mit einem "grundlegenden Politikwechsel im Sinne der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten", wäre dabei mit "pro-kapitalistischen Parteien" nicht umsetzbar.
In dem längeren Antragsschreiben wird auch das medienpolitisch kontrovers wahrgenommene "Antisemitismus-Problem" bei den Linken thematisiert. Dazu erklärt der Jugendverband:
"Die Verabredungen zum Umgang mit vermeintlichem Antisemitismus lehnen wir ab und erklären: Unsere Partei hat kein Antisemitismus-Problem. Wir wehren uns gegen die mediale und politische Kampagne, die die Ängste von Jüd*innen instrumentalisiert, um palästinasolidarische Positionen zu diffamieren und unsere Partei und Abgeordnete gefügig zu machen."
Rückblickend auf zurückliegende Linken-Senatszugehörigkeit, bis dato zweimal von 2007–2011 mit der SPD und von 2016–2023 mit SPD und Grünen, lautet die Kritik, dass "die Beteiligung an einer Regierung uns bisher nie gestärkt, sondern nur geschwächt hat."
Eine leitende Regierungsverantwortung sei daher unbedingt zu vermeiden. Demgegenüber präsentiert der Antrag als Alternative den Vorschlag einer Minderheitsregierung. Dazu lauten die morgen präsentierten Vorstellungen:
"Wir werden SPD und Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung der beiden Parteien ins Amt zu wählen und aus der Opposition heraus allen Verbesserungen für Lohnabhängige zuzustimmen."
Das anvisierte politische Ziel laute dabei weiterhin, "damit können wir einen CDU-Bürgermeister verhindern."
Wie der Tagesspiegel berichtete (Bezahlschranke), will der Jugendverband bei seinem Bundeskongress vom 6. bis 8. November unter anderem fordern, das Verbot nationaler Flaggen auf Parteiveranstaltungen abzuschaffen. Das Verbot setze "nationale Symbolik imperialistischer und genozidaler Staaten wie der BRD, Israels oder der USA" mit antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskämpfen gleich, zitierte der Tagesspiegel aus dem Antrag.
Mögliches Ziel sei es, so der Artikel mutmaßend, dass offenbar darauf abgezielt wird, "dass Palästina-Flaggen auf Parteiveranstaltungen künftig gezeigt werden dürfen."
Mehr als 50 Medienvertreter aus verschiedenen Ländern sind in das Gebiet Cherson gereist, um über die humanitäre Mission in der Stadt Aljoschki zu berichten. Dies teilte die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa in einem Interview mit dem Sender Westi mit:
"Eine ukrainische Gruppe, amerikanische Journalisten, Journalisten aus verschiedenen Ländern – insgesamt mehr als 50. Deshalb läuft alles offen ab. Das ist sehr wichtig."
Die Ombudsfrau hob zudem das hohe Organisationsniveau der humanitären Aktion hervor und dankte den russischen Soldaten, die unter Einsatz ihres Lebens die Vorbereitungen getroffen hätten.
Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Investitions- und Wirtschaftskooperation, Kirill Dmitrijew, hatte zuvor mitgeteilt, dass Journalisten des US-amerikanischen Fernsehsenders Newsmax die humanitäre Mission dokumentieren würden. US-First-Lady Melania Trump zufolge sollten vier Journalisten des Senders die russischen und ukrainischen Vertreter begleiten und als neutrale Beobachter unabhängig über den Verlauf der Mission berichten.
Vorbereitungen und Sicherheitsmaßnahmen
Lantratowa zufolge halten sich sowohl die russische als auch die ukrainische Seite vollständig an die im Rahmen der humanitären Mission eingegangenen Verpflichtungen. Die vereinbarte Feuerpause werde eingehalten, Zwischenfälle seien bislang nicht registriert worden. Zuvor hatte die Ombudsfrau mitgeteilt, dass das russische Militär die für die Operation vorgesehenen Routen nach Aljoschki vollständig entmint habe. Bei den Arbeiten seien zwei Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Minenräumer.
Die Feuerpause trat am 27. Oktober um 4:00 Uhr Moskauer Zeit in Kraft. Sie gilt im Gebiet der humanitären Mission und soll bis zum 1. November um 22:59 Uhr andauern. Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der US-amerikanischen First Lady Melania Trump auf die Einstellung der Kampfhandlungen verständigt. Damit sollten die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und die Evakuierung der Zivilbevölkerung über einen sicheren Korridor ermöglicht werden.
Humanitäre Hilfe und Evakuierung
Am Freitag, dem 30. Oktober, begann die humanitäre Operation. Ein Konvoi mit Hilfsgütern wurde für die Fahrt nach Aljoschki vorbereitet. Die Einwohner sollen Lebensmittel, Hygieneartikel, dringend benötigte Medikamente und Treibstoff erhalten.
Für die Evakuierung standen 25 Busse bereit. Hinzu kamen Krankenwagen und weitere Fahrzeuge. Nach Angaben von Reuters waren auch 50 medizinische Fachkräfte vor Ort. Für bettlägerige Menschen waren besondere Transportmöglichkeiten vorgesehen. Ein Bus war mit Käfigen ausgestattet, damit Einwohner ihre Haustiere mitnehmen konnten.
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmitri Lubinez erklärte, dass auch Menschen unterstützt würden, die die Stadt verlassen wollten. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie in die Ukraine oder nach Russland ausreisen möchten. Der Russische Rotkreuzverband hatte den Einwohnern von Aljoschki zuvor Lebensmittel und Trinkwasser zur Verfügung gestellt.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte die humanitäre Lage in der Stadt am 21. September als kritisch bezeichnet. Seinen damaligen Angaben zufolge konnten wegen des Beschusses und der Drohnenangriffe weder Lebensmittel noch Medikamente nach Aljoschki gebracht werden.
Kurt Hättasch, der prominenteste Angeklagte im Dresdener Prozess um die sogenannte Terrorgruppe der "Sächsischen Separatisten", kommt frei. Dies teilte sein Anwaltsteam um Rechtsanwalt Dubravko Mandic gestern Abend mit. Wenn der 26-jährige Familienvater beim Oberlandesgericht Dresden eine Kaution von 20.000 Euro hinterlegt, kann er die Untersuchungshaft verlassen. In Bezug auf wesentliche Anklagepunkte besteht demnach kein dringender Tatverdacht mehr. Drei weitere Angeklagte befinden sich Medienberichten zufolge bereits auf freiem Fuß.
Die Festnahme von vier mutmaßlichen Rechtsterroristen und die Anklage gegen acht angebliche Mitglieder einer von der Bundesanwaltschaft postulierten Terrororganisation namens "Sächsische Separatisten" hatte im In- und Ausland hohe Wellen geschlagen. Nicht nur der Prozess an sich geriet ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik, sondern auch die gleichzeitige Festnahme und die Untersuchungshaft des medial als Hauptfigur erscheinenden Kurt Hättasch.
Ein Großaufgebot von 450 Sicherheitskräften verhaftete den damaligen AfD-Politiker und Stadtrat in der sächsischen Mittelstadt Grimma am 5. November 2024. Den Angaben Angaben zufolge ging er von einem Antifa-Überfall aus und floh mit einer Schusswaffe aus dem Haus. Die zuvor von dem Familienvater kontaktierte örtliche Polizei soll nichts von der Umstellung des Hauses gewusst haben.
Politischer Gefangener: Der Fall Kurt Hättasch | Grimbart Studio
Ende November 2024 wird Kurt Hättasch aus Grimma bei seiner Verhaftung in den Kopf geschossen. Seitdem sitzt er in U-Haft. Die Vorwürfe gegen den Familienvater: fadenscheinig und durch eine politisch motivierte Justiz konstruiert.
Im Anschluss eröffnete das Sondereinsatzkommando das Feuer auf Hättasch und verletzte diesen schwer. Er wäre nach eigenen Angaben beinahe an seiner Kieferverletzung verblutet, da sich die Polizei mit der ärztlichen Versorgung Zeit gelassen habe. Während der anschließenden Untersuchungshaft konnte er seine Frau und seine Tochter im Kleinkindalter nur unter schweren Sicherheitsvorkehrungen sehen.
Im Januar 2026 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden der Prozess gegen acht Angeklagte. Die Vertreter des Generalbundesanwalts legten den Männern die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zur Last. Sie hätten beim Eintreten eines Bürgerkriegsszenarios in Sachsen und den benachbarten Bundesländern eine am Nationalsozialismus orientierte Herrschaft errichten wollen. Auch ethnische Säuberungen hätten die Angeklagten geplant, so der Vorwurf.
Die Verteidiger, insbesondere die Gruppe um Dubravko Mandic, sprachen von einem "politischen Strafverfahren" und wiesen die Anklagepunkte durchweg zurück. Der Rechtsanwalt Martin Kohlmann nannte das Vorgehen der Bundesanwaltschaft in Medienberichten sogar "Terrorismus gegen die Beschuldigten."
Im Prozessverlauf wurde die Anklage zunehmend angreifbar. So sollen die Vorwürfe vor allem auf den Chatverlauf eines der Beschuldigten zurückgehen, mit dem andere Angeklagte wie Kurt Hättasch kaum Kontakt hatten. Die Verteidiger argumentierten mit Falschübersetzungen des Chats, der mit einem oder mehreren US-amerikanischen Geheimdienstagenten geführt worden sei. Den Einsatz verdeckter US-amerikanischer Ermittler wies die Bundesregierung allerdings zurück. Medien hatten berichtet, dass das FBI die deutschen Behörden auf die Bildung einer verdächtigen Gruppierung aufmerksam gemacht hatte.
In der rechtskonservativen Szene kam es aufgrund der Ungereimtheiten allmählich zu Solidarisierungseffekten mit den Inhaftierten. Dazu trug auch Hättaschs Ehefrau Hella bei, die mit Interviews an die Öffentlichkeit ging. Hättasch selbst verfasste in der Untersuchungshaft ein Buch, um seine Sicht der Dinge darzustellen. AfD-Abgeordnete wie Christina Baum und Matthias Helferich besuchten den Inhaftierten oder trafen sich – wie Björn Höcke – mit der Familie.
Allerdings gibt es innerhalb der AfD auch etwas aufzuarbeiten. Denn obwohl gegenüber Inhaftierten und Angeklagten die Unschuldsvermutung gilt, hatte die sächsische AfD im Anschluss an die Festnahme ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Angesichts der Freilassungen mehren sich die Forderungen nach einer Rücknahme dieser parteiinternen Entscheidungen.
Ein Sicherheitsvorfall bei der weltgrößten Kryptowährungsbörse Binance hat nach ersten Schätzungen einen Schaden von 6,3 Milliarden Dollar verursacht. Analysten zufolge könnte es sich um den größten Krypto-Diebstahl der Geschichte handeln. Binance teilte am Freitag mit, gemeinsam mit Partnern daran zu arbeiten, die betroffenen Vermögenswerte einzufrieren. Bislang seien rund drei Milliarden Dollar aufgespürt worden.
Nach Bekanntwerden des Vorfalls gerieten die Kryptowährungskurse unter Druck. Binance setzte die Ein- und Auszahlungen zeitweise aus. Rund die Hälfte der gestohlenen Vermögenswerte wurde unmittelbar von Stablecoin-Emittenten wie Tether, Circle und dem von US-Präsident Donald Trump unterstützten Unternehmen World Liberty Financial eingefroren.
Mitbegründerin Yi He erklärte, das Unternehmen werde "alle Verluste aus dem Hackerangriff" ersetzen. Binance verfügt nach eigenen Angaben über einen Sicherheitsfonds für Nutzer. Die Reserve wird vollständig in Bitcoin gehalten und soll die Vermögenswerte der Kunden im Falle von Cyberangriffen absichern.
Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge könnte der Vorfall auf einen Hackerangriff auf den Laptop eines Ingenieurs zurückgehen. Dadurch sei es einem Angreifer möglicherweise gelungen, in eines der Systeme einzudringen und unberechtigte Abhebungen vorzunehmen.
"Es ist der größte Hack der Geschichte", sagte Aravind Srinivasan, der Leiter des systematischen OTC-Handels beim Krypto-Marktmacher GSR, laut Informationen von Reuters.
Analysten rechnen mit weitreichenden Folgen des Vorfalls. "Er könnte die Risikobereitschaft der Anleger weiter schwächen und sie dazu veranlassen, die Sicherheit ihrer auf zentralisierten Börsen verwahrten Vermögenswerte sowie die damit verbundenen Gegenpartei-, Solvenz- und Liquiditätsrisiken neu zu bewerten", sagte Tim Sun, leitender Forscher bei der in Hongkong ansässigen HashKey Group.
"Es wird immer schwieriger, Hackerangriffe abzuwehren, da KI Schwachstellen schneller finden kann, als sie behoben werden können", sagte Bernardo Brites, Chef von Trace Finance, einem Unternehmen für Zahlungsinfrastruktur.
Die Märkte reagierten im asiatischen Handel prompt: Bitcoin fiel um mehr als drei Prozent auf 76.368 Dollar, Ether ebenfalls um mehr als drei Prozent auf 2.178 Dollar. Der Binance-Token BNB verlor binnen 24 Stunden fünf Prozent. Die Coinbase-Aktie gab um 4,8 Prozent nach, während Strategy im nachbörslichen US-Handel fast sechs Prozent einbüßte.
Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet auf X über die Inhaftierung des Publizisten Paul Brandenburg, der in Anwesenheit seines Kindes am Flughafen BER festgenommen wurde. Der Klient soll dann direkt in die Justizvollzugsanstalt Moabit (JVA) überführt worden sein. Grund der Inhaftierung sei die wiederholte Beleidigung von Berlins geschäftsführendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Laut Strafbefehl "in sechs Fällen", darunter auch wegen unterstellter Verleumdung im Sinne der sogenannten "Majestätsbeleidigung" (§ 188 II Variante 2 StGB). So bezeichnete Brandenburg den Politiker nachweislich unter anderem als "Kinderporno-Bürgermeister".
Der Unternehmer Paul Brandenburg wurde laut gestrigen Angaben seines Anwalts bereits am Mittwoch einem Berliner Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft. Anwalt Haintz erklärt auf X zu dem Vorgang auf dem Flughafen nach Einreise in Berlin:
"Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er 'flüchtig' sei."
Brandenburg kann aufgrund seiner nun erfolgten Inhaftierung nicht die geplante Funktion als Gastgeber und Moderator einer "Freihafen 2026-Konferenz" wahrnehmen. Laut Ankündigung findet die Veranstaltung vom 30. Oktober für drei Tage auf Mallorca statt.
Bei dem ausgeführten Strafbefehl soll es sich laut Anwaltsangaben inhaltlich um "vier 'einfache' Beleidigungen (§ 185 StGB)" seitens Brandenburgs in den sozialen Medien handeln, wegen derer Berlins Bürgermeister Wegner demnach jeweils Strafantrag gestellt hat. Ein exemplarischer X-Beitrag samt typischer Wortwahl von Paul Brandenburg:
KI stimmt zu, dass Berlin von einem Perversen regiert wird. Laut @Grok ist „80%“ wahrscheinlich, dass Bürgermeister @KaiWegner den Kinderschänder Mario Olszinski („Jurassica Parker“) vorsätzlich im Wissen um dessen Verbrechen förderte.
Die Antworten der KI in voller Länge:
https://t.co/YnfVOHHFdQ
In zwei weiteren Anzeigen gehe es "um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB)", die laut dem Anwalt "unabhängig von Wegners Strafantrag" verfolgt werden könnten.
Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen des Inhaftierten sollen dabei im Kontext mit dem wegen Kinderpornographie zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten Berliner Mario Olszinski in Verbindung stehen, medial bekannt als "Dragqueen Jurassica Parka" (RT DEberichtete). Ein demnach straffälliger Inhalt wurde heute seitens des Anwalts auf X präsentiert:
Mit seinen Frauen im Senat arbeitet Kinderfickerfan @kaiwegner teilweise so eng zusammen, dass sie dabei nackt unter ihm liegen. Alles völlig normal in der Kloake Berlin. https://t.co/TPVQ2z0mff
Das Anwaltsteam von Brandenburg stehe nun im direkten Kontakt mit den Berliner Strafbehörden, um die umgehende Freilassung aus der Untersuchungshaft zu bewirken.
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