Das wird die Deutschen gewiss trösten, dass der Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium erklärt, "die Energieversorgungslage ist sicher". Obwohl der Füllstand der deutschen Gasspeicher nach den gesetzlichen Vorgaben am 1. November bei 70 Prozent liegen sollte und seit Monaten bekannt ist, dass zu wenig Gas gespeichert wurde, sind es mit Stand vom 29. Oktober laut agsi.gie.eu nur 61,61 Prozent. Aber wenn der Herr Staatssekretär sagt, dass das gut ist ...
Ende September wies Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, nach längerem Zögern, das bundeseigene Unternehmen SEFE an, bis 15. Dezember den Gasspeicher in Rehden mit zusätzlich acht Terawattstunden Gas zu befüllen. Rehden ist mit einer Kapazität von 35 TWh der größte der deutschen Gasspeicher; am 30. September war er zu 12,6 Prozent gefüllt, mit 4,5 TWh. Aktuell sind es 7,09 TWh bzw. 19,8 Prozent; es sind also nur 2,5 TWh mehr bisher.
Das Problem? Rehden ist zwar riesig, aber nicht der Speicher, der am schnellsten befüllt werden kann. Die Erklärung, die geliefert wird, warum langsam gekauft wird, lautet, um die Gaspreise nicht weiter in die Höhe zu treiben. Allerdings werden sie, gesetzt den Fall, es kommt nach den US-Zwischenwahlen tatsächlich zu einem weiteren US-Angriff auf Iran, womöglich aus ganz anderen Gründen steigen. Seit Reiches Anweisung stieg der Gaspreis von etwa 72 Euro pro MWh auf knapp 100 Euro pro MWh; Ende August, als bereits absehbar war, dass die Speicherstände deutlich unter den Vorjahren liegen, hätte die Beschaffung besagter 8 TWh noch 360 Millionen Euro gekostet – jetzt sind es 800 Millionen. Zugegeben, die bereits eingelagerte Menge wurde zum Teil sicher noch für die erwähnten 72 Euro erworben, aber Reiches Zögern kann die deutschen Steuerzahler noch deutlich mehr kosten als 440 Millionen, wenn der Gaspreis weiter steigen sollte.
Übrigens kann man bei einer ganzen Reihe europäischer Speicher sehen, dass bereits nicht mehr zugeführt, sondern entnommen wird. Kein Wunder, schließlich hat die Heizsaison bereits begonnen. In Rehden selbst beträgt die Kapazität der Einspeicherung 282 GWh/Tag, theoretisch könnten die besagten 8 TWh also im Verlauf eines Monats eingespeichert werden. Praktisch lag die Zufuhrmenge in den 24 Stunden bis zum Morgen des 30. Oktober bei ganzen 9,93 GWh. Der Platz dafür wäre da – von den insgesamt 35,7 TWh Kapazität sind 19,4 gebucht und 7,09 belegt.
Während in den deutschen Medien die Zusatzkosten, die das Zögern der Ministerin ausgelöst hat, nicht thematisiert werden, kommt aus Italien scharfe Kritik am deutschen Verhalten. Ein Vertreter des italienischen Ministeriums für Umwelt und Energiesicherheit erklärte jüngst, es seien gerade die niedrigen deutschen Füllstände, die die Gaspreise in Europa in die Höhe trieben. "Die Preise sind gerade bei 100 Euro, weil die Deutschen einkaufen, ansonsten wären sie bei 70 Euro." Er sah auch die Lage für den kommenden Winter deutlich pessimistischer. "Wenn der Januar warm wird, haben wir kein Problem. Wenn der Januar wie letztes Jahr wird, als es in Nordeuropa, in Polen, in Litauen, in Deutschland sehr kalt war, dann haben wir Probleme."
Tatsächlich sind die niedrigen Speicherstände in diesem Herbst auch eine Folge ebendieses Winters – schon im vergangenen Jahr wurde der langjährige Durchschnitt der Speichermengen unterschritten, weshalb der Stand auch am Ende der Heizperiode ungewöhnlich niedrig war. Was dann aber für die Zukunft bedeutet, dass dann im kommenden Jahr der Ausgangspunkt für die Befüllung noch niedriger liegen könnte und die Probleme, sichere Reserven zu erreichen, noch größer werden.
"Wenn wir nicht sofort umsteuern, erleben wir dieselben Szenen in Wien, Berlin und München."
Mit dieser Warnung meldet sich Sebastian Kurz in einem Gastbeitrag für dieNeue Zürcher Zeitung (NZZ) zu Wort. Der frühere österreichische Bundeskanzler sieht in den Ausschreitungen in Frankreich ein Warnsignal für ganz Europa.
Kurz spricht von einer "toxischen Verbindung aus Linksradikalen und dem politischen Islam". Er kritisiert, dass Teile der Politik und der Medien die Gewalt als Jugendproteste verharmlosten, während Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und jüdische Einrichtungen bedroht würden.
Deutlich schärfer kritisiert Kurz die Linke. Wer im Namen der Palästina-Solidarität Islamisten hofiere, verrate die eigenen Werte. Mit Blick auf die Verharmlosung von Judenhass hält er entgegen, dass sich Antisemitismus nicht mit besseren Schulen erklären lasse.
Für Österreich sieht Kurz dringenden Handlungsbedarf. Die Politik müsse selbst bestimmen, wer ins Land komme. Wer sich nicht integrieren wolle und gegen die geltenden Werte verstoße, müsse wieder gehen. Als Gegenmodell nennt er Ungarn, Polen und Tschechien.
Seine Warnung richtet sich vor allem an Wien. Die österreichische Hauptstadt könnte nach Ansicht des Ex-Kanzlers ähnliche Szenen erleben wie Paris. Sein Schlussappell ist unmissverständlich:
"Jetzt ist die vielleicht letzte Chance zu handeln, bevor wir das Europa, das wir kennen und lieben, verlieren. Frankreich ist nur der Vorbote."
Auch die Schweiz ist vor solchen Zuständen nicht sicher. Die französischen Verhältnisse lassen sich zwar nicht ohne Weiteres auf Schweizer Städte übertragen. Dennoch warnt der Nachrichtendienst des Bundes in seinem Lagebericht 2026 vor einer erhöhten Terrorbedrohung, dschihadistischer Online-Radikalisierung und einem weiterhin hohen Gewaltpotenzial in der linksextremen Szene.
Frankreich liegt vor der Haustür. Die Ausschreitungen in Lausanne und Bern zeigen, dass auch die Schweiz nicht immun gegen Straßengewalt ist. Von französischen Zuständen ist das Land weit entfernt. Die Warnsignale sollte Bern dennoch ernst nehmen.
In Deutschland wächst die Sorge, dass gewaltbereite Gruppen die Proteste nach französischem Vorbild für eigene Zwecke nutzen könnten. Für den 31. Oktober sind in knapp 30 Städten Demonstrationen unter dem Motto "Gen Z regelt" angekündigt. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Mobilisierung genau.
Zwar liegen dem Bundesinnenministerium bislang keine konkreten Hinweise auf geplante Ausschreitungen vor, doch Teile der linksextremen Szene greifen die Aufrufe auf. Das hessische Landeskriminalamt warnt zudem vor einer zunehmenden Annäherung linksextremer Gruppen an islamistische Kreise, verbunden durch israelbezogenen Antisemitismus. Damit wächst die Sorge, dass gewaltbereite Extremisten friedliche Proteste erneut für Strassenschlachten und Angriffe auf die Polizei instrumentalisieren.
Der Anführer des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij hat sich erstmals offen dafür gezeigt, im Rahmen einer künftigen Friedensregelung auch über russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu sprechen. Die Financial Times wertet seine Äußerungen als "bedeutende Kehrtwende". Selenskij machte jedoch klar, dass zunächst der Krieg beendet und die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden müsse.
Vor Journalisten in Kiew sagte er: "Zuerst müssen wir die Frage dieses Kriegs lösen und erst danach nach Antworten auf die Fragen suchen, die Russland auf Grundlage seiner eigenen Vorstellungen und Erwartungen an Sicherheit aufwirft." Eine Zustimmung zu konkreten russischen Forderungen sei damit nicht verbunden.
Damit erkennt Selenskij zum ersten Mal die Existenz russischer Sicherheitsinteressen im Ukraine-Konflikt an. Er und seine westlichen Finanziers, Waffenlieferanten und Unterstützer leugneten bisher, dass die Einbindung der Ukraine in westliche Militärstrukturen und in die NATO die Sicherheitsinteressen Russlands berührt. Russland müsse die Ausdehnung der NATO nach Osten und die Integration der Ukraine ins Militärbündnis hinnehmen, so die bisherige Argumentation.
Auf das Angebot Russlands, gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur für Europa auszuarbeiten, die alle Sicherheitsinteressen – auch die Russlands – berücksichtigt, gingen bisher weder die Machthaber in Kiew noch die Ukraine-Unterstützer in Berlin, Paris, London und Brüssel ein. Der Ukraine-Konflikt hat seine zentrale Ursache in der auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 geäußerten Bereitschaft des Bündnisses zur Aufnahme der Ukraine. Seitdem eskaliert der Konflikt.
Selenskij besteht darauf, dass Europa an Verhandlungen über die Sicherheitsordnung nach dem Krieg beteiligt sein müsse. Grundsätzliche Fragen könne Kiew über US-amerikanische Vermittlung mit Moskau besprechen. Sobald es aber um Garantien gehe, die eine europäische Beteiligung erforderten, müsse Europa mit am Tisch sitzen. Geplante trilaterale Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA Anfang November in Abu Dhabi bezeichnete er als technische Beratungen über Deeskalationsschritte, etwa eine Waffenruhe bei Angriffen auf Energieanlagen und auf See sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Er äußerte zugleich Besorgnis über eine mögliche Annäherung zwischen Washington und Moskau, sprach von einer möglichen "wirtschaftlichen Ehe". Die USA ziehen sich immer weiter aus der Unterstützung des Kiewer Regimes zurück und suchen die Erneuerung der wirtschaftlichen Kooperation mit Russland. Selenskij und seine europäischen Sponsoren setzen dagegen auf einen möglichst langen Krieg. Deutschlands Kanzler Merz koppelt sogar die wirtschaftliche Entwicklung des Landes an die Aufrüstung und den Waffenexport. Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist daher nicht in deutschem Interesse. Allerdings wird die Lage der Ukraine immer prekärer. Dennoch ist den Äußerungen Selenskijs mit Vorsicht zu begegnen. Mit der "Kehrtwende" Selenskijs und der Anerkennung russischer Interessen ist es dann vorbei, wenn sich neue Finanzquellen auftun sollten. Erklärtes Ziel der Europäer ist es, über die Aufrüstung der Ukraine eine "strategische Niederlage Russlands" zu erreichen.
Eigentlich sah es so aus, als sei in Bezug auf die Wehrpflichtdebatte der AfD Ruhe bei Partei und Fraktion eingekehrt. Bei grundsätzlicher Bejahung einer Wehrpflicht war man sich einig geworden, angesichts des andauernden Ukraine-Krieges und der zunehmenden gegen Russland gerichteten Kriegstüchtigkeitstendenzen der Bundesregierung das Projekt erst einmal zurückzustellen. Zumal man sich ja derzeit ohnehin noch in der Opposition befindet.
Doch nun eröffnete Jan Nolte, ein hessischer Bundestagsabgeordneter der AfD, erneut den Disput. In einem am Donnerstag in der Berliner Zeitung veröffentlichten Gastbeitrag unter dem Titel "Die Freiheit verteidigt sich nicht von selbst" lieferte der frühere Oberbootsmann der Bundeswehr ein leidenschaftliches Plädoyer für die Wiederaktivierung der Wehrpflicht.
Nolte ist nicht irgendein Hinterbänkler, sondern als langjähriger Abgeordneter ein prominentes Gesicht der Bundestags-AfD. Seit der Ablösung des transatlantischen Hardliners Rüdiger Lucassen im April 2026 fungiert er als Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und vertritt als Obmann die Interessen seiner Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages.
Dass jemand mit diesem Hintergrund für die Wehrpflicht argumentiert, dürfte nicht weiter erstaunen. Auffällig ist allerdings, welche Argumente Nolte in seinem Artikel zur Hilfe nimmt. Demnach bedürfe die Bundesrepublik der Wiedereinführung der Wehrpflicht, um über eine starke Reserve zur Abschreckung Russlands zu verfügen.
Die Argumentation überrascht, denn Nolte gibt selbst zu, dass "die Notwendigkeit militärischer Stärke" nicht mit einem kurz bevorstehenden Angriff Russlands auf die NATO-Staaten zu begründen sei. Der Verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion verweist hierbei auf den NATO-Oberfehlshaber Alexus Grynkewich. Der US-amerikanische SACEUR hält einen solchen Angriff für unwahrscheinlich.
Dennoch richtet Nolte sein Plädoyer für die Wehrpflicht und eine größere Anzahl bundesdeutscher Reservisten an Russland aus. Der AfD-Verteidigungspolitiker hält es für wahrscheinlich, dass hybride Maßnahmen Russlands zunehmen könnten. Das höchstwahrscheinliche Ausblieben eines russischen konventionellen Angriffs sei kein Grund dafür, militärisch die Hände in den Schoß zu legen. Vielmehr benötige Deutschland fähige Streitkräfte, die zu einer glaubhaften Abschreckung in der Lage seien.
Auch abgesehen von der Behauptung möglicher hybrider Angriffe Russlands bezieht sich Nolte in seiner Argumentation auf den Ukraine-Krieg. Ziel der militärischen Verteidiger Deutschlands müsse es sein, "Zivilisten vor schlimmen Schicksalen zu bewahren, wie sie sich im Ukraine-Krieg regelmäßig beobachten lassen".
Deutschland müsse seine Menschen "vor Gewalt und Fremdbestimmung" schützen können. Angesichts der geografischen Lage Deutschlands sei ein Überfall eines Nachbarlandes zwar nicht zu erwarten. Es gehe aber um die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat.
Dass man die Bildung einer Reserve in Deutschland vernachlässigt und die Wehrpflicht ausgesetzt habe, wirke rückblickend naiv, so Nolte. Man habe die Vorbereitung auf "einen großen konventionellen Krieg" in den Hintergrund gedrängt und stattdessen die Bundeswehr auf Auslandseinsätze vorbereitet.
Auch die bisher vorgesehene Anzahl von 200.000 Reservisten für die Bundeswehr würde im Ernstfall nicht ausreichen. Dies hätten die Erfahrungen des Ukraine-Krieges gezeigt. Deutschland habe in einem ähnlichen Szenario mit 1.000 Verlusten täglich zu rechnen, die entsprechend ausgeglichen werden müssten. Da aber nicht davon auszugehen sei, dass sich genügend Freiwillige zum Wehrdienst meldeten, müsse die BRD die Wehrpflicht reaktivieren.
Allerdings will Nolte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht einschränken. Angesichts der wenig verlockenden Aussichten eines täglichen Szenarios von 1.000 Gefallenen und Verwundeten im Kriegsfall dürften viele junge Männer im Zweifelsfall den Zivildienst – und sei er noch so unangenehm – vorziehen. Der AfD-Politiker lässt folglich offen, woher er – abgesehen von Appellen an den Verteidigungswillen der Deutschen – genügend Reservisten bekommen will.
Die Affäre um den Schweizer Rüstungskonzern RUAG reicht weiter zurück und ist umfangreicher als bisher bekannt. Eine am Freitag veröffentlichte Untersuchung der Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey dokumentiert Unregelmässigkeiten und Rechtsverstösse, die teilweise bis ins Jahr 2002 zurückreichen. Im Zentrum stehen Geschäfte mit Leopard-Panzern, Millionenverluste beim Handel mit Ersatzteilen, fragwürdige Transaktionen und erhebliche Schwächen bei der internen Kontrolle.
Die Untersuchung wurde im August 2023 vom Verwaltungsrat der RUAG MRO Holding AG in Auftrag gegeben. Auslöser waren Unregelmässigkeiten beim Kauf und Weiterverkauf von Leopard-1-Panzern. Die nun vorgelegten Ergebnisse zeichnen jedoch ein wesentlich umfassenderes Bild. Die RUAG spricht von schwerwiegenden Compliance-Verstössen und hat mehrere Strafanzeigen eingereicht. Gegen zehn Personen fordert das Unternehmen Schadenersatz in Höhe von rund 51 Millionen Euro.
Schwer wiegt ein Geschäft aus dem Jahr 2020: Damals kaufte die RUAG vom niederländischen Staat Ersatzteile für Leopard-1- und Leopard-2-Panzer für 4,5 Millionen Euro. Ein Mitarbeiter, der sowohl bei der Schweizer Gesellschaft als auch bei der deutschen Tochter eine leitende Funktion innehatte, leitete den Grossteil der Ware anschliessend an eine ihm nahestehende deutsche Firma weiter. Diese zahlte dafür rund drei Millionen Euro. Der geschätzte Marktwert der Ersatzteile lag laut Untersuchungsbericht jedoch bei rund 48,8 Millionen Euro.
Der RUAG blieben lediglich Ersatzteile mit einem geschätzten Wert von rund 380'000 Euro. Intern waren diese allerdings mit 1,5 Millionen Euro bewertet worden. Den daraus entstandenen Schaden beziffert das Unternehmen auf 46,9 Millionen Euro. Der ehemalige Mitarbeiter steht im Verdacht, seine Position für eigene wirtschaftliche Interessen genutzt zu haben.
RUAG: Mindestens 60 Millionen Franken Schaden und schwere Compliance-VerstössePrintscreen Der Bund
Noch schwerer nachvollziehbar ist ein weiterer Vorgang mit 17 Geschützrohren für Leopard-2-Panzer. Ein ehemaliger Mitarbeiter verlangte die Abgabe dieser Rohre zugunsten seines neuen Arbeitgebers. Zunächst wollte die RUAG dafür 2.300 Euro pro Stück verlangen. Ein Mitarbeiter wies darauf hin, dass ein einzelnes Rohr einen Wert von mehr als 100'000 Euro haben könne. Trotzdem wurden die 17 Geschützrohre schliesslich kostenlos zur Abholung freigegeben. Der Vorgang wirft Fragen nach der internen Entscheidungsfindung und der Verantwortung der zuständigen Stellen auf.
Auch beim Handel mit Leopard-2-Getrieben entstanden erhebliche Verluste. Zwischen 2017 und 2022 wurden mindestens 22 Getriebe über mehrere Geschäftspartner weiterverkauft. Die Transaktionen sollen zu Preisen deutlich unter dem Marktwert erfolgt sein. Die RUAG beziffert den daraus entstandenen Vermögensschaden auf weitere vier Millionen Euro.
Doch die Affäre betrifft nicht nur die kommerziellen Geschäfte des Unternehmens. Besonders heikel ist der Umgang mit Material der Schweizer Armee. Die RUAG verwaltet als Materialkompetenzzentrum sogenannte Konsignationslager, in denen sich Ersatzteile und Komponenten befinden, die dem Bund gehören. Laut Untersuchung wurde Material aus diesen Beständen für Geschäfte mit Drittunternehmen verwendet.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte bereits Anfang 2025 erhebliche Mängel festgestellt. Zwischen 2014 und 2023 wurden demnach 1.140 Positionen ausgebucht und 1.319 Bestandskorrekturen vorgenommen, ohne dass die zuständige Logistikorganisation der Armee diese genehmigt hatte.
Noch problematischer: Die Armee verfügte nicht über einen direkten Lesezugriff auf das Lagerverwaltungssystem der RUAG. Sie erhielt lediglich jährliche Übersichten über Bestände sowie Zu- und Abgänge. Die Finanzkontrolle konnte deshalb den Verdacht einer unzulässigen Verwendung von Armeematerial nicht ausräumen.
Ein weiterer Komplex betrifft vertrauliche technische Unterlagen für den Leopard 2. Ein ehemaliger Mitarbeiter soll Konstruktions- und Fertigungszeichnungen an private E-Mail-Adressen und Dritte in Deutschland weitergegeben haben. Es besteht der Verdacht, dass anhand dieser Unterlagen zulassungspflichtige Bauteile bei Herstellern produziert wurden, die dafür nicht zugelassen waren. Möglicherweise gelangten solche Komponenten später in die Lager und Werkstätten der RUAG oder sogar in Panzer der Schweizer Armee.
Das Verteidigungsdepartement reagierte mit einer vorsorglichen Sperrung von Ersatzteilen, die aus möglicherweise nicht zugelassenen Produktionsquellen stammen. Gleichzeitig wurden Massnahmen getroffen, um die Einsatzfähigkeit der Leopard-2-Flotte sicherzustellen. RUAG-Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli erklärte, nach bisherigem Kenntnisstand bestehe kein Sicherheitsrisiko. Die Abklärungen zur Herkunft und Verwendung der betroffenen Teile laufen.
Die Untersuchung legt zudem Mängel bei der Behandlung interner Warnungen offen. Hinweise von Whistleblowern wurden offenbar nicht ausreichend verfolgt. Der Bericht beschreibt eine Unternehmenskultur, in der geschäftliche Interessen teilweise Vorrang vor Kontroll- und Compliance-Vorgaben hatten.
Auch Interessenkonflikte, verschwiegene Beteiligungen an Geschäftspartnern und Unregelmässigkeiten bei internationalen Geschäften werden thematisiert. Dazu zählt eine inzwischen liquidierte südafrikanische Tochtergesellschaft der Nitrochemie, über die offensichtlich Geschäfte abgewickelt werden sollten, die von der Schweiz oder Deutschland aus nicht genehmigungsfähig gewesen wären.
Damit rückt die Verantwortung der Unternehmensführung und des Bundes in den Mittelpunkt. Die RUAG MRO Holding AG gehört vollständig der Eidgenossenschaft und erfüllt zentrale Aufgaben für die Schweizer Armee. Wenn Armeematerial ohne ausreichende Kontrolle für Drittgeschäfte verwendet werden kann, Ersatzteile zu einem Bruchteil ihres geschätzten Wertes verkauft werden und vertrauliche technische Unterlagen nach aussen gelangen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Wirksamkeit der staatlichen Aufsicht.
Verteidigungsminister Martin Pfister hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll innerhalb von zwei bis drei Monaten die Verantwortung der früheren und heutigen RUAG-Organe sowie die Rolle des Bundes als Eigentümer untersuchen. Zudem soll sie prüfen, ob die vom Unternehmen eingeleiteten Massnahmen ausreichen. Die parlamentarische Beratung der geplanten Totalrevision des Gesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes wurde auf frühestens Anfang 2027 verschoben.
Nach bisherigem Kenntnisstand plant die RUAG keine Verantwortlichkeitsklagen gegen frühere Mitglieder ihrer Unternehmensorgane, darunter auch ehemalige Verwaltungsräte. Das Unternehmen hält sich jedoch die Möglichkeit offen, aufgrund neuer Erkenntnisse aus den laufenden Straf- und Zivilverfahren weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
Die Aufarbeitung wird damit zur Bewährungsprobe für das VBS, das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Es reicht nicht, einzelne ehemalige Mitarbeiter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und neue Compliance-Regeln einzuführen.
Zu klären ist vor allem, weshalb die Kontrollmechanismen eines vollständig dem Bund gehörenden Rüstungsunternehmens über Jahre versagt haben. Die Schweizer Armee ist auf einen verlässlichen Partner angewiesen. Dass ausgerechnet bei der Verwaltung ihrer eigenen Bestände und der Kontrolle wichtiger Rüstungsgeschäfte derart gravierende Mängel auftreten konnten, verlangt eine umfassende politische Aufarbeitung.
Politischer Paukenschlag in Serbien: Präsident Aleksandar Vučić, der am 20. August vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober angekündigt und wenige Wochen später seinen Rücktritt erklärt hatte, in der Hoffnung, das Land als Ministerpräsident erneut führen zu können, hat seine Wette spektakulär verloren.
Seine Partei, die SNS (Serbische Fortschrittspartei, eine konservativ-nationalistische Partei, die oft der Mitte-Rechts-Politik zugeordnet wird), erleidet eine schwere Niederlage. Mit 39,6 Prozent der Stimmen verliert sie 7,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2023 sowie 25 Sitze und gerät damit deutlich in die Minderheit.
Die große Gewinnerin ist die "Studentenliste", die aus der seit zwei Jahren wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung hervorgegangen ist. Sie erhält 53,5 Prozent der Stimmen und damit 140 der 250 Sitze im Einkammerparlament. Alle Beobachter hatten einen Erfolg dieser Bewegung vorhergesagt, doch nur wenige hätten gedacht, dass sie die absolute Mehrheit erringen würde.
Abgesehen von den kleinen Parteien, die nationale Minderheiten vertreten (wie die ungarische oder albanische Minderheit) und denen vier Sitze zukommen, sind alle anderen politischen Kräfte aus dem Parlament ausgeschieden. Selbst die von der Sozialistischen Partei (SPS, ehemals die Partei von Slobodan Milošević) angeführte Koalition erreicht mit 2,2 Prozent der Stimmen nicht die erforderliche 3-Prozent-Hürde.
Alle anderen Parteien kommen auf weniger als 1 Prozent. Dies gilt insbesondere für die Pro-EU-Parteien sowie für die ultrakonservative Partei "Echte Rechte". Damit bricht für dieses Land mit 6,7 Millionen Einwohnern eine neue politische Ära an. Serbien war einst die größte der sechs Teilrepubliken Jugoslawiens, bevor letzteres 2003 infolge der Kriege der Jahre 1990–2000 (insbesondere unter dem Druck Berlins) auseinanderbrach.
Zur großen Überraschung seiner Gegner räumte Aleksandar Vučić seine Niederlage sehr schnell ein, erklärte jedoch, diese sei das Ergebnis "einer Revolution (…), die mit der Unterstützung verschiedener europäischer Länder und des amerikanischen 'Deep State', der sich gegen Präsident Trump stellt, durchgeführt wurde."
Dennoch ist es der "Studentenliste" tatsächlich gelungen, die Unzufriedenheit zu bündeln.
Diese Liste entstand aus einer Mobilisierung, die sich im November 2024 um ein dramatisches Ereignis herum herauskristallisiert hatte: Das Vordach des Bahnhofs von Novi Sad war eingestürzt, wobei 16 Menschen ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden. Dabei war der Bahnhof gerade erst renoviert worden, und sehr viele Bürger hatten den Eindruck, dass man diese Renovierung schlampig durchgeführt habe, nachdem der Auftrag vor dem Hintergrund allgegenwärtiger Korruption vergeben worden war.
Daraufhin waren Demonstrationen ausgebrochen, die keineswegs nur ein Strohfeuer waren, sondern im Laufe der Monate an Stärke gewannen. Angesichts dessen wechselten die Machthaber zwischen Zugeständnissen (der Entlassung des damaligen Premierministers) und harten Maßnahmen hin und her. Diese Mischung verstärkte den Protest, dessen Speerspitze die Studenten bildeten, nur noch.
Es war dieser Protest, der sich zu einer politischen Bewegung entwickeln konnte, die in der Lage war, den Wahlkampf zu bestreiten – und das ohne bekannte Persönlichkeiten oder erfahrene Anführer. Die mangelnde Bekanntheit wurde durch einen beträchtlichen Einsatz der Aktivisten ausgeglichen, insbesondere in Form von Haus-zu-Haus-Wahlkampf.
Tatsächlich waren es sehr unterschiedliche Persönlichkeiten aus der "Zivilgesellschaft", die als Kandidaten antraten, jedoch ohne ideologische Einheit und mit der einzigen Forderung, dem Klientelismus und der Korruption ein Ende zu setzen. Letztere ist in Serbien in der Tat weit verbreitet und hat sich seit 2012 verstärkt, als die SNS ihre Präsenz im ganzen Land ausbaute – ein dichtes Netzwerk, das von den Großstädten bis hin zu den kleinen ländlichen Ortschaften reicht.
Die Möglichkeit, dieses bedrückende Klima zu verändern, hat die Wähler offensichtlich mobilisiert, wie die Wahlbeteiligung von 69 Prozent zeigt – traditionell hatte sie vorher bei nur etwa 50–60 Prozent gelegen. Ein Ergebnis, das von einer Unzufriedenheit zeugt, die weit über den Ärger der Studierenden oder gar einer Generation hinausgeht. Im Übrigen machen die 15- bis 29-Jährigen nur 15 Prozent der Bevölkerung aus, deren durchschnittliches Alter bei 47 Jahren liegt. Und das Land zählt 200.000 Studierende, was 2,7 Prozent der Einwohner entspricht.
Dennoch waren es tatsächlich Hunderttausende junger Menschen, die am Wahlabend des 25. Oktober, der von riesigen Jubelfeiern geprägt war, massiv präsent waren. Die serbische Nationalflagge war allgegenwärtig. Dagegen waren Europafahnen – die beispielsweise in Ungarn bei der Niederlage von Viktor Orbán im vergangenen April geschwenkt wurden – besonders selten zu sehen.
Dies überraschte Beobachter indessen kaum, da die Forderung nach einem EU-Beitritt Serbiens im Wahlkampf völlig fehlte – sehr zum Leidwesen Brüssels. Die Reaktion der Präsidentin der Europäischen Kommission schien unter diesen Umständen am Thema völlig vorbeizugehen. Sobald die ersten Ergebnisse bekannt wurden, hatte Ursula von der Leyen folgende Botschaft veröffentlicht:
"Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Korruptionsbekämpfung und starke Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, die Zukunft Serbiens innerhalb der Europäischen Union voranzubringen."
Serbiens EU-Beitrittsantrag liegt schon lange zurück (2012), und Präsident Vučić hat sich stets als Befürworter davon gezeigt. Doch die europäischen Führer warfen ihm vor, die Verbindungen zu Moskau aufrechtzuerhalten und als einziges europäisches Land (neben Weißrussland) die Sanktionen gegen Russland nicht umzusetzen. Russland wird von einem großen Teil der Bevölkerung nach wie vor als der große slawische Bruder angesehen, mit dem es eine gemeinsame Kultur und ein altes, traditionelles geopolitisches Bündnis verbindet.
Aleksandar Vučić – zunächst als Regierungschef von 2014 bis 2017 und anschließend als Präsident – hat stets versucht, ein Gleichgewicht zwischen seinen Beziehungen zum Westen und zum Osten zu wahren. Und er hat sich immer geweigert, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, einer ehemaligen jugoslawischen und später serbischen Provinz. Das brachte ihm den Vorwurf des Nationalismus seitens Brüssels ein, das auch die jüngste Anknüpfung enger Beziehungen zu China nicht guthieß.
Vor diesem Hintergrund riskieren die europäischen Führer eine große Enttäuschung, wenn sie die Wahlniederlage des Präsidenten als Wunsch nach einer Annäherung an die EU interpretieren. Auf die Frage nach der von der Studentenliste vertretenen Außenpolitik während des Wahlkampfs schloss ein Vertreter dieser Liste beispielsweise aus, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Und Analysten wiesen darauf hin, dass es innerhalb der Protestbewegung bestimmte Strömungen gibt, die weitaus radikaler nationalistisch sind als die bisherige Regierung.
Tatsächlich sind zwar die Gründe für den Erfolg der politischen Neulinge klar, doch die Ausrichtungen, die diese umsetzen wollen, sind mehr als vage, sei es in der Außenpolitik oder auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene. Es heißt, ein Programm sei ausgearbeitet worden… doch es wurde nie veröffentlicht. Vielleicht, um vor der Wahl keine Wähler zu verprellen; wahrscheinlicher ist jedoch, dass die verschiedenen Kandidaten kein gemeinsames Projekt verfolgen, abgesehen vom Kampf gegen die Korruption im Land.
Kurz gesagt: Vor dem Hintergrund, dass Brüssel die Anbindung der Balkanstaaten zu einer strategischen Priorität gemacht hat, um Russland den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist die Zukunft Serbiens noch lange nicht vorgezeichnet. Zweifellos wird der Amtsantritt der neuen Regierung in Belgrad von allen Seiten genauestens unter die Lupe genommen werden.
Die Ankündigung zu bundesweiten Demonstrationen am 31. Oktober seitens der neuen Initiative "Gen Z regelt" sorgt bei Sicherheitsbehörden für aufmerksame Vorbereitungen. So seien exemplarisch laut Medienbericht die Polizei, das Innenministerium und der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen "hoch sensibilisiert". Von den Initiatoren wurden vollverantwortlich dabei angemeldete Demonstrationen in Köln, Frankfurt, München, Hamburg und Berlin bestätigt. Ein Berliner Polizeisprecher erklärte gegenüber dem rbb am Freitag, dass es demnach "keine Hinweise auf eine Mobilisierung zu schwerer Gewalt" gebe.
Nach eigenen Angaben fanden sich die Initiatoren von "Gen Z regelt" Mitte Oktober nach den Bildern von anfänglich noch friedlichen Schülerstreiks in Frankreich über soziale Medien zusammen. Es folgte der umgehende Start einer Webseite, laut der sich mit Stand 30. Oktober zur Mittagszeit bereits mehr als 160.000 Nutzer als potenzielle Demo-Besucher präsentieren.
Screenshot: Webseite/GenZ
Das Hauptanliegen laute weiterhin seitens der Initiatoren, junge Menschen in Deutschland zu animieren auf die Straße zu gehen, um sich dort "für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, ein bezahlbares Leben und gegen die Wehrpflicht" zu positionieren, dabei "inspiriert von den Protesten der Schüler*innen in Frankreich".
Exemplarisch erfolgt in Berlin neben der Hauptveranstaltung am Brandenburger Tor ein zweiter Aufruf zu einer Demonstration, ebenfalls im Bezirk Mitte.
Archiv RT
Das verwendete Bild sei aus Paris, so die Verantwortlichen der Webseite; der Aufruf zu dem "legitimen Protest" lautet für die Hauptstadt:
"Wir sind wütend und dafür gibt es genug Gründe. Abbau von allem, was für uns wichtig ist, die drohende Wehrpflicht und die immer schlimmer werdene Kriegstreiberei sind nur wenige Beispiele."
Die "Gen Z regelt"-Initiatoren verstehen sich weiterhin als "überparteilich" und wollen laut Angaben gegenüber Medienagenturen am Samstag "politische Differenzen" zurückstellen. Der 18-jährige Hauptinitiator Akram Selo erklärt dazu, dass er "lediglich die Proteste in den genannten fünf Städten" verantworte. Inhaltliche Rückendeckung erhält die Initiative von der Bundesschülerkonferenz.
Selo erhielt laut Zeit-Artikel nach eigener Aussage in den vergangenen Tagen "viele Drohungen". Es gebe Menschen, "die denken, dass wir die Franzosen nachmachen wollen, die denken, wir wollen das Land zerstören", erklärte der Schüler. Er weise dies vehement zurück, da das Ziel der Initiative weiterhin laute, "jungen Menschen, die sich vernachlässigt fühlten, eine Perspektive zu geben."
Bundesweit rechnen die Initiatoren demnach mit mehr als 150.000 Teilnehmern. Rund 44.000 Menschen haben allein auf der Aktions-Homepage angekündigt, "dass sie in zehn Städten in Nordrhein-Westfalen dabei sein wollen."
Screenshot: Webseite/GenZ
In Berlin erklärte ein Polizeisprecher laut rbb, dass die Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet seien, "bei Straftaten einzugreifen." Demnach sind rund 1.500 Beamte im Einsatz, "um Ausschreitungen zu verhindern", darunter auch Kräfte der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Laut Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg seien die Mitglieder in Berlin und Brandenburg nach Gesprächen mit Sicherheitsbehörden beider Länder beruhigt.
Trotz alledem gibt es seitens der Behörden Befürchtungen, dass radikale Kräfte "die Bewegung unterwandern könnten." Ein Instagram-Kanal mit dem Namen "genzregelt", laut Medien mit deutlich mehr Followern als der offizielle Kanal "genzregelt_germany", postet unter anderem "Bilder von brennenden Gebäuden und beschädigten Autos" so BR 24berichtend.
Einer der Posts bezeichnet demnach französische Polizisten als "Schlägertrupps" und ruft zu "kämpferischen Demos" auf.
Bund und Länder stünden laut Agenturmeldungen im stetigen Austausch, so auch im gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin am Donnerstag erklärte.
In der türkischen Hauptstadt Ankara hat am Donnerstag der 13. Gipfel der Organisation der Turkstaaten (OTS) begonnen. Das zweitägige Treffen steht unter dem Motto "Turkisches Jahrhundert: Einheit in Sprache, Denken und Handeln".
In seiner Ansprache bei der Zusammenkunft hat der kasachische Staatschef Kassym-Schomart Tokajew vorgeschlagen, Russland in die Organisation aufzunehmen.
In dem Zusammenhang führte Tokajew aus:
"Im Interesse der Stärkung des Ansehens unserer Organisation wäre es eine richtige und gerechte Entscheidung, den Vorsatz Russlands zu akzeptieren und ihm anzubieten, sich diesem Format anzuschließen oder als Beobachter an der Tätigkeit der OTS mitzuwirken."
Russland unterhalte als Großmacht seit Jahrhunderten enge Beziehungen zur turksprachigen Welt, stellte Tokajew fest. Im Land lebten historisch gesehen Angehörige vieler Turkvölker.
Und weiter:
"Derzeit fördert Russland das Projekt 'Altai – Wiege der turksprachiger Zivilisation', das von Kasachstan unterstützt wird. Zahlreiche Wörter in der russischen Sprache sind türkischen Ursprungs. Insgesamt betrachtet würde es allen unseren Staaten zugutekommen, wenn Russland Teil der Turkstaaten – also unserer Organisation – werden würde."
Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sollten beim Treffen in Ankara Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Organisation gefasst werden. Darüber berichtete der Fernsehsender TRT. Die OTS, deren Mitgliedstaaten zusammen mehr als 200 Millionen Einwohner zählten, habe sich zu einem Stabilitäts- und Sicherheitsfaktor in Zentralasien entwickelt, betonte Erdoğan.
Die Organisation der Turkstaaten wurde im Oktober 2009 auf der Grundlage eines Abkommens gegründet, das zwischen Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan und der Türkei unterzeichnet worden war. Bis November 2021 trug sie den Namen Turkischer Rat.
Im Jahr 2018 trat Usbekistan der Vereinigung bei. Turkmenistan, Ungarn, Nordzypern sowie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben Beobachterstatus.
Ende September hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ein neues Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz) verabschiedet. Am selben Tag stimmte auch der Bundesrat der Neuregelung der Schuldnerberatung zu, sodass das Gesetz noch in diesem Herbst in Kraft tritt.
Durch das neue Gesetz leistete die deutsche Gesetzgebung den Vorgaben der EU-Verbraucherrichtlinie Folge. Demnach sind die Bundesländer dazu verpflichtet, ihren Bürgern flächendeckend unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung zu stellen.
Doch die Gesetzesänderung hat auch eine noch wenig bekannte Folge für die schätzungsweise sechs Millionen überschuldeten Menschen in Deutschland: Sie alle gelten als potenzielle Klienten der rund 1.400 Schuldnerberatungsstellen im Land.
Der Evangelische Pressedienst und das Redaktionsnetzwerk Deutschland weisen in ihrer Berichterstattung über das Schuldnerberatungsdienstegesetz darauf hin, dass diese ohnehin meist in prekären Verhältnissen lebende Personengruppe bald womöglich eine Gebühr für die Beratung wird entrichten müssen.
Grundsätzlich soll zwar die Indienstnahme einer Schuldnerberatung weiterhin kostenlos bleiben. Doch dem neuen Gesetz zufolge dürfen die Beratungsstelle ein begrenztes Entgelt zur Deckung der Betriebskosten erheben. Bisher waren nur kommerzielle Angebote bei der Schuldnerberatung kostenpflichtig, etwa bei Rechtsanwaltskanzleien.
Die meisten der Schuldnerberatungsstellen befinden sich in gemeinnütziger Trägerschaft. Sie werden von kirchlichen Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas und der Diakonie oder auch von weltanschaulich ungebundenen Trägern unterhalten. Auch die direkte Betreibung durch die Kommunen kommt vor. Die Finanzierung erfolgt durch Fördergelder von Ländern und Kommunen oder aus den eigenen Mitteln der gemeinnützigen Träger.
Angesichts dieser Finanzierungslage und der Verpflichtung zu einem flächendeckenden Angebot ist wahrscheinlich, dass viele Kommunen einen Teil der entstehenden Kosten auf die Ratsuchenden umlegen werden. Zumal sich durch die neue Gesetzgebung der Kreis der Beratungsberechtigten erweitert.
Die Betroffenen müssen zwar vorab über die auf sie zukommenden Kosten informiert werden. Dennoch trifft es Menschen, die sich ohnehin in einer finanziellen Notlage befinden und durch eine zusätzliche Gebühr abgeschreckt werden könnten.
Der Evangelische Pressedienst zitiert diesbezüglich den Präsidenten der Diakonie Rüdiger Schuch. Er nennt die Gesetzesänderung unverantwortlich: "Das führt dazu, dass Menschen, die in finanzieller Bedrängnis sind, noch zusätzlich belastet werden oder das Angebot sozialer, qualitativ hochwertiger Beratung gar nicht mehr nutzen können."
Auch Mara Dehmer, die Referentin für kommunale Sozialpolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, befürchtet negative Auswirkungen: "Das Gesetz könnte dazu führen, dass sich die Kommunen aus der Verantwortung ziehen und die Kosten auf die Verschuldeten abgewälzt werden", erklärte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wenn überschuldete Menschen für die Beratung Geld zahlen müssten, bestehe die Gefahr, dass sie die Beratung aufschöben oder ganz auf sie verzichteten. Dabei sei gerade bei Schulden frühes Handeln von Bedeutung.
Joachim Rock, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erscheint die Gesetzesänderung sogar menschenverachtend: "Die Menschen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, nun für Beratung zur Entschuldung bezahlen zu lassen, ist zynisch", meint der Verbandsfunktionär. Nach Möglichkeit wollen große Wohlfahrtsverbände deshalb ihr Beratungsangebot für Bedürftige weiterhin kostenlos halten.
Wie das Polizeipräsidium Nordhessen am Freitagmorgen in einer Pressemitteilung mitteilte, ist es in der vergangenen Nacht auf einer Baustelle beim Flughafen Kassel-Calden zu einem Brand gekommen. Die Kriminalpolizei geht demnach von Brandstiftung auf und sucht nach Zeugen.
Bei dem Feuer in einem Gewerbepark waren mehrere Baumaschinen in Brand gesetzt worden. Auf der Baustelle in Kassel-Calden entsteht derzeit ein Logistikzentrum der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Zeugen hatten gegen 3:15 Uhr am frühen Freitagmorgen die Polizei und die Feuerwehr informiert, weil sie auf dem Baustellengelände einen Flammenschein wahrgenommen hatten. Nach ihrem Eintreffen löschten die Feuerwehrleute die drei in Flammen stehenden Baufahrzeuge. Weitere Maschinen wurden dabei nach Auskunft der Polizei beschädigt. Bei dem Einsatz waren sowohl die Feuerwehr Calden als auch die des Kasseler Flughafens im Einsatz. Wie hoch die Schadenshöhe ist, wurde nicht beziffert.
Die Polizei geht derzeit von vorsätzlicher Brandstiftung aus und hat die Ermittlungen der Kriminalinspektion Staatsschutz übergeben, da ein politisches Motiv denkbar ist. Der Tatort war den Freitag über für die Spurensicherung abgesperrt. Zeugen, die Beobachtungen über verdächtige Vorgänge gemacht haben oder Hinweise auf die Täter geben könnten, werden gebeten, sich bei der Polizei Nordhessen zu melden.
Wie die Deutsche Presse-Agentur und die Hessenschau heute meldeten, betraf die Brandstiftung ein Vorhaben des deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. Demnach hatte Rheinmetall im August dieses Jahres angekündigt, auf dem alten Flughafen in Calden bauen zu wollen.
Dort soll Medienberichten zufolge ein Logistikzentrum für Rheinmetall entstehen, aber auch ein Schulungszentrum sowie ein Testzentrum für Drohnen. Insgesamt investiert Rheinmetall mehr als 260 Millionen Euro in den Ausbau des bereits bestehenden Werks in Kassel (laut Rheinmetall künftig "das größte Panzerwerk Europas") sowie in den neuen Standort in Calden. Das Land Hessen legt weitere 25 Millionen an Steuergeldern dazu.
Als im vergangenen August eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet wurde, gab es viele Befürworter des Projekts, gerade aus Politik und Wirtschaft. Lokalpolitiker freuten sich über künftige Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze, so etwa der Caldener Bürgermeister Maik Mackewitz (parteilos) und der Kasseler Oberbürgermeister Sven Schoeller von den Grünen.
Doch es gab auch Kritik. So meinte der Hessenschau zufolge Arvid Jasper, ein Mitglied der Kasseler Linksfraktion, dass Rüstungsprojekte nicht in Wohngebiete gehörten (tatsächlich liegt die Baustelle in der Nähe des Caldener 750-Einwohner-Ortsteils Meimbressen). Ohnehin vereinnahme die Kriegsindustrie immer mehr Flächen. Die für den Rüstungsstandort Kassel verwendeten Steuergelder würden für den Sozialstaat oder die schulische Bildung dringender benötigt.
Auch von anderer Seite kommt Kritik am sogenannten "Defence Hub Nordhessen" und den Ausbau des Kassel Airport zur "militärischen Drehscheibe". So meint Jona Königes vom Bündnis "Kassel Airport Stoppen", die militärische Hochrüstung des Flughafens sei ein Zeichen einer "fatalen historischen Vergesslichkeit".
Königes verwies darauf, dass der Rüstungsstandort Kassel bereits im Zweiten Weltkrieg heftigen Bombardements ausgesetzt war. Es sei ein zynischer Offenbarungseid, "dass die Landespolitik das gescheiterte Millionengrab in Calden nun ausgerechnet mit Waffengeschäften und Kriegslogistik künstlich am Leben halten" wolle.
Der Kasseler Oberbürgermeister Schoeller sieht das anders. Im August erklärte er der Hessenschau: "Es ist eine kluge Entscheidung der Firma Rheinmetall, hier in den Standort zu investieren." Der Einsatz von Steuergeldern sei gerechtfertigt: "Wir müssen wehrfähig sein, wir müssen uns wehren können gegen Angriffe von außen. Und dazu leistet diese Entwicklung ihren Beitrag und damit auch der Standort Kassel", rechtfertigte Schoeller die Ansiedlung des Rüstungskonzerns.
Der russische Präsident Putin warnte am Donnerstag vor einer Eskalation der Spannungen in der Ostsee. Diese könnten zu einer Krise führen, die der Situation in der Straße von Hormus ähnelt. Zugleich betonte der russische Präsident, Moskau wolle eine solche Entwicklung vermeiden, werde aber auf jede Herausforderung reagieren.
Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Russland-Afrika-Gipfel am 29. Oktober stellte Putin die Frage, ob andere Staaten eine ähnliche Situation wie im Persischen Golf oder in der Straße von Hormus auch in der Ostsee herbeiführen wollten.
Putin verwies bei seinen Ausführungen zu den Sicherheitsrisiken in der Ostsee auf die anhaltenden Beeinträchtigungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. "Will jemand, dass sich in der Ostsee dieselbe Situation entwickelt wie im Persischen Golf oder in der Straße von Hormus?", fragte Putin. "Ich weiß es nicht. Wir wollen das nicht. Aber wir werden auf jede Herausforderung reagieren."
Putin:
Does someone want the Baltic Sea to become like the Persian Gulf or the Strait of Hormuz?
I don't know. We don't want that. https://t.co/N9jQADXCpP
Putins Äußerungen wurden vom Kreml übertragen. Mit dem Vergleich stellte der Präsident zwei strategisch wichtige maritime Regionen gegenüber. Hintergrund ist der Konflikt zwischen den USA und Iran, der den Schiffsverkehr im Persischen Golf beeinträchtigt hat. Neue militärische Maßnahmen Russlands in der Ostsee kündigte Putin bei seinen Ausführungen allerdings nicht an.
Die Äußerungen erfolgten nach jüngsten Telefongesprächen Putins mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre. Bei den Gesprächen ging es um die Sicherheitslage in der Ostsee und die Stabilität in Nordeuropa.
Die Straße von Hormus ist zu einem Brennpunkt des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und Iran geworden. Die militärischen Spannungen haben den Schiffsverkehr durch die Meerenge beeinträchtigt, die den Persischen Golf mit den internationalen Seewegen verbindet.
Putin zog die Situation als Vergleich heran, um auf mögliche Folgen einer zunehmenden Konfrontation in der Ostsee hinzuweisen. Seine Äußerungen lassen die Sorge vor möglichen Einschränkungen der Schifffahrt oder anderen Maßnahmen erkennen, die den Seeverkehr beeinträchtigen könnten, hieß es in Westmedien.
Die Ostsee ist wiederholt Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Russland und europäischen Staaten über maritime Sicherheit und die freie Schifffahrt gewesen. Dazu gehört auch die verstärkte Kontrolle von Schiffen, die der sogenannten russischen "Schattenflotte" zugerechnet werden.
Die Frage ist zudem Teil umfassenderer Differenzen zwischen Moskau und den NATO-Staaten über die Sicherheitsordnung in Nordeuropa. Putins Warnung erfolgte vor diesem Hintergrund. Eine konkrete Reaktion auf einzelne Maßnahmen europäischer Staaten stellte er jedoch nicht in Aussicht. Stattdessen verwies er allgemein auf das Risiko, dass sich die Ostsee zu einem eingeschränkten oder umkämpften Seegebiet entwickeln könnte.
Erst Anfang September überrumpelte die Politik die Einwohner Leipzigs mit der geheim orchestrierten Ansiedlung der US-israelischen Rüstungsfirma Covenant. Vom Standort der Produktionsstätte für Marschflugkörper nah an Leipziger Wohngebieten erfuhren die Bürger erst einen Monat später aus den Medien. Inzwischen hat sich Widerstand formiert. Doch das ist der Politprominenz in Stadt und Land egal: Nun soll auch das deutsche Unternehmen Falk Defence in Leipzig neue Raketensysteme entwickeln.
Zweite Raketenfirma in Leipzig
Als die Bundesregierung damit begann, Hunderte Milliarden in die neue deutsche "Kriegstüchtigkeit" zu pumpen, rückten umgehend US-amerikanische Großinvestoren an. Unzählige Rüstungs-Start-ups sprossen wie Pilze bei Regen aus dem Boden. Klar, die Rüstungsbranche wächst und gedeiht von Staatsgeldern. Zu diesen Start-ups gehört Falk Defence. Erst im vergangenen Jahr gegründet, eröffnete das Unternehmen bereits im Frühjahr ein Büro in Leipzig.
Auf seiner Website protzt das Unternehmen mit seinen Zielen, die es nun in Leipzig umsetzen will: "Wir entwickeln ein Raketenartilleriesystem der nächsten Generation, das smart, kosteneffizient und für die Massenproduktion ausgelegt ist." Damit will das Unternehmen nach eigenen Angaben "Europas Souveränität in einem zentralen Bereich der modernen Kriegsführung wiederherstellen".
Auf der Plattform LinkedIn brüstet sich Falk Defence als künftiger "bedeutender Player für moderne Präzisionswaffensysteme". Stolz erklärte es dort kürzlich, an der "ersten deutsch-ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz teilgenommen" zu haben. Seine Richtung sei "klar": Man wolle am "nächsten Kapitel der europäischen Verteidigungstechnologie mitschreiben".
Silicon Valley investiert in BRD-Aufrüstung
Gründer und Geschäftsführer des Start-ups ist Thomas Falk. Der Deutsche ist laut Wikipedia ein "Serienunternehmer, Investor und Gründer von Vinthera". Letzteres ist ein hybrider Wagniskapital-Fonds, der Investitionen mit direkten Beteiligungen für schnellere Renditen kombiniert. Falk ist auch in den USA sehr aktiv: Dort gründete er den US-Fonds "Revel Partners". Er investiert vor allem in Rüstungs- und Krypto-Start-ups.
Falks Nähe zu US-amerikanischen Techmilliardären liegt nahe. Damit ist er in bester Gesellschaft zu den Gründern der kürzlich im Leipziger Norden eröffneten US-israelischen Rüstungsfabrik Covenant. Die gab ihrem Billig-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.600 Kilometern den Namen "Anthem" (Hymne). Falk Defence nennt seine gelenkten Artillerieraketen "Siegfried SF1-100".
Covenant ist wie Falk Defence ein Start-up. Aus der US-amerikanischen Risikokapitalszene im Silicon Valley erhielt es mindestens 250 Millionen Dollar für seine Geschäfte in Deutschland. Auch ein Fonds des Palantir-Gründers Peter Thiel finanzierte Covenant mit. Palantirs KI-Software setzt unter anderem Israel zum Überwachen und Töten von Palästinensern ein.
Thiel betreibt ein Netzwerk, das gezielt in die deutsche Rüstungsindustrie investiert, darunter der bayrische KI-Drohnen-Produzent Quantum Systems. Da Falk im US-amerikanischen Finanz- und Kryptomarkt aktiv ist, kann man über mögliche Kontakte in selbiges zumindest spekulieren. Beim Start-up Covenant ist es indes eindeutig: Dessen Chef Michael Kaufmann fungierte lange als Manager Thiels, sein Technologieboss Ofir Dayan ist Führungskraft der israelischen Armee, die mit Thiel eng zusammenarbeitet.
Sächsische Regierung hat gelogen
Die Ansiedlung von Covenant hatte Sachsens Regierung nicht nur gegenüber der Bevölkerung bis kurz vor der Eröffnung verheimlicht. Sie hatte auch die Abgeordneten im Landtag belogen. Noch Ende September verneinte sie auf Anfrage des BSW-Politikers Nico Rudolph, Planungsgespräche mit Covenant geführt zu haben. Sie redete sich damit heraus, dass die Firma ein Privatgrundstück erworben habe. Deshalb hätten der Freistaat und die Stadt nicht viel mitzureden gehabt. Nur der Bund sei involviert, hieß es.
Wie jetzt bekannt wurde, war das eine glatte Lüge. Die Staatskanzlei spricht ihrerseits von einem "Bearbeitungsfehler". Bis zum 20. November soll Sachsens Regierung nun weitere Fragen des BSW-Abgeordneten beantworten – während sie mit Falk Defence weiter "Nägel mit Köpfen" macht.
Auch auf der Straße wird es langsam lauter. Am vergangenen Wochenende demonstrierten gut 400 Menschen in der Leipziger Innenstadt bei Wind und Regen gegen die Covenant-Ansiedlung. Das alternative Leipziger Medienportal Nuo Viso filmte den Protestzug. Bereits in den Wochen zuvor hatte es kleinere Protestaktionen gegeben. Zum Zeitpunkt der Demonstration am Wochenende war noch nicht bekannt, dass nun auch Falk Defence in Leipzig Raketen fertigen will.
Die estnische Regierung plant den Bau von etwa 150 Bunkern im Kreis Ida-Viru, der an der Grenze zu Russland liegt. Dies erklärte Verteidigungsminister Martin Herem am Mittwoch während der Fragestunde im estnischen Parlament. Die Bunker sollen im Rahmen der Errichtung eines militärischen Infrastrukturprojekts namens Baltische Verteidigungslinie gebaut werden.
Herem wies darauf hin, dass einige Bunker auf Privatgrundstücken errichtet werden sollen, wofür entsprechende Vereinbarungen mit den jeweiligen Eigentümern getroffen werden müssen. "Im Zuge des Aufbaus der Baltischen Verteidigungslinie – etwa in Ida-Virumaa – ist die Errichtung von rund 150 Bunkern geplant. Davon werden 100 auf staatlichem Grund entstehen, während etwa 50 auf kommunalem oder privatem Land errichtet werden sollen", erklärte der Verteidigungsminister.
Beim Bau von Bunkern auf Privatgrundstücken sei eine Vereinbarung mit den Grundeigentümern erforderlich, deswegen betrachte die Regierung eine Entschädigung für die Landnutzung, eine Pachtzahlung oder eine Enteignung als Optionen. "Soweit mir bekannt ist, gibt es jedoch derzeit keinen umfassenderen Plan, dass der Staat das gesamte weitläufige Gebiet erwirbt", fügte er hinzu.
In den letzten Jahren haben Estland und andere baltische Staaten die Verteidigung in den an Russland angrenzenden Gebieten verstärkt. Im Januar 2024 billigten die Verteidigungsminister Lettlands, Litauens und Estlands eine gemeinsame Initiative Baltische Verteidigungslinie, die im Einklang mit den Verteidigungsplänen der NATO steht. Ziel sei es, die militärische Verteidigungsinfrastruktur der baltischen Staaten zu stärken und "Russland so daran zu hindern, potenziell schnelle militärische Angriffe" durchzuführen. Dafür sollen Verteidigungsanlagen in den Grenzgebieten dieser Länder errichtet werden.
In Estland besteht die Verteidigungslinie aus einem System von Hindernissen und Feldbefestigungen. Das System umfasst unter anderem Verteidigungsstützpunkte (darunter bis zu 600 Bunker) und Anlagen zur Lagerung von Befestigungselementen wie "Drachenzähnen" und NATO‑Draht. Zudem sieht das Projekt den Bau von Panzergräben vor.
Bis zum Sommer 2026 seien im Südosten Estlands mehr als zehn Kilometer Panzergräben ausgehoben, 28 Bunker errichtet und über 20.000 "Drachenzähne" beschafft worden, berichteteYle. Dem Plan zufolge soll die Verteidigungslinie bis Ende 2027 fertiggestellt werden.
In Moskau hat am Freitag ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Vorsitzenden des sudanesischen Souveränen Rates, Abdel Fattah Burhan, stattgefunden. Der sudanesische Armeechef nahm zuvor am dritten Russland-Afrika-Gipfel teil, der in der russischen Hauptstadt abgehalten wurde.
Russlands Staatsmedien zitieren Burhan wie folgt:
"Der Sudan ist ein Tor nach Afrika, und wir können am Roten Meer eine Freie Wirtschaftszone aufbauen, die Russland nutzen kann, um dort Lager für Treibstoff und Weizen zu errichten."
Laut dem sudanesischen Spitzenpolitiker könnten in dem Fall russische Waren nicht nur auf den sudanesischen Markt, sondern auch in andere Staaten des Kontinents geliefert werden. Eine hohe Nachfrage nach Weizen und Kraftstoffen bestehe sowohl im Sudan selbst als auch in anderen afrikanischen Ländern, fügte Burhan hinzu.
Freie Wirtschaftszonen sind räumlich abgegrenzte Gebiete innerhalb eines Staates, in denen besondere wirtschaftliche Regelungen gelten. Dazu gehören üblicherweise Zoll- und Steuervergünstigungen sowie administrative Erleichterungen.
Burhan schlug Russland zudem eine Beteiligung am Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in seinem Land vor. Im Sudan existiere bereits ein Schienennetz, das erweitert werden solle. Entlang der Bahnstrecken könnten ihm zufolge unter Einbeziehung russischer Unternehmen Logistikketten für die Warenbeförderung aufgebaut werden.
Wie der Vorsitzende des Souveränen Rates weiter betonte, verfüge der Sudan über die notwendigen Flächen und Möglichkeiten zur Umsetzung gemeinsamer Projekte, benötige jedoch Investitionen in die Infrastruktur. "Wir sind bereit, in dieser Frage mit Russland zusammenzuarbeiten", erklärte al-Burhan.
"Ich möchte unterstreichen, dass der Sudan ein wichtiger Partner Russlands in der arabischen Welt und auf dem afrikanischen Kontinent ist", sagte Putin beim Treffen in Moskau.
Er teilte auch mit, dass die russische Seite einen Fahrplan für zukunftsträchtige Bereiche der Kooperation zwischen den beiden Ländern ausgearbeitet habe. "Ich möchte Ihnen diesen überreichen und Sie bitten, Ihre Berater, die Mitglieder der sudanesischen Regierung, damit zu beauftragen, ihn sorgfältig zu prüfen und diejenigen Punkte auszuwählen, die Sie für besonders interessant und zweckmäßig für eine Zusammenarbeit halten", meinte Putin.
Wie aus einer offiziellen Liveübertragung des Weißen Hauses hervorgeht, empfingen US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump am Donnerstagabend auf dem Südrasen der Präsidentenresidenz Kinder zu einer Halloween-Feier.
Die kleinen Gäste traten nacheinander an das Präsidentenpaar heran und erhielten Schokolade und andere Süßigkeiten. Unter den Eingeladenen waren vor allem Kinder von Mitarbeitern der US‑Regierung. Auch Familien von Militärangehörigen, Polizeibeamten und Pflegeeltern waren zu der Veranstaltung eingeladen.
Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Junge in der Uniform eines sowjetischen Panzerfahrers. Er trug eine Schirmmütze sowjetischen Musters und ein Abzeichen der Panzertruppen.
Stringer / TASS
Der Junge erschien in Begleitung eines Mädchens, dessen Kostüm an eine russische Volkstracht erinnerte. Es bestand aus einer weißen Bluse, einem dunklen Sarafan mit Blumenmuster und einer Kopfbedeckung mit Bändern, die einem Kokoschnik ähnelte.
Stringer / TASS
Die Verkleidung des Jungen erregte die Aufmerksamkeit von Melania Trump. Die First Lady betrachtete seine Schirmmütze überrascht und berührte sie sogar. Die Identität der jungen Gäste und ihrer Eltern wurde nicht bekannt gegeben.
Halloween wird in den USA traditionell am 31. Oktober gefeiert. Auch im Weißen Haus hat das Fest eine lange Tradition, die bis ins Jahr 1958 zurückreicht. Damals schmückte First Lady Mamie Eisenhower die Präsidentenresidenz erstmals zu Halloween und veranstaltete ein Festessen für die Ehefrauen der Mitarbeiter des Weißen Hauses.
First Lady Melania Trump betrachtet den Jungen bei der Halloween-Feier im Weißen Haus mit Interesse und berührt seine Schirmmütze.Stringer / TASS
Unter Präsident John F. Kennedy kamen Veranstaltungen hinzu, bei denen Kinder und Gäste Süßigkeiten erhielten. Größere öffentliche Feiern für Kinder wurden 1969 unter Präsident Richard Nixon eingeführt. Damals nahmen rund 250 Kinder aus Washington an einem Fest im Weißen Haus teil.
Seither haben mehrere Präsidentenfamilien die Tradition fortgeführt. Die Präsidentengattinnen spielen dabei häufig eine wichtige Rolle: Sie wirken an der Organisation und Gestaltung der Feierlichkeiten mit und begrüßen gemeinsam mit dem Präsidenten die jungen Gäste.
Nach einer zweiwöchigen Pause hat die Ukraine in der Nacht zum 30. Oktober ihre Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien wiederaufgenommen. Dabei wurden drei Raffinerien und ein gaschemischer Komplex getroffen. Zuvor hatte die US-Regierung unter Donald Trump Kiew nachdrücklich aufgefordert, derartige Angriffe einzustellen. Dies berichtete unter anderem das Wall Street Journal (WSJ).
Eines der angegriffenen Ziele war die Nowokuibyschewski-Ölraffinerie im Gebiet Samara. Die Anlage gehört zur Samara-Gruppe des Ölkonzerns Rosneft und verfügt über eine jährliche Verarbeitungskapazität von 8,3 Millionen Tonnen. Nach dem Drohnenangriff brach dort ein Feuer aus. Aufnahmen von Augenzeugen zeigen mehrere Rauchwolken über dem Betriebsgelände. Der Rauch war noch in mehreren Kilometern Entfernung zu sehen und zog über den Himmel der rund 20 Kilometer entfernten Stadt Samara.
Der Angriff auf die zu den größten Raffinerien im Wolgagebiet zählende Anlage war der erste seit dem 15. Oktober. Damals war die Rosneft-Raffinerie in Rjasan angegriffen worden. Sie gehört zu den leistungsstärksten Ölraffinerien Russlands und versorgt unter anderem Moskau mit Benzin. Einen Tag später, am 16. Oktober, wurde zudem eine Anlage von Gazprom in Surgut angegriffen. Sie liegt mehr als 2.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak bestätigte die jüngsten Angriffe. Eine der Anlagen sei geringfügig beschädigt worden. Insgesamt habe die russische Luftabwehr jedoch funktioniert.
"Wir hatten eine gewisse Zeit lang eine Pause. Heute wurden die Angriffe auf die Raffinerien wieder aufgenommen, und unsere Unternehmen arbeiten an ihrem Schutz."
US-Regierung drängte Kiew zu einer Angriffspause
Nach Informationen des WSJ hatten ukrainische Militärangehörige, die für die weitreichenden Angriffe auf russische Infrastruktur verantwortlich sind, Mitte Oktober tatsächlich den Befehl erhalten, die Angriffskampagne vorerst auszusetzen. In diesem Jahr hatten ukrainische Streitkräfte bereits mehr als 100 Angriffe auf russische Ölraffinerien durchgeführt. Die Zeitung berief sich dabei auf zwei ukrainische Militärvertreter.
Die Initiative für die Angriffspause sei vom ukrainischen Verteidigungsministerium ausgegangen. Zuvor hätten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nachdrücklich entsprechende Forderungen gestellt. Kushner soll den Ukrainern erklärt haben, sie müssten den USA aus "Dankbarkeit" für deren Unterstützung Zugeständnisse machen. Der Anfüher des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij habe dem Vorgehen des Militärs zugestimmt, zugleich aber erklärt, dass die Streitkräfte die Angriffe wieder aufnehmen könnten, wenn sie dies für notwendig hielten.
Bei den Gesprächen mit Washington habe Selenskij versucht, im Gegenzug Zugeständnisse der US-Regierung zu erreichen. Dazu gehörten etwa die Lieferung von Patriot-Raketen, die zur Abwehr russischer Angriffe dringend benötigt würden. Außerdem habe er um die Genehmigung gebeten, Starlink für Angriffe tief im russischen Staatsgebiet zu nutzen. In keinem der beiden Punkte habe er jedoch eine Zustimmung der US-Regierung erhalten.
Europa riet Selenskij, US-Zwischenwahlen abzuwarten
Auch europäische Regierungsvertreter hätten Selenskij nach Angaben der WSJ-Quellen geraten, mit der Wiederaufnahme der Angriffe auf russische Ölraffinerien bis zum Ende der Zwischenwahlen zum US-Kongress zu warten. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) sank die russische Ölverarbeitung im Juni 2026 auf den niedrigsten Stand seit mehr als 20 Jahren. Sie lag rund 30 Prozent unter dem Vorjahreswert. Ende Juni wurden Kraftstoffengpässe in 92 Prozent der russischen Regionen gemeldet.
Die Europäer hätten Selenskij demnach aufgefordert, zu berücksichtigen, dass die Kraftstoffpreise für Trump ein sensibles politisches Thema seien. Angesichts der scharfen Rhetorik zwischen Selenskij und Trump sowie der überraschenden Abschaltung von Starlink für die ukrainischen Streitkräfte hätten einige von ihnen zunehmend Besorgnis geäußert, berichteten die Gesprächspartner der Zeitung.
Uschakow: Kiew ignoriert Trumps Forderungen
Juri Uschakow, der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, erklärte am 30. Oktober, dass Kiew die nachdrücklichen Forderungen Trumps nach einem Stopp der Angriffe ignoriere. In einem Kommentar gegenüber Pawel Sarubin vom Sender Westi sagte er:
"Sie haben sich erneut den Aufforderungen widersetzt und ignorieren, würde ich sagen, sogar Trump. Dabei hat Trump in dieser Frage nachdrücklich auf sie eingewirkt und tut das nach wie vor. Aber sie hören nicht auf ihn."
Zuvor hatte Trump seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass Selenskij nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bereit sei und die Angriffe auf russische Ölraffinerien nicht einstellen wolle. Die ukrainischen Angriffe auf die Raffinerien hätten negative Auswirkungen auf die ganze Welt, so der US-Präsident. Zudem bezeichnete er Selenskij als ungeeigneten Ansprechpartner für eine Zusammenarbeit mit Washington und erklärte, die Ukraine brauche eine neue Führung, die eine Einigung mit Moskau erzielen könne.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte seinerseits, dass die Wiederaufnahme der Angriffe entgegen Trumps Bitte vor allem zwischen Washington und Kiew erörtert werden sollte, nicht zwischen Moskau und Kiew. Auf die Frage, ob die Angriffe bei den bevorstehenden Treffen in Abu Dhabi Gegenstand von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sein könnten, antwortete Peskow:
"Das ist eher ein Thema für Gespräche zwischen Washington und Kiew."
Bereits am Vortag hatte Uschakow erklärt, dass die Durchführung trilateraler Verhandlungen zur Ukraine davon abhänge, wie sich Kiew in den kommenden Tagen verhalte. Sollte die Ukraine am 4. November, dem russischen Tag der nationalen Einheit, Angriffe durchführen, könnte Moskau seine Position ändern, so seine Warnung.
Trump begrüßte Vereinbarung über Diesellieferungen aus Russland
Am 9. Oktober hatten der russische Präsident Wladimir Putin und Trump ein Telefongespräch geführt, bei dem sie unter anderem über Lieferungen von Erdölprodukten sprachen. Putin zufolge hatte Moskau seine Bereitschaft bekräftigt, Erdöl und Erdölprodukte auf den US-amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern. Trump bewertete die Vereinbarung mit Russland über Diesellieferungen positiv. Unterdessen bereitet die russische Regierung nach Angaben Nowaks eine Verlängerung des Exportverbots für Diesel bis Ende Januar 2027 vor. Für Lieferungen auf die Weltmärkte sollen dabei einzelne Ausnahmen gelten.
Die Ölpreise sind am Freitag weiter gestiegen. Ein Angriff auf einen Tanker in der Straße von Hormus sowie erneute Angriffe der Huthi gegen saudische Energieinfrastruktur schürten die Sorgen um die Ölversorgung aus dem Nahen Osten.
Die Brent-Futures zur Lieferung im Dezember verteuerten sich um 1,4 Prozent auf 116,53 Dollar je Barrel. Der US-Referenzpreis WTI legte um 1,3 Prozent auf 103,34 Dollar zu.
Der Preisanstieg erfolgte, obwohl sich die Ölexporte aus dem Persischen Golf zuletzt erholt haben und zeitweise sogar wieder über dem Vorkriegsniveau lagen. In der Woche bis zum 26. Oktober beliefen sich die Ausfuhren im Durchschnitt auf 15,7 Millionen Barrel pro Tag. Dennoch bleibt der Schiffsverkehr gefährlicher und teurer. Höhere Versicherungs- und Frachtkosten treiben die Kosten für den Öltransport zusätzlich in die Höhe, wie das Wall Street Journal berichtete.
Nach Angaben der britischen Behörde United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO) wurde am Freitag ein Tanker auf der Durchfahrt durch die Straße von Hormus von einem kleinen Boot aus mit zwei Sprengsätzen angegriffen.
Der Vorfall ereignete sich einen Tag, nachdem die jemenitischen Huthi am Donnerstag erklärt hatten, mehrere Ziele in Saudi-Arabien angegriffen zu haben. Dazu zählten nach ihren Angaben die Raffinerien Ras Tanura und Rabigh sowie eine Produktionsanlage des saudischen Ölkonzerns Saudi Aramco in Abqaiq.
Unterdessen fing die saudische Luftabwehr nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag zwei ballistische Raketen ab, die in Richtung Riad abgefeuert worden waren. Herabfallende Trümmer verletzten nach Angaben des saudischen Zivilschutzes einen Staatsbürger und beschädigten ein Wohnhaus sowie ein Fahrzeug.
Parallel dazu gingen die diplomatischen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran weiter. US-Vizepräsident JD Vance übermittelte nach einem Bericht des Wall Street Journal eine Botschaft an Mohsen Rezaei, den Sekretär des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Ziel sei es gewesen, die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Iran habe die Nachricht erhalten, bislang aber nicht darauf reagiert, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, Vance habe Kontakt zum Iran aufgenommen, um dem Land bei der Beschaffung medizinischer Hilfsgüter zu helfen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach der Vizepräsident eine Wiederaufnahme der Verhandlungen angestrebt habe.
Darüber hinaus sollen die USA mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert haben, sich auf einen möglichen kurzen, aber intensiven Militäreinsatz gegen Iran nach den US-Zwischenwahlen in der kommenden Woche vorzubereiten. Trump hat dem Bericht zufolge noch keine endgültige Entscheidung über erneute Militärschläge getroffen.
Berichten zufolge sind katarische Vermittler heute in Teheran eingetroffen, um mit iranischen Regierungsvertretern über den jüngsten US-Vorschlag zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu beraten. Reuters bestätigt die Rückkehr katarischer Vermittler nach Teheran am Freitag, dem 30. Oktober. Die Gespräche seien mit Washington abgestimmt.
🇶🇦🇺🇸🇮🇷Qatari mediators are in Tehran today to discuss with Iranian officials the latest U.S. proposal for resumption of peace talks, a diplomatic source tells me
Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hat den Internationalen Eishockeyverband (IIHF) dazu verpflichtet, russische Nationalmannschaften zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. Das geht aus einer offiziellen Mitteilung des CAS hervor. Dem Dokument zufolge wurden alle fünf Beschlüsse des IIHF-Councils aufgehoben, die einer Teilnahme russischer Teams an internationalen Eishockeyturnieren der IIHF im Wege standen.
In der Mitteilung des Russischen Eishockeyverbandes wird betont, dass die Entscheidung des CAS in dieser Frage einen Schlusspunkt setze, da sie endgültig sei und nicht angefochten werden könne. Nun muss die IIHF dem CAS-Urteil zufolge den Auftritt der russischen Nationalteams in den an IIHF-Wettbewerben der Saison 2026/27 sicherstellen, dazu gehören:
die Junioren-Weltmeisterschaft in Kanada vom 26. Dezember 2026 bis 5. Januar 2027
die U18-Frauen-Weltmeisterschaft in Tschechien vom 8. bis 16. Januar 2027
die U18-Männer-Weltmeisterschaft in den USA vom 22. April bis 2. Mai 2027
die Weltmeisterschaft der Herren in Deutschland vom 14. bis 30. Mai 2027
die Weltmeisterschaft der Frauen in Kanada im November 2027
Die IIHF zeigte sich vom Urteil des CAS enttäuscht, da es "die Bedenken nicht ausräumt, die der Position des Verbands zugrunde lagen". Das geht aus einer Mitteilung auf der Website der Organisation hervor. Zudem heißt es, die Entscheidung habe erhebliche praktische Folgen für Wettbewerbe, die sich bereits in einer fortgeschrittenen Vorbereitungsphase befinden. Änderungen bei der Teilnahme erforderten demnach eine umfassende Abstimmung mit den zuständigen nationalen Verbänden, den Organisationskomitees und den gastgebenden Behörden, darunter die Überarbeitung von Formaten, Spielplänen, Reise- und Unterbringungsbedingungen sowie Sicherheitsmaßnahmen.
Zugleich werde die IIHF der Mitteilung zufolge im Einklang mit der Entscheidung von CAS handeln. Die für die Rückkehr der russischen Teams erforderlichen Maßnahmen werde der Verband "umgehend bewerten".
Der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) sprach sich gegen eine Rückkehr der russischen Nationalmannschaft zu internationalen Turnieren aus. Das erklärte der DEB-Vorstandsvorsitzende Frank Lutz in einer Mitteilung, die auf der Website des Verbands veröffentlicht wurde. Dort heißt es:
"Unsere Position ist unverändert: Wir lehnen die Rückkehr russischer Nationalmannschaften zu internationalen Eishockeyturnieren ab."
Laut Lutz verändert die CAS-Entscheidung die Lage rund um die Weltmeisterschaft 2027 grundlegend, die im Mai in Deutschland stattfinden wird. Eine Zulassung Russlands habe für Deutschland als Gastgeber erhebliche sicherheitsrelevante, politische und wirtschaftliche Folgen. Der DEB werde das Urteil aber gemeinsam mit der IIHF auswerten und über die nächsten Schritte informieren.
Deutschland steht mit dieser Haltung nicht allein. Auch Finnland trägt die Entscheidung des CAS nicht mit: Der Finnische Eishockeyverband respektiere zwar das Rechtssystem des internationalen Sports, der Inhalt des Urteils sei aber das genaue Gegenteil dessen, was man sich erhofft habe. "Die Entscheidung ist in ihrer Gesamtheit unbegreiflich. Der Verband verurteilt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf, und unserer Ansicht nach gibt es unter den gegenwärtigen Umständen keine Voraussetzungen für eine Teilnahme Russlands oder Weißrusslands an internationalen Eishockeyaktivitäten", sagte Verbandschef Heikki Hietanen.
Auch der Tschechische Eishockeyverband bleibe bei seiner Position. "Die bisherige Haltung ändert sich durch die Entscheidung des CAS nicht. Wir lehnen die Teilnahme Russlands an IIHF-Turnieren während der kriegerischen Aggression gegen die Ukraine ab", heißt es in der offiziellen Mitteilung. Der Österreichische Eishockeyverband erklärte, er bedauere das Urteil ebenfalls und lehne eine Rückkehr Russlands weiterhin klar ab.
Russische Teams sind seit Februar 2022 wegen des Beginns der militärischen Spezialoperation in der Ukraine von Turnieren unter dem Dach der IIHF ausgeschlossen. Im Mai hatte der Disziplinarausschuss der IIHF die Entscheidung über den Ausschluss aufgehoben, im Juli verlängerte der IIHF-Council die Suspendierung der russischen Teams jedoch auf das Jahr 2027 "aufgrund fortbestehender Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Integrität des Sports".
Der Preis für Erdgas erreicht im europäischen Großhandel derzeit Höchststände wie seit 2022 nicht mehr. Die Preissteigerung trifft derzeit vorerst vor allem Neukunden, könnte jedoch in einiger Zeit auch auf Bestandskunden durchschlagen. Über die angespannte Lage am Gasmarkt berichtete am Freitag der Bayerische Rundfunk.
Angesichts der geringer befüllten Gasspeicher in diesem Herbst und einer erneuten möglichen Zuspitzung in Nahost machen sich viele Bürger Sorgen um die Versorgung mit Gas. Bund und Länder geben bei der Reaktion auf diese Ängste durchaus widersprüchliche Signale. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom gestrigen Donnerstag verkündet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
"Die Energieversorgungslage ist sicher."
Frank Wetzel, einer der beiden verbeamten Staatssekretäre im Bundeswirtschaftsministerium, erklärte anlässlich einer Tagung in Luxemburg, die Importsituation sei stabil. Derzeit finde sogar eine leichte Zuspeicherung statt, was sonst im Oktober unüblich sei. Momentan liegen die deutschen Gasspeicher bei 62 Prozent Füllstand, im Vergleichszeitraum des Jahres 2025 waren es circa 75 Prozent.
Alarmierender wirkt dagegen eine Äußerung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die er im Rahmen einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung der Landesregierung in dieser Woche tätigte (ab Minute 18). Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Aiwanger zufolge sollten sich mehr Menschen im Freistaat einen Holzofen anschaffen. Immerhin leben dort 13,25 Millionen Einwohner, bisher verfügen aber nur vier Millionen Bayern über eine solche Heizmöglichkeit.
Das ist nach Ansicht Aiwangers noch zu wenig. Wer noch keinen Holzofen habe, solle – so der Wunsch des bayerischen Wirtschaftsministers – noch einen kaufen. Das sei auch angesichts des nahenden Winters ratsam. Denjenigen Bayern, die bereits einen Holzofen besitzen, rät er zur Bevorratung von Feuerholz. So habe man es auch bei einer Gasmangellage oder einem Stromausfall weiterhin warm.
Die bayerische Staatsregierung habe die Sicherung von Energieversorgungseinrichtungen natürlich im Blick, gerade was die Gefahr von Anschlägen betreffe. Generell sei die die Stromversorgung in Bayern so sicher wie weltweit nirgends. Auch die Biogasanlagen würden in Bayern weiterhin ausgebaut. Dennoch sei es angesichts der Preise für andere Brennstoffe notwendig, auch auf einen weiteren erneuerbaren Energieträger zu setzen.
An diesem Punkt der Pressekonferenz bringt Aiwanger den erneuerbaren Energieträger Brennholz ins Spiel (Minute 25):
"Klares Plädoyer für diese erneuerbaren Energieträger, namentlich auch wirklich noch mal das Brennholz. Und ich sage immer wieder dazu, wer einen Holzofen hat, soll sich genügend Brennholz zurücklegen für den kommenden Winter. Und wer noch keinen Holzofen hat, soll sich einen kaufen."
Tatsächlich hatte der Niederbayer bereits 2023 für den Brennstoff Holz geworben.
Bei Kälte und hohem Schnee auf der PV: ein Hoch auf Energieträger Brennholz! Wir brauchen alle Energieträger zum jeweils passenden Einsatzzweck. Der ideologische Kampf der letzten Jahre gegen Holz war ein katastrophaler Fehler.Holz ersetzt Öl/Gas/Kohle/Strom. #Heizung #Aiwanger https://t.co/aXiJ9VvvBN
Holzenergie decke 23 Prozent des Wärmebedarfs in Bayern, zitiert das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt den bayerischen Wirtschaftsminister. Die Verwendung von Brennholz sichere somit die Wirtschaftskraft und Resilienz in Bayern und sei zudem eine heimische Ressource. Der Preisvorteil gegenüber fossilen Energieträgern betrage mindestens 20 Prozent.
Nie sei Energie aus Biomasse so wichtig gewesen wie heute. Brennholz sei derzeit viel zu wertvoll, um es in den Wäldern verfaulen zu lassen. Allein schon aus volkswirtschaftlichen Gründen und aus Motiven der Versorgungssicherheit müsse die bayerische Staatsregierung die Holznutzung weiterhin fördern.
Kritik kam laut Bayerischen Rundfunk von den Grünen. Der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig ist Energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag. Für ihn ist Aiwangers Vorschlag zum Kauf eines Holzofens "völlig absurd" und nicht mit der Lebensrealität vieler Menschen vereinbar. Was sollten zum Beispiel die Mieter in den Städten machen, meint Stümpfig.
Ohnehin zeigten die steigenden Preise für Holzpellets, dass das Heizen mit Holz keineswegs immer die günstigere Alternative sei. Auch sei Brennholz in den heimischen Wäldern nicht unbegrenzt verfügbar.
Selbst während der aktuellen verbalen Konfrontation zwischen Washington und Kiew hören die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine nicht auf. Sogar Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem treffen weiterhin in der Ukraine ein, trotz ihres extremen Mangels in den USA und im gesamten westlichen Block. Ja, in der Tat: Zwölf Raketen pro Monat sind natürlich nicht viel, aber auch die Möglichkeiten der Amerikaner sind gerade in diesem Bereich derzeit stark begrenzt. Auch in den "besten" Jahren der Präsidentschaft Bidens konnten sie den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte an diesen Systemen nicht vollständig decken. Wenngleich sie ausschließlich gegen die wichtigsten Ziele eingesetzt wurden, fehlte es dennoch immer katastrophal an Flugabwehrraketen.
Auch Selenskij selbst hat eingeräumt, dass die Lieferungen dieser Abfangraketen noch immer weitergehen. Seine Forderung, die an die ukrainischen Streitkräfte übergebene Menge an Patriot-Munition um ein Vielfaches zu erhöhen, ist seiner grenzenlosen Dreistigkeit sowie dem Versuch zuzuschreiben, in der politischen Arena der USA aufseiten der Demokraten zu spielen.
Die Vereinigten Staaten haben nicht vor, die Militärhilfe für das Kiewer Regime einzustellen. Sie mögen keine überschüssigen Flugabwehrraketen haben, aber sie arbeiten intensiv an der Entwicklung neuer Waffensysteme, die unter anderem – und möglicherweise in erster Linie – für Lieferungen an die ukrainischen Verbände bestimmt sind.
Diese Waffen sollen ausreichend effektiv, dabei aber möglichst billig und einfach herzustellen sein, um eine tatsächliche Massenproduktion zu ermöglichen. Das Patriot-System ist kein universelles Mittel gegen verschiedene Arten von Bedrohungen, und aus wirtschaftlicher Sicht ist sein Einsatz gegen Drohnen, schlicht gesagt, nicht gerechtfertigt. Dabei stellen gerade Drohnen für das Kiewer Regime eine fast größere Bedrohung dar als ballistische Raketen, und Mittel zu ihrer Bekämpfung haben vermutlich oberste Priorität. Heute bemüht sich die amerikanische Rüstungsindustrie, die Produktion von Abfangdrohnen, die Kampfdrohnen abschießen können, so schnell wie möglich zu vervielfachen.
Nehmen wir zum Beispiel "Merops": eines der kostengünstigsten Abfangdrohnensysteme. Es wurde im Rahmen der vom Pentagon unterstützten Initiative "Project Eagle" unter Beteiligung von Swift Beat entwickelt – einem Unternehmen, zu dessen Mitgründern der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt gehört. "Merops" kann sowohl von einem Drohnenpiloten als auch von einem neuronalen Netz gesteuert werden und eine gegnerische Drohne durch Sprengung des Gefechtskopfs oder durch einen kinetischen Treffer zerstören.
Doch seine wichtigsten Eigenschaften sind vermutlich sein Preis und die Skalierbarkeit der Produktion. US-Armeesekretär (Secretary of the Army) Daniel Driscoll teilte bei einer Anhörung mit, das Pentagon habe innerhalb von etwa acht Tagen nach Beginn des Konflikts mit Iran 13.000 "Merops"-Abfangdrohnen beschaffen können. Er bezifferte die Kosten auf rund 15.000 US-Dollar pro Abfangdrohne, wobei er in Aussicht stellte, dass die Summe mit Ausweitung der Produktion unter 10.000 US-Dollar fallen könne. Später äußerte er in einem Interview mit Bloomberg die Vermutung, größere Bestellungen könnten den Preis letztlich auf 5.000 oder sogar 3.000 US-Dollar senken.
Ein weiterer Rekord dieses Systems war seine rasante Integration in die Strukturen des Militärs innerhalb von 142 Tagen (ursprünglich waren 180 Tage vorgesehen).
Der Direktor der Behörde für globale taktische Beschaffung (G-TEAD), Oberst Christopher Hill, merkte an, "Merops" sei "unter absolutem Einfluss der Ukraine" geschaffen worden, in Anbetracht der Bedingungen in diesem Land. Gemeint ist damit sicherlich, dass die Ukraine auch hier als "Testgelände" eingesetzt wurde, auf dem die westliche Rüstungsindustrie ihre neuen und modernisierten Systeme erprobt.
Doch im Fall von "Merops", das Hill als ein "Beispiel dafür, wie schnell wir vorankommen können, wenn wir es müssen" anführt, reden wir von der eiligen Skalierung einer bereits ausgereiften und erprobten Konstruktion, die den "Europäern" (lies: den Ukrainern) so schnell wie möglich "Schutz vor dem Eindringen russischer Drohnen" geben soll.
Auf die vorrangige Bestimmung dieser Systeme für die Ukraine deutet jedoch vor allem der Umstand hin, dass auf dem Gebiet Rumäniens und Polens, die faktisch die wichtigsten rückwärtigen Basen der ukrainischen Streitkräfte sind, 20-tägige Intensivkurse für Ausbilder eingerichtet wurden, die ihrerseits "Merops"-Drohnenpiloten vorbereiten sollen.
Und das ist nicht das einzige vergleichsweise kostengünstige System, das für die Produktion in riesigen Stückzahlen entwickelt wurde, um nicht nur die US-Streitkräfte, sondern in erster Linie ihre Verbündeten und Stellvertreter zu bewaffnen.
Ein anderes Beispiel ist die FPV-Quadrokopter-Drohne "Bumblebee", die sowohl als Abfangdrohne als auch in einer offensiven Variante eingesetzt werden kann. Oder die neue Version der Abfangdrohne "Coyote" – "Coyote Block 2A1", ausgestattet mit einem Feststoffraketentriebwerk und bestimmt zum Abfangen von Düsendrohnen des Typs "Geran-4" und "Geran-5".
Doch die Produktion von Waffen in den USA für (in erster Linie) die ukrainischen Streitkräfte beschränkt sich nicht nur auf Verteidigungssysteme. Die USA sind nicht bereit, dem Kiewer Regime "Tomahawks" und andere teure Angriffssysteme zu liefern – nicht nur aus Furcht vor einer Eskalation, sondern auch, weil sie zu teuer sind, das Pentagon vergleichsweise wenige davon besitzt und sich ihre Produktion nicht schnell hochfahren lässt. Jedoch bedeutet das nicht, dass keine kostengünstigen Waffen für die ukrainischen Streitkräfte entwickelt werden, wie zum Beispiel die Drohne "Hornet", die das US-amerikanische Unternehmen Swift Beat LLC in erster Linie für das ukrainische Militär entwickelt hat.
Kürzlich stellte der Konzern AEVEX, der die ukrainischen Streitkräfte mit den eigens für sie entwickelten Kamikazedrohnen "Phoenix Ghost" belieferte, seine neue düsengetriebene Drohne "Specter" vor – eine modulare, autonome, kostengünstige Plattform für den Start vom Boden und aus der Luft, die verschiedene Gefechtskopftypen tragen kann und resistent gegen elektronische Kampfführung ist. Vertreter des Konzerns nannten als nahezu wichtigste Eigenschaften der Drohne ihren niedrigen Preis (ohne ihn zu beziffern) und die Möglichkeit der schnellen Massenproduktion.
Die ersten Einsätze der "Specter"-Drohne sind für Dezember 2026 geplant, und es besteht kein Zweifel daran, dass sie in der Ukraine stattfinden werden. Um eine "repräsentative Stichprobe" zu erhalten, die als Grundlage für die weitere Verbesserung des Systems dient, muss die Zahl der Drohnen, die für Angriffe auf Russland eingesetzt werden, dabei erheblich sein.
Es lassen sich auch weitere Beispiele anführen, die bestätigen, dass die amerikanische Rüstungsindustrie die Produktion von Systemen aufnimmt, die für den Einsatz durch die ukrainischen Streitkräfte und durch europäische Länder bestimmt sind, falls diese in einen bewaffneten Konflikt mit Russland eintreten sollten. Der bereits erwähnte Christopher Hill sagt offen, dass diese Waffen für den osteuropäischen Kriegsschauplatz geschaffen werden, während sie sich im Nahen Osten als nicht ausreichend wirksam erweisen könnten.
Diese Programme sind allerdings nicht strikt zweckgebunden, sondern auch langfristig angelegt, denn eine Massenproduktion setzt den Aufbau erheblicher Kapazitäten voraus, die sich bei kurzfristigen Verträgen schlicht nicht rentieren würden. Zudem handelt es sich nicht um Eigeninitiativen der Hersteller, sondern um Programme des Pentagons, was es erlaubt, von langfristigen Investitionen Washingtons in den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Übrigens ist Joshua – der Bruder von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner – Gründer und Eigentümer des Fonds "Thrive Capital", der das Unternehmen "Anduril" finanziert, das die Ukraine mit Kampfdrohnen beliefert.
Vor diesem Hintergrund wirken die Friedensbestrebungen des Weißen Hauses in der Ukraine höchst zweifelhaft. Wozu stellt es eine enorme Waffenproduktion auf die Beine, deren Absatzmarkt angeblich bald wegfallen soll? Einen echten, dauerhaften Frieden braucht Trump überhaupt nicht. Die Ukraine ist nicht nur ein Absatzmarkt für Rüstungsgüter (die die Europäer bezahlen) und ein Testgelände, sondern auch das wichtigste Instrument für den Handel mit Russland.
Zweifellos wäre Trump nur zu gerne bereit, den Europäern unser Gas und andere Energieträger zu verkaufen, die Spannungen auf dem US-Binnenmarkt mit russischem Diesel abzubauen und parallel dazu Geld mit der Bewaffnung unserer Feinde zu verdienen. Krieg und das Geschäftliche schließen einander nicht aus. Wie der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew treffend bemerkte:
"Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind erneut auf Jahrzehnte hinaus zerrüttet. Wir waren, sind und bleiben systemische Gegner."
Übersetzt aus demRussischen. Der Artikel ist am 19. Oktober 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.
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