Ein ursprünglich für den 16. Oktober geplanter Parteitag der Berliner Linken wurde wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit potenziellen Koalitionspartner verschoben und wird nun am 31. Oktober durchgeführt. Laut vorliegendem Antrag informiert ein Welt-Artikel, dass die Jugendorganisation "Linksjugend Solid" bei den parteiinternen Beratungen die Forderung stellen wird, dass die Delegierten den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht zustimmen sollen.

Der Berliner Ableger der "Linksjugend Solid" sorgt regelmäßig mit Mitteilungen und Forderungen für parteiinterne Diskussionen. So bezeichneten Mitglieder Ende September die Berliner Polizei im Zusammenhang mit Ereignissen auf einer Demonstration als "kriminellen Clan".

Ein aktueller Antrag, der der Welt-Redaktion vorliegt, moniert einen Tag vor dem Sonderparteig, dass das bis dato erreichte Sondierungsergebnis mit der SPD und den Grünen "unzureichend sei." Mit den bekanntgewordenen Forderungen würde die eigene Jugendorganisation nun "den politischen Druck" auf die Berliner Parteiführung erhöhen. So heißt es in dem inhaltlichen Gesamtpaket der Unzufriedenheit:

"In Bezug auf Fragen von Innenpolitik (Polizei, Verfassungsschutz, Verbotszonen etc.), Gesundheitspolitik (nur ein loses Bekenntnis zum Tarifvertrag Entlastung an der Charité, keine Rückführung der CFM und Vivantes-Töchter vereinbart) oder Friedenspolitik (Einigung auf die Förderung von u. a. Drohnenproduktion ohne Ausschluss von militärischer Nutzung) erfüllt das Sondierungsergebnis nicht annähernd den Anspruch sozialistischer Politik."

Die aktuellen Ereignisse rund um die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp finden keine Erwähnung, der Entwurf erfolgte wohl noch vor Veröffentlichung des Spiegel-Artikels.

Der Antrag soll auch direkte Angriffe gegen die Parteien SPD und Grüne beinhalten. Laut Wahrnehmung der Jugendorganisation sei "kein grundlegender Politikwechsel für die arbeitende Bevölkerung", möglich, so der zitierte Wortlaut. Bemüht klassenkämpferisch heißt es weiter:

"Wir beteiligen uns nur an einer Regierung, die sich mit dem Kapitalismus anlegt, die Widerstand und Massenproteste und wirkliche, umfangreiche Verbesserungen erkämpft. Doch mit Anpassung an den Kapitalismus und seine Sachzwangslogik, wie es ein Bündnis mit SPD und Grünen verlangt, wird das nicht möglich sein."

Erhoffte und eingeforderte "sozialistische Klassenpolitik", in Verbindung mit einem "grundlegenden Politikwechsel im Sinne der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten", wäre dabei mit "pro-kapitalistischen Parteien" nicht umsetzbar.

In dem längeren Antragsschreiben wird auch das medienpolitisch kontrovers wahrgenommene "Antisemitismus-Problem" bei den Linken thematisiert. Dazu erklärt der Jugendverband:

"Die Verabredungen zum Umgang mit vermeintlichem Antisemitismus lehnen wir ab und erklären: Unsere Partei hat kein Antisemitismus-Problem. Wir wehren uns gegen die mediale und politische Kampagne, die die Ängste von Jüd*innen instrumentalisiert, um palästinasolidarische Positionen zu diffamieren und unsere Partei und Abgeordnete gefügig zu machen."

Rückblickend auf zurückliegende Linken-Senatszugehörigkeit, bis dato zweimal von 2007–2011 mit der SPD und von 2016–2023 mit SPD und Grünen, lautet die Kritik, dass "die Beteiligung an einer Regierung uns bisher nie gestärkt, sondern nur geschwächt hat." 

Eine leitende Regierungsverantwortung sei daher unbedingt zu vermeiden. Demgegenüber präsentiert der Antrag als Alternative den Vorschlag einer Minderheitsregierung. Dazu lauten die morgen präsentierten Vorstellungen:

"Wir werden SPD und Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung der beiden Parteien ins Amt zu wählen und aus der Opposition heraus allen Verbesserungen für Lohnabhängige zuzustimmen."

Das anvisierte politische Ziel laute dabei weiterhin, "damit können wir einen CDU-Bürgermeister verhindern."

Wie der Tagesspiegel berichtete (Bezahlschranke), will der Jugendverband bei seinem Bundeskongress vom 6. bis 8. November unter anderem fordern, das Verbot nationaler Flaggen auf Parteiveranstaltungen abzuschaffen. Das Verbot setze "nationale Symbolik imperialistischer und genozidaler Staaten wie der BRD, Israels oder der USA" mit antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskämpfen gleich, zitierte der Tagesspiegel aus dem Antrag.

Mögliches Ziel sei es, so der Artikel mutmaßend, dass offenbar darauf abgezielt wird, "dass Palästina-Flaggen auf Parteiveranstaltungen künftig gezeigt werden dürfen."

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Mehr als 50 Medienvertreter aus verschiedenen Ländern sind in das Gebiet Cherson gereist, um über die humanitäre Mission in der Stadt Aljoschki zu berichten. Dies teilte die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa in einem Interview mit dem Sender Westi mit:

"Eine ukrainische Gruppe, amerikanische Journalisten, Journalisten aus verschiedenen Ländern – insgesamt mehr als 50. Deshalb läuft alles offen ab. Das ist sehr wichtig."

Die Ombudsfrau hob zudem das hohe Organisationsniveau der humanitären Aktion hervor und dankte den russischen Soldaten, die unter Einsatz ihres Lebens die Vorbereitungen getroffen hätten.

Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Investitions- und Wirtschaftskooperation, Kirill Dmitrijew, hatte zuvor mitgeteilt, dass Journalisten des US-amerikanischen Fernsehsenders Newsmax die humanitäre Mission dokumentieren würden. US-First-Lady Melania Trump zufolge sollten vier Journalisten des Senders die russischen und ukrainischen Vertreter begleiten und als neutrale Beobachter unabhängig über den Verlauf der Mission berichten.

Vorbereitungen und Sicherheitsmaßnahmen

Lantratowa zufolge halten sich sowohl die russische als auch die ukrainische Seite vollständig an die im Rahmen der humanitären Mission eingegangenen Verpflichtungen. Die vereinbarte Feuerpause werde eingehalten, Zwischenfälle seien bislang nicht registriert worden. Zuvor hatte die Ombudsfrau mitgeteilt, dass das russische Militär die für die Operation vorgesehenen Routen nach Aljoschki vollständig entmint habe. Bei den Arbeiten seien zwei Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Minenräumer.

Die Feuerpause trat am 27. Oktober um 4:00 Uhr Moskauer Zeit in Kraft. Sie gilt im Gebiet der humanitären Mission und soll bis zum 1. November um 22:59 Uhr andauern. Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der US-amerikanischen First Lady Melania Trump auf die Einstellung der Kampfhandlungen verständigt. Damit sollten die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und die Evakuierung der Zivilbevölkerung über einen sicheren Korridor ermöglicht werden.

Humanitäre Hilfe und Evakuierung

Am Freitag, dem 30. Oktober, begann die humanitäre Operation. Ein Konvoi mit Hilfsgütern wurde für die Fahrt nach Aljoschki vorbereitet. Die Einwohner sollen Lebensmittel, Hygieneartikel, dringend benötigte Medikamente und Treibstoff erhalten.

Für die Evakuierung standen 25 Busse bereit. Hinzu kamen Krankenwagen und weitere Fahrzeuge. Nach Angaben von Reuters waren auch 50 medizinische Fachkräfte vor Ort. Für bettlägerige Menschen waren besondere Transportmöglichkeiten vorgesehen. Ein Bus war mit Käfigen ausgestattet, damit Einwohner ihre Haustiere mitnehmen konnten.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmitri Lubinez erklärte, dass auch Menschen unterstützt würden, die die Stadt verlassen wollten. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie in die Ukraine oder nach Russland ausreisen möchten. Der Russische Rotkreuzverband hatte den Einwohnern von Aljoschki zuvor Lebensmittel und Trinkwasser zur Verfügung gestellt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte die humanitäre Lage in der Stadt am 21. September als kritisch bezeichnet. Seinen damaligen Angaben zufolge konnten wegen des Beschusses und der Drohnenangriffe weder Lebensmittel noch Medikamente nach Aljoschki gebracht werden.

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Kurt Hättasch, der prominenteste Angeklagte im Dresdener Prozess um die sogenannte Terrorgruppe der "Sächsischen Separatisten", kommt frei. Dies teilte sein Anwaltsteam um Rechtsanwalt Dubravko Mandic gestern Abend mit. Wenn der 26-jährige Familienvater beim Oberlandesgericht Dresden eine Kaution von 20.000 Euro hinterlegt, kann er die Untersuchungshaft verlassen. In Bezug auf wesentliche Anklagepunkte besteht demnach kein dringender Tatverdacht mehr. Drei weitere Angeklagte befinden sich Medienberichten zufolge bereits auf freiem Fuß.

Die Festnahme von vier mutmaßlichen Rechtsterroristen und die Anklage gegen acht angebliche Mitglieder einer von der Bundesanwaltschaft postulierten Terrororganisation namens "Sächsische Separatisten" hatte im In- und Ausland hohe Wellen geschlagen. Nicht nur der Prozess an sich geriet ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik, sondern auch die gleichzeitige Festnahme und die Untersuchungshaft des medial als Hauptfigur erscheinenden Kurt Hättasch.

Ein Großaufgebot von 450 Sicherheitskräften verhaftete den damaligen AfD-Politiker und Stadtrat in der sächsischen Mittelstadt Grimma am 5. November 2024. Den Angaben Angaben zufolge ging er von einem Antifa-Überfall aus und floh mit einer Schusswaffe aus dem Haus. Die zuvor von dem Familienvater kontaktierte örtliche Polizei soll nichts von der Umstellung des Hauses gewusst haben.

Im Anschluss eröffnete das Sondereinsatzkommando das Feuer auf Hättasch und verletzte diesen schwer. Er wäre nach eigenen Angaben beinahe an seiner Kieferverletzung verblutet, da sich die Polizei mit der ärztlichen Versorgung Zeit gelassen habe. Während der anschließenden Untersuchungshaft konnte er seine Frau und seine Tochter im Kleinkindalter nur unter schweren Sicherheitsvorkehrungen sehen.

Im Januar 2026 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden der Prozess gegen acht Angeklagte. Die Vertreter des Generalbundesanwalts legten den Männern die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zur Last. Sie hätten beim Eintreten eines Bürgerkriegsszenarios in Sachsen und den benachbarten Bundesländern eine am Nationalsozialismus orientierte Herrschaft errichten wollen. Auch ethnische Säuberungen hätten die Angeklagten geplant, so der Vorwurf.

Die Verteidiger, insbesondere die Gruppe um Dubravko Mandic, sprachen von einem "politischen Strafverfahren" und wiesen die Anklagepunkte durchweg zurück. Der Rechtsanwalt Martin Kohlmann nannte das Vorgehen der Bundesanwaltschaft in Medienberichten sogar "Terrorismus gegen die Beschuldigten."

Im Prozessverlauf wurde die Anklage zunehmend angreifbar. So sollen die Vorwürfe vor allem auf den Chatverlauf eines der Beschuldigten zurückgehen, mit dem andere Angeklagte wie Kurt Hättasch kaum Kontakt hatten. Die Verteidiger argumentierten mit Falschübersetzungen des Chats, der mit einem oder mehreren US-amerikanischen Geheimdienstagenten geführt worden sei. Den Einsatz verdeckter US-amerikanischer Ermittler wies die Bundesregierung allerdings zurück. Medien hatten berichtet, dass das FBI die deutschen Behörden auf die Bildung einer verdächtigen Gruppierung aufmerksam gemacht hatte.

In der rechtskonservativen Szene kam es aufgrund der Ungereimtheiten allmählich zu Solidarisierungseffekten mit den Inhaftierten. Dazu trug auch Hättaschs Ehefrau Hella bei, die mit Interviews an die Öffentlichkeit ging. Hättasch selbst verfasste in der Untersuchungshaft ein Buch, um seine Sicht der Dinge darzustellen. AfD-Abgeordnete wie Christina Baum und Matthias Helferich besuchten den Inhaftierten oder trafen sich – wie Björn Höcke – mit der Familie.

Allerdings gibt es innerhalb der AfD auch etwas aufzuarbeiten. Denn obwohl gegenüber Inhaftierten und Angeklagten die Unschuldsvermutung gilt, hatte die sächsische AfD im Anschluss an die Festnahme ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Angesichts der Freilassungen mehren sich die Forderungen nach einer Rücknahme dieser parteiinternen Entscheidungen.

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Ein Sicherheitsvorfall bei der weltgrößten Kryptowährungsbörse Binance hat nach ersten Schätzungen einen Schaden von 6,3 Milliarden Dollar verursacht. Analysten zufolge könnte es sich um den größten Krypto-Diebstahl der Geschichte handeln. Binance teilte am Freitag mit, gemeinsam mit Partnern daran zu arbeiten, die betroffenen Vermögenswerte einzufrieren. Bislang seien rund drei Milliarden Dollar aufgespürt worden.

Nach Bekanntwerden des Vorfalls gerieten die Kryptowährungskurse unter Druck. Binance setzte die Ein- und Auszahlungen zeitweise aus. Rund die Hälfte der gestohlenen Vermögenswerte wurde unmittelbar von Stablecoin-Emittenten wie Tether, Circle und dem von US-Präsident Donald Trump unterstützten Unternehmen World Liberty Financial eingefroren.

Mitbegründerin Yi He erklärte, das Unternehmen werde "alle Verluste aus dem Hackerangriff" ersetzen. Binance verfügt nach eigenen Angaben über einen Sicherheitsfonds für Nutzer. Die Reserve wird vollständig in Bitcoin gehalten und soll die Vermögenswerte der Kunden im Falle von Cyberangriffen absichern.

Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge könnte der Vorfall auf einen Hackerangriff auf den Laptop eines Ingenieurs zurückgehen. Dadurch sei es einem Angreifer möglicherweise gelungen, in eines der Systeme einzudringen und unberechtigte Abhebungen vorzunehmen.

"Es ist der größte Hack der Geschichte", sagte Aravind Srinivasan, der Leiter des systematischen OTC-Handels beim Krypto-Marktmacher GSR, laut Informationen von Reuters.

Analysten rechnen mit weitreichenden Folgen des Vorfalls. "Er könnte die Risikobereitschaft der Anleger weiter schwächen und sie dazu veranlassen, die Sicherheit ihrer auf zentralisierten Börsen verwahrten Vermögenswerte sowie die damit verbundenen Gegenpartei-, Solvenz- und Liquiditätsrisiken neu zu bewerten", sagte Tim Sun, leitender Forscher bei der in Hongkong ansässigen HashKey Group.

"Es ⁠wird immer schwieriger, Hackerangriffe abzuwehren, da KI Schwachstellen schneller finden kann, als sie behoben werden können", sagte Bernardo Brites, Chef von Trace Finance, einem Unternehmen für Zahlungsinfrastruktur.

Die Märkte reagierten im asiatischen Handel prompt: Bitcoin fiel um mehr als drei Prozent auf 76.368 Dollar, Ether ebenfalls um mehr als drei Prozent auf 2.178 Dollar. Der Binance-Token BNB verlor binnen 24 Stunden fünf Prozent. Die Coinbase-Aktie gab um 4,8 Prozent nach, während Strategy im nachbörslichen US-Handel fast sechs Prozent einbüßte.

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Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet auf X über die Inhaftierung des Publizisten Paul Brandenburg, der in Anwesenheit seines Kindes am Flughafen BER festgenommen wurde. Der Klient soll dann direkt in die Justizvollzugsanstalt Moabit (JVA) überführt worden sein. Grund der Inhaftierung sei die wiederholte Beleidigung von Berlins geschäftsführendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Laut Strafbefehl "in sechs Fällen", darunter auch wegen unterstellter Verleumdung im Sinne der sogenannten "Majestätsbeleidigung" (§ 188 II Variante 2 StGB). So bezeichnete Brandenburg den Politiker nachweislich unter anderem als "Kinderporno-Bürgermeister".

Der Unternehmer Paul Brandenburg wurde laut gestrigen Angaben seines Anwalts bereits am Mittwoch einem Berliner Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft. Anwalt Haintz erklärt auf X zu dem Vorgang auf dem Flughafen nach Einreise in Berlin:

"Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er 'flüchtig' sei."

Brandenburg kann aufgrund seiner nun erfolgten Inhaftierung nicht die geplante Funktion als Gastgeber und Moderator einer "Freihafen 2026-Konferenz" wahrnehmen. Laut Ankündigung findet die Veranstaltung vom 30. Oktober für drei Tage auf Mallorca statt.

Bei dem ausgeführten Strafbefehl soll es sich laut Anwaltsangaben inhaltlich um "vier 'einfache' Beleidigungen (§ 185 StGB)" seitens Brandenburgs in den sozialen Medien handeln, wegen derer Berlins Bürgermeister Wegner demnach jeweils Strafantrag gestellt hat. Ein exemplarischer X-Beitrag samt typischer Wortwahl von Paul Brandenburg:

In zwei weiteren Anzeigen gehe es "um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB)", die laut dem Anwalt "unabhängig von Wegners Strafantrag" verfolgt werden könnten.

Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen des Inhaftierten sollen dabei im Kontext mit dem wegen Kinderpornographie zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten Berliner Mario Olszinski in Verbindung stehen, medial bekannt als "Dragqueen Jurassica Parka" (RT DE berichtete). Ein demnach straffälliger Inhalt wurde heute seitens des Anwalts auf X präsentiert:

Das Anwaltsteam von Brandenburg stehe nun im direkten Kontakt mit den Berliner Strafbehörden, um die umgehende Freilassung aus der Untersuchungshaft zu bewirken.

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia eingetroffen. Er nimmt dort am 30. und 31. Oktober am Treffen der Außenminister der G20-Staaten teil. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Das Regierungsflugzeug mit der russischen Delegation landete auf dem Flughafen von Atlanta. Der Flug von Moskau dauerte 20 Stunden und zehn Minuten, da die Route an als unfreundlich eingestuften Staaten vorbeiführte. Die Beratungen gelten als eine der letzten wichtigen Etappen bei der Vorbereitung des G20-Gipfels, der am 14. und 15. Dezember im Trump National Doral, einem Golf- und Hotelresort nahe Miami, stattfinden soll. Die USA haben 2026 den Vorsitz der G20 inne.

Weltwirtschaft und geopolitische Spannungen im Mittelpunkt

Wie Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, zuvor mitteilte, wird die Weltwirtschaft im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Zudem sollen die aktuellen destruktiven Entwicklungen in der Geopolitik erörtert werden. Moskau möchte das Treffen nutzen, um seine Vorstellungen zur Stärkung einer multipolaren Weltordnung auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta und der Achtung staatlicher Souveränität voranzutreiben.

Die russische Delegation unter Leitung Lawrows werde sich demnach für eine rasche Reform der globalen Wirtschaftsorganisationen und eine stärkere Berücksichtigung der Stimmen der Staaten des Ostens und des Südens in diesen Institutionen einsetzen.

Zudem werde Russland die Folgen der Militarisierung und der zunehmenden Ausrichtung der globalen Märkte an sicherheitspolitischen Interessen grundsätzlich bewerten. Dabei gehe es um die Einflussnahme auf den Welthandel und internationale Lieferketten durch kriminelle Methoden, Sanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten, Überfälle auf See sowie andere Formen der Erpressung, des Diktats und der Unterwerfung nach neokolonialem Muster, so die Sprecherin.

Die US-Regierung will ihrerseits mit den G20-Partnern über geopolitische Krisen und deren wirtschaftliche Folgen beraten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die freie Schifffahrt sowie die Energie- und Ernährungssicherheit. Das russische Außenministerium betonte, Moskau hoffe auf einen konstruktiven und unvoreingenommenen Verlauf der Gespräche.

Moskau kritisiert Schwierigkeiten bei der Vorbereitung

Die Organisation des Treffens sei jedoch nicht reibungslos verlaufen. Die russische Seite habe sich mit "amerikanischer Bürokratie sowie Schwierigkeiten bei der Akkreditierung und Visavergabe" konfrontiert gesehen. Die Lösung der meisten Probleme habe erhebliche Anstrengungen erfordert. Die Gespräche mit Washington über die Aufhebung dieser aus Moskauer Sicht unbegründeten Einschränkungen dauerten an. Dies gelte auch mit Blick auf den G20-Gipfel in Miami. Dessen Erfolg werde maßgeblich davon abhängen, dass der gesamte Prozess frei von politischer Einflussnahme bleibe, hieß es im russischen Außenministerium.

Experte: Außenministertreffen entscheidend für Gipfelvorbereitung

Andrei Kortunow, Experte des Waldai-Diskussionsklubs, bezeichnete das G20-Außenministertreffen im Gespräch mit RIA Nowosti als eine der wichtigsten Veranstaltungen im Vorfeld des Gipfels:

"Denn gerade beim Treffen der Außenminister wird die Tagesordnung endgültig abgestimmt und es wird geklärt, worüber eine Einigung möglich ist und worüber nicht."

Dass die Beratungen in den USA stattfinden, die derzeit den Vorsitz der G20 innehaben, sei von besonderer Bedeutung. Dies lasse hoffen, dass sowohl auf Ministerebene als auch beim anschließenden Gipfel unnötige politische Kontroversen vermieden werden könnten.

Putins Teilnahme am Gipfel in Miami noch offen

Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Einladung zum G20-Gipfel in Miami erhalten. Ob er persönlich daran teilnehmen wird, ist bislang jedoch nicht entschieden. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, die Einladung werde in Moskau geprüft. Anschließend werde eine Entscheidung über die Teilnahme getroffen. US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits erklärt, dass er Putin auf dem Gipfel selbstverständlich gerne sehen würde.

Die G20 (Gruppe der Zwanzig) ist ein 1999 gegründetes informelles Forum der führenden Industrie- und Schwellenländer. Es dient als Plattform für die Abstimmung gemeinsamer Ansätze zu zentralen globalen Herausforderungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Der Gruppe gehören 19 Staaten an: Russland, Australien, Argentinien, Brasilien, Großbritannien, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Kanada, China, Mexiko, Saudi-Arabien, die USA, die Türkei, Frankreich, Südkorea, Südafrika und Japan. Hinzu kommen die Europäische Union und seit 2023 die Afrikanische Union.

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Von Geworg Mirsajan

Mbappés Geschichte ist nicht einfach nur die Geschichte eines kurzsichtigen Fußballers, der wegen einer einzigen Äußerung Geld und Ansehen einbüßte. Im Vergleich zu vielen seiner Kollegen unter den Stars des Weltfußballs wirkt er vielmehr wie eine durchaus reflektierte Persönlichkeit: Er verfügt über eine eigene Wohltätigkeitsstiftung und gerät normalerweise kaum in Skandale.

Es ist eine Geschichte über eine Art Revanche des "Großen Chinas". Und darüber, wie die allmächtigen westlichen Akteure, die an Doppelmoral und moralisierende Haltung gewöhnt sind, nun aus Angst vor enormen Verlusten gezwungen sind, sich zu erniedrigen.

Der Skandal begann, als Real-Madrid-Spieler Kylian Mbappé im Podcast "The Bridge" nach seinem Lieblingsmeme gefragt wurde. Er erzählte von einer Fotomontage, auf der sein Gesicht auf das Bild von "irgendeinem Typen – ich glaube, es war ein chinesischer Diktator" montiert war.

Es handelte sich um Mao Zedong. Auch wenn der "Große Steuermann" eine umstrittene Führungspersönlichkeit war und man ihm auch in China durchaus unterschiedlich gegenübersteht, ist es selbstverständlich nicht üblich, ihn herabzuwürdigen. Mehr noch: Es ist völlig ausgeschlossen. Denn wer Mao herabwürdigt, beleidigt damit auch die Volksrepublik China, die er gründete.

Daher ließ die Reaktion aus Peking nicht lange auf sich warten. In den Apps des chinesischen Staatsfernsehens CCTV wurden sämtliche Inhalte entfernt, die etwas mit Mbappé zu tun hatten. Seine offiziellen Accounts auf Weibo und Xiaohongshu mit einer Million Abonnenten wurden deaktiviert. Chinesische Unternehmen, darunter der führende Hersteller von Milchgetränken, Mengniu, kündigten ihre Werbeverträge mit ihm.

"Unser Unternehmen lehnt dies entschieden ab und verfolgt eine Politik der Nulltoleranz gegenüber jeglichem Verhalten, das die nationalen Gefühle verletzt", begründete die Führung von Dongpeng, einem weiteren führenden Unternehmen auf dem Getränkemarkt, ihre Haltung.

Diese Reaktion ist teilweise darauf zurückzuführen, dass Mbappé direkt auf den Flaschen prangte und das Unternehmen dadurch innerhalb Chinas zur Zielscheibe der Kritik wurde. Im Zuge des Skandals fielen die Aktien von Dongpeng an der Börse in Shanghai um 4,1 Prozent, die Aktien von Mengniu in Hongkong um rund drei Prozent.

"Worte und Handlungen, die die Gefühle des chinesischen Volkes verletzen, werden natürlich Protest in allen Teilen der chinesischen Gesellschaft hervorrufen", erklärte das chinesische Außenministerium diese Reaktion.

Doch dieser Protest beschränkte sich nicht auf Mbappé: In China setzte eine umfassende "Cancel-Kampagne" ein. Auch seine nicht-chinesischen Sponsoren bekamen die Folgen zu spüren. So brachen die Aktien von On Holding AG (einem Schweizer Sneaker-Hersteller, für den Mbappé als globaler Markenbotschafter tätig war) um 5,7 Prozent ein.

Und natürlich traf es auch die unmittelbaren Arbeitgeber des Franzosen Mbappé – den Fußballverein Real Madrid und die höchste spanische Fußballliga (La Liga). Die Chinesen beschlossen, Real und gleich die gesamte spanische La Liga in ihrem Land zu "canceln": Der staatliche Fernsehsender CCTV stellte die Übertragung der Spiele sämtlicher Mannschaften der höchsten spanischen Spielklasse ein.

Als Folge all dieser Maßnahmen zeigten schließlich sowohl der Schuldige als auch die Mitbetroffenen Reue.

Mbappé erklärte, seine Äußerungen über Mao seien "unangemessen" gewesen. "Jetzt verstehe ich, dass ich viele Menschen in China und in chinesischen Gemeinschaften auf der ganzen Welt verletzt habe. Ich entschuldige mich bei allen, die meine Worte gekränkt haben", sagte der Weltfußballstar. In China wurde diese Entschuldigung sehr positiv gewertet.

Auch der gänzlich unbeteiligte Fußballverein Real Madrid und La Liga entschuldigten sich. "Wir können nicht zulassen, dass die Äußerungen einer einzelnen Person die Beziehungen zu China beeinträchtigen oder den mehr als 20 Vereinen unserer Profiliga, unseren Partnern und vor allem den chinesischen Fans Schaden zufügen", heißt es in einer Erklärung von La-Liga-Präsident Javier Tebas.

Selbst der Macher von "The Bridge" entschuldigt sich. Und zwar bei allen – bei den Chinesen, bei Mbappé sowie bei "seinen Partnern und allen Institutionen, deren Beziehungen zu China und zum chinesischen Volk möglicherweise beeinträchtigt wurden".

Derzeit kritisieren westliche liberale Medien und Menschenrechtsaktivisten die Entschuldigungen, bezeichnen deren Handlungen als "Schande" und werfen ihnen vor, vor den Chinesen "die Knie zu beugen". Die Ironie besteht jedoch darin, dass Mbappé und La Liga keineswegs die Einzigen sind, die sich so verhielten, nachdem sie einen "Protest in allen Teilen der chinesischen Gesellschaft" ausgelöst hatten.

Im Jahr 2018 wurde Dolce & Gabbana in China "gecancelt", nachdem in einer Werbung der Marke ein chinesisches Model gezeigt worden war, das versuchte, Spaghetti mit Essstäbchen zu essen. Und das in einer Situation, in der auf China bis zu einem Drittel aller weltweiten Käufe von Luxusgütern entfiel.

In der Folge wurden die Produkte der Marke von Online-Plattformen entfernt, während eine Modenschau in Shanghai abgesagt wurde, nachdem chinesische Prominente sie boykottiert hatten.

"China ist reich an seinen Werten, seiner Kultur und seinen Menschen, und die Chinesen werden keinen Cent für eine Marke ausgeben, die dies nicht respektiert", erklärte eines der einheimischen Models.

Ebenfalls im Jahr 2018 geriet Mercedes in die Kritik – weil das Unternehmen in einer Autowerbung den Dalai Lama zitiert hatte, und zwar mit den Worten: "Betrachte die Situation von allen Seiten, und du wirst offener werden." Auch Mercedes musste sich entschuldigen.

Im Jahr 2019 veröffentlichte Daryl Morey, General Manager der Houston Rockets, einen Tweet zur Unterstützung der Proteste in Hongkong, was in China zur Aussetzung der Sponsorenverträge mit der NBA und zur Einstellung der Fernsehübertragungen der Spiele führte. Durch den Ausfall der Medienübertragungen und die anschließende Kündigung von Sponsorenverträgen gingen Hunderte Millionen US-Dollar verloren", räumte NBA-Commissioner Adam Silver ein.

Die Übertragungen wurden nach einiger Zeit wieder aufgenommen, doch erst sechs Jahre später konnte die NBA wieder Vorbereitungsspiele in China austragen.

Im Jahr 2021 bezeichnete der Schauspieler John Cena Taiwan als einen "Staat" – und musste daraufhin ein spezielles Entschuldigungsvideo aufnehmen. Schließlich ist der chinesische Filmmarkt nach dem US-amerikanischen der zweitwichtigste. "Man darf den chinesischen Topf nicht zerbrechen, solange man chinesischen Reis isst", schrieb einer der Kommentatoren unter Cenas Entschuldigungspost.

H&M und Nike sahen sich wegen ihrer Äußerungen zur Lage in Xinjiang mit einem Boykott chinesischer Verbraucher konfrontiert.

Der wohl brisanteste Fall betraf jedoch Louis Vuitton. Das Unternehmen wurde von den Chinesen gehatet, nachdem es einen Markenrechtsstreit gegen die einheimische Firma Molly Tea gewonnen hatte. In der Volksrepublik wurde dies als "ungerecht" empfunden, woraufhin die Umsätze von Louis Vuitton um mehrere Dutzend Prozentpunkte einbrachen.

Es scheint also, dass die Chinesen die enorme Größe ihres Marktes nutzen, um Weltstars und Marken vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben, was sie nicht sagen dürfen und welche Personen sie nicht zitieren sollen. "Weltweit bekannte Sportler müssen sich besonders strikt an die Grundsätze halten, sich rational äußern und ihren gesellschaftlichen Einfluss wertschätzen", heißt es in einer Erklärung des chinesischen Fußballverbands zu Mbappés Vorstoß.

Teilweise handelt es sich dabei um eine kulturelle Besonderheit. "Unsere politische Führung zu verspotten und zu verhöhnen, ist in liberalen Demokratien Teil des Alltags, dient als gesellschaftliches Sicherheitsventil und gilt als Beweis für Meinungsfreiheit. In China ist dies ein Tabu", schreibt Bloomberg.

Partiell ist die harte Reaktion aber auch eine Art Erbe des "Jahrhunderts der Demütigung", als China und sein Volk von den imperialistischen Mächten verspottet wurden – durch die Opiumkriege, die Aufteilung des Landes und anderes mehr. Diese Kränkung wurde zu einem Bestandteil des nationalen Selbstverständnisses. Und heute, da sich die Volksrepublik China zu einer wirtschaftlichen Supermacht entwickelt hat, können sich die Chinesen nicht nur gekränkt fühlen, sondern auch diejenigen bestrafen, die ihnen keinen Respekt entgegenbringen. Ihnen also die Möglichkeit zu nehmen, "chinesischen Reis" zu essen.

Im Großen und Ganzen kann man sich für die Chinesen nur freuen. Und ein bisschen neidisch sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp hat die gestrigen belastenden Enthüllungen des Spiegels über ihre geäußerte Angst vor Personen aus der propalästinensischen Szene in der Hauptstadt scharf kritisiert. Politiker aus den Reihen der potenziellen Koalitionspartner zeigen bedingtes Verständnis für die angegriffene Linken-Politikerin. Das palästinasolidarische "Internationalistische Bündnis Berlin" mobilisiert zu Protesten vor dem Linken-Landesparteitag, der am Sonntag über die weitere Strategie in den Koalitionsverhandlungen beraten will.

Das Magazin Der Spiegel hatte am 29. Oktober nicht autorisierte Inhalte eines aus Versehen zugesandten Mailanhangs veröffentlicht, die zuvor seitens Berliner Links-Parteimitgliedern zu einem Interview mit der Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp parteiintern kommuniziert worden waren. 

Bei einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus erklärte Eralp zu der Berichterstattung, dass diese "private, interne Inhalte" der Partei und ihrer Person enthielten, daher wolle sie "dazu nichts sagen." In einem folgenden Instagram-Video lautete dann die Reaktion auf die Veröffentlichung:

"Wie viele andere Politikerinnen auch, tausche ich mich dabei auch mit den Sicherheitsbehörden aus, zu deren Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage. Jetzt hat eine Zeitung interne Notizen von mir veröffentlicht, wie ich mich um die Sicherheit meiner Familie sorge. Natürlich sorge ich mich um meine Familie. Ich bin Politikerin, aber ich bin auch Mensch und Mutter."

Abschließend erklärt Eralp, dass in Berlin unter ihrer Führung als Bürgermeisterin "organisierte Kriminalität, Gewalt und Terrorverherrlichung und jede Form von Menschenfeindlichkeit" sowie "alles, was die Menschen bedroht, keinen Platz hat." Die Spiegel-Veröffentlichung habe mit Blick auf die Sicherheit für ihr privates Umfeld "nun Grenzen überschritten."

Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach erkennt nach der Spiegel-Veröffentlichung demnach die Notwendigkeit, "noch konsequenter" gegen die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt vorzugehen. "Das Signal ist verheerend", so Krach am gestrigen Abend im ZDF-heute-journal.

Bettina Jarasch (Grüne), Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte gegenüber Journalisten, dass sie sich auch weiterhin hinter eine mögliche Koalition unter Führung Eralps stelle. Die "Bekämpfung von Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Extremismus" müssten dabei "Schwerpunkte einer künftigen Regierung" sein, so Jarasch.

Laut Tagesspiegel-Informationen seien die Inhalte des Artikels bei dem Wahlverlierer CDU und auch in den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD "als Erpressbarkeit interpretiert" worden. Politiker beider Parteien hätten daher vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt. Stefan Evers (CDU), der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende, forderte vor diesem Hintergrund SPD und Grüne auf, die Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu beenden.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat die Berichterstattung scharf kritisiert. Gegenüber dem SPD-nahen RND erklärte der Ex-Ministerpräsident von Thüringen, dass er "in 10 Jahren als Schutzperson so einen niederträchtigen Journalismus nicht erlebt" habe.

Eralps Sprecher erklärte auf der gestrigen Pressekonferenz, die Politikerin sei demnach seit Monaten "täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt." Die Sicherheitsbehörden hätten ihr nach Gesprächen dann geraten, "keine einzelnen Namen zu nennen, wenn es um mutmaßliche Verbindungen zur Organisierten Kriminalität oder zu terroristischen Strukturen gehe."

Der Berliner Linken-Co-Vorsitzende Maximilian Schirmer sowie die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano stellten sich am Donnerstag in Erklärungen ausdrücklich hinter Eralp. 

Der gesamte Vorgang verschärft mit der Spiegel-Veröffentlichung die bereits politisch aufgeladenen Diskussionen in der Hauptstadt und forciert die bestehenden kontroversen Debatten über Teile des Berliner Linken-Umfelds weiter. Besonderes Augenmerk erfährt dabei weiterhin der Umgang der Partei mit Personen und Strukturen aus dem propalästinensischen Umfeld, speziell rund um den Bezirksverband Neukölln und die Abgeordnete Vanessa Emde.

Die Berliner Linke hat dabei eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der wegen ihrer israelkritischen Aussagen umstrittenen Abgeordneten am Mittwoch erneut vertagt.

Die Junge Welt berichtet, dass das palästinasolidarische "Internationalistische Bündnis Berlin" für den kommenden Sonnabend zu einer Kundgebung in Lichtenberg mobilisiert, um sich vor Ort gegen den außerordentlichen Landesparteitag der Linkspartei zu positionieren. Der Aufruf lautet demnach: "Wir kämpfen für eine Linke in der Opposition."

Die Linke stellt nach der jüngsten Abgeordnetenhauswahl mit 21 Mitgliedern künftig die stärkste Fraktion in der Hauptstadt, gefolgt von den Grünen mit 13 Mitgliedern. Die CDU ist ihrerseits mit sieben, die SPD mit sechs Mitgliedern vertreten, das BSW mit zwei Abgeordneten.

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Die EU-Kommission schließt aus, dass nach dem Ende des Ukraine-Krieges wieder russisches Gas über Nord Stream in die EU geliefert wird. Dies berichtet Euronews unter Verweis auf eine Erklärung der Europäischen Kommission. Damit stellt sich Brüssel gegen die Bestrebungen der USA und Russlands, die Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, so das Nachrichtenportal.

Die Chefsprecherin der Europäischen Kommission, Paula Pinho, verwies am 28. Oktober auf Aussagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Demnach sollen die Energiesanktionen gegen Russland so lange bestehen bleiben, bis Russland den Krieg beendet. Europa kenne die "versteckten Kosten" seiner Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern nur zu gut. Diese seien als Waffe eingesetzt worden, und die EU habe dafür einen hohen Preis bezahlt, erklärte Pinho.

Anna-Kaisa Itkonen, die Sprecherin der Kommission für Energiefragen, stellte unterdessen klar, dass die geltenden Vorschriften zum Ausstieg aus russischen Gasimporten nicht an Sanktionen oder geopolitische Ereignisse gebunden seien. Die letzten russischen Gaslieferungen sollen bis Ende 2027 auslaufen. Damit verhindere die geltende EU-Gesetzgebung auch eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland.

Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme der Lieferungen

Anfang Oktober berichtete Reuters unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass hochrangige Vertreter Russlands und der USA über eine mögliche Beteiligung amerikanischer Investoren an den Nord-Stream-Pipelines gesprochen hätten. Dabei sei auch die mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa nach dem Ende des Ukraine-Kriegs erörtert worden.

Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte allerdings gegenüber Reuters, dass es zuletzt keine Gespräche über Nord Stream gegeben habe. Ein US-Beamter hielt eine Vereinbarung angesichts der rechtlichen, politischen und eigentumsrechtlichen Hindernisse für unwahrscheinlich. Die Pipelines unterliegen Sanktionen der USA und der EU. Zudem lehnt Deutschland eine Wiederinbetriebnahme ab.

Die Eigentümerstruktur stellt ein weiteres Hindernis dar. Gazprom hält 51 Prozent an Nord Stream. Deutsche Unternehmen besitzen zusammen 31 Prozent, die übrigen Anteile entfallen auf französische und niederländische Unternehmen. Laut Reuters wollen die deutschen Anteilseigner ihre Beteiligungen behalten, um bei einem möglichen Verkauf durch Gazprom Einfluss auf die weitere Entwicklung zu sichern.

AfD fordert Rückkehr zu russischem Gas

Im September forderte die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, im Bundestag die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen sowie die Inbetriebnahme von Nord Stream. Sie argumentierte, günstiges russisches Gas sei ein entscheidender Faktor für den früheren wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands gewesen.

Bundeskanzler Friedrich Merz widersprach ihr und warf der AfD vor, auf der Seite Russlands zu stehen. Die Energieversorgung Deutschlands lasse sich nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien dauerhaft sichern, betonte er. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September wurde die AfD mit 38,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD kam auf 35,5 Prozent.

Putin: Gas könnte wieder fließen

Bereits am 4. Juni 2026 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die Gaslieferungen über den verbliebenen Strang von Nord Stream 2 könnten jederzeit wieder aufgenommen werden, sofern Deutschland eine entsprechende Entscheidung treffe. Es reiche aus, "einen Knopf zu drücken", sagte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.

Bei den Explosionen im September 2022 wurden die beiden Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 beschädigt. Nord Stream 1 hatte eine jährliche Transportkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern. Nord Stream 2 war zwar ebenfalls für eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ausgelegt, wurde jedoch nie zertifiziert und ging deshalb nicht in Betrieb.

Ermittlungen zu den Explosionen

Der russische Präsident bezeichnete die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines als "direkte Terrorakte" und machte die "Angelsachsen" dafür verantwortlich. Die USA und Großbritannien wiesen Vorwürfe einer Beteiligung jedoch zurück.

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Sabotage ermitteln auch deutsche Behörden. So ließ die Bundesanwaltschaft den ukrainischen Staatsangehörigen Wladimir Schurawljow am 19. August 2026 in Kroatien festnehmen. Laut den Ermittlern soll er als ausgebildeter Taucher einer Gruppe angehört haben, die im September 2022 Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines angebracht hat. Ein kroatisches Gericht genehmigte im September seine Auslieferung nach Deutschland. Schurawljows Anwälte kündigten Berufung an. Der Verdächtige hat seine Beteiligung an der Sprengung bestritten.

Gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Sergei Kusnezow hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg Anklage wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Explosionen zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess begann am 14. Oktober 2026, die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, die Sabotagegruppe angeführt zu haben. Über seine Schuld ist bislang nicht rechtskräftig entschieden worden.

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Ein blinder Ukrainer wurde laut Gerichtsakten tagelang in einem Einberufungszentrum festgehalten, obwohl er eindeutig wehrdienstuntauglich war.

Der Fall, über den ukrainische Medien am Mittwoch berichteten, geht auf eine Beschwerde des nicht identifizierten Mannes beim Bezirksgericht Odessa zurück, in der er eine offizielle Untersuchung gefordert hatte. Ein Richter gab ihm letzte Woche Recht und ordnete die Untersuchung der Vorwürfe an. Die Entscheidung wurde kurz darauf veröffentlicht.

Laut Beschwerde ist der Mann seit seiner Kindheit sehbehindert und war bereits 1994 vom Wehrdienst befreit worden. Dieser Status wurde 2020 und 2023 bestätigt. Trotzdem, so der Mann, hätten die Militärrekrutierer seine Behinderung nicht anerkannt und ihn fast fünf Tage lang festgehalten.

Er wurde angeblich im März auf offener Straße in Odessa festgenommen, ohne formelle Registrierung in Isolationshaft genommen und erst nach Intervention seines Anwalts freigelassen.

Die regionale Abteilung des Staatlichen Ermittlungsbüros, die sich zuvor geweigert hatte, seine Anzeige aufzunehmen, wurde vom Gericht angewiesen, diese Entscheidung aufzuheben. Der Mann hatte zuvor gerichtlich erwirkt, dass er von einer Liste von Wehrdienstverweigerern gestrichen wurde.

Kiew setzt im Krieg gegen Russland auf die Zwangsmobilisierung von Männern im wehrfähigen Alter. Die Kampagne ist jedoch von weit verbreiteter Korruption unter den verantwortlichen Militärbeamten und der öffentlichen Wahrnehmung überschattet, dass das System zutiefst ungerecht ist. Das Kiewer Regime reagiert auf Wehrdienstverweigerung mit harter Hand, wobei es wiederholt zu illegalem Gewalteinsatz durch Militärangehörige kam.

Laut dem Büro des ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmitri Lubinez ist die illegale Inhaftierung in Rekrutierungszentren zu einem wiederkehrenden Problem geworden.

In einem aufsehenerregenden Fall, über den Lubinez im Juni berichtete, waren 21 Männer illegal und unter schlechten Bedingungen in einem Einberufungszentrum in Uschgorod festgehalten worden, einige von ihnen über 50 Tage lang.

In einem anderen Fall hatte die dreitägige Inhaftierung des 39-jährigen Alexei Iwanko in einem Rekrutierungszentrum in Charkow im Mai 2025 mit seinem Sprung aus dem Fenster im dritten Stock in den Tod geendet. Lubinez erklärte in seinem Jahresbericht, sein Büro habe keine Beweise für körperliche Misshandlungen Iwankos durch Militärbeamte gefunden, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass es keine rechtliche Grundlage für die Einschränkung seiner Freiheit gegeben habe und die Haft zu den Umständen seines Todes beigetragen habe.

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Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Friedrich Merz die demokratische Legitimation abgesprochen. "Merz ist wahrscheinlich der erste Kanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist", sagte die BSW-Gründerin der Berliner Zeitung. Eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar 2025 könnte nach ihrer Einschätzung dazu führen, dass das BSW nachträglich in den Bundestag einzieht und Union und SPD ihre parlamentarische Mehrheit verlieren.

Dem BSW fehlten bei der Wahl lediglich 9529 Zweitstimmen zum Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei vermutet systematische Zählfehler, vor allem Verwechslungen mit der Kleinpartei "Bündnis Deutschland", die auf den Stimmzetteln über dem BSW stand. In Bremen wurden bereits 37 Stimmen korrigiert, die zunächst dem Bündnis Deutschland zugeordnet worden waren. Wagenknecht spricht von weiteren Unregelmäßigkeiten und auffällig hohen Ergebnissen für das Bündnis Deutschland in einzelnen Wahlbezirken. Der Bundestag hatte die Einsprüche des BSW zuvor abgelehnt; die Partei hat sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

Das Gericht will nach eigenen Angaben noch 2026 über die Beschwerden entscheiden. Wagenknecht kritisierte die Dauer des Verfahrens und forderte, den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. "Es geht nicht primär um das BSW, sondern um die Demokratie", sagte sie. Die Wähler hätten ein Recht auf eine korrekte Auszählung und einen verfassungsgemäß zusammengesetzten Bundestag.

Sollte das BSW nachträglich einziehen, müsste die Sitzverteilung neu berechnet werden. Die schwarz-rote Koalition würde ihre Mehrheit verlieren. Eine mögliche Mehrheit mit den Grünen wäre ungewiss; im Extremfall könnten Neuwahlen folgen. Nach Berechnungen könnte zudem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihr Mandat verlieren.

Wagenknecht wirft den etablierten Parteien vor, das BSW zu benachteiligen. Bei einem ähnlich knappen Scheitern von Grünen oder FDP hätte es ihrer Ansicht nach längst eine Überprüfung gegeben. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hatte die Einsprüche hingegen als unbegründet eingestuft und keine mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt. Der Ausschuss entschied dabei faktisch in eigener Sache. Er setzt sich aus Abgeordneten des Bundestages zusammen. Eine Neuauszählung könnte auch deren Mandat berühren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte daher unter Umständen weitreichende Folgen für die Stabilität der Regierung Merz.

Für die deutsche Gesellschaft könnte das Ende der jetzigen Koalition wie ein Befreiungsschlag wirken. Vor allem Merz befindet sich seit langem im Umfragetief – auch in der eigenen Partei. Seine Kanzlerschaft ist überschattet von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber seiner Eignung. Seine Wahl zum Kanzler am 6. Mai 2025 musste wiederholt werden, da Merz nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen erhielt. Auch Abgeordnete der Koalition verweigerten ihm die Unterstützung. Ein in der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Merz gilt daher als "Kanzler der zweiten Wahl". Diesen zweiten Wahlgang noch am selben Tag hat die Partei Die Linke ermöglicht. Ihr wurde daher zum Vorwurf gemacht, Steigbügelhalter der CDU zu sein.  

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Teams aus dem Bereich der visuellen Medien experimentieren intensiv mit KI – es entstehen mittlerweile sogar ganze Miniserien, die mithilfe künstlicher Intelligenz produziert werden.

Doch wie sieht es mit der Oper, dem Ballett und anderen darstellenden Künsten aus? Russische Musiker sind davon überzeugt, dass künstliche Intelligenz in diesem Bereich nichts zu suchen hat – da sie nicht improvisieren und das musikalische Material nicht "nachempfinden" kann. Schließlich beruht der Erfolg in diesem Bereich größtenteils auf Kreativität, die KI per Definition niemals nachahmen kann. Pawel Wassiljew, künstlerischer Leiter und Chefdirigent des Uraler Staatlichen Russischen Orchesters, stellt beispielsweise in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS fest, dass künstliche Intelligenz eine Live-Musikdarbietung nicht vollständig ersetzen könne, da ihr die dem Menschen eigene Freiheit der Improvisation fehle. Und er betont:

"Ja, ein neuronales Netz kann, wie man heute sagt, Musik komponieren und Werke dirigieren, aber das Wichtigste sind der Atem und die Freiheit der Improvisation. Daher mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft unserer Berufe. Ich habe nichts gegen künstliche Intelligenz. Ich freue mich, dass sie sich weiterentwickelt, aber dennoch – sagen wir es so – sie wird das Lebendige nicht ersetzen können."

Der Dirigent betont: Selbst eine Studioaufnahme unterscheidet sich von einer Konzertaufnahme, und es ist unmöglich, zwei Konzerte absolut identisch aufzuführen – die Musik wird ein anderes Tempo, eine andere Intensität und eine andere Emotionalität haben. Und genau das schätzen die Zuschauer an der klassischen Musik und am Theater.

Und obwohl KI erfolgreich anhand von Werken von Bach, Mozart und Beethoven trainiert wird und in der Lage ist, Fragmente für sie "zu vervollständigen" oder vorgegebene Melodien in ihrem Stil zu harmonisieren, obwohl neuronale Netze in der Lage sind, Klaviersonaten, Walzer oder Partituren für Streichquartette auf der Grundlage von Textvorgaben zu erstellen – ist es dennoch nicht dasselbe. Keine KI wäre beispielsweise in der Lage, nach Mozarts Tod sein "Requiem" so zu vollenden, wie es sein Schüler Franz Xaver Süssmayr getan hat. Wie sehr man sie auch weiterentwickeln mag: Eine KI kann in der Musik per Definition immer nur ein Helfer des Schöpfers sein, niemals der Schöpfer selbst.

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Vor dem Hintergrund des gerade in Moskau laufenden Gipfels "Russland – Afrika" hat die Leiterin der russischen Aufsichtsbehörde im Bereich Verbraucherschutz und Schutz des menschlichen Wohlergehens (Rospotrebnadsor), Anna Popowa, für eine engere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Gesundheitsbehörden geworben. Angesichts des immer intensiveren Austausches zwischen den Kontinenten warnte Popowa vor möglichen Infektionsrisiken.

Die hochrangige Beamtin stellte in ihrer Rede fest, dass Afrika ein bedeutsamer und sich schnell entwickelnder Kontinent sei, dessen Bevölkerung rapide zunehme. Auch die Beziehungen zwischen Russland und den afrikanischen Ländern sowie die gegenseitigen Reisen seien im Wachsen begriffen. In diesem Zusammenhang forderte Popowa:

"Wir müssen unser Bestes tun und unsere Anstrengungen bündeln, um die Risiken von Infektionskrankheiten für die Bürger unserer Staaten zu minimieren."

Als Beispiel für den russischen Beitrag zur Bekämpfung von Epidemien führte die Rospotrebnadsor-Chefin mobile Laboratorien an. Russland übergebe sie an mehrere Länder der Welt, allein in Afrika gebe es elf davon. Dank solchen Labors seien die Länder weniger auf fremde Hilfe angewiesen, denn jedes Land der Welt müsse auch in puncto Biosicherheit souverän sein, betonte Popowa:

"Wir stellen solche Labors zur Verfügung, damit das jeweilige Land selbständig die Situation vor Ort einschäten, mögliche Risiken bemerken und diese selbstständig eindämmen kann."

Man müsse Risiken erkennen, bevor ein Schaden für Menschen entstehe. Russland verfüge über notwendige Technologien und sei bereit, sein Know-how zu teilen, zumal es einer der Spitzenreiter bei der epidemiologischen Überwachung sei, sagte Popowa.        

"Das heutige Niveau der epidemiebekämpfenden Maßnahmen in Russland ist sehr hoch, und alle Länder der Welt und alle internationalen Organisationen erkennen das an."

Russland organisiert bereits zum dritten Mal ein Gipfeltreffen, zu dem Vertreter aller afrikanischen Staaten eingeladen sind. Der diesjährige Gipfel "Russland – Afrika" findet vom 28. bis zum 29. Oktober in Moskau statt. Sein Motto lautet "Für Frieden, Sicherheit und Entwicklung". Der Gastgeber legt den Schwerpunkt auf Wirtschaft, Handel und Investitionen. Am Forum nehmen Delegationen aus 48 afrikanischen Staaten teil.

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Die Zahl der Menschen, die in Deutschland "geduldet" leben, also ausreisepflichtig sind, aber aus irgendeinem Grund nicht abgeschoben werden können, ist vom 1. Januar bis zum 30. September 2026 um 45.000 gestiegen. Darunter befinden sich 13.460 Minderjährige.

Eine Duldung kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, unter anderem, weil eine Abschiebung in das Herkunftsland untersagt ist, weil dort Lebensgefahr droht. Hauptgrund ist aber das Fehlen gültiger Papiere. Es gibt auch humanitäre Duldungen wegen sonst nicht behandelbarer Krankheiten oder weil Familienangehörige in Deutschland leben, aber deren Zahl ist vergleichsweise gering.

Das lässt sich an zwei Zahlen erkennen, die ebenfalls in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat mitgeteilt wurden: Von diesen 45.000 haben ganze 402 eine Duldung wegen einer Ausbildung und ganze 17 wegen einer ausgeübten Beschäftigung.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde übrigens Mitte Juni um Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien und die Türkei verlängert.

Von Januar bis September 2026 wurden übrigens nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 51.982 Erstanträge auf Asyl gestellt. Fast genauso viele Verfahren, nämlich 51.234, waren Ende September dort in Bearbeitung. Hauptherkunftsland ist aktuell wieder Afghanistan, gefolgt von Syrien und der Türkei, die nun aber offiziell sicheres Herkunftsland ist.

Entsprechende Zahlen zu Abschiebungen lagen noch nicht vor. Bis zum 30. Juni waren es 9.663. Es ist also davon auszugehen, dass bis Jahresende wieder etwa 20.000 Abschiebungen erfolgen, im selben Zeitraum aber die Zahl der Geduldeten um mehr als das Doppelte anwächst. Was zugenommen hat, ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen, die bis Ende Juni bei etwa 17.000 lag, vor allem in die Türkei, sodass sich womöglich am Jahresende Abschiebungen, freiwillige Ausreisen und neue Duldungen ausgleichen. Selbst von einem Rückgang allein der Zahl der jetzt bereits eigentlich Ausreisepflichtigen ist man damit immer noch weit entfernt.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Behörden deutlich mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einräumen soll. Verdächtige Geldbewegungen sollen schneller gestoppt, Konten vorübergehend gesperrt und Informationen über Eigentumsverhältnisse leichter abgerufen werden können.
Besonders weitreichend sind die geplanten Befugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Sie soll bei einem Geldwäscheverdacht sogenannte Sofortmaßnahmen für bis zu zehn Werktage anordnen können.

Auch Konten und Finanzgeschäfte könnten davon betroffen sein. Für den Zugriff auf Bankschließfächer sieht der Entwurf eine Sperrmöglichkeit von bis zu fünf Werktagen vor. Schon jetzt müssen Banken verdächtige Überweisungen melden und gegebenenfalls zunächst zurückhalten. Die neuen Vorschriften sollen diese Eingriffsmöglichkeiten erweitern.

Hinzu kommt ein umfassenderer Zugriff auf Vermögensdaten. Ab Juli 2029 soll eine zentrale Zugangsstelle für Immobilieninformationen eingerichtet werden. Behörden könnten darüber elektronisch abrufen, wem Grundstücke gehören, wer hinter beteiligten Unternehmen steht und welche Kaufpreise bezahlt wurden. Die europäischen Kontenregister sollen außerdem stärker miteinander vernetzt werden. Künftig sollen auch Kryptowertekonten und Konten mit virtueller IBAN erfasst werden.

Auch in Sachen Bargeld sieht die Reform weitere Einschränkungen vor. Bei gewerblichen Geschäften sollen künftig EU-weit höchstens 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen. Privatgeschäfte zwischen natürlichen Personen außerhalb einer beruflichen Tätigkeit bleiben von dieser Obergrenze ausgenommen. Für den Kauf von Immobilien gilt in Deutschland allerdings bereits seit April 2023 ein grundsätzliches Barzahlungsverbot. Verstöße gegen die neuen Vorschriften sollen mit Bußgeldern geahndet werden können.

Für Firmen dürfte die Geldwäscher-Jagd vor allem mehr Kontrollen und Bürokratie bedeuten. Eine neue zentrale Koordinierungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll die Geldwäscheaufsicht vereinheitlichen. Behörden sollen die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen genauer überprüfen können. Nach einem Bericht von Reuters sieht der Entwurf dafür 32 zusätzliche Stellen bei der Bafin vor. Für den Bundeshaushalt werden bis 2030 zusätzliche Kosten von rund 157 Millionen Euro erwartet. 

Hintergrund ist die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets aus dem Jahr 2024. Das bisherige deutsche Geldwäschegesetz soll zum 10. Juli 2027 durch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ersetzt werden. Nach Angaben des Bundeskriminalamts verursachte Geldwäsche im vergangenen Jahr einen erfassten Schaden von rund 1,5 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll noch vor Jahresende vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Auslandsüberweisungen und "Risikoländer" im Visier

Schon heute bedeutet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur sogenannten Geldwäschebekämpfung eine pauschalierte Kontrolle der Bankkonten aller russischen und weißrussischen Staatsbürger oder Doppelstaatler, aber auch jener Deutschen, die eine Auslandsüberweisung tätigen. Dass die Banken dabei mit Verweis auf Geldwäschekontrolle tief in die Taschen der Bürger greifen, zeigt das Beispiel der in Russland lebenden Rentner: Ihnen werden nun ab Juni 200 Euro von ihren Renten "als Gebühr" abgezogen – und das ohne Vorwarnung, wie der in Moskau lebende Journalist Ulrich Heyden berichtet.

Russland gilt nach EU-Richtlinien als ein "Hochrisikoland". Nach den zuletzt veröffentlichten Zahlen der deutschen Rentenversicherung leben in Russland 1.000 deutsche Rentner. Das Brisante dabei: All das findet stillschweigend statt. Auf der Webseite der deutschen Rentenversicherung findet man keine Informationen zu der Rentenkürzung. Deutsche Medien schweigen zu dem Thema.

Wie Ulrich Heyden von der Raiffeisenbank International in Wien erfuhr, werden jene 200 Euro "im Auftrag einer anderen Bank" von der Rente abgezogen. Die "andere Bank" sei offenbar die Bundesbank. Denn sie sei die erste Bank, die Rentenzahlungen aus Deutschland Richtung Moskau veranlasst. Damit diskriminiere der deutsche Staat eigene Bürger, die ihr Leben lang in die Rentensysteme eingezahlt haben, macht Heyden deutlich. 

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Von Dagmar Henn

Man fragt sich, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geritten hat, als sie Kanada eine Art EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse vorschlug. Und erstaunlicherweise ist die Ablehnung eines solchen Angebots durch die deutsche, italienische und französische Regierung, wie sie unter anderem Politico kolportierte, ein Zeichen der Vernunft. So ungewöhnlich es klingt, da hat irgendjemand mal tatsächlich einen Blick auf Wirtschaftsdaten geworfen. Ja, es wäre sogar vorstellbar, dass die kanadische Regierung selbst darum gebeten hat, diesen irrwitzigen Plan in der EU auszubremsen.

Da gibt es nämlich keinerlei Vorteile für Kanada - der Handel ist seit der Unterzeichnung des CETA-Abkommens mit den meisten EU-Mitgliedsländern bereits seit 2017 weitgehend zollfrei; aber der real stattfindende Handel in beide Richtungen ist recht unbedeutend. Die kanadische Regierung mit ihrer Neigung zum Fanatismus sowohl unter Corona als auch in Bezug auf die gesamte woke Themenpalette mag bei bestimmten Personen Sympathien auslösen, aber ökonomisch könnte sich jeder Schritt weiterer Annäherung an die Europäische Union als fatal erweisen. Mit einigen Parallelen zur Ukraine, übrigens, auch wenn die Kanadier zumindest dank des wirtschaftlichen Niedergangs in der EU vor der Exportwalze sicher sind.

Tatsächlich ist es geradezu lächerlich – die kanadische Ökonomie ist sehr stark auf die USA ausgerichtet, nicht nur im Export von Erdöl und Erdölprodukten, die dank der hohen Ölpreise dem Land in diesem Jahr wieder einmal eine positive Handelsbilanz verschafften. 73 Prozent der kanadischen Exporte gingen im vergangenen Jahr in die Vereinigten Staaten; darauf folgt dann Großbritannien als zweitgrößter Abnehmer mit 6,1 Prozent. Die größten Abnehmer kanadischer Produkte in der EU sind die Niederlande und Deutschland, mit überwältigenden je 1,2 Prozent.

Und in der Gegenrichtung? Kamen 46 Prozent der Importe aus den USA, 12 Prozent aus China; hier liegt immerhin Deutschland mit 3,2 Prozent auf Platz vier, Italien mit 1,9 Prozent liegt auf Platz 8. Heißt, dieser Freihandel mit der EU ist ganz nett, aber nicht existenziell – ganz anders, als die Handelsbeziehungen mit den USA, ohne die gar nichts geht.

Wie gesagt, es erinnert an die Ukraine, an den Vorlauf zum Putsch gegen Präsident Janukowitsch 2014, als die EU ein Ultimatum zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens stellte, das Janukowitsch in letzter Minute aus wirtschaftlicher Vernunft abzulehnen versuchte. Denn der Preis dafür war zu hoch – der wichtigste Handelspartner, Russland, ging verloren, während gleichzeitig zwar Produkte aus der EU frei importiert werden durften, aber ukrainische Produkte weitgehend an den EU-Regularien scheiterten.

In Kanada wäre die Lage nur insofern anders, als die EU-Exporte dorthin kaum signifikant steigen dürften, da sich an der aktuellen Lage bezogen auf Einfuhrabgaben nichts ändert. Allerdings würde sich eine politische Frontstellung ergeben, die ebenfalls an die Entwicklung in der Ukraine erinnert – schließlich ist das Bestreben der EU-Bürokratie in Brüssel eine völlige politische Gleichschaltung der Mitgliedsländer, in die Kanada dann, wenn auch als Anhängsel, einbezogen würde. Was gleichzeitig aber eben eine Konfrontation mit den USA mit einschließt, die ohnehin bereits seit bald zwei Jahren aus Washington mit Einfuhrzöllen ausgetragen wird.

Eine Konfrontation, die für Kanada verhängnisvoll wäre, denn die EU kann die USA nicht ersetzen, auch wenn es in Brüssel vielleicht Fantasien gibt, durch den Import kanadischen Öls einen Teil der Schäden zu flicken, die man durch die Sanktionspolitik gegenüber Russland zuvor selbst angerichtet hat. Das ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern eine Frage der Logistik – selbst der drittgrößte Hafen in der EU, Hamburg, bewältigt mit einem Containerumschlag von 7,7 Millionen Standardcontainern pro Jahr mehr als alle kanadischen Häfen zusammen. Der Hafen von Montreal, der im kanadischen Osten der größte und aktuell der Hauptumschlagsplatz in Richtung EU ist, bringt es im Jahr auf gerade einmal 1,5 Millionen Standardcontainer und hat zudem noch den Nachteil, dass er im Landesinneren liegt und nur über den Sankt-Lorenz-Strom erreichbar ist, der für die großen Containerschiffe nicht tief genug ist. An dieser Lage ändert auch die aktuelle Erweiterung in Montreal wenig. Und dahinter liegt ein weiteres Nadelöhr, denn auch die Eisenbahnlinien sind nicht auf die Bewältigung entsprechenden Containerverkehrs in diese Richtung eingestellt.

Was rein technisch die Möglichkeiten, den Handelspartner USA auch nur ansatzweise durch die EU zu ersetzen, klar begrenzt – schon eine Verdoppelung des aktuellen Anteils von 5,5 Prozent bei den Exporten und 11,6 Prozent bei den Importen wäre ohne massive Investitionen in die Infrastruktur absolut unmöglich. Geografie richtet sich nicht nach politischen Wünschen, das sollte der Absturz der Ukraine eigentlich gelehrt haben. Und der Handelspartner USA ist über Land wie übers Meer leicht erreichbar, die EU aber tausende Kilometer entfernt.

Kiew hat Russland damals dann gewissermaßen durch den Krieg gegen Russland ersetzt und auf diese Weise zumindest der herrschenden Oligarchie weitere Einnahmen gesichert. Kann oder mag man sich dieses Modell für Kanada vorstellen? Die kanadischen Mounties in einem Krieg mit den USA verheizen, um Subventionen aus der EU zu erhalten? Das ist kaum vorstellbar, selbst wenn man den alten frankophonen Separatismus reaktivieren würde, ein im Kern verrücktes Projekt – aber das war eine Frontstellung der Ukraine gegen Russland vor zwanzig Jahren auch.

Nur sind die Vereinigten Staaten nicht Russland, und die Reaktion selbst auf eine politische Annäherung an die EU dürfte scharf ausfallen; bei falschen Schritten in Ottawa würde Washington schnell aus der ökonomischen Abhängigkeit einen Strick drehen. Schließlich sind zwar die USA existentiell für Kanada, Kanada für diese aber weit weniger – 12 Prozent der US-Importe stammen aus Kanada, und es erhält 16 Prozent der US-Exporte. Da ist ein Ersatz, auch logistisch, weit eher möglich.

Und der einzig denkbare Ausweg für jene Politiker, die einen derart katastrophalen Einbruch der kanadischen Ökonomie zu verantworten hätten, wie ihn jede stärkere politische Frontstellung gegen die USA auslösen könnte, wäre, eben diese USA zum ewigen, bösartigen Feind Kanadas zu erklären, der an diesem Niedergang Schuld hätte. Nun, dass dieses Spiel funktioniert, kann man in der EU tagtäglich erleben, in der dasselbe Lied gesungen wird; aber die USA sind eben nicht Russland, und würde sich Kanada gegenüber den USA auch nur so verhalten, wie das die EU-Staaten aktuell gegenüber Russland tun, käme es erstens sehr schnell zu einem Regimewechselversuch, und zweitens gegebenenfalls zu einer militärischen Antwort. Nicht nach Jahren, sondern nach Stunden. Würde es sich so verhalten wie die Ukraine aktuell, die eine oder andere kanadische Großstadt wäre bald ein rauchender Krater.

Was letzten Endes für jeden halbwegs vernünftigen kanadischen Politiker bedeutet, zwar ein bisschen mit der EU herumzupoussieren, um sich die Zollfreiheit zu erhalten, aber jeden ernsthafteren Schritt weg von den USA hin zur EU besser ganz zu unterlassen. Da wäre eher noch China eine Option, das hat zumindest eine ernsthafte Flotte. Aber das hat sich Kanada schon vor Jahren mit dieser Nummer verbaut, als es für die USA die Tochter des Huawei-Chefs festsetzte.

Also ein anderes Ergebnis als dekoratives Geschwätz und vielleicht das eine oder andere gemeinsame Wirtschaftsprojekt ist im Grunde in den Beziehungen zwischen der EU und Kanada nicht zu erwarten, außer, die kanadische Regierung fühlte sich versucht, gleich das ganze Land in den assistierten Suizid zu führen. Wie gesagt, das Raunen darüber, dass die drei großen Nationen der EU sich gegen solche Pläne einer halben Mitgliedschaft ausgesprochen hätten, mag letzten Endes sogar auf Kanada selbst zurückzuführen sein. Schließlich hat sich auch der kanadische Premierminister Mark Carney nicht auf von der Leyens Begriff eingelassen und sprach nur von einem "Bündnis für die Zukunft".

Vielleicht der interessanteste Punkt an dieser Affäre ist letzten Endes, dass diesmal, im Gegensatz zu von der Leyens berüchtigtem Pfizer-Deal und anderen Alleingängen, bei der Brüsseler Eigenmächtigkeit rechtzeitig die Reißleine gezogen wurde. Die Folgen wären viel zu dramatisch ausgefallen.

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Das Pentagon hat seinen obersten Militärstrategen entlassen, während Washington Notfallpläne für eine mögliche Eskalation der Feindseligkeiten mit Iran ausarbeitet.

Generalleutnant Brett Sylvia wurde von seinem Posten als Direktor für Strategie, Planung und Politik (J5) im Vereinigten Stab abberufen, wie ein Sprecher am späten Mittwoch nach Medienberichten über seine Entlassung bestätigte.

Sein Vorgänger, Generalleutnant Joseph McGee, musste vor einem Jahr aufgrund von Spannungen mit Kriegsminister Pete Hegseth und dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Dan Caine, in den Ruhestand treten. Sylvia war zuvor stellvertretender Direktor des J5.

Das Pentagon gab keine Begründung für Sylvias Ausscheiden. Zu seinen Aufgaben gehörte die Entwicklung militärischer Strategien und Pläne zur Beratung des US-Präsidenten. Er reiht sich damit in die fast zwei Dutzend hochrangigen Militär- und Zivilbeamten ein, die während Hegseths Amtszeit entlassen wurden.

Der Kriegsminister bezeichnete die Entlassungen als Teil der Bemühungen, die aufgeblähten Reihen der Generäle im Militär zu reduzieren und die Streitkräfte effizienter und schlagkräftiger zu machen. Kritiker hingegen sprechen von einer ideologischen "Säuberung".

Präsident Donald Trump hat wiederholt die Möglichkeit einer Wiederaufnahme großangelegter Kampfhandlungen mit Iran ins Spiel gebracht, einschließlich der Wiederaufnahme der intensiven Bombardierungen, die in den ersten 40 Tagen des Konflikts stattfanden, den die USA und Israel Ende Februar begonnen hatten. Eine mögliche Eskalation könnte zeitlich um die Zwischenwahlen im November herum erfolgen.

Militärexperten äußerten weithin die Befürchtung, dass eine weitere Bombardierungskampagne nicht den gewünschten "Abschluss" bringen würde, wie Trump es formulierte, sondern die weltweiten wirtschaftlichen Folgen des Konflikts weiter verschärfen würde. Teheran hat seinerseits wiederholt davor gewarnt, dass es bereit sei, Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Verbündete in der Golfregion zu ergreifen, sollte es erneut angegriffen werden.

Umgekehrt gibt es Spekulationen, dass Trump Hegseth nach den Zwischenwahlen entlassen könnte, da die oppositionellen Demokraten voraussichtlich in beiden Kongresskammern Sitze hinzugewinnen werden. Kritiker des Iran-Krieges, darunter der republikanische Abgeordnete Thomas Massie, argumentieren, dass die Entlassung des Ministers Trump helfen könnte, ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden, falls die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen.

In seiner öffentliche Rhetorik unterstützt Trump jedoch weiterhin Hegseth und dessen Politik.

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Der US-Vizepräsident JD Vance hat einen Brief an Mohsen Resai geschrieben, den Sekretär des Obersten Sicherheitsrats Irans und früheren Kommandeur der Revolutionsgarde. Das berichteten US-Beamte und mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ). Der Brief wurde auf Anweisung von Präsident Donald Trump verschickt, so das WSJ. Trump sei über die Kontaktaufnahme informiert.

Vance prüft, ob Washington und Teheran genügend Gemeinsamkeiten finden können, um Trump davon abzubringen, in den kommenden Wochen den endgültigen Befehl für einen kurzen, intensiven Angriff auf Iran zu erteilen.

Am Mittwochabend sagte Trump vor Reportern, er habe Vances Bitte um Kontaktaufnahme zugestimmt. "Sie brauchen Hilfe mit medizinischen Gütern und verschiedenen anderen Dingen", so Trump. "Er hat mich gefragt, was ich davon halte. Ich sagte: 'Wenn du das machen willst, ist das in Ordnung.'"

Die Kontakte konzentrierten sich bislang darauf, die Rahmenbedingungen für Verhandlungen festzulegen. Ein konkreter Friedensvorschlag liegt dem Bericht zufolge bisher jedoch nicht vor.

Einige US-Beamte sind der Ansicht, dass Gespräche mit iranischen "Hardlinern" (IRGC) zu besseren diplomatischen Ergebnissen führen könnten. Diese haben in Teheran an Einfluss gewonnen, seit die USA und Israel zu Beginn des Krieges führende Vertreter der Islamischen Republik ermordet haben.

Washington drängt auf Zugeständnisse beim Atomprogramm. Teheran hingegen fordert eine sofortige wirtschaftliche Entlastung. Angesichts dieser unterschiedlichen Forderungen steht die Frage, welche Seite zuerst Zugeständnisse machen soll, im Mittelpunkt der Bemühungen, die diplomatischen Gespräche wiederaufzunehmen.

Vance hat den Iran-Krieg öffentlich unterstützt, sich hinter verschlossenen Türen jedoch zurückhaltend dazu geäußert, ihn weiterzuführen. Noch bevor Trump im Februar die Operation "Epic Fury" startete, hatte er sich für eine intensivere Diplomatie ausgesprochen. Später ernannte Trump Vance zum Chefunterhändler. Der Vizepräsident reiste zweimal ins Ausland, um sich mit iranischen Vertretern zu treffen und eine endgültige Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts zu erreichen.

Vances Kontaktaufnahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Republikaner darauf einstellen, bei den Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat zu verlieren und möglicherweise die Kontrolle über eine oder beide Kammern abzugeben. Viele Wähler haben den Iran-Krieg und die steigenden Kraftstoffpreise als Gründe für ihre Unzufriedenheit mit Trump und seinen republikanischen Parteikollegen genannt. Vance gilt als früher Spitzenkandidat für die republikanische Präsidentschaftsnominierung 2028.

Resais Rolle als zentraler Ansprechpartner könnte andere iranische Vertreter wie den Topdiplomaten Abbas Araghtschi oder Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf an den Rand drängen.

Resai, der die Revolutionsgarde während des iranisch-irakischen Krieges in den 1980er-Jahren befehligte, hat sich angesichts der drohenden US-Angriffe als einflussreiche, zugleich aber konfrontativ auftretende Stimme etabliert. Anfang dieses Monats erklärte er, Teheran könne die Vereinigten Arabischen Emirate ins Visier nehmen, die seit dem späten Frühjahr weitgehend von Angriffen verschont geblieben seien. Auch Rechenzentren und Internetkabel in der Region könnten angegriffen werden.

Am Sonntag traf sich Resai in Teheran in einem ungewöhnlichen Schritt mit den Sicherheitschefs Saudi-Arabiens, Pakistans und der Türkei. Alle Seiten bemühten sich um eine Deeskalation. Bei den meisten früheren Besuchen waren stattdessen Diplomaten zusammengekommen.

US-Kriegsminister Pete Hegseth hat unter anderem einen ranghohen Strategen des Pentagons abberufen. Betroffen ist Generalleutnant Brett Sylvia, der im Vereinigten Generalstab der US-Streitkräfte als Direktor für Strategie, Planung und Politik (J-5) tätig war. Die Gründe für die Personalentscheidung sind bislang unklar. Zugleich deutet sich ein weiterer Wechsel im Umfeld der militärischen Führungsspitze an. Die Umbesetzung fällt in eine Phase verstärkter militärischer Planungen im Nahen Osten und laufender Debatten im US-Kongress.

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Bei einer UN-Sitzung zum US-Embargo gegen Kuba kam es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Vertretern Washingtons und Havannas. Im Anschluss wiesen die USA einen kubanischen Diplomaten aus, der Mitglied der kubanischen UN-Delegation war. Der Schritt verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Bei einer UN-Sitzung zum US-Embargo gegen Kuba kam es am Dienstag zum Eklat: Kubanische Vertreter unterbrachen lautstark die Rede des US-Botschafters Mike Waltz. Anschließend unterzeichnete US-Außenminister Marco Rubio die Ausweisungsunterlagen für einen kubanischen Diplomaten. Ihm wird vorgeworfen, einen US-Diplomaten angeblich geschubst und einen tätlichen Angriff versucht zu haben. Laut Waltz soll der Mann innerhalb von 24 Stunden nach Kuba zurückgeschickt werden. "Er ist weg. Er wird innerhalb der nächsten 24 Stunden in einem Flugzeug nach Havanna sitzen", sagte Waltz.

Auf Videos war zu sehen, wie der nun ausgewiesene Diplomat offenbar versuchte, eine Person daran zu hindern, ihn zu filmen. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres stellte die kubanische Seite den Vorfall anders dar: Demnach sei der Diplomat von einem US-Vertreter bedrängt worden.

Zuvor hatte US-Botschafter Mike Waltz die kubanische Führung seit Fidel Castro scharf kritisiert. Als Kubas Außenminister Bruno Rodríguez auf das Rednerpult zuging, rief Waltz ihm unter anderem zu: "Halten Sie Abstand" und "Das ist nicht Ihre kommunistische Diktatur".

Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind seit Jahrzehnten angespannt. Unter US-Präsident Donald Trump hat sich die Lage durch neue Sanktionen und ein Ölembargo weiter verschärft. Trump hatte zudem mit einer Invasion der Insel gedroht, die nur rund 150 Kilometer von Florida entfernt liegt.

Die UN-Generalversammlung stimmt seit 1992 jährlich über eine Resolution zur Beendigung des seit mehr als 60 Jahren bestehenden US-Embargos gegen Kuba ab. Vor der diesjährigen Abstimmung hatten die USA bei zahlreichen Staaten intensiv gegen die Resolution geworben.

Wie in den Vorjahren stimmte die Mehrheit der Staaten dafür, allerdings fiel die Zustimmung geringer aus als zuvor. 130 Staaten unterstützten die Resolution, 17 stimmten dagegen und 25 enthielten sich. Deutschland, das 2025 noch dafür gestimmt hatte, enthielt sich diesmal ebenso wie 24 weitere Staaten. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, hat aber symbolische Bedeutung.

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Während sich die Presse weitgehend auf die Auseinandersetzung um die befremdliche (und mehrfach schon als verfassungswidrig bezeichnete) eidesstattliche Erklärung konzentriert, die die Führung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt von ihren Abgeordneten fordern wollte, rumort es in den unteren Ebenen der Partei. Ein Beispiel dafür ist eine Stellungnahme des Stadtverbands Bad Dürrenberg, die auch der Redaktion von RT DE zugeschickt wurde.

Die Kleinstadt mit 11.458 Einwohnern liegt zwischen Leipzig und Merseburg und war, nach ihrer ersten Erwähnung im Jahr 993 lange im Besitz des Klosters Merseburg. In der Nähe befindet sich einer der ersten deutschen Eisenbahntunnel aus dem Jahr 1836. Seit 1845 ist die Stadt mit einer kurzen Unterbrechung Kurort. Tourismus ist bis heute eine wichtige Einnahmequelle. Die CDU stellt, mit einer Ausnahme von 2001 bis 2008, seit 1990 die Bürgermeister. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die CDU 33,6 Prozent, gefolgt von der AfD mit 28,5 Prozent, die damit ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2019 fast verdoppelte.

Die CDU Sachsen-Anhalt, so der Stadtverband, brauche "junge und unverbrauchte Köpfe, die glaubhaft für einen konsequenten Neuanfang stehen". Sie müsse "sich auf ihre Werte und Stärken besinnen, klar positionieren, Lösungen anbieten und den Bürgern ein überzeugendes Zukunftsversprechen abgeben – und schließlich danach handeln." Das Potenzial dafür sei vorhanden.

Und dann wird der Konflikt eröffnet: "Das Konzept der 'Brandmauer' ist krachend gescheitert und hat die CDU in eine Sackgasse manövriert. Die 'Brandmauer' ist undemokratisch; ihr Ziel und ihren Zweck hat sie längst verfehlt – wir fordern deshalb ein Ende der 'Brandmauer'." Gefordert sei ein "unaufgeregter Umgang mit anderen Parteien", und "rote Linien" sollten inhaltlicher Art sein.

Das Verhalten der Fraktionsspitze wird nicht unterstützt. "Die Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt sind Vertreter des ganzen Volkes. Den Plenarsaal bei der geheimen Wahl des künftigen Ministerpräsidenten verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht."

Die Partei brauche eine Debatte über den "dringend gebotenen Neuanfang", und die nächsthöhere Ebene, der Saalekreis, möge sich "ein Meinungsbild von den Mitgliedern und der Basis" einholen und dieses dann in den Landesverband tragen.

Bad Dürrenberg ist zwar eine Kleinstadt, aber diese Reaktion dürfte symptomatisch sein für die Stimmung an der Basis der CDU in Sachsen-Anhalt. Im April 2025 hatte der Kreisverband Harz, ebenfalls in Sachsen-Anhalt gelegen, eine ähnliche Forderung erhoben. Damals hatte der CDU-Bundesvorstand mit der Drohung eines Parteiausschlusses bei jedweder Kooperation mit der AfD reagiert. Auf das Schreiben aus Bad Dürrenberg kam bisher keine derartige Reaktion. Die Position der Fraktionsspitze könnte durchaus das Potenzial haben, die CDU in Sachsen-Anhalt zu zerreißen.

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