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Depressives Deutschland? So viele Selbstmorde wie seit 1998 nicht

Das ist wirklich ein deutlicher Anstieg bei den Zahlen der Selbsttötungen, die heute das Nationale Suizidpräventionsprogramm (NaSPro) veröffentlicht hat: Im Jahr 2025 waren es 11.334 Menschen ‒ 962 oder 9,3 Prozent mehr als im Vorjahr, die sich das Leben nahmen. Das ist der höchste Wert seit 1998.

Der Anstieg begann im Jahr 2020, seitdem beträgt die Zunahme 23 Prozent. Das Präventionsprogramm führt dies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 zurück, das das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben hatte, also die Tätigkeit von Vereinen, die beim Selbstmord assistieren, legalisiert hat. Allerdings deutet das Jahr 2020 als Wendepunkt auch auf Entwicklungen, die das NaSPro nicht anspricht: den Einschnitt, den die Corona-Maßnahmen im Leben vieler Menschen darstellten, und den dadurch ausgelösten Verlust an Sozialkontakten, der bis heute nicht behoben ist.

Auffällig ist, dass die Zahl der Suizide bei Frauen deutlich stärker gestiegen ist als bei den Männern: 17,9 Prozent gegenüber 5,8 Prozent. Im gesamten Zeitraum seit 2020 stieg sie bei den Frauen um 54 Prozent, bei den Männern um 13 Prozent. Allerdings sind es immer noch zu 69,2 Prozent Männer, die sich das Leben nehmen. Doch das Verhältnis ändert sich schnell. 2020 waren es noch 3,1-mal so viele Männer wie Frauen, 2025 lag das Verhältnis nur noch bei 2,3 zu 1. Setzt sich diese Entwicklung fort, ist der Unterschied bis 2033 verschwunden.

Die Zunahme bei den Frauen entsteht vor allem durch Selbsttötungen durch Medikamente. Das ist eine Zahl, die die Todesursachenstatistik liefert. Von den 962 zusätzlichen Todesfällen im Vergleich zu 2024 entfielen 530 auf Frauen, davon waren 520 Fälle auf Medikamente zurückzuführen. Das kann, muss aber nicht auf höhere Zahlen assistierter Selbstmorde hindeuten. Immerhin sind sie in Deutschland noch nicht, wie in Kanada, offizielles Programm. Dort gingen die Behörden mittlerweile so weit, im Falle von Obdachlosigkeit einen assistierten Selbstmord zu empfehlen.

Drei Suizidhilfeorganisationen meldeten für 2025, auch das erwähnt die Präventionsstelle, 1.287 begleitete Suizide, eine Zunahme um 310 oder um fast ein Drittel binnen eines Jahres. Nach Untersuchungen sind es weit mehr Frauen als Männer, die derartige Dienste in Anspruch nehmen. Allerdings ist hier die Erfassung sehr unvollständig.

Die Hälfte aller Suizide erfolgt in der Altersgruppe über 65 Jahre. 58 Prozent des gesamten Anstiegs entfielen auf ältere Menschen. Allerdings gibt es auch einen Anstieg bei Jüngeren – bei Mädchen von 15 bis 20 Jahren stieg die Zahl der Fälle von 52 auf 84. Die Raten unterscheiden sich allerdings auch geografisch deutlich. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen weisen die höchsten Raten auf.

"Die Politik darf sich nicht darauf beschränken, die Bedingungen der Suizidassistenz zu diskutieren", schreibt deshalb das NaSPro in seiner Presseerklärung. "Sie muss auch dafür sorgen, dass Menschen in suizidalen Krisen frühzeitig erreichbare Unterstützung und Alternativen finden."

Ein derart rascher Anstieg sollte es jedoch auch nahelegen, die Lebensbedingungen so zu gestalten, dass weniger Menschen in die Gefahr geraten, über einen Suizid nachzudenken. Dazu gehören vor allem soziale Fragen, wie Altersarmut und Pflegekosten. Auch die langen Wartezeiten für Psychotherapien, die aktuell bei 18 bis 20 Wochen liegen, sind in diesem Zusammenhang nicht förderlich.

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Polizei schoss auf Bundeswehr – Verfahren jetzt eingestellt

Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da lieferten sich Polizei und Bundeswehr im bayerischen Städtchen Erding einen Schusswechsel. Damals führte die Bundeswehr am Nachmittag des 25. Oktober 2025 eine Übung durch, aber die Information darüber drang wohl weder bis zur Polizeistation Erding noch bis zu den Anwohnern durch. Eine Passantin alarmierte die Polizei; diese rückte an, woraufhin sie die Soldaten in dem Glauben, das sei Teil der Übung, mit Platzpatronen beschoss. Die Polizei schoss zurück – allerdings mit scharfer Munition.

Weil ein Soldat bei diesem Schusswechsel leicht verletzt wurde, ermittelte danach das Bayerische Landeskriminalamt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Landshut zusammen mit dem LKA mitgeteilt, dass die Vorermittlungen eingestellt wurden.

"Nach Eintreffen der Polizeibeamten an der Straßenmeisterei stellte sich sowohl für die beteiligten Soldaten als auch für die Polizeibeamten die Situation vor Ort unübersichtlich dar. Dabei gingen die Polizeibeamten von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff aus, die Bundeswehrsoldaten von einem nicht angekündigten Übungsszenario unter Beteiligung externer Kräfte, hier in Form der Polizei", so die Presseerklärung.

Die Einsatzleitung der Polizeiinspektion Erding habe versucht zu klären, ob es sich dabei um eine Übung handele. Die Soldaten seien aufgefordert worden, sich auf den Boden zu legen, was sie aber erst nach einem Warnschuss taten. Ein Soldat, der aus dem Gebäude der Straßenmeisterei kam, bei dem sich die Szene abspielte, hatte das nicht mitbekommen und hielt es für einen Teil der Übung und feuerte. "Nicht wissend, dass es sich um Platzpatronen handelte, gingen die Polizeibeamten von einem realen Angriff auf sich aus und schossen mit scharfer Munition zurück. Dabei verletzte einer der Polizeibeamten diesen Soldaten mittels eines Streifschusses im Gesicht."

Nach der Vernehmung von 48 Zeugen, der Erstellung von Luftbildern, Übersichtsskizzen und 3D-Modellen des Tatorts, einer Überprüfung der Kommunikation von Bundeswehr und Polizei, Untersuchungen der Waffenexperten des LKA und einem medizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München kam die Staatsanwaltschaft zu folgendem Ergebnis:

"Im Ergebnis ist weder aufseiten der Bundeswehr den an der Planung, Vorbereitung oder Übung beteiligten Personen noch den an dem Polizeieinsatz mittelbar oder unmittelbar beteiligten Beamten, insbesondere denjenigen, die Schüsse mit scharfer Munition abgaben, ein strafbares Verhalten vorzuwerfen. Nachdem die vor Ort handelnden Polizeibeamten davon ausgingen, sich in einer Notwehrlage zu befinden, und dieser Irrtum über die tatsächlichen Umstände in der konkreten Situation für sie unvermeidbar war, ist ihnen kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen. Aus demselben Grund wurde auch der Strafanzeige zweier am Einsatz beteiligter Soldaten gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten keine Folge gegeben."

Einer dieser beiden Soldaten ist der Mann, der damals verletzt wurde. Im Oktober 2025 hieß es, er sei nur kurz im Krankenhaus ambulant behandelt worden. Seine Anwälte haben nun allerdings heftig gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft protestiert. Drei Beamte hätten geschossen, und bis heute wisse man nicht, welcher von ihnen den Soldaten verletzt habe. Das Opfer sei dauerhaft entstellt: "Mein Mandant wird jeden Morgen beim Blick in den Spiegel daran erinnert, dass ihm beim Einsatz für sein Land ein Polizist ins Gesicht geschossen hat. Und die Staatsanwaltschaft erklärt uns allen Ernstes, es gebe nicht einmal genügend Anhaltspunkte, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten."

Die Anwälte kündigten an, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Es ist also trotz der Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht ausgeschlossen, dass das Drama noch eine Fortsetzung erfährt.

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Merz will mit Japan Kampfjet entwickeln

Das Angebot kam ursprünglich aus Großbritannien. Der britische Premier Andy Burnham hatte es im Gepäck, als er am 8. Oktober Berlin besuchte: Nachdem die deutsch-französische Zusammenarbeit an einem gemeinsamen Luftkampfsystem namens FCAS im Juni geplatzt war, bot er eine deutsche Beteiligung an einem ähnlichen Projekt mit dem Namen Global Combat Air Programme an, das bisher von Großbritannien, Italien und Japan betrieben wurde.

Das Projekt FCAS scheiterte letztlich an Konflikten zwischen der französischen Dassault Aviation und Airbus, was eigenartig wirkte, da auch Airbus eine deutsch-französische Firma ist. Nach neun Jahren ein krachendes Ende, obwohl gerade die deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit eine lange Tradition hat.

An GCAP sind bisher die britischen BAE Systems (die ebenfalls an Airbus beteiligt sind und ansonsten fast die gesamte britische Luftfahrtindustrie verschlungen haben), der italienische Leonardo-Konzern und Mitsubishi beteiligt.

Erst im Juni war eine deutsche Beteiligung an einem Raketenprogramm vereinbart worden, an dem unter britischer Führung noch zehn weitere Staaten beteiligt sind. Dabei war sogar die Entwicklung einer eigenen Hyperschallrakete im Gespräch. Deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Heckler & Koch bauen ihre Präsenz in Großbritannien ebenfalls weiter aus. Auch der Drohnenproduzent Helsing errichtete in Plymouth eine Fabrik für Unterwasserdrohnen.

Merz hat seine Antwort auf dieses Angebot allerdings nun in einer Pressekonferenz mit der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi anlässlich seines Besuchs in Japan mitgeteilt. Man wolle die Rüstungskooperation verstärken und "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft" erörtern. Vor allem wolle man "ausloten", ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist. Dazu soll ein entsprechender Prüfauftrag ergehen.

Denkbar, dass das gleich zwei weitere Parteien verärgert – die Briten, weil das Angebot ursprünglich von dort kam und nicht aus Japan, und die Chinesen, weil ausgerechnet eine deutsch-japanische Rüstungskooperation historische Erinnerungen weckt. So wurden an den Verbündeten Japan im Zweiten Weltkrieg Entwürfe für Messerschmitt-Düsenjäger geliefert, die allerdings bis Kriegsende nicht mehr umgesetzt werden konnten, und komplette U-Boote samt Plänen für Torpedos und Radar überlassen. Ausgerechnet Japan als Ort für eine solche Erklärung zu wählen, zeugt nicht gerade von diplomatischem Geschick des deutschen Bundeskanzlers. Erst recht, wenn er dann noch auf derselben Pressekonferenz erklärt: "Deutschland wird an seiner Ein-China-Politik festhalten, aber wie wir sie gestalten, das entscheiden wir."

In den vergangenen Jahren gab es mehrere Anläufe, deutsche Fregatten durch die Straße von Taiwan zu schicken, die in China auf heftigen Widerspruch stießen (nach der Ein-China-Politik ist die Straße von Taiwan ein chinesisches Binnengewässer). Die Aufrüstungspolitik, die auch Japan aktuell betreibt, wird in Peking ebenfalls mit großem Misstrauen gesehen. Für Japan bedeutet sie das Ende einer jahrzehntelangen, nur auf Landesverteidigung ausgerichteten Politik, zu der sich das Land nach dem Zweiten Weltkrieg verpflichtet hatte.

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El Salvador schickt 1.000 Soldaten zur Vermisstensuche nach Haiti

Die überbordende Kriminalität im von Krisen gebeutelten Haiti hat nun sogar das mittelamerikanische Land El Salvador auf den Plan gerufen. Unter Berufung auf einen haitianischen Beamten berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Regierung von Präsident Nayib Bukele in diesen Tagen ungefähr 1.000 Armeeangehörige ins karibische Krisenland abkommandiert haben soll. Der Grund ist das Verschwinden von vier Salvadorianern, die Teil einer UN-Sicherheitsmission in Haiti sind.

Die vier Vermissten waren am 18. Oktober in einem Vorort der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince in einen Hinterhalt von Kriminellen geraten, als sie nach dem Einkaufen von Lebensmitteln zu ihrem Stützpunkt zurückkehrten. Als das Fahrzeug, in dem die Salvadorianer fuhren, Feuer fing, konnten sie sich zwar daraus retten, wurden aber offenbar von den Angreifern gefangen genommen. Laut Medienberichten waren an der Attacke die Gangs "Chen Mechan" und "400 Mawozo" beteiligt. Eine umgehende Rettungsmission mit Helikoptern und Militäreinheiten stieß auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand der Kriminellen und war kein Erfolg.

Seitdem fehlt von den Salvadorianern jede Spur. Präsident Bukele geht jedoch davon aus, dass die Vermissten, bei denen es sich ihm zufolge um keine Militärs, sondern um technische Arbeiter handelt, noch am Leben sind. Am 21. Oktober hat der für seine entschlossene Gangart bekannte Politiker einen Militäreinsatz in Haiti mit dem Argument angekündigt:

"Wir haben den Banden in El Salvador den Garaus gemacht und können die eurigen auch erledigen."

Wer das salvadorianische Militärkontingent in Haiti befehligt und wie lange die Mission im karibischen Land noch dauern wird, bleibt bislang unklar.

Obwohl die UN-Sicherheitsmission in Haiti seit ihrem offiziellen Beginn vor einem Jahr inzwischen mehr als 2.000 Mann zählt, bauen die Kriminellen im Karibikstaat ihre Macht und Gewalt weiter aus. In Port-au-Prince und seiner Umgebung werden weiterhin gewaltsame Entführungen und Angriffe registriert. Die Krise hat fast 1,5 Millionen Menschen dazu veranlasst, ihre Häuser zu verlassen. Die örtliche Regierung sieht sich außerstande, das organisierte Verbrechen ohne internationale Unterstützung zu bekämpfen, und pocht seit dem Jahr 2022 auf internationalen Beistand.

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Briten stürmen Supermärkte: Toilettenpapier wird knapp nach Regierungsaufruf

In Großbritannien legen sich immer mehr Verbraucher Toilettenpapier, Konserven und Notfallausrüstung zu. Hintergrund ist eine Regierungskampagne, die Haushalte dazu aufruft, sich auf Krisen und Ausfälle bei Strom, Wasser, Telefon und Internet vorzubereiten.

Nach Medienberichten sind die Verkäufe einzelner Produkte deutlich gestiegen. 

UK Emergency Guidance Triggers Surge in Toilet Paper Sales #UK #Emergency https://t.co/3aElVXzVcu

— The British Eye (@the_british_eye) October 28, 2026

Die britische Regierung empfiehlt im Rahmen ihrer Kampagne "Be Ready", für mindestens drei Tage mit den wichtigsten Dingen des täglichen Bedarfs auskommen zu können. Auf der offiziellen Checkliste stehen Trinkwasser, haltbare Lebensmittel, Taschenlampen, Ersatzbatterien, ein batteriebetriebenes oder aufziehbares Radio, Bargeld, Medikamente und Erste-Hilfe-Material.

Auch Hygieneartikel und weitere Badezimmerprodukte werden genannt. Die Empfehlungen sollen auf Strom- und Wasserausfälle, schwere Unwetter und andere Notlagen vorbereiten.

Die Kampagne wurde am 22. Oktober vorgestellt und ist Teil eines auf drei Jahre angelegten Programms zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit britischer Haushalte.

Laut Regierung könnten Krisen die Strom- und Wasserversorgung sowie Telefon- und Internetverbindungen beeinträchtigen. Auch die Folgen extremer Wetterereignisse und Bedrohungen durch feindliche Akteure werden im sicherheitspolitischen Kontext thematisiert.

Mit der Kampagne folgt Großbritannien dem Beispiel Frankreichs, Irlands und der Niederlande, wo die Bevölkerung bereits vergleichbare Vorsorgeempfehlungen erhält.

Die Aufforderung scheint bei vielen Verbrauchern angekommen zu sein. Laut The Independent meldeten Anbieter deutliche Zuwächse bei einzelnen Produkten. Der Verkauf von Toilettenpapier lag demnach 43 Prozent über dem Vorjahresniveau. Bei Taschenlampen wurde ein Anstieg um 284 Prozent und bei Radios um 92 Prozent gemeldet. Solche Zahlen beziehen sich auf einzelne Produktkategorien beziehungsweise Anbieter und belegen nicht, dass Supermarktregale im ganzen Land leer sind. 

Die Reaktionen erinnern an die Hamsterkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie, als Verbraucher aus Sorge vor Engpässen große Mengen Toilettenpapier und haltbarer Lebensmittel kauften. Auch diesmal kann ein Aufruf zur Vorsorge die Nachfrage kurzfristig erhöhen. Der Unterschied: Die Regierung empfiehlt ausdrücklich, fehlende Vorräte schrittweise bei normalen Einkäufen zu ergänzen, statt alles auf einmal zu kaufen.

Die Kampagne sorgt zudem für Kritik. Händler fühlten sich nach einem Bericht von City A.M. von der Regierung unzureichend auf die Ankündigung vorbereitet. Branchenvertreter bemängelten, dass sie erst kurz vor der Veröffentlichung über die Einzelheiten informiert worden seien. Damit geriet nicht nur die Botschaft der Regierung, sondern auch die Kommunikation mit dem Einzelhandel in die Kritik.

Die britische Regierung meinte es gut und wollte die Bevölkerung auf Krisen vorbereiten. Doch am Ende führte der Vorsorgeaufruf zu Verunsicherung und Hamsterkäufen. Die Bilder aus den Supermärkten erinnern an die Corona-Zeit, als Toilettenpapier und Lebensmittel plötzlich knapp wurden. Ein Beispiel dafür, wie schnell eine gut gemeinte Warnung Panik auslösen kann.

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Israel: Die traurigen Wahlen

Von Dagmar Henn

Ein ganz kleiner Hoffnungsschimmer ist da noch – sollte die Seite von Benjamin Netanjahus Gegner Gadi Eisenkot, entgegen ihren Wahlkampfaussagen, doch auf die arabischen Parteien zugehen, um eine Regierung zu bilden. Auch wenn Netanjahus Lager in den ersten Ergebnissen der Auszählung besser dasteht als in den Nachwahlumfragen – die wahrscheinlich 17 Abgeordneten der arabischen Parteien könnten der ausschlaggebende Faktor sein, welche der beiden Seiten am Ende eine Mehrheit erreicht. In dieser Konstellation, und nur in dieser, könnte man zumindest mit einer gewissen Bändigung der israelischen Kriegslust rechnen – Eisenkot ist nicht weniger vernarrt darin, Bomben auf Zivilisten zu werfen, als Netanjahu. Die Assoziation, die sein Name im Deutschen auslöst, bei der der Eisenfresser im Hintergrund mitschwingt, liegt erstaunlich nahe an der Wirklichkeit.

Netanjahu hat übrigens auf die mögliche Schlüsselrolle der arabischen Parteien auf seine eigene Weise reagiert: Seine Partei Likud erklärte inzwischen, die arabischen Parteien hätten "die Wahlen im Staat Israel gestohlen", durch Nutzung einer verbotenen Software, um zur Wahl aufzurufen, und vermeintliche "Bestechung, Drohungen, Gewalt und Fälschung". Dabei ist von außen erstaunlich, wie gut er und seine Bündnispartner sich gehalten haben.

Denn die Enthüllungen, die die israelische Zeitung Haaretz wenige Wochen vor der Wahl brachte, sind weitaus bedeutender, als sie bisher wahrgenommen wurden. Die alternative Geschichte lautet demnach nämlich wie folgt: dass es Verhandlungen gab, zwischen Israel und Hamas, die eigentlich kurz vor einem Durchbruch standen, aber Netanjahu genau das nicht wollte. Dass Yahya Sinwar die ganze Operation des 7. Oktober als Druckmittel vorbereitet hatte, im Kontext dieser Verhandlungen, und in den Tagen zuvor über mehrere Kanäle mit zunehmender Verzweiflung versuchte, genau dies den Israelis klarzumachen, aber völlig ignoriert wurde. Was am Ende dazu führte, dass der Plan umgesetzt wurde.

Wobei natürlich eine Rolle spielte, dass sich Netanjahu, was viele vermutlich längst vergessen haben, damals großen Protesten gegenübersah, die seinen Rücktritt forderten. Weil er eben der Korruption beschuldigt wurde – in einer zynischen historischen Volte wegen des Kaufs deutscher U-Boote, die vor allem als Abschussrampen für israelische Atomwaffen benötigt werden … Ja, diese Zirkelschlüsse kann man sich nicht ausdenken.

Aber um zu verstehen, was diese Wahlen so abgrundtief traurig macht, muss man noch einige Jahre weiter zurückgehen. In den 1990er-Jahren, als es, auch wenn die Oslo-Verhandlungen mit der Zerstückelung des Westjordanlandes ein unehrlicher Prozess waren, in Israel Ansätze einer Debatte über die Entstehungsgeschichte des israelischen Staates und der sie begleitenden Verbrechen gab. Ansätze, die hätten wachsen können, weil die jüngere Generation selbst nicht mehr involviert gewesen war, in die Bombenanschläge und Vertreibungen. Es hätte eine Basis geben können, auch deshalb, weil eben auch die nachgeborenen Israelis nicht für die Sünden der Väter haftbar gemacht werden können, wodurch dann der Schritt von einem "Wer vertreibt wen?" hin zu der Frage "Wie können wir zusammenleben?" möglich geworden wäre.

Doch der Traum war kurz, und spätestens in dem Moment vorbei, als der Historiker Ilan Pappe, der vor allem über die Nakba, die palästinensische Katastrophe, forschte, von der Universität Haifa vertrieben wurde. Was sich danach entwickelte, ist eigentlich kaum mehr zu fassen: Als Netanjahus Partei, der Likud, 1977 erstmals an die Regierung gelangte, war auch in der deutschen Presse noch deutlich von Rechtsextremisten die Rede, die sich auf die Terrororganisationen der 1940er berufen.

Danach war Avigdor Lieberman noch der Extremist. Mittlerweile ist selbst er, der bis kurz vor der Wahl zum Bündnis um Eisenkot gehörte, noch fast ein "Liberaler" verglichen mit Ungeheuern wie Itamar Ben-Gvir. Gerade in Deutschland wurde dieser massive Schub in Richtung extrem rassistischer Positionen völlig mitvollzogen; während zur Zeit der ersten Intifada eine verständnisvolle Berichterstattung über palästinensische Proteste noch zu finden war, wird mittlerweile eine israelische Regierung unterstützt, deren Aussagen eigentlich strafbar sein müssten.

Der Bruch zwischen Lieberman, dessen Partei nach den ersten Prognosen acht Sitze errungen hat, und Eisenkot wurde übrigens von Lieberman mit dem Verdacht begründet, Eisenkot werde sich über eine Art Rotationsregel mit Netanjahu verständigen. Das passt zu der Aufforderung des israelischen Präsidenten Jitzak Herzog, eine weitere Wahl auf jeden Fall zu vermeiden. Und es wäre der schlimmstmögliche Ausgang; nicht nur, weil damit die einzige positive Option einer "Zähmung" durch die arabischen Parteien vom Tisch wäre, sondern auch, weil damit womöglich auf längere Zeit, wie bei großen Koalitionen üblich, die letzten verbliebenen Reste einer friedensfähigen Opposition gelähmt werden dürften.

Aber hinter der erschütternden Beobachtung, dass es Netanjahu gelungen ist, die gegen sich gerichteten Proteste mithilfe des 7. Oktober zum Schweigen zu bringen, bleibt die Frage, wie eine derart verrohte Gesellschaft wieder zu sich finden kann. Und dahinter steckt auch noch ein doppeltes ökonomisches Problem: zum einen die Abhängigkeit von der Unterstützung durch die USA, die nicht nur finanziell, sondern eben auch politisch ist und etwa eine klare Positionierung der UN (und damit eine legale Sanktionierung völkerrechtlich illegaler Politik) verhindert, die aber nur besteht, solange das Bild des ständig bedrohten, schutzbedürftigen Israel irgendwie aufrechterhalten werden kann (was bei der jungen Generation in den USA gerade scheitert). Und auf der anderen Seite die selbstverursachte Abhängigkeit von einem Hightech-Rüstungskomplex, der zwar das in den 1970er-Jahren bestehende Problem, dass die importierten Waffen nicht mehr zu finanzieren waren, gelöst hat, aber jetzt mit einer exportorientierten Rüstungsindustrie in einer extremen politisch-ökonomischen Falle steckt.

75 Prozent dieser Rüstungsproduktion werden exportiert, und der gesamte Komplex einschließlich der Überwachungs-Hightech trägt bis zu 15 Prozent zum israelischen BIP bei. Dieser Sektor spielt also im heutigen Israel ziemlich genau die Rolle, die die Automobilindustrie in Deutschland spielt oder zumindest bis vor Kurzem gespielt hat. Was gleichzeitig bedeutet, dass die Folgen eines Zusammenbruchs dieser Industrie vergleichbar wären. Aber so, wie die deutschen Autobahnen unter anderem deshalb kein allgemeines Tempolimit kennen, weil das als Werbeargument für die deutschen Fahrzeuge dient, auch unter hohen Geschwindigkeiten verlässlich zu funktionieren, braucht die Rüstungsproduktion den Nachweis ihrer Funktionsfähigkeit. Was bei den USA nur deshalb anders ist, weil sie im Inneren wie im Äußeren die Kundschaft einfach kaufen oder nötigen.

Allein die drei größten israelischen Rüstungskonzerne, Elbit Systems, Israel Aerospace Industries und Rafael, stehen für vier Prozent der gesamten israelischen Wirtschaftsleistung. Damit hat sich die Grundvoraussetzung, die noch in den 1970ern galt, umgedreht – nicht der Krieg ist teuer, sondern der Frieden. Es ist nicht nur eine Frage einer menschenverachtenden Ideologie, oder eschatologischer Sekten wie Chabad Lubawitsch, die den Weltuntergang herbeisehnen. Es ist eine handfeste wirtschaftliche Geiselhaft, die massiv zur immer stärkeren Militarisierung beigetragen haben dürfte.

Dass die Wahl, die in Israel stattgefunden hat, an den entscheidenden Punkten keine war, und keine Aussicht auf ein Ende einer menschenverachtenden Politik geboten hat, wirft die Frage auf, wie dieser Kreislauf überhaupt zu durchbrechen ist. Jenseits einer völligen militärischen Niederlage bliebe da nur noch ein wirtschaftlicher Druck, der bis zum ökonomischen Zusammenbruch führt. Denn historisch ist es extrem unwahrscheinlich, dass derartige Zustände von innen heraus überwunden werden können. Aber die Haupthandelspartner Israels sind die USA und die EU, denen nichts ferner liegt, als diesen wirtschaftlichen Druck auszuüben. China, das überraschenderweise ebenfalls ein wichtiger Abnehmer israelischer Produkte, vor allem von Optik- und Elektronikkomponenten, ist, könnte allein hier keine Wende herbeiführen.

Ob Netanjahu oder Eisenkot oder beide abwechselnd, es gibt keine starke Vertretung einer Friedensbewegung in Israel. Die vergangenen Jahre haben nicht nur Verbrechen auf Verbrechen gehäuft. Sie haben das Land innerlich getötet. Die langen Jahre der Besatzung und der Siedlungspolitik haben Spuren hinterlassen, die man in ähnlicher Weise in Frantz Fanons Bericht über die französischen Besatzer in Algerien lesen kann, der 1961 unter dem Titel "Die Verdammten der Erde" erschien.

Fanon, der als Psychiater in Algier, arbeitete, beschrieb, wie die Gewalt, die französische Soldaten und Polizisten damals ausübten, in ihr Leben, in ihre Familien eindrang. Wie sie sich eben nicht einhegen oder wie eine Krawatte ablegen lässt, sondern die Gesellschaft durchdringt wie ein langsam wirkendes Gift. Das Gift durchdringt Israel seit 1967, seit Beginn der Besatzung, und schon Netanjahu ist ein Produkt dieser Vergiftung. Aber die Wahl zwischen Krieg und Krieg belegt, dass es inzwischen alle Winkel erreicht hat. Wird dieses Gift nicht erfolgreich bekämpft, wird diese Gesellschaft untergehen. Darum ist es eine traurige Wahl.

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Brasiliens Präsident: Bolsonaros Flucht ist "beschämend und respektlos gegenüber seinen Wählern"

Von Geisa Marques

Senator Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei, der bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag eine Niederlage erlitten hatte, ist am Mittwoch in den USA eingetroffen, nachdem er unter Missachtung einer Anordnung des Obersten Bundesgerichts aus Brasilien geflohen war.

Das Privatflugzeug, in dem der Senator, seine Frau und die beiden Töchter des Paares saßen, landete gegen 10:25 Uhr (brasilianische Ortszeit) auf dem Geschäftsflughafen Opa-locka in Miami, Florida.

Beim Aussteigen wurden Flávio Bolsonaro und seine Familie von einem Polizisten begleitet, der den Senator begrüßte. Medienvertreter waren zugegen, wie Agenturbilder  und Videos von der Ankunft belegen. Anschließend stiegen sie in ein Auto, das am Flughafenausgang auf sie wartete. Das Reiseziel der Familie wurde nicht bekannt gegeben.

Mit seiner Flucht reiht sich der Senator in die Serie der Bolsonaro-Anhänger ein, die Brasilien verlassen haben, um sich der Justiz zu entziehen, und sich in den USA niedergelassen haben.

Sein Bruder, der seines Amtes enthobene Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, lebt in Florida, wo er sich auf der Flucht befindet, seit er im Rahmen eines Verfahrens, das zur Inhaftierung seines Vaters, des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, geführt hatte, wegen Nötigung verurteilt wurde.

Ebenfalls in den USA befinden sich der Blogger Allan dos Santos, gegen den der Oberste Bundesgerichtshof bereits 2021 einen Haftbefehl erlassen hat, sowie der ehemalige Direktor des brasilianischen Geheimdienstes (Abin), Alexandre Ramagem, der im Rahmen des Verfahrens wegen der Beteiligung an einem Putsch verurteilt wurde.

Flávio Bolsonaro hingegen gilt derzeit nicht als flüchtig, da gegen den unterlegenen Kandidaten kein Haftbefehl vorliegt, sondern lediglich Ermittlungen laufen.

Die Ankunft beendete eine Flucht, die am Dienstagabend begonnen hatte. Nach Angaben der argentinischen Einwanderungsbehörde überquerte die Familie um 22:50 Uhr die internationale Tancredo-Neves-Brücke zwischen Foz do Iguaçu und Puerto Iguazú und stieg 40 Minuten später in eine Gulfstream G400 ein, die von der Firma Baires Fly betrieben wird.

Das Flugzeug legte eine Zwischenlandung in Guayaquil, Ecuador, ein und umging den brasilianischen Luftraum, indem es über Paraguay, Bolivien und Peru flog. Wer der Eigentümer des Flugzeugs ist, ist noch nicht bekannt.

Trumps Zustimmung

Am Dienstag bestätigte das US-Außenministerium, dass es dem Senator und seiner Familie Visa erteilen und ihnen die Einreise in die USA gestatten werde. Am Mittwoch, wenige Stunden vor der Landung, erklärte Präsident Donald Trump, er befürworte die Einreise von Flávio Bolsonaro, und griff erneut – ohne Beweise – die brasilianischen Wahlen an. "Nun, ich würde das gutheißen. Ich halte sie für gute Menschen. Die Wahl war sehr seltsam und ich fand sie schrecklich", erklärte er.

Anordnung missachtet

Die Flucht erfolgte, nachdem Flávio Bolsonaro die Anordnung von Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht (STF) missachtet hatte, die ihm die Ausreise aus dem Land untersagte und die Abgabe seiner Reisepässe bei der Bundespolizei bis Dienstag um elf Uhr vorschrieb.

Moraes ordnete zudem an, alle brasilianischen Reisepässe des Senators, einschließlich der Diplomatenpässe, für ungültig zu erklären. Flávio Bolsonaro besitzt zudem einen italienischen Reisepass, der ihm 2023 unter der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgestellt wurde und ebenfalls hätte abgegeben werden müssen.

Die Entscheidung fiel am Sonntagabend im Rahmen eines Verfahrens, in dem gegen den Senator und den Anwalt Willer Tomaz wegen Geldwäsche ermittelt wird. Dabei geht es um einen mutmaßlichen Betrugsring, an dem Unternehmen des Anwalts und Wettbüros beteiligt sein sollen.

Gegen Flávio Bolsonaro wird zudem wegen der Finanzierung des Films "Dark Horse" über den Werdegang von Jair Bolsonaro ermittelt. Zudem beauftragte Richter Flávio Dino die Bundespolizei, Hinweisen auf eine mögliche Finanzierung seines Wahlkampfes aus dem Ausland nachzugehen.

In ihrem Antrag an den Obersten Bundesgerichtshof wies die Bundespolizei auf "konkrete und aktuelle" Fluchtgefahren hin, darunter die öffentliche Empfehlung von Eduardo Bolsonaro, sein Bruder solle das Land im Falle einer Niederlage verlassen.

Einen Tag vor seiner Flucht bestritt der Senator in einem Video, dass er beabsichtige, das Land zu verlassen. "Die Entscheidung von Alexandre de Moraes basierte auf einer Äußerung von Eduardo vom 23. Oktober, wonach ich das Land verlassen sollte, falls ich die Wahl verlieren würde. Ich selbst habe das nie gesagt. Ist das ein Grund, mir meinen Reisepass zu entziehen?", sagte er. "Ihr werdet mich nicht zum Schweigen bringen. Ihr werdet mich nicht einschüchtern."

"Stiefel lecken"

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der am Sonntag wiedergewählt wurde, bezeichnete die Flucht als "beschämend" und erinnerte daran, dass er, als gegen ihn im Rahmen der Operation "Lava Jato" ermittelt wurde, seinen Reisepass auf Anordnung der Justiz abgegeben habe.

"Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber seinen Wählern. Eine Respektlosigkeit, die er gegenüber der brasilianischen Demokratie an den Tag gelegt hat", erklärte er.

"Brasilien steht für ihn an zweiter Stelle. An erster Stelle steht für ihn, den USA die Stiefel zu lecken", sagte der Politiker der Arbeiterpartei.

Aus dem brasilianischen Portugiesisch übersetzt von Olga Espín

Mehr zum Thema – Brasilien: Machte eine Verschwörung Bolsonaro zum Präsidenten? (Video)

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Russisches Außenministerium: Westen nutzt Nahrung und Düngemittel zur Erpressung

Die westlichen Länder hätten Lebensmittel und Düngemittel zu einem Instrument geopolitischer und geoökonomischer Erpressung gemacht, erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums. So bemerkte Sergei Rjabkow auf dem Wirtschafts- und Humanitären Forum "Russland – Afrika":

"Wir setzen uns voll und ganz das Ziel, eine Agrar- und Industrieallianz zwischen Russland und Afrika ins Leben zu rufen. Diese befindet sich wohl noch in der Entstehungsphase. Sie ist noch nicht vollständig ausgereift. Während der Westen Lebensmittel und Düngemittel zu einem Instrument geopolitischer und geoökonomischer Erpressung gemacht hat, stellt Russland im Rahmen dieser Zusammenarbeit keinerlei politische Bedingungen."

Deshalb richte sich der russische Markt nun aktiv auf den westlichen und den afrikanischen Raum aus, betonte der Vertreter des Außenministeriums.

Vertreter der EU äußern immer wieder Befürchtungen, dass Russland seine Machtposition in den Bereichen Lebensmittel und Rohstoffe ausnutzen könnte. Der Rückgang der russischen Lieferungen in europäische Länder erfolgte jedoch in erster Linie auf Initiative der Europäischen Union selbst, die angeblich versucht, ihre eigenen Landwirte zu schützen und den Anteil russischer Lieferungen zu verringern.

So hat die Europäische Union ab dem 1. Juli 2025 zusätzliche spezifische Zölle auf russische Düngemittel eingeführt – das heißt, 40 bis 45 Euro pro Tonne zusätzlich zum Basissatz von 6,5 Prozent. Als Folge davon sind die Exporte aus Russland in die EU im Zeitraum Januar bis August des Jahres 2026 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2025 um das 3,6-Fache zurückgegangen. Bis Juli des Jahres 2028 plant die Europäische Union, den Zollsatz auf 315 bis 430 Euro pro Tonne anzuheben, was Lieferungen aus Russland faktisch wirtschaftlich unmöglich macht, da die Abgabe den Wert der Ware selbst übersteigt.

Zudem hat die Europäische Union eine Antidumpinguntersuchung bezüglich der Einfuhr von Harnstoff, einem Stickstoffdünger, aus Russland eingeleitet. Sollte sich herausstellen, dass die Preise unter Wert liegen, wird dies zur Einführung von Zöllen auf russische Produkte führen. Die Untersuchung wurde auf Antrag der Lobbygruppe "Fertilizers Europe" eingeleitet. Dort wurde berichtet, dass die niedrigen Preise der russischen Exporteure es ihnen angeblich ermöglichen, ihren Konkurrenten aus der EU einen Schritt voraus zu sein.

Vor dem Hintergrund der Beschränkungen in der EU steigert Russland seine Exporte in andere Regionen – so stiegen beispielsweise die Lieferungen von Mineraldüngern nach Afrika im Jahr 2026 um das 1,5-Fache – also auf über 2,2 Millionen Tonnen –, und insgesamt werden die See- und Schienenexporte in die BRICS-Staaten und den Globalen Süden umgeleitet.

Mehr zum Thema – Der Handel mit befreundeten Ländern hat das Exportmodell Russlands verändert

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Die USA machen aus den Philippinen einen anti-chinesischen Rammbock

Von Gleb Prostakow

Je stärker die US-amerikanische Präsenz ausgebaut wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Chinas Erstschlag philippinisches Staatsgebiet treffen wird. Ganz gleich, wer in diesem "Großen Spiel" die Oberhand gewinnt, der Rammbock wird am schlimmsten darunter leiden.

Die Philippinen entwickeln sich schrittweise zum optimalen und zugleich verwundbarsten Punkt im amerikanischen System zur Eindämmung Chinas im Indopazifik. Die USA bauen ihre militärische Infrastruktur immer weiter aus, Verteidigungsabkommen fördern die Einbettung amerikanischer Militärtechnologien in den philippinischen militärisch-industriellen Komplex und die wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentriert sich darauf, den Vereinigten Staaten Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen zu verschaffen. Dies alles dient der Vorbereitung auf einen Krieg mit China, in dem den Philippinen die Rolle eines Rammbocks zugedacht ist – ebenso wie die Ukraine für sie als Rammbock fungieren sollte, um Russland in die Knie zu zwingen.

Im April 2026 schlossen sich die Philippinen der "Pax Silica" an. Diese strategische Initiative zielt darauf ab, sich bei Lieferketten für KI, Halbleiter und kritische Rohstoffe aus der Abhängigkeit von China zu befreien. Die Rolle Manilas ist klar definiert: Land, Nickel, Kupfer, Kobalt und kostengünstige Arbeitskräfte für die Montage. Ein 1.620 Hektar großes Areal in New Clark City ist als "erster Industrie-Hub" der Pax Silica vorgesehen. Die Prinzipien, nach denen die USA diesen Stützpunkt aufbauen, zeigen sich in den Verhandlungen über den Status der Zone: Washington fordert besondere rechtliche Garantien, die das Gebiet faktisch unter amerikanische Gerichtsbarkeit stellen würden. Dazu gehören ein Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren sowie die "effektive Kontrolle“ von 40 Prozent des Gebiets.

Die versprochenen Investitionen in Höhe von 40 bis 70 Milliarden US-Dollar sind an keinerlei Bedingungen geknüpft. Den Philippinen wird angeboten, die Kontrolle über ihr eigenes Land, ihre Bodenschätze und ihre strategische Infrastruktur gegen einen ungedeckten Schuldschein abzutreten. Das alles erinnert stark an den sogenannten "Rohstoffdeal" mit Kiew.

Doch warum trifft es ausgerechnet die Philippinen? Die Antwort darauf findet sich in der Geografie und Geschichte dieses Landes und der Region. Der Archipel liegt südlich von Taiwan auf der anderen Seite der Bashistraße, während die Westküste der Philippinen an die umstrittenen Gewässer des Südchinesischen Meeres grenzt. Das Land ist daher aufgrund seiner maximalen Nähe zu Taiwan und dem chinesischen Festland ein optimaler US-Stützpunkt. Das Ergebnis der spanischen und amerikanischen Kolonialherrschaft war nicht nur die Verbreitung der englischen Sprache. Sie hinterließ auch tief verankerte Abhängigkeitsstrukturen. Unter der Marcos-Regierung wurden der Vertrag über gegenseitige Verteidigung von 1952, das Abkommen über Truppenbesuche (Visiting Forces Agreement) von 1999 sowie das Abkommen über eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit von 2014 gleichzeitig aktiviert. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der dem US-Militär zugänglichen Standorte von fünf auf neun. Die neuen Stützpunkte sind strategisch in zwei Richtungen positioniert: Die Basen im Norden der Insel Luzon weisen in Richtung der Taiwanstraße, die auf der Insel Palawan in Richtung der umstrittenen Gewässer des Südchinesischen Meeres.

Im Mai 2026 führten die Amerikaner erstmals einen Teststart einer Tomahawk-Rakete von philippinischem Territorium aus durch und nutzten dabei das Typhon-Raketensystem als Startrampe. Das Typhon-System befindet sich bereits seit fast drei Jahren ununterbrochen auf den Philippinen. Es handelt sich also nicht um eine rotierende Präsenz, sondern um eine dauerhafte Stationierung von Waffensystemen. HIMARS-Raketenwerfer wurden auf dem Luft- und Seeweg in Gebiete verlegt, die unmittelbar an die umstrittenen Gewässer angrenzen. All diese Waffensysteme machen die Philippinen zu einem vorgeschobenen Raketenstützpunkt und militärischen Brückenkopf für Angriffe auf China.

Im Gegensatz zu Japan, Südkorea und Taiwan ist Manila wirtschaftlich schwach, verfügt nur über eine begrenzte Souveränität und ist politisch leicht gefügig zu machen. Japan zählt zu den größten ausländischen Gläubigern der USA und kann deshalb auf Augenhöhe verhandeln.

Aufgrund seiner geografischen Lage ist Taiwan für die Vereinigten Staaten als Partner unersetzlich. Die Philippinen hingegen sind die einzige ehemalige US-Kolonie in Südostasien, verfügen über eine englischsprachigen Bevölkerung und ein proamerikanisch geprägtes gesellschaftliches Fundament. Materiell sind sie nicht in der Lage, sich US-amerikanischen Forderungen zu widersetzen, während sie zugleich durch einen strukturellen Riss in der politischen Landschaft geschwächt sind.

Vietnam und Thailand stellen in ihrer Außenpolitik ein deutlich höheres Maß an Eigenständigkeit unter Beweis: Hanoi erhält seine Kommunikationskanäle mit China aufrecht, ganz zu schweigen von seinem gewaltigen Handelsvolumen mit der Volksrepublik. Bangkok wiederum wagt, gestützt auf seine Ressourcen und seine Wirtschaftskraft, einen Balanceakt zwischen den Machtzentren. Manila hingegen verfügt über keinen solchen Spielraum.

Die interne Zerrissenheit im Land – die Konfrontation zwischen den Clans von Marcos und Duterte sowie der Widerstand seitens des Senats und der Gesellschaft – belegt, dass der derzeitige proamerikanische Kurs keine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Er wird lediglich vorangetrieben, solange die proamerikanischen Eliten auf den Philippinen an der Macht sind. Der Konflikt zwischen den Clans hat sich zu einer offenen institutionellen Konfrontation ausgeweitet. Gegen die Schwester des ehemaligen Präsidenten, die amtierende Vizepräsidentin Sara Duterte, die zuvor eine Koalition mit dem Marcos-Clan gebildet hatte, läuft ein Amtsenthebungsverfahren. Der Ex-Präsident Rodrigo Duterte selbst, der chinesischen Investitionen gegenüber aufgeschlossen war und die USA offen kritisierte, wurde nach Den Haag überstellt. Es ist wahrlich eine Ironie des Schicksals, dass er dort vom Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen soll – ebenjenem Gericht, gegen das Donald Trump einst selbst Sanktionen verhängte.

Die politische Ausrichtung der Philippinen wird nicht durch nationale Interessen bestimmt, sondern dadurch, welcher Clan in Manila gerade an der Macht ist. Ein möglicher Sieg des Duterte-Lagers im Jahr 2028 könnte den Kurs des Landes im Handumdrehen ändern.

Washingtons Strategie besteht folglich nicht darin, die Öffentlichkeit zu überzeugen, sondern das aktuelle Gelegenheitsfenster zu nutzen, um die eigene Militärpräsenz und Infrastruktur möglichst dauerhaft zu etablieren. Es sollen Stützpunkte errichtet, Waffensysteme stationiert und die Interoperabilität der Streitkräfte erprobt werden, damit eine zukünftige Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Russland könnte in diesem geopolitischen Spiel eine entscheidende Rolle spielen. Im Zuge seiner strategischen Ausrichtung nach Osten sollte Moskau Manila nicht außer Acht lassen. Russland wird auf den Philippinen positiv wahrgenommen und genießt einen guten Ruf. Viele Filipinos zieht es nach Russland, um dort zu studieren oder zu arbeiten. Sie sind dort zudem gern gesehen – ein sanftmütiges und friedfertiges Volk, das sich leicht an neue Lebensumstände anpasst und mehrheitlich christlich geprägt ist. Allerdings ist die Migrationspolitik der Russischen Föderation gegenüber Ausländern aus visumpflichtigen Ländern nicht gerade entgegenkommend.

Moskau muss Manila eindringlich vor den Folgen eines "ukrainischen Szenarios" warnen: Das Land wird in einen Rammbock verwandelt, um damit China zu bezwingen, so wie die Ukraine als Rammbock gegen Russland dienen sollte. Ganz gleich, wer in diesem "Großen Spiel" die Oberhand gewinnt, der Rammbock wird am schlimmsten darunter leiden. Je stärker die US-amerikanische Präsenz ausgebaut wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Chinas Erstschlag philippinisches Staatsgebiet treffen wird. Für die Volksrepublik verliert ein Ziel nicht an Priorität, nur weil die Raketen auf Luzon statt auf Okinawa stationiert sind.

Moskau sollte beim Ausbau seiner Beziehungen zu Manila berücksichtigen, dass Südostasien schon bald zum Schauplatz weitreichender geopolitischer Entwicklungen werden könnte. Sollten die USA und China in einen erbitterten Machtkampf um die Kontrolle über die Philippinen geraten, laufen sie Gefahr, für Manila als Partner gleichermaßen untragbar zu werden. In diesem Fall wäre es für Moskau möglich, unbelastet von kolonialer Vergangenheit oder territorialen Streitigkeiten, jene dritte Partei zu sein, die den Philippinen Rückhalt geben könnte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. Oktober 2026 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

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Ukraine-Friedensgespräche: USA erwägen Rückkehr ihrer Ölkonzerne nach Russland

Die USA und Russland diskutieren im Rahmen der Ukraine-Friedensverhandlungen über eine mögliche Rückkehr amerikanischer Unternehmen auf den russischen Energiemarkt. Das berichtet die Financial Times am Mittwoch. 

Im Gespräch sind die Wiederbelebung eines Öl-Joint-Ventures vor der russischen Pazifikinsel Sachalin sowie die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen nach Europa über die Druschba-Pipeline unter Beteiligung US-amerikanischer Ölkonzerne. Die Vorhaben sind Teil einer umfassenderen Initiative Washingtons, mit wirtschaftlichen Anreizen ein Ende des Krieges zu fördern.

US-Sondergesandter Steve Witkoff erörterte mögliche Geschäftsabschlüsse Anfang September bei einem Treffen mit dem Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg. Moskau sieht in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach Angaben mit den Gesprächen vertrauter Personen eine Möglichkeit, US-Präsident Donald Trump noch vor Kriegsende zu einer Normalisierung der Beziehungen zu bewegen. Washington betont dagegen, dass solche Abkommen Teil einer umfassenden Friedensregelung sein müssten und erst nach dem Ende der Kampfhandlungen umgesetzt werden könnten, hieß es in der FT.

Neben Energiegeschäften stehen weitere Projekte zur Debatte. Dazu zählen die Wiederzulassung von US-Fluggesellschaften im russischen Luftraum sowie eine erneute Zusammenarbeit bei der Produktion und Lieferung von Titan, das für die zivile Luftfahrt wichtig ist. Der Flugzeugbauer Boeing hatte seine Kooperation mit Russland seit dem Ukraine-Krieg ausgesetzt und seine Lieferketten diversifiziert. Die Skepsis der Unternehmen stellt ein weiteres Hindernis dar: Die Rückkehr von ExxonMobil nach Russland gilt als ungewiss: Der Konzern verhandelte über eine Entschädigung für seinen enteigneten Anteil am Projekt Sachalin-1, erklärte jedoch, keine Pläne zur Wiederaufnahme seiner Aktivitäten zu haben.

Die aktuellen Gespräche knüpfen an Vorschläge an, die Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner Ende vergangenen Jahres mit Kirill Dmitrijew, Putins Sondergesandtem für Wirtschaftsfragen, im Rahmen der Verhandlungen über einen Ukraine-Friedensplan erörtert hatten. Dmitrijew bezifferte den möglichen Wert der Projekte im Februar auf 14 Billionen US-Dollar.

Der Vorstoß kam jedoch zum Erliegen, nachdem die Ukraine russische Forderungen nach territorialen Zugeständnissen als Vorbedingung für Verhandlungen zurückgewiesen hatte. Nun dränge die Zeit, da der Krieg nicht zum Stillstand komme, erklärte eine mit den Gesprächen vertraute Person gegenüber der FT.

Die USA und Russland diskutierten zudem über den Verkauf internationaler Lukoil-Vermögenswerte an Investoren mit Verbindungen zum Weißen Haus, eine russische Beteiligung an einem LNG-Projekt in Alaska und die Wiederaufnahme von Gaslieferungen über Nord Stream.

Weitere Vorschläge betreffen die Lockerung von Sanktionen gegen russische Kali-Düngemittel sowie eine US-amerikanische Verwaltung des Kernkraftwerks Saporischschja, dessen Strom zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt werden könnte.

Europäische Diplomaten lehnen eine Lockerung der Russland-Sanktionen vor Kriegsende ab. Bundeskanzler Friedrich Merz schloss eine Wiederaufnahme von Nord Stream 2 aus. Trotz fehlender Anzeichen für eine Einigung hoffen die USA, bei den für nächsten Monat geplanten Dreiergesprächen mit Russland und der Ukraine in Abu Dhabi Fortschritte zu erzielen. Im Mittelpunkt der ersten Gespräche dieser Art seit Februar sollen Sicherheitsgarantien für beide Länder nach Kriegsende stehen.

Die USA haben bereits ein Abkommen über den Import von russischem Dieselkraftstoff geschlossen, neue Sanktionen gegen Moskaus Energieexporte vorerst ausgesetzt und die Ukraine unter Druck gesetzt, die Drohnenangriffe auf russische Raffinerien einzustellen.

Mehr zum Thema - Telefonat mit Putin: Europas Streit über den Dialog mit Russland

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Wegen Treibstoffknappheit: Bald Tempo 80 auf Schweizer Autobahnen?

Die Schweiz erwägt Tempo 80 auf Autobahnen, um Treibstoff zu sparen. Der Bund hat eine entsprechende Vorlage innerhalb der Verwaltung zur Stellungnahme vorgelegt. Hintergrund ist die angespannte Versorgung mit Diesel und Flugtreibstoff infolge internationaler Lieferprobleme.

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung prüft die Temporeduktion als mögliche Maßnahme gegen eine schwere Treibstoffmangellage. Bislang gilt auf Schweizer Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern.

Die Versorgungslage hat bereits konkrete Folgen. Der Bund erlaubt bis zum 22. November 2026 die Entnahme von bis zu 45.000 Kubikmetern Diesel aus den Pflichtlagern. Auch Reserven für Flugtreibstoff wurden freigegeben.

Zu den Belastungsfaktoren zählen der Krieg zwischen den USA und Iran, Lieferverzögerungen nach Unwettern in Frankreich und der niedrige Wasserstand des Rheins. Dieser erschwert den Transport von Mineralölprodukten auf dem Wasserweg.

Eine niedrigere Geschwindigkeit kann den Verbrauch deutlich senken, weil der Luftwiderstand mit zunehmendem Tempo stark steigt. Wie groß die Einsparungen durch Tempo 80 auf Schweizer Autobahnen wären, hängt vom Fahrzeug und den Fahrbedingungen ab.

Nach einer Berechnung könnte ein modernes Dieselfahrzeug bei konstant 120 Stundenkilometern rund 6,2 Liter pro 100 Kilometer verbrauchen. Bei 80 Stundenkilometern wären es etwa 3,6 Liter. Das entspräche unter diesen Bedingungen einer Einsparung von rund 40 Prozent.

Für Autofahrer hätte die Temporeduktion spürbare Folgen. Wer 300 Kilometer bei konstant 120 Stundenkilometern zurücklegt, benötigt rechnerisch zweieinhalb Stunden. Bei 80 Stundenkilometern steigt die Fahrzeit auf drei Stunden und 45 Minuten. Das sind 75 Minuten mehr.

Die möglichen Einschränkungen stoßen auf politischen Widerstand. SVP-Nationalrat Thomas Knutti fordert statt einer Temporeduktion eine vorübergehende Aussetzung der Mineralölsteuer. Der Bund müsse nachweisen, wie viel Treibstoff sich mit Tempo 80 tatsächlich einsparen lasse.

Der Automobil-Club der Schweiz ACS steht der Maßnahme ebenfalls skeptisch gegenüber. Bei einer schweren Mangellage würde der Verband eine zeitlich begrenzte Temporeduktion allerdings nicht bekämpfen. Voraussetzung sei eine tatsächliche Gefährdung der Versorgung und ein nachweisbarer Nutzen.

Die Grünen unterstützen dagegen eine rasche Senkung des Tempos. Parteipräsidentin Lisa Mazzone sieht darin eine Möglichkeit, den Verbrauch kurzfristig zu reduzieren und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern.

Rückkehr zur Ölkrise der 1970er-Jahre?

Die Schweiz hat solche Einschränkungen bereits erlebt. Während der Erdölkrise im Jahr 1973 führte der Bundesrat autofreie Sonntage ein und senkte die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zeitweise auf 100 Stundenkilometer.

Heute steht der Bund erneut vor der Frage, wie sich der Treibstoffverbrauch bei einer schweren Mangellage rasch senken lässt. Neben einem tieferen Tempolimit kommen Fahrgemeinschaften, weniger vermeidbare Autofahrten und die stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel infrage.

Autofahrer können auf Schweizer Autobahnen vorerst weiterhin mit bis zu 120 Stundenkilometern unterwegs sein. Sollte der Bundesrat Tempo 80 anordnen, müssten sich Reisende auf längere Fahrzeiten einstellen. Die Maßnahme soll helfen, Treibstoff zu sparen und die vorhandenen Reserven länger zu sichern.

Mehr zum Thema – Trump fordert Paris zu Grenzschließungen auf und meint: "Die Migranten haben Frankreich übernommen"

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Deutschland vor unruhiger Halloween-Nacht: "Gen Z" mobilisiert in mehr als 20 Städten

Von Hans-Ueli Läppli

Am Samstag, dem 31. Oktober, sollen in Deutschland in mehr als 20 Städten junge Menschen auf die Straße gehen. Unter dem Motto "Gen Z regelt" mobilisieren die Organisatoren zu gleichzeitigen Demonstrationen gegen steigende Lebenshaltungskosten, Einsparungen bei Bildung und Gesundheit sowie gegen Wehrpflicht und Musterung.

Die Initiatoren kündigen friedliche Proteste an. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich aber dennoch auf mögliche Ausschreitungen vor und warnen davor, dass gewaltbereite Gruppen die Kundgebungen für eigene Zwecke nutzen könnten.

Auf der Website der Initiative "Gen Z regelt" werden Kundgebungen unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und Hannover angekündigt. Der Beginn ist für 14 Uhr vorgesehen.

Im Mittelpunkt stehen bessere Schulen und eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung, bezahlbares Leben und mehr Klimaschutz. Zudem wenden sich die Initiatoren gegen die Wehrpflicht und verpflichtende Musterungen.

Die Organisatoren fordern mehr Mitspracherecht für junge Menschen und wollen ihren Anliegen mehr Gehör verschaffen. Die Bewegung versteht sich als überparteilich. Ihr öffentliches Gesicht ist der 18-jährige Abiturient Akram Selo, der sich wiederholt von Gewalt distanziert und betont hat, dass Ausschreitungen nicht zum Kurs der Initiative gehören.

Printscreen Echt Stuttgart

Die Organisatoren melden auf ihrer Webseite eine hohe Zahl an Online-Zusagen für den 31. Oktober. Doch zwischen einem digitalen Eintrag und der tatsächlichen Teilnahme liegt ein Unterschied. Verbindliche Anmeldungen lassen sich daraus nicht ableiten, und wie viele Demonstranten tatsächlich kommen, bleibt offen. Die offiziellen Anmeldungen bei den Behörden fallen je nach Stadt unterschiedlich aus.

Frankreich als Vorbild und Warnsignal

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten die Aufrufe durch den ausdrücklichen Bezug auf die Proteste in Frankreich. In sozialen Netzwerken kursieren Videos, in denen Influencer für den 31. Oktober mobilisieren und französische Protestformen als Vorbild nennen. Einzelne Beiträge erreichen ein großes Publikum. Neben Aufrufen zu friedlichen Kundgebungen finden sich auch Inhalte, die eine härtere Konfrontation mit den Behörden andeuten.

@lildrazzy_ Wehrpflicht-Debatten, Tankpreise, Lehrermangel, marode Bildung, kaputtes Gesundheitssystem und Steuerverschwendung. Ältere Generationen schauen zu – wir machen Schluss damit. Die Franzosen machen vor, wie man laut wird. Jetzt ist Gen Z dran. Wir gehen auf die Straße: Alle im Kostüm! Bringt Schilder mit und seid laut. Jede*r ist willkommen. 📅 31. Oktober (Halloween) | 16:00 Uhr 📍 Die Spots: Berlin: Brandenburger Tor Frankfurt: Hauptwache Hamburg: Jungfernstieg München: Marienplatz Köln: Heumarkt Teilt den Post in euren Storys und Klassenchats. Verkleidet euch, kommt vorbei – Zukunft wird auf der Straße gemacht. (Achtung: Gesicht erkennbar halten wegen des gesetzlichen Vermummungsverbots!) #lildrazzy #viral #GENZregelt #demonstration ♬ الصوت الأصلي - L

Die Sicherheitsbehörden müssen zwischen den angekündigten Demonstrationen und möglichen Versuchen unterscheiden, diese für gewaltsame Aktionen zu nutzen. Aus der Verbreitung solcher Videos lässt sich nicht ableiten, dass die Organisatoren selbst Gewalt befürworten oder Ausschreitungen vorbereiten.

Die Ausschreitungen in Frankreich am 17. Oktober mit brennenden Gebäuden, Plünderungen und Zusammenstößen mit der Polizei schüren die Sorge vor einer Eskalation in Deutschland. Berichte über mehr als 1.000 Festnahmen und zahlreiche verletzte Beamte bedürfen allerdings einer Überprüfung. Das Bundesinnenministerium bestätigte am 21. Oktober, dass Bund und Länder die Lage gemeinsam bewerten und sich mit Frankreich und Italien abstimmen. Der Verfassungsschutz beobachtet einschlägige Internetseiten und soziale Netzwerke, um friedliche Schülerproteste von möglichen extremistischen Bestrebungen zu unterscheiden.

Printscreen Tagesschau

Wie unterschiedlich die Lage in den einzelnen Städten eingeschätzt wird, zeigen die jüngsten Mitteilungen der Behörden. In Stuttgart erklärte die Stadt am 27. Oktober zunächst, es gebe keine konkreten Hinweise auf Ausschreitungen nach französischem Vorbild. Für die Kundgebung auf dem Schlossplatz mit anschließendem Aufzug zum Marienplatz waren 500 Teilnehmer angemeldet. Wegen der zahlreichen Aufrufe im Internet rechnete die Stadt allerdings mit mehr Menschen. 

Die Stuttgarter Polizei meldete später neue Erkenntnisse und Hinweise auf mögliche Störungen. Wie intensiv mit solchen Störungen zu rechnen sei, werde weiterhin untersucht. Die Einsatzkräfte seien vorbereitet.

Printscreen ppstuttgart.polizei-bw.de

In Leipzig wurde eine Versammlung unter dem Motto "Gen Z regelt! Solidarität mit den Protestierenden in Frankreich!" mit 100 Teilnehmern angemeldet. Die Polizei kündigte einen Einsatz im Stadtzentrum an, erklärte aber zugleich, dass bislang keine Erkenntnisse vorlägen, die einen Vergleich mit den französischen Verhältnissen rechtfertigten.

Printscreen PS

Auch in Dortmund beobachten die Beamten die Mobilisierung. Nach Angaben der Polizei lag dort am Morgen des 27. Oktober noch keine Versammlungsanzeige für den angekündigten Protest vor.

Die Behörde verwies darauf, dass die Demonstrationen ausgerechnet auf die Halloween-Nacht fallen.

Die Warnungen vor möglichen Ausschreitungen haben inzwischen eine eigene politische Diskussion ausgelöst. Während einzelne Politiker ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter fordern, warnen Vertreter der Schülerbewegung davor, friedliche Demonstranten pauschal unter Verdacht zu stellen. Auch der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg distanzierte sich von Gewalt und forderte, die Anliegen der jungen Generation ernst zu nehmen. 

Printscreen SWR

Die Sicherheitsbehörden müssen sich auf mögliche Störungen einstellen, ohne friedliche Demonstranten allein wegen hoher Reichweiten in sozialen Medien oder ihrer politischen Forderungen unter Generalverdacht zu stellen. Zugleich können die Organisatoren nicht ausschließen, dass sich gewaltbereite Personen den Kundgebungen anschließen.

Wie friedlich der Protesttag am 31. Oktober verläuft, lässt sich am 28. Oktober nicht zuverlässig einschätzen. Belegt sind die bundesweiten Aufrufe, die Vorbereitungen der Polizei und die Warnungen vor einer möglichen Vereinnahmung durch Extremisten. Konkrete Hinweise auf Pläne der Hauptorganisatoren für flächendeckende Krawalle liegen bislang nicht vor.

Am Samstag wird sich zeigen, wie viele Menschen tatsächlich auf die Straße gehen und ob die Kundgebungen friedlich bleiben oder einzelne Gruppen die Proteste für gewaltsame Aktionen nutzen.

Mehr dazu – 10.000 Euro Strafe: Nach Plünderungen will Frankreich Demonstranten zur Kasse bitten

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Fast das Achtfache der Schätzung: Dinoskelett erzielt Millionenpreis

Das Skelett eines seltenen Nanotyrannus mit dem Spitznamen Jodi ist bei einer Versteigerung des Auktionshauses Sotheby's in New York für 47,3 Millionen US-Dollar (rund 42,5 Millionen Euro) verkauft worden. Damit ist Jodi der zweitteuerste Dinosaurier, der je auf einer Auktion versteigert wurde. Dies berichtet Sotheby's auf seiner offiziellen Website sowie im sozialen Netzwerk X.

The sale room at #SothebysNewYork erupted into applause today as Jodi the Nanotyrannus became the second most valuable dinosaur ever sold at auction. Six bidders battled for more than 12 minutes, with Jodi nearly octupling its pre-sale estimate. The elusive predator was the first of its kind to come to market following the groundbreaking scientific confirmation that Nanotyrannus is its own distinct genus and not an adolescent T. Rex. Jodi is surpassed only by Gus the T. Rex, which sold this past July for a record-breaking $50.1 million. Fittingly, specialist Jodi Pollack was on the phone with the winning bidder for Jodi. Here's the moment the Nanotyrannus sold for a final price of $47.3 million.

— Sotheby's (@Sothebys) October 27, 2026

Demnach boten sechs Teilnehmer mehr als zwölf Minuten lang um das Los. Ursprünglich war ein Preis von sechs bis neun Millionen US-Dollar erwartet worden. Letztlich lag der Preis fast beim Achtfachen der unteren Schätzgrenze.

Das Nanotyrannus-Skelett, eines von drei der Wissenschaft bekannten, ist 2,9 Meter hoch und rund sechs Meter lang. Entdeckt wurde es im Jahr 2019 auf einer Ranch im US-Bundesstaat Montana. Das Exemplar hat rund 191 fossile Knochenelemente. Nach Angaben von Sotheby's ist der hervorragend erhaltene, nahezu vollständige Schädel besonders hervorzuheben. Das Auktionshaus wies darauf hin, dass die Entdeckung des Exemplars und seine Ausgrabung die Grundlage der Dokumentarserie "Dino Hunters" (Die Fossilienjäger) bildeten.

Jodi kam als erster Nanotyrannus unter den Hammer, seit die Wissenschaft ihn als eigenständige Dinosaurier-Gattung anerkannt hat. Mehrere Wissenschaftler hatten sich zuvor gegen den Verkauf bedeutender Fossilien an Privatpersonen ausgesprochen und darauf bestanden, sie in Museumssammlungen unterzubringen.

Teurer als Jodi wurde nur das Tyrannosaurus-rex-Skelett namens Gus verkauft. Es war im Sommer bei Sotheby's für den Rekordpreis von 50,1 Millionen US-Dollar (etwa 45 Millionen Euro) unter den Hammer gekommen. Die Versteigerung dauerte zehn Minuten. Der Name des Käufers wurde nicht genannt.

Vor dem Verkauf von Gus galt das Skelett eines Stegosaurus mit dem Spitznamen Apex als der teuerste je versteigerte Dinosaurier. Es war im Jahr 2024 bei Sotheby's für 44,6 Millionen US-Dollar (rund 40 Millionen Euro) erworben worden. Käufer war der Milliardär Kenneth Griffin.

Mehr zum Thema – Rund 50 Millionen US-Dollar für Dinosaurierknochen: T-Rex-Skelett bei Sotheby's versteigert

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Waldbesuch geht ins Auge: Einwohner von Jakutien lässt in seinem Sehorgan Samenkern aufkeimen

Auch Ophthalmologen müssen manchmal große Augen machen, wenn es um außergewöhnliche medizinische Fälle geht. Ein solcher hat sich neulich in der russischen Teilrepublik Jakutien ereignet. Ein Mann litt nach eigenen Angaben vier Monate lang an täglichen Kopfschmerzen, nachdem er sich in diesem Sommer bei einem Waldbesuch in der fernöstlichen Region zufällig am Auge verletzt hatte.

Die Ursache des Traumas war ein Baumzweig. Der 42-Jährige hörte seitdem nicht auf, einen Fremdkörper im Augenapfel zu spüren. Das Sehorgan entzündete sich merklich. Als der Mann versuchte, das störende Ding selbstständig zu entfernen, verspürte er einen akuten Schmerz und suchte ärztliche Hilfe auf.

In der ersten ophthalmologischen Klinik, die der Mann konsultierte, konnte man ihm nicht helfen: Während des ärztlichen Befunds wurde bei dem Patienten kein Fremdkörper entdeckt. Da aber die Entzündung im Auge und die täglichen Kopfschmerzen nicht nachließen, wandte sich der 42-Jährige ans Zentrum für Ophthalmologische Nothilfe in der Republikhauptstadt Jakutsk.

Die dortigen Ärzte hatten keine Tomaten auf den Augen und stellten die Ursache für das Unwohlsein des Patienten fest: In der Augenhöhle des Mannes befand sich ein Samenkern, der inzwischen aufgekeimt war. Nach Angaben des Chefarztes der ophthalmologischen Einrichtung, Iwan Luzkan, schaffte die Wurzel der Pflanze es beinahe in die Bindehaut. Der Patient bekam örtliche Betäubung verabreicht, und der Samenkern wurde mithilfe einer Injektionskanüle entfernt. Das Auge wurde gerettet. Gleich nach der OP ging es dem Mann viel besser.

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Pro-palästinensische Aktivisten stören Vortrag Baerbocks an schwedischer Universität

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist bei einer Vorlesung an der Universität Uppsala in Schweden von pro-palästinensischen Aktivisten und Studierenden mehrfach ausgebuht und unterbrochen worden. Der Anlass war Baerbocks Unterstützung für Israels Vorgehen im Gaza-Konflikt nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Eine anschließende Diskussionsrunde zum Thema wurde laut Berichten kurzfristig abgesagt beziehungsweise fand nicht statt.

Baerbock, Deutschlands Außenministerin von 2021 bis 2025 und danach Präsidentin der UN-Generalversammlung, hat nun einen Lehrstuhl für das Fach "Global Leadership" an der Columbia University in New York. An der Universität Uppsala sollte sie über internationale Zusammenarbeit und multilaterale Führung sprechen. Der Vortrag stieß auf heftigen studentischen Protest. Aktivisten riefen unter anderem: "Wie können Sie es wagen?" und fragten: "Wessen Demokratie verteidigen Sie? Für wessen Freiheit stehen Sie eigentlich ein – nur für die der Israelis?" Videos der Störungen kursierten in sozialen Medien, wo die Protestierenden überwiegend Zuspruch erhielten. Bei einer weiteren Unterbrechung entgegnete Baerbock laut Berichten: "Jetzt rede ich!" Die angekündigte Diskussion zum Thema blieb aus.

Mögen die Geister des Genozids in Gaza sie und all die Verantwortlichen, die ihn ermöglichten, ewig verfolgen. Baerbock gestern in Uppsala von Schwedischen Studierenden konfrontiert. #Staatsräson #Wertepartner https://t.co/hi36iaTypd

— Rashad Alhindi (@RashadAlhindi) October 27, 2026

Die Proteste richten sich gegen Baerbocks Rolle während ihrer Amtszeit als Außenministerin. Kurz nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und Hunderte als Geiseln genommen wurden, erklärte sie im Bundestag:

"Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson."

Sie unterstützte Israels "Recht auf Selbstverteidigung" und bot Unterstützung in allen Bereichen an – einschließlich Waffenlieferungen. Deutschland war nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. International gelten die Angriffe Israels im Anschluss an den Angriff der Hamas auf Gaza als unverhältnismäßig. Israel werden Kriegsverbrechen und Genozid vorgeworfen. 

In einer Bundestagsrede verteidigte Baerbock dagegen die militärische Hilfe für Israel und äußerte sich zum Schutz ziviler Einrichtungen. Sie behauptete, dass Hamas-Terroristen sich systematisch hinter Menschen und Schulen verschanzten, und erklärte:

"Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland. Das bedeutet für uns Sicherheit Israels."

Zugleich betonte sie, dass das humanitäre Völkerrecht gelte und Hilfe in den Gazastreifen gelangen müsse.

Diese Behauptung Baerbocks, zivile Einrichtungen könnten ihren Schutzstatus verlieren, ist völkerrechtlich unzutreffend, genauer gesagt irreführend. Nach dem humanitären Völkerrecht (Genfer Konventionen und Zusatzprotokoll I) behalten zivile Objekte  grundsätzlich ihren Schutzstatus. Sie verlieren ihn nur, wenn sie direkt für militärische Zwecke genutzt werden. Selbst dann gelten die Grundsätze der Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen; Zivilisten bleiben laut Völkerrecht jederzeit geschützt. Die bloße Anwesenheit von Kämpfern oder der Vorwurf von "menschlichen Schutzschilden" entzieht Objekten nicht pauschal den Schutz.

Hunderte Akademiker forderten Baerbock daher auf, die Aussage zurückzunehmen. Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese äußerte sich kritisch zu Baerbocks Einlassung. Kritiker sehen in der Formulierung eine Rechtfertigung für Angriffe auf zivile Infrastruktur.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind seit dem 7. Oktober 2023 bis Ende Oktober 2026 rund 74.500 Menschen von der israelischen Armee getötet und etwa 176.000 verletzt worden. Darunter befinden sich nach älteren Aufschlüsselungen rund 20.000 Kinder und 12.500 Frauen. Die Zahlen erfassen vor allem direkte Todesfälle, die in Krankenhäusern registriert wurden, Tausende weitere gelten als vermisst. Israel bestreitet die Zahlen und weist auf einen hohen Anteil an Hamas-Kämpfern hin. Seit einer Waffenruhe im Oktober 2025 sind nach denselben Quellen weitere über 1.500 Menschen getötet worden.

Deutschland wurde während Baerbocks Amtszeit als Außenministerin vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) von Nicaragua verklagt. Die im März 2024 eingereichte Klage wirft Berlin vor, durch Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung an Israel die Völkermordkonvention und das humanitäre Völkerrecht zu verletzen und Völkermord im Gazastreifen zu begünstigen. Nicaragua argumentiert, Deutschland hätte angesichts der engen Beziehungen zu Israel und der Lage vor Ort das Risiko erkennen müssen. Ein Antrag auf Eilmaßnahmen gegen Deutschland wurde im April 2024 vom Gericht zwar abgelehnt, das Verfahren läuft aber weiter. Deutschland weist die Vorwürfe zurück und verweist auf Prüfverfahren bei Exporten. Parallel läuft die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH.

Die Störungen in Uppsala zeigen, wie sehr Baerbocks Nahost-Politik Deutschland auch unter den europäischen Partnerstaaten isoliert hat. Das bedingungslose und nicht differenzierende Festhalten am Bekenntnis Deutschlands zur Solidarität mit Israel sorgt international immer wieder für Irritationen. Der Vorwurf ist, dass deutsche Politik die falschen Schlüsse aus der eigenen Geschichte gezogen habe. Die Anerkennung der Schrecken des Holocausts als grausames Verbrechen müsse zur grundsätzlichen Ablehnung von rassistischer Gewalt führen und dürfe nicht zu ihrer erneuten Legitimation dienen.  

Mehr zum Thema – Russisches Außenministerium weist Netanjahus Vorwürfe zurück

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Die ältere russische Schwester von Chatyn – 85 Jahre nach dem Chazun-Massaker

Von Wladislaw Sankin

Der Bericht über die erste dokumentierte Massenerschießung der slawischen Bevölkerung in der okkupierten Sowjetunion liest sich wie ein ganz normaler Wehrmachtsbericht über den Frontalltag. Ein Routineeinsatz eines berittenen Spähtrupps der 56. Infanterie-Division im besetzten Gebiet; die Gefangennahme einer Gruppe von Rotarmisten, dann ein angeblicher Gegenangriff aus dem Hinterhalt. Von fünf entsendeten Soldaten kamen nur zwei lebend zurück. Darauf folgte die Strafaktion gegen die Einwohner eines ganzen Dorfes, die in einem unglaublichen Blutbad endete.

Dies war laut Bericht von vornherein Teil des Befehls – das Dorf zu durchsuchen und "sämtliche Personen" zu erschießen. Nur an einem Punkt zögerte Oberleutnant Paul Eilemann (teils auch Eylemann geschrieben), der das Strafkommando leitete. Es waren zu viele Kinder da, und man trennte sie erst mal von ihren Eltern. Dann fiel den Invasoren ein, dass sie am Leben zu lassen doch nicht dienlich wäre. Im Bericht wurde dazu festgehalten:

"Es wurden erschossen: 68 Männer, 60 Frauen. Da ein Großteil der Kinder ein Durchschnittsalter von zwei bis zehn Jahren hatte, wollte man sie nicht sich selbst überlassen. Aus diesem Grunde wurden alle Kinder erschossen. Es waren 60 an der Zahl."

Ausschnitt aus dem Bericht des Kommandeurs der 56. Infanterie-Division Generalleutnant Karl von OvenBundesarchiv
Ausschnitt aus dem Bericht des Kommandeurs der 56. Infanterie-Division Generalleutnant Karl von OvenBundesarchiv

Datum und Ort des Massakers: 25. Oktober 1941, Dorf Chazun (zur Kriegszeit Chozum, im Russischen Хацунь), 20 Kilometer südöstlich von Brjansk in der russischen sowjetischen Teilrepublik. Bis zu dem Zeitpunkt des Massakers im weißrussischen Dorf Chatyn – dessen 149 Einwohner in einer Scheune verbrannt waren – vergingen noch 18 Monate. Heute ist Chatyn ein Gedenkdorf, das auf beeindruckende Weise an alle vernichteten Dörfer Weißrusslands erinnert. Zur Anzahl der Opfer von Chazun, Chatyns "älterer Schwester", gibt es verschiedene Angaben: Laut Bericht der Wehrmacht wurden 188 Personen erschossen, laut russischen Quellen waren es 318. Die letzte Zahl ist nun offiziell.

Nur drei Personen überlebten das Blutbad. Sie berichteten, dass diejenigen Zivilisten, bei denen Gegenstände deutscher Soldaten gefunden wurden, besonders bestialisch ermordet wurden, wobei ein junges Mädchen an einem Tor gekreuzigt wurde. Babys, die noch nicht auf den Beinen stehen konnten, wurden mit Bajonetten in ihren Kinderbetten erstochen. Die Henker setzten Maschinengewehre ein, damit die Leute nicht in den Wald fliehen konnten. Die Leichen ließen sie zehn Tage unbestattet liegen – zur Abschreckung der Einwohner aus der Nachbarschaft. Später brannten sie das ganze Dorf mit sämtlichen Bauten ab.

Laut russischen Historikern ist der Übergriff die erste dokumentierte Vernichtung einer kompletten Ortschaft mit nicht-jüdischer Bevölkerung in der Sowjetunion. Chazun war das erste von 70.000 zerstörten Dörfern. Später wurde diese Art und Weise der "Partisanenbekämpfung" zum Vorwand für die Vernichtung ganzer Landstriche in den russischen, weißrussischen und ukrainischen Teilrepubliken. Allein im Gebiet Brjansk wurden laut jüngsten Angaben bis zu 1.000 Dörfer samt ihrer Einwohner vernichtet. Bis heute findet man in diesen und vielen anderen besetzten Gebieten Massengräber mit ermordeten Zivilisten.

Insgesamt haben die NS-Besatzer und ihre Komplizen während der Besetzung des Gebiets Brjansk nach jüngsten Angaben etwa 278.000 sowjetische Zivilisten und Kriegsgefangene getötet. Das sind 15 Prozent der Vorkriegsbevölkerung. Am 28. Juli 2022 erkannte das Regionalgericht Brjansk die Vernichtung der Zivilbevölkerung im Gebiet Brjansk als Völkermord an.

Diese Gräueltaten sind in Deutschland bekannt. Auf der Website des Bundesarchivs gibt es zum Chazun-Massaker einen Fachartikel mit digitalisierten Originaldokumenten. Laut dem Historiker Thomas Menzel war das Zusammenspiel mehrerer Faktoren für das beispiellose Ausmaß der Gewalt verantwortlich. Zum einen fehlte den deutschen Soldaten in aller Regel jegliches Verständnis dafür, dass die Einwohner des überfallenen Landes überhaupt ein Recht auf Widerstand hatten, und die Besatzer zudem als Räuber und Mörder wahrnahmen. Die Folge: Zivilisten, die sich an der Verteidigung ihrer Heimat beteiligten, wurden von deutschen Soldaten als "Banditen" verfolgt und getötet – auch solche, von denen dies nur vermutet wurde.

Briefe des Obersturmführers Karl Kretschmer aus dem besetzten Kursk schildern diese Denkweise eindrücklich. Er beschwerte sich, dass von den "Russen" gereinigte Benzinfässer trotzdem nach Petroleum rochen: "Das riecht nach Sabotage. Wenn wir die Kerle erwischen, werden sie ohne Gnade umgelegt", schrieb er an seine Frau. Kretschmer war Obersturmführer im Sonderkommando 4a der Einsatzgruppe C, die unter anderem für das Massaker in Babi Jar bei Kiew verantwortlich war.

Obwohl sie auf fremdem Gebiet waren und dort wüteten, fühlten die deutschen Soldaten sich im Recht, bestärkt und ermuntert durch die eigene Propaganda. Hinzu kamen die im Vorfeld des Ostfeldzuges und in der Folgezeit erlassenen Befehle (wie die Kommissarbefehle), die bewusst einen rechtsfreien Raum schufen und die deutschen Soldaten von traditionellen Verhaltensregeln entbanden. Ganz entscheidend war hierzu der sogenannte Sühnebefehl des Oberkommandierenden der Wehrmacht, Wilhelm Keitel, der für ein deutsches Leben "50 bis 100 Kommunisten" aufrechnete. "Die Art der Vollstreckung muß die abschreckende Wirkung noch erhöhen", hieß es dazu.

Ein weiteres Element dürfte ein auch unter Wehrmachtsangehörigen weit verbreitetes kulturelles und zivilisatorisches Überlegenheitsgefühl gegenüber der sowjetischen Zivilbevölkerung gewesen sein, von dem aus der Weg zur rücksichtslosen Unterdrückung jeglichen Widerstands des "Untermenschentums" nicht weit war. Die Radikalisierung des Verhaltens der deutschen Soldaten erfolgte laut Menzel allmählich, sie war "ein Prozess". Dieser hatte aber am Ende oft nur ein Ergebnis: absolute Verrohung gepaart mit der Überzeugung, dass die Vernichtung eines anderen Volkes für die Deutschen überlebenswichtig sei.

Obersturmführer Kretschmer gestand seiner Frau ein, dass ihn der Anblick der toten Kinder und Frauen im besetzten Land quälte, und bezeichnete seine Aufgabe als "schwer und undankbar". Er schrieb: "Überall, wo wir hinkommen, werden wir etwas schräg angesehen. Das soll uns auch nicht von der Erkenntnis abbringen, daß es notwendig ist." An einer anderen Stelle versicherte er, dass dieses "es" für uns die einzige Tat sei, "die unbedingt zur Sicherheit unseres Volkes und unserer Zukunft erforderlich ist".

Die unterschiedslose Ermordung von Männern, Frauen und Kindern war bei den "Judenaktionen" der Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes (SD) sowie der Brigaden der Waffen-SS bereits ab Spätsommer 1941 üblich, schreibt der Historiker Menzel zu den Vorläufern des Massakers. Ob die Angehörigen des Artillerie-Regiments 156 lediglich diesem Beispiel folgten oder diese Radikalisierung aus eigenem Antrieb vollzogen, bliebe unklar.

"So oder so steht das Artillerie-Regiment 156 mit dem Verbrechen von Chazun am Anfang eines Prozesses der partiellen Verhaltensangleichung des Heeres an Waffen-SS und Einsatzgruppen."

Gedenkstätte an der Stelle des ausgelöschten Dorfes ChatzunUrheberrechtlich geschützt

Bis heute ist die Legende von der sauberen Wehrmacht in Teilen des deutschen Bewusstseins tief verankert. Dauerthemen sind hingegen Verbrechen der Roten Armee auf dem Vormarsch auf deutsch besiedelte Gebiete – vor allem in den Medien und im sogenannten Rechtstwitter. Im besten Fall wird versucht, das eine mit dem anderen aufzurechnen. Im schlimmsten Fall tut man in manchen Kreisen so, als ob es den Nazi-Einmarsch und die systematische Vernichtung von Millionen Sowjetbürgern gar nicht gegeben habe. Dabei sind jegliche Vergleiche der nazistischen und der sowjetischen Politik gegenüber der Zivilbevölkerung der jeweiligen Gegenseite infam.

Der hier zitierte Kretschmer, der in seinen Briefen die Judenfrage in Russland durch sein Mitwirken für gelöst erklärte, konnte der Strafe entkommen. Er erreichte ein hohes Alter und starb im Kreis seiner Familie. Ein hessisches Gericht leitete gegen ihn im Jahre 1964 ein Verfahren ein, sprach ihn aber 1973 wegen "Mangel an Beweisen" frei. Der Kommandeur der 56. Infanterie-Division war Generalleutnant Karl von Oven. In dieser Funktion befahl von Oven die Erschießung von Zivilisten in Chozun, die durch die I. Abteilung des ihm unterstehenden Artillerie-Regiments 156 ausgeführt worden war. Gegen von Oven wurde gar kein Verfahren eröffnet, und er starb im Alter von 85 Jahren in Siegen.

Die Liste der am Leben gebliebenen und nicht verurteilten Verbrecher, die nazistische Gräueltaten in der Sowjetunion und anderen besetzten Ländern Europas begangen haben, lässt sich endlos fortsetzen. Viele von ihnen starben in Wohlstand und Würde. Heute interessiert sich in Deutschland außer einer dünnen Anzahl von Aktivisten kaum jemand mehr für die Verbrechen der Wehrmacht im Osten. In Geschichtslehrbüchern sind dem Hitler-Ostfeldzug nur zwei Seiten gewidmet, und auch da beschränkt man sich nur auf den Wendepunkt bei Stalingrad.

Es ist nun aber nicht so, als ob der Krieg in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung keine Rolle spielte. Nur führt das vermeintliche "Nie wieder" aus Berlin nicht dazu, dass man mit Russland aufgrund der deutschen "historischen Verantwortung" zumindest ein auskömmliches Verhältnis sucht. Das deutsche "Nie wieder" hat heute den Beigeschmack von Schießpulver und ist begleitet vom Surren einer tödlichen Kamikaze-Drohne, die gerade im Gebiet Brjansk, das direkt an die Ukraine grenzt, besonders häufig zu hören und zu spüren ist.

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Mao-Witz kostet Mbappé Millionen: Chinesische Sponsoren ziehen die Reißleine

Ein unbedachter Scherz, ein Bild von Mao Zedong und Millionenverluste. Kylian Mbappé bekommt zu spüren, wie schnell ein internationaler Werbestar in China in Ungnade fallen kann. Nachdem sich ein Video mit einer Bemerkung des französischen Fußballers über ein Mao-Meme im Internet verbreitet hatte, kündigten mehrere chinesische Unternehmen ihre Werbeverträge. Am 27. Oktober entschuldigte sich der Stürmer von Real Madrid öffentlich.

Im Mittelpunkt steht ein Internet-Meme, das Mbappés Gesicht mit dem Körper des früheren chinesischen Staatschefs Mao Zedong kombiniert. In einem Video des französischen Online-Talkformats The Bridge wurde Mbappé nach seinem Lieblings-Meme gefragt. Seine Antwort und die anschließende Einblendung des Mao-Bildes lösten in chinesischen sozialen Netzwerken heftige Reaktionen aus.

Three major Chinese brands have ended partnerships with French football star Kylian Mbappe after his comments about a meme, showing his head on Mao Zedong’s body, sparked a backlash. Mbappe has apologised but the controversy has drawn criticism from Chinese fans. https://t.co/voK9P5YpOA

— Al Jazeera English (@AJEnglish) October 28, 2026

Die wirtschaftlichen Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Die Getränkegruppe Dongpeng, der Molkereikonzern Mengniu und der Käsehersteller Shanghai Milkground Food Tech beendeten ihre Zusammenarbeit mit dem Fußballstar. Französische Medien berichteten, dass allein die Verträge mit Dongpeng und Mengniu zusammen rund 50 Millionen Yuan wert gewesen sein sollen, umgerechnet etwa 6,7 Millionen Euro. Wie hoch der tatsächliche finanzielle Schaden für Mbappé ausfällt, ist bislang nicht bekannt.

"Bei einem kürzlich geführten Interview habe ich mich zu einem Bild von mir geäußert. Meine Bemerkung war unüberlegt. Mir ist inzwischen bewusst, dass ich damit viele Menschen in China und chinesische Gemeinschaften auf der ganzen Welt verletzt habe.

Alle, die ich mit meinen Worten vor den Kopf gestoßen habe, möchte ich aufrichtig um Entschuldigung bitten. Es lag mir fern, jemanden zu verletzen. Ich hege großen Respekt vor dem chinesischen Volk und seiner Geschichte und bedaure meine Äußerung zutiefst.

Kylian Mbappé"

Am 27. Oktober räumte Mbappé ein, seine Bemerkung sei unüberlegt gewesen. Er verstehe, dass sie Menschen in China und chinesische Gemeinschaften weltweit verletzt habe, und betonte seinen Respekt für das Land und dessen Geschichte. Ob die Entschuldigung ausreicht, um die verlorenen Partnerschaften zurückzugewinnen, ist offen.

Mao Zedong gilt in China als Gründer der Volksrepublik und nimmt im offiziellen Geschichtsbild bis heute einen zentralen Platz ein. Seine Herrschaft war jedoch auch von politischen Verfolgungen und verheerenden Hungersnöten geprägt. Ein Scherz über Mao berührt damit ein historisch und politisch sensibles Thema und kann heftige Reaktionen auslösen.

Für Mbappé geht es um mehr als verlorene Werbeverträge. China ist ein wichtiger Absatzmarkt für internationale Sportmarken und ein bedeutender Markt für Real Madrid, das dort über eine große Fangemeinde verfügt. Sollten Übertragungen spanischer Ligaspiele mit Mbappé tatsächlich eingeschränkt werden, könnte dies auch wirtschaftliche Folgen für den Fußball und seine Vermarktung haben.

Ein vergleichbarer Konflikt ereignete sich im Jahr 2019 zwischen der NBA und China. Damals löste ein Tweet von Daryl Morey, dem damaligen Manager der Houston Rockets, zur Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong einen Streit aus. Chinesische Sender setzten NBA-Übertragungen aus, und die Liga musste um ihre Geschäftsbeziehungen im Land bangen.

Bei Morey ging es um einen politischen Konflikt um Hongkong, bei Mbappé um einen Scherz über Mao Zedong. In beiden Fällen hatten Äußerungen prominenter Persönlichkeiten in China geschäftliche Folgen. Unternehmen reagierten auf den öffentlichen Widerstand mit dem Ende ihrer Werbepartnerschaften.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Schweizer Sportmarke On ihre langfristige Partnerschaft mit Kylian Mbappé bekannt gegeben. Der auf zehn Jahre angelegte Vertrag umfasst neben Geldzahlungen auch eine Beteiligung in Aktien des Zürcher Unternehmens. Wie viel On dem französischen Fußballstar insgesamt zahlt, wurde nicht veröffentlicht. Nun gerät die Zusammenarbeit durch Mbappés Mao-Witz und die anschließenden Reaktionen in China in den Fokus.

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Rücktrittsforderung: Sven Schulze soll Landtagskollegen eidesstattliche Erklärung abgezwungen haben

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt erfährt das nächste interne Diskussionsthema, bezogen auf die medial bekannt gewordene Existenz eines Papiers, laut dem die CDU-Abgeordneten nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch eine "eidesstattliche Versicherung" vorgelegt bekamen. Das Dokument soll Noch-Ministerpräsident Sven Schulze den Abgeordneten mit dem Zwang zur Unterschrift vorgelegt haben. Der damit konfrontierte, frisch gewählte Fraktionschef dementiert gegenüber der Welt-Redaktion die Verantwortlichkeit, ohne dabei die Existenz des Papiers zu bestreiten.

Die CDU‑Fraktion in Magdeburg kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Direkt nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten sorgte der bei der Ministerpräsidentenwahl gescheiterte Parteikollege Sven Schulze mit seiner überraschenden Bewerbung als zukünftiger Fraktionschef für internen Unmut im Landtag. Schulze setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch.

Nun berichtet das Reichelt-Portal Nius über neue mögliche fraktionsinterne Probleme für Schulze. So informiert die Redaktion über ein Vorkommnis, "wie Nius exklusiv von Teilnehmern erfuhr", bei dem der frisch gekürte Fraktionschef im Rahmen einer Sitzung "am 13. Oktober den Abgeordneten eine eidesstattliche Erklärung zur Unterschrift vorlegte".

BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden. https://t.co/AGoppct81N

— Julian Reichelt (@jreichelt) October 28, 2026

Der Inhalt ist brisant, da Schulze laut dem Papier einforderte, dass die Fraktionskollegen mit ihrer Unterschrift bestätigen sollten, am 6. Oktober nicht für die beiden AfD-Politiker Rausch und Tillschneider gestimmt zu haben.

Im Falle "einer Falschaussage" hätten sich die anwesenden Abgeordneten "zum Verzicht auf ihr Abgeordnetenmandat verpflichten" müssen. Ein Welt-Artikel berichtet zur Causa nach der Nius-Veröffentlichung, dass der belastete Schulze demnach bestreitet, Urheber der Erklärung zu sein. "Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand", so der Fraktionsvorsitzende nach Welt-Anfrage. Die Existenz des Papiers wird dabei laut Welt-Artikel seitens des Fraktionschefs nicht weiter thematisiert, also negiert.

Demgegenüber hat der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt gegenüber der Welt-Redaktion Konsequenzen für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten gefordert, um zu Protokoll zu geben:

"Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss."

Dem Nius-Artikel ist zu entnehmen, dass "nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer" Schulze die Erklärung "bereits selbst unterschrieben hatte". Ebenfalls unterschrieben hätten diejenigen, die auch seine Unterstützer bei der jüngsten Wahl zum Fraktionschef waren. Sven Schulze habe auf entsprechende Nius-Anfrage mitgeteilt: "Nein. Das stimmt nicht."

Bezüglich der Schulze-Forderung an die Fraktionskollegen, bei der nahenden Abstimmung über den kommenden Ministerpräsidenten im Dezember den Plenarsaal zu verlassen (RT DE berichtete), erklärte Holger Stahlknecht, Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt und langjähriges früheres Mitglied des Landtags, gegenüber der Welt-Redaktion:

"Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht."

Stahlknecht kommentierte den CDU-Plan weiter mit der hinterfragenden These, ob "die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal verlässt?".

Das "Anti-Schulze-Lager" halte das Vorgehen des Noch-Ministerpräsidenten laut Nius für "völlig inakzeptabel". Der angedrohte Verlust des Mandats "und damit der Lebensgrundlage, wie es ein Teilnehmer beschreibt", gehe laut den Kritikern weit über das Maß des Erträglichen hinaus.

Der Verweis "auf die Selbstauslieferung an die AfD und lediglich behauptete Absprachen" habe dann final "zum Rückzug des Papiers geführt", erklärten die Abgeordneten gegenüber der Nius-Redaktion.

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Russische Pazifik-Flotte übt Bulawa-Start: Interkontinentalrakete trifft Ziel im Gebiet Archangelsk

Die russische Pazifik-Flotte hat am Mittwoch ihre Kampfbereitschaft unter Beweis gestellt. Im Einklang mit dem Gefechtsausbildungsplan feuerte das strategische Atom-U-Boot "Generalissimus Suworow" eine ballistische Interkontinentalrakete des Typs Bulawa ab. Das Manöver fand im Ochotskischen Meer statt.     

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, habe es sich dabei um einen Unterwasserstart gehandelt. Die Gefechtsteile der Rakete hätten daraufhin den vorgegebenen Ort auf dem Testgelände Tschischa im nordrussischen Gebiet Archangelsk getroffen. Die Militärbehörde bezeichnete die Übung als erfolgreich und veröffentlichte ein Video.

Die Bulawa (auf Deutsch Streitkolben) ist eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete mit Feststoffantrieb. Die Reichweite der Waffe wird auf 9.300 Kilometer beziffert. Ihre Entwicklung geht ins Jahr 1998 zurück. Laut Medienberichten soll die Bulawa seit dem Jahr 2018 im Dienst der russischen Streitkräfte stehen.

Das strategische Atom-U-Boot "Generalissimus Suworow" gehört dem Projekt Borei-A an und steht seit dem Jahr 2022 im Dienst der russischen Marine. Es ist mit modernsten Waffen und Navigationssystemen ausgestattet und zeichnet sich durch eine gute Manövrierfähigkeit aus und weist akustische Eigenschaften auf, die dieses atomwaffenfähige U-Boot unauffällig machen.

Mehr zum Thema – USA testen Interkontinentalrakete: Militär leugnet Bezug zum aktuellen Weltgeschehen

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USA warnen Golfstaaten vor neuer Iran-Offensive nach Midterms – Huthi melden Angriffe auf Riad

Die USA haben mehrere arabische Golfstaaten gewarnt, sich nach den Zwischenwahlen in den USA am 3. November auf eine mögliche kurze, aber intensive Militäroffensive gegen Iran vorzubereiten. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise, während US-Präsident Donald Trump einen groß angelegten Angriff auf Teheran erwägt.

Die Warnungen sind Teil umfassenderer Vorbereitungen der USA und Israels für eine neue Angriffswelle gegen Iran. Ziel sei es, die verbliebenen militärischen Fähigkeiten des Landes zu schwächen und den Druck auf Teheran zu erhöhen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Die Warnungen seien über diplomatische und militärische Kanäle übermittelt worden. Gleichzeitig bereite sich das US-Militär darauf vor, seine Raketenabwehr zu verstärken, Munitionsbestände aufzufüllen und Flugzeuge für mögliche Kampfeinsätze bereitzustellen.

Trump hat einen Angriff bislang nicht genehmigt. Berichten zufolge tendiert er jedoch zu einer umfangreichen Militäroperation nach den Wahlen, die sich gegen iranische Infrastruktur und Nuklearanlagen richten könnte. Eine Verhandlungslösung bleibt demnach weiterhin möglich.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag in Lubbock im US-Bundesstaat Texas deutete der Präsident an, dass in Iran in absehbarer Zeit Entwicklungen bevorstehen könnten. "Sie werden Iran in ein paar Wochen sehen, wenn es Ihnen nichts ausmacht", sagte Trump zu seinen Anhängern.

Finanzminister Scott Bessent versuchte unterdessen, den Wahltermin von der strategischen Einschätzung der Regierung abzugrenzen. "Wir werden die Zwischenwahlen haben, und an der Kalkulation von Präsident Trump wird sich nichts ändern", sagte Bessent am 26. Oktober.

Das US-Militär verlegt Berichten zufolge zusätzliche Luftabwehrsysteme in den Nahen Osten und passt zugleich seine regionale Truppenpräsenz an, um die Gefährdung durch mögliche iranische Vergeltungsangriffe zu verringern. Ein Patriot-Raketenabwehrsystem wird vom US-Stützpunkt Fort Bliss im Bundesstaat Texas in die Region verlegt. Ein Teil der zusätzlichen Kapazitäten soll nach Angaben von Regierungsvertretern und Flugverfolgungsdaten Israel erreichen.

Zudem wurden US-Soldaten von Militärstützpunkten abgezogen oder verlegt, die als besonders anfällig für iranische Raketenangriffe gelten. Gleichzeitig stocken die US-Streitkräfte ihre Munitionsbestände auf und bereiten Bomber sowie Kampfflugzeuge auf mögliche Offensivoperationen vor.

Im kommenden Monat soll die militärische Präsenz mit der Ankunft einer weiteren Flugzeugträgerkampfgruppe und einer Marine Expeditionary Unit (MEU) ausgebaut werden, eines beweglichen Marineverbandes für Einsätze an Land und auf See. Derzeit sind rund 20 US-Kriegsschiffe im Nahen Osten im Einsatz. Ein Teil davon könnte die Region allerdings verlassen, sobald Ablöseschiffe eintreffen.

Nach dem Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar durch die USA und Israel reagierte Teheran mit Raketen- und Drohnenangriffen sowie Einschränkungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. Verhandlungen über eine umfassendere Einigung scheiterten später. Iran nutzte die Kampfpause, um seine Raketenproduktion teilweise wiederherzustellen und seine Verteidigung zu stärken. Für den Fall neuer US-israelischer Angriffe droht Teheran zudem mit Vergeltung gegen Flughäfen, Pipelines und Energieanlagen in den Golfstaaten.

Die mit Iran verbündeten Huthi im Jemen haben am Dienstag unter anderem die saudische Ölraffinerie Ra's Tanura, die größte des Königreichs, bei einem erneuten Angriff auf die Energieinfrastruktur an der Golfküste ins Visier genommen. Am frühen Dienstagmorgen brach in der Nähe des Ölexportzentrums ein Feuer aus, das später unter Kontrolle gebracht wurde.

Die Huthi erklärten laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, die Raffinerie mit einer ballistischen Rakete angegriffen zu haben. Ihr Militärsprecher Yahya Saree sagte, der Angriff habe einen Brand auf dem Gelände ausgelöst.

Zu dem Komplex gehört auch ein Verladeterminal für Ölexporte. Die Anlage liegt am Persischen Golf, westlich der Straße von Hormus. Die saudischen Behörden haben bislang nicht bestätigt, dass die Raffinerie selbst getroffen wurde. 

In einem Beitrag auf X erklärte zudem der Huthi-Sprecher, die Gruppe habe das saudische Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Riad mit einer ballistischen Rakete angegriffen.

استهدفت قواتنا المسلحة بفضل الله وزارة الدفاع في عاصمة العدو السعودي الرياض بصاروخ باليستي وكانت الإصابة مباشرة بفضل الله.

— العميد/ يحيى سريع (@Yah_Saree) October 27, 2026

Der Sprecher der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, Turki Al-Maliki, schrieb am Dienstag auf X, die Luftverteidigung habe "zwei ballistische Raketen abgefangen und zerstört, die von der terroristischen Huthi-Miliz auf Riad abgefeuert wurden".

Saudi-Arabien hat seine Angriffe auf die Huthi verstärkt, seit die Miliz im vergangenen Monat strategisch wichtige Gebiete entlang der jemenitischen Küste am Roten Meer erobert hat und in Richtung der Meerenge Bab al-Mandab vorrückt. Diese ist eine wichtige internationale Schifffahrtsroute für die Ölexporte der Golfstaaten. Sie liegt auf der gegenüberliegenden Seite der Arabischen Halbinsel zur Straße von Hormus.

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