Erst Sozialproteste, jetzt Friedensdemos: Beide Bewegungen eint mehr, als es scheint. Ralf Krämer erklärt, warum. Ein Gespräch über Krieg, Krise und Kapital.

Nach dem Protest ist davor: am Wochenende folgen in Berlin wie Stuttgart große Friedensdemonstrationen – diese wollen explizit an den DGB-Sozialaktionstag anschließen.

Darüber sprach Telepolis mit Ralf Krämer. Der Sozialwissenschaftler und war über zwei Jahrzehnte Gewerkschaftssekretär in der ver.di-Bundesverwaltung im Bereich Wirtschaftspolitik. Er ist aktiv in der Initiative “Nie wieder Krieg” sowie im Aktionsbündnis für die Friedensdemonstrationen am 3. Oktober.

Aufrüsten nach dem Motto “koste es, was es wolle”

• Deutschland sieht sich gleichzeitig mit Aufrüstung, Krise und Sozialkürzungen konfrontiert. Ist das noch eine normale Verteilungskrise – oder eine grundlegende Verschiebung?

Krämer: Die Politik der Hochrüstung und die Demontage sozialer Errungenschaften sind zwei Seiten derselben Medaille. Während Bundeskanzler Merz einerseits behauptet, unser Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, will er andererseits aufrüsten, koste es was es wolle. Hochrüstung ist die absolute Priorität dieser Bundesregierung.

Laut Finanzplan sollen die Militärausgaben bis 2030 auf über 200 Mrd. Euro steigen. Das schließt Ukraine-Militärhilfen ein. Das fällt alles unter die “Bereichsausnahme” der Schuldenbremse und kann unbeschränkt kreditfinanziert werden. Die Zinsausgaben steigen von 30 Mrd. (2026) auf über 80 Mrd. Euro (2030). Schon 2029 wird das Nato-Ziel von 3,5 Prozent des BIP erreicht.

Das Fünf-Prozent-Ziel schließt militärisch nutzbarer Infrastruktur ein. Deutschland gäbe dann mehr für Militärzwecke aus als Bund, Länder und Gemeinden zusammen für Bildung. Alle anderen Ausgabenbereiche werden zurückgefahren: Gesundheit, Familien und Bildung, Verkehr und Entwicklungshilfe sinken. In allen Sozialbereichen sind heftige Kürzungen geplant. Auch die Investitionen gehen nach 2026 preisbereinigt und anteilig am BIP zurück.

• Ein Sicherheits- oder ein Verteilungsproblem?

Krämer: Das Sicherheitsproblem ist diese Bundesregierung: Sie finanziert und beteiligt sich daran, dass die Ukraine Drohnenangriffe auf zivile Ziele tief in Russland ausführt. Zugleich verbreitet sie Hysterie über angebliche russische Drohnenangriffe, für die sie keine Beweise liefert. Das dient nur dazu, Bedrohungsgefühle und Unterstützung für die Aufrüstung herbeizuführen.

Es ist eine Propagandaerzählung, dass Russland die Nato angreifen wolle. Dafür bräuchte es etwa dreifache Überlegenheit. Die Nato ist schon jetzt weit überlegen, selbst ohne die USA: mehr Soldaten, größere Wirtschaftskraft, höher entwickelte Technologie, ein Vielfaches an Militärausgaben. Nato-Generalsekretär Rutte sagte vor rund 11 Monaten selbst: “Unser Militär ist der russischen Armee unendlich überlegen.”

Ein Verteilungsproblem haben wir tatsächlich: Viele Menschen können sich ihr Leben kaum noch leisten, aber die Reichen werden reicher. Der Sozialstaat steht unter Druck durch schwache Wirtschaftsentwicklung, Alterung und ineffiziente Strukturen wie das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Kapitalseite fordert längere Arbeitszeiten und Abbau von Mitbestimmungsrechten.

Die Hochrüstung verschärft das: für Soziales, Bildung und Gesundheit bleibt immer weniger Geld übrig, Steuersenkungen gibt es nur auf Unternehmensgewinne. Das ist Klassenkampf von oben, der das Land auf Kriegstüchtigkeit trimmen soll!

Geopolitisch geht es um die Stärkung des deutschen Kapitalismus gegen die Brics-Staaten, auch um mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA, denen man sich aber weiter unterordnet.

“Butter statt Kanonen!”

• Die Bundesregierung stellt Aufrüstung hingegen als Jobmotor dar. Existiert eine Alternative?

Krämer: Für viele Beschäftigte und selbst Gewerkschaften ist die Rüstungsindustrie attraktiv, Jobs mit guten Löhnen locken, während anderswo Arbeitsplätze abgebaut werden. Doch jeder Arbeitsplatz in einem Rüstungsbetrieb beruht auf öffentlichen Ausgaben.

Mit gleich hohen Ausgaben für sinnvolle zivile Investitionen könnten nicht nur die gesellschaftlichen Lebensbedingungen verbessert werden, sondern auch weit mehr Arbeitsplätze und höheres Einkommen generiert werden, nachhaltigere Wachstumswirkungen ließen den Schuldenstand sinken und könnten die Gesellschaft zugleich umweltverträglicher machen.

Die Alternative sind also Zukunftsinvestitionen und Sozial- statt Rüstungsstaat und Verhandlungen um eine friedliche Lösung in der Ukraine, ein Aus der EU-Sanktionspolitik, Druck für ein Ende des von Deutschland faktisch mitgetragenen völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Iran, Zusammenarbeit mit China in beiderseitigem Interesse statt dem von US-Präsident Trump betriebenen Zollkrieg.

• Dies spiegelten die Forderungen des gewerkschaftlichen Aktionstages am vergangenen Wochenende kaum wider: Was hätte die Parole sein müssen?

Krämer: Parolen wie “Butter statt Kanonen!” wären super gewesen. Sie standen nicht auf den offiziellen Transparenten, friedensbewegte Kollegen brachten sie aber ein. In einigen Reden kam es vor, nicht aber in den Hauptreden.

Insgesamt ist die Entwicklung widersprüchlich: Der DGB-Bundeskongress beschloss “Friedensfähig statt kriegstüchtig”, der Iran-Krieg wird als völkerrechtswidrig bezeichnet, neue Mittelstreckenwaffen abgelehnt, das Fünf-Prozent-Ziel in Frage gestellt.

Doch eine klare Gegenposition zur Hochrüstungspolitik fehlt, und im Aufruf zum 26. September wurde das Thema ausgeblendet. Eine Mehrheit in Mitglied- und Funktionärsschaft trägt Ukraine-Unterstützung und Aufrüstung grundsätzlich mit. Die Gewerkschaften bremsen hier keinen großen Protestwillen, nehmen aber ihre Aufgabe nicht wahr, ihn aufzubauen.

Noch nicht erkannt wird, dass die Militarisierung den Sozialstaat umfassend angreift, Arbeitnehmerrechte abgebaut werden. Bedroht sind letztlich, im “Spannungsfall”, Tarifautonomie, Streikrecht, freie Gewerkschaften und die Demokratie. Einen Vorgeschmack geben die skandalösen EU-Sanktionen gegen Autoren wie Hüseyin Doğru, denen quasi Wehrkraftzersetzung vorgeworfen wird.

• Gewerkschaften haben mit Streiks ein Machtmittel, das kaum eine andere Organisation besitzt. Warum setzen sie es bislang so zurückhaltend ein?

Krämer: Gewerkschaften leben immer noch von der Konfrontation, allerdings der gegen Zumutungen der Arbeitgeberseite. Politisch setzen die deutschen Gewerkschaften hauptsächlich auf Lobbyarbeit und ihren Einfluss in den regierenden Parteien, um bei den einzelnen Gesetzen Arbeitnehmerinteressen einzubringen.

Große gemeinsame Mobilisierungen bleiben die Ausnahme, politische Streiks sind tabu. Auch anderswo sind Generalstreiks meist nur Demonstrationstage in der Arbeitszeit, über die sich Regierende dort genauso hinwegsetzen wie Berlin hierzulande. Erfolgreiche Streiks aber setzen aber vor allem voraus, dass die Beschäftigten geschlossen hinter den Forderungen stehen. Das erforderte breite Aufklärung und Diskussion, die es bei politischen Themen, besonders der Friedensfrage, bisher nicht gibt.

• Müsste der 3. Oktober demnach nicht die Fortsetzung des September sein: Warum Sozialabbau hinnehmen, während zugleich Milliarden in die Aufrüstung fließen?

Krämer: Die Demonstrationen in Berlin und Stuttgart stehen unter dem Titel “Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!”. Für friedensbewegte Gewerkschafter ist es logisch, diesen Zusammenhang in den Mittelpunkt zu stellen. Butter und Kanonen zugleich wird es nicht geben.

Die Gewerkschaften sind von zentraler Bedeutung und müssen eine aktive Kraft der Friedensbewegung werden; auch Sozialverbände und Umweltbewegung müssen dabei sein, die Kirchen müssten sich besinnen.

Bisher haben viele die Gefährlichkeit der Lage nicht erkannt, die Kriegspropaganda wirkt, und die Führungen scheuen den Konflikt mit den Regierungsparteien. Wir müssen unsere Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit daher verstärken.

Originalbeitrag TELEPOLIS

Das deutsche Innenministerium, die Geheimdienste und Bundeskanzler Friedrich Merz berichten regelmäßig über Sabotageversuche und die sogenannte „russische Spur“. Solche Meldungen gibt es viele.

In dieser Liste finden sich zwei Angriffe auf den Leipziger Flughafen. Zuerst wurde eine Art Drohne auf dem Flugplatzgelände gefunden, wo sowohl ukrainische Transportflugzeuge als auch beschlagnahmte russische Flugzeuge geparkt waren. Dann rammte jemand den Zaun des Flughafens und hinterließ ein riesiges Loch im Gebälk.

Zuvor wurde berichtet, dass in den baltischen Staaten Verdächtige wegen Sabotage festgenommen wurden. Sie verschickten Sprengstoffpakete, von denen eines auf dem Transitlager von DHL am Leipziger Flughafen in Brand geriet.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich in einem Wald bei Berlin, wo die Polizei zwei vergrabene Pistolen entdeckte. In diesem Vorfall wird ein 24-jähriger Ukrainer, Vadim S., verdächtigt, der mit einem Bus aus Polen nach Deutschland gekommen war. Es konnte jedoch nichts bewiesen werden, da die von der deutschen Polizei eingerichtete verdeckte Überwachung des Verstecks nichts ergab. Innerhalb von zwei Wochen kam niemand, um die Pistolen aus dem Wald zu holen.

Der jüngste Fall ereignete sich am 21. Oktober. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg ein ukrainischer Staatsbürger namens Wadim I. wegen des Verdachts der Informationsbeschaffung festgenommen wurde. Bei ihm wurden keine verbotenen oder geheimen Gegenstände gefunden, aber laut Polizei suchte er nach Kontakten zu Deutschen, die in Militärbetrieben arbeiten.

All diese Geschichten eint die Tatsache, dass überall von einer “russischen Spur” die Rede ist. Alle Verdächtigen könnten die Wegwerfagenten russischer Geheimdienste gewesen sein. Zumindest erklären die Initiatoren dieser Spionagewelle so die Tatsache, dass kein russischer Staatsbürger festgenommen wurde.

Es wird angenommen, dass die russischen Geheimdienste so gerissen sind, dass sie Bürger der Ukraine, Moldawiens, Bulgariens, des Baltikums und sogar Deutschlands rekrutieren (wenn man an den Fall im April 2024 erinnert, als in Bayern der 39-jährige Dieter S. und der 37-jährige Russlanddeutsche Alexander I. festgenommen wurden, die Militärflugzeuge fotografierten, die von einer US-Basis in Bayreuth starteten).

Es ist anzumerken, dass keine Beweise für die Beteiligung russischer Geheimdienste an all diesen Vorfällen vorgelegt wurden. Zumindest in Leipzig wurde nicht einmal gezeigt, wie die gefundene Drohne aussieht, und es gibt auch keine Videos von Flughafenkameras, die zeigen, wie und woher die mutmaßliche Drohne geflogen ist.

Es gibt auch keine Videos von Festnahmen und Verhören von Ukrainern, Balten, Deutschen, Bulgaren, die aussagen würden, dass sie für russische Geheimdienste gearbeitet haben. Das heißt, es wird angenommen, dass die deutsche Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste einfach beim Wort genommen werden müssen.

Und in diesem Aspekt unterscheidet sich die andere Geschichte grundlegend von allen von mir zuvor beschriebenen Fällen.

Zwar handelt es sich nicht um einen russischen Spion. Vor kurzem haben russische Geheimdienste einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der in der Ukraine gegen Russland gekämpft hat. Der Söldner heißt Michael Friederik. Er wurde am 24. Dezember 1976 in der BRD geboren und lebt in Frechen bei Köln.

Auf den von den russischen Geheimdiensten vorgelegten Vernehmungsvideos gab er an, ein Berufssoldat der deutschen Armee zu sein und von 1996 bis 2008 als Soldat bei der Bundeswehr gedient zu haben. Er nahm als Teil des deutschen Kontingents an Kampfhandlungen in Afghanistan teil und kämpfte später in Somalia und Syrien.

Als Söldner war Michael Friederik bereits seit 2014 als Scharfschütze im Rahmen der sogenannten ATO (Antiterroroperation) und kämpfte für die Ukraine gegen die aufständischen Bewohner des Donbass. Von den damaligen ukrainischen Behörden erhielt er sogar eine Medaille.

Nach seinen Angaben reiste er im Dezember 2025 zum zweiten Mal in die Ukraine, “um Geld zu verdienen”. In Kiew unterzeichnete der Deutsche einen Vertrag mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium, ebenfalls als Scharfschütze, und kämpfte im Rang eines Gefreiten diesmal nicht gegen die Bewohner von Donezk, sondern gegen russische Truppen im Donbass.

Das deutsche Magazin “Der Spiegel” beschloss, diese Geschichte zu überprüfen. Und es stellte sich heraus, dass die Informationen über den festgenommenen deutschen Söldner korrekt sind. Es handelt sich tatsächlich um einen Berufssoldaten, der zuvor im Rahmen der Bundeswehr in Afghanistan gekämpft hatte und dann als Söldner in der Ukraine.

Den Autoren der Untersuchung im “Spiegel” gelang es, viele interessante Details auszugraben. Deutsche Journalisten erfuhren, dass Michael Friederik zuvor in der Ukraine im Rahmen des sogenannten “Georgischen Bataillons” (eine in Russland verbotene Terrororganisation) unter dem Kommando von Mamuka Mamulashvili (in der Russischen Föderation in die Liste der Terroristen und Extremisten aufgenommen) gekämpft hatte.

Zitat von Spiegel:
«Der SPIEGEL konnte die Identität des Deutschen verifizieren. »Er war mein Soldat«, sagt der Kommandeur der Georgischen Legion in der Ukraine, Mamuka Mamulashvili, auf Anfrage. Er gibt an, F. in dem FSB-Video erkannt zu haben, nennt ihn »Maik«. Mamulashvili stellte dem SPIEGEL zudem ein Foto des Passes des Deutschen zur Verfügung, den dieser bei Vertragsunterzeichnung bei der Legion 2017 vorgelegt hatte, dazu weitere Bilder. Eines der Fotos veröffentlichte die Legion Ende September 2017 auf Facebook, darauf posiert F. in Uniform vor der Flagge der Fremdenlegion. Ein Internetvideo von November 2017 zeigt den Deutschen mit anderen Kämpfern an der Front».

Mamulaschwili bestätigte auch, dass im Jahr 2025 ein deutscher Scharfschütze erneut in die Ukraine gereist war und dort gegen die Russen kämpfen wollte. Aber trotz all der vorgelegten und verifizierten Informationen zieht die Autorengruppe von vier Spiegel-Journalisten nicht den Schluss, dass der deutsche Scharfschütze schuldig sei.

Wie ist das möglich? Ganz einfach.

Zitat von Spiegel:
«Seine Augen wirken glasig. Er stellt sich als deutscher Staatsbürger mit dem Namen Michael F. vor, 49, geboren in Frechen, Nordrhein-Westfalen. Er erzählt, dass er unter anderem in der Ukraine gekämpft habe.

Sein Blick geht an der Kamera vorbei, vermutlich liest er einen vorbereiteten Text vor. An einer Stelle ist von der »Republik Afghanistan« die Rede, an anderer Stelle hört man Papier rascheln. Die Stimme eines FSB-Beamten ist zu hören. Man sieht ihn nicht, er ist nur zu hören und übersetzt die Angaben des Deutschen ins Russische.

Unter welchen Umständen das Video mit F. aufgenommen wurde, ist unklar. Dass die Aufnahmen kaum freiwillig gemacht wurden, liegt nahe. Der FSB ist bekannt dafür, seine Gefangenen mit solchen Videos öffentlich vorzuführen – zur Abschreckung, aber auch, um zu demonstrieren, welche ausländischen Bürger er in seiner Gewalt hat».

Und weiter folgt die Schlussfolgerung:

«Putins Regime betreibt seit Jahren sogenannte Geiseldiplomatie. Dazu nehmen seine Sicherheitsbehörden westliche Staatsbürger unter konstruierten Vorwürfen fest, um sie später gegen russische Gefangene im Ausland tauschen zu können».

Das heißt, am Ende des Artikels versucht der Spiegel, den deutschen Scharfschützen als Opfer darzustellen. Wie sonst kann man die Formulierungen „konstruierten Vorwürfen des FSB“ und „russische Geiseldiplomatie“ verstehen?

Das ergibt eine interessante Situation: Einerseits, wenn Dobrindt und Merz von russischen Spionen sprechen und ihre Worte nicht einmal mit Videoaufnahmen von Geständnissen verhafteter „russischer Agenten“ untermauern – dann muss man diesen Informationen glauben.

Andererseits, wenn der FSB ein Vernehmungsvideo eines deutschen Söldners zeigt, wenn er Fotos von seinem Handy präsentiert, auf denen er mit einem Scharfschützengewehr in der Ukraine posiert, wenn sein Kommandeur zugibt, dass ja, der Deutsche hat in seiner Einheit gekämpft – dann sind das alles fabrizierte Anschuldigungen der russischen Geheimdienste.

Wenn ich so etwas lese und höre, dann verstehe ich: Wäre Dr. Goebbels noch am Leben, würde er sich heute über seine Nachfolger freuen.

Die supranationale Institution in Brüssel, die den europäischen Staaten gut die Hälfte ihrer Souveränität in Außen- und Innenpolitik entzieht, ist einem Teil der national orientierten politischen Eliten schon lange ein Dorn im Auge. Insbesondere in den Geberländern, die gezwungen sind, mit ihren Beiträgen die maroden Volkswirtschaften im Süden und Osten Europas zu finanzieren – im Grunde riesige schwarze Löcher für das Geld der europäischen Steuerzahler.

Allerdings gelten anti-europäische, zentrifugale politische Strömungen in der Welt der siegreichen liberalen Demokratie längst als marginal. Einige Kritiker in Brüssel betrachten sie sogar als von außen inspirierte, von Feinde eines vereinten Europas – «Autokraten» wie Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump, der aktiv danach strebt, in ihren «antidemokratischen Kreis» aufgenommen zu werden.

Am vergangenen Mittwoch, dem 21. Oktober, stellte die Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) Vorschläge für eine radikale Reform der Europäischen Union vor.

«Für mich ist die Europäische Union kein Zusammenschluss souveräner Staaten mehr», erklärte die Parteivorsitzende Alice Weidel auf Englisch während einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg. Sie kritisierte, dass die nicht direkt gewählte Europäische Kommission die einzige Institution sei, die Gesetze vorschlagen könne, die in ganz Europa gelten.

Dies stelle einen «schwerwiegenden Verstoß gegen das System der gegenseitigen Kontrolle und den demokratischen Entscheidungsprozess» dar, so Weidel.

«Deshalb erklären wir, dass wir die Europäische Union umgestalten müssen, dass wir die Befugnisse an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgeben müssen», so Weidel.

Derzeit gilt in der EU folgender Grundsatz: Das zwischen den 27 Staaten abgestimmte EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.

Im Konzept der AfD heißt es: «Der Europäische Rat wird zum zentralen Entscheidungsgremium; die Staats- und Regierungschefs werden Fragen direkt erörtern und Entscheidungen treffen.»

Auf Forderung der AfD sollen die Wahlen zum Europäischen Parlament abgeschafft werden, da dieses sich stattdessen aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzen soll. Der Europäische Gerichtshof soll lediglich als Schiedsgericht fungieren und nationales Recht soll Vorrang vor EU-Recht haben. Asylverfahren sollen in Drittländer verlagert werden und eine solidarische Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU soll es nicht geben. Zudem wird betont, dass jegliche «LGBTQ+-Propaganda» aus Bildungseinrichtungen verbannt werden soll.

Als weiteren Kernpunkt der europäischen Politik der AfD nannte Weidel die Möglichkeit, aus europaweiten Abkommen auszutreten. Wenn der Schengen-Raum beispielsweise nicht funktioniere, müsse Deutschland aus ihm austreten und seine Grenzen schützen. Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem sich Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen bewegen können.

Dennoch hat Deutschland wieder Binnengrenzkontrollen eingeführt und auch andere Länder haben den Schengen-Raum eingeschränkt. Weidel kritisierte zudem den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.

Zu den weiteren Vorschlägen der AfD gehören die Abschaffung des «Green Deal»“ und des Emissionshandels. Zur Energieerzeugung sollen wieder verstärkt Atomkraft, Gas und Kohle zum Einsatz kommen. In dem Dokument ist darüber hinaus von einer «grundlegenden Umgestaltung» des Euro-Systems aufgrund «struktureller Mängel» die Rede. So solle sich die Europäische Zentralbank (EZB) «strikt auf ihr ursprüngliches Mandat zur Gewährleistung der Preisstabilität beschränken» und Deutschlands Stimme im EZB-Rat solle mehr Gewicht erhalten.

Bereits im August hatte Weidel die Absicht ihrer Partei bekräftigt, im Falle eines Regierungsantritts aus der Eurozone auszutreten. Als Journalisten sie fragten, ob sie die im Parteiprogramm dargelegte Absicht bekräftige, in der EU und in der Eurozone zu bleiben, antwortete Weidel, dass in der Partei «offen darüber diskutiert und sogar gestritten wird, wie die beste Lösung für die Europäische Union aussehen sollte und welche Rolle Deutschland in der Europäischen Union spielen soll».

Um diese verschiedenen Initiativen voranzutreiben, müsse Deutschland bei der Verabschiedung des EU-Haushalts sein Vetorecht nutzen. Sollte die Umstrukturierung der EU nicht nach den Vorstellungen der Partei verlaufen, beabsichtigen die Politiker der AfD, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands abzuhalten. Dabei wird betont, dass die AfD die gesamteuropäischen Strukturen lediglich reformieren und ihre Arbeitsweise transparenter gestalten will, aber keineswegs zerstören will.

«Wir sind eine pro-europäische Partei. Wir sind auf Zusammenarbeit und einen konstruktiven Dialog ausgerichtet», betonte René Aust, Fraktionsvorsitzender der AfD im Europäischen Parlament. «Wir setzen uns für die Europäische Union ein, für ein Europa der Vaterländer, in dem die europäischen Staaten gleichberechtigt sind.»

Zwei Tage zuvor hatte sich Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Leverkusen jedoch radikaler geäußert. Sie erklärte, das Konzept der AfD sei notwendig, um Europa zu «dekonstruieren», damit es nicht zu einem «unbeherrschbaren Monster im Stil der Sowjetunion» werde. Zu den weiteren radikalen Ideen Weidels, die in Brüssel nicht zur Sprache kamen, gehört ein massiver Personalabbau in den europäischen Verwaltungsstrukturen.

«Man könnte einfach 30.000 Beamte entlassen, und das würde niemandem auffallen», sagte Weidel.

Die gesamte Europäische Kommission zählt etwa 30.000 Beamte, in der gesamten EU sind es etwa 60.000. Die Initiative AfD entstand, nachdem die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erst kürzlich in Brüssel eine Pressekonferenz abgehalten und ähnliche Pläne verkündet hatte.

Dort erklärte sie, «Europa der Nationen» bedeute vor allem, dass die Europäische Kommission, die heute ständig ihre Befugnisse überschreite, wieder die Rolle eines «Sekretariats» im Dienste der Nationen übernehmen müsse und ihre Befugnisse an die Staats- und Regierungschefs zu übertragen seien. Le Pen fordert zudem, über den Haushalt Druck auf die europäischen Institutionen auszuüben, und beabsichtigt, den Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt auf €5 Milliarden zu senken.

Le Pens «Rassemblement National» und die AfD haben sich zerstritten und gehören nicht mehr derselben Fraktion im Europäischen Parlament an. In programmatischen Fragen haben sie jedoch nach wie vor viel gemeinsam.

Im Europäischen Parlament gehört die Partei «Alternative für Deutschland» der Fraktion «Europäische Souveräne Nationen» (ESN) an. Mit 27 von 719 Abgeordneten ist sie die kleinste Fraktion.

Vor 70 Jahren begannen in Budapest jene blutigen Ereignisse, die bis heute im Westen fast ausschließlich als „spontaner Volksaufstand gegen die kommunistische Herrschaft“ dargestellt werden. Am 23. Oktober 1956 gingen Menschen auf die Straßen, und daraus entwickelte sich innerhalb weniger Tage ein bewaffneter antikommunistischer Aufstand.

Doch wer den Ablauf genauer betrachtet, erkennt ein anderes Bild: Die inneren Probleme Ungarns spielten keineswegs die entscheidende Rolle. Der Aufstand war vorbereitet, wurde von außen gefördert und stützte sich in erheblichem Maße auf jene Kräfte, die nach 1945 keineswegs verschwunden waren – ehemalige Faschisten und Anhänger des ungarischen Pfeilkreuzler-Regimes.

Ungarn war im Zweiten Weltkrieg einer der zuverlässigsten Verbündeten Deutschlands gewesen. Ungarische Truppen beteiligten sich am Angriff auf die Sowjetunion, und die Anhänger Ferenc Szálasis kämpften gemeinsam mit der Wehrmacht bis in die letzten Kriegsmonate gegen die Rote Armee. Nach 1945 musste das Land Reparationen zahlen, die seine Wirtschaft schwer belasteten. Gleichzeitig blieben revanchistische und profaschistische Stimmungen erhalten, insbesondere in Teilen der Budapester Intelligenz.

Im Sommer 1956 trat Mátyás Rákosi als Parteichef zurück. Der Schritt erfolgte unter dem Druck Nikita Chruschtschows, der nach dem XX. Parteitag der KPdSU eine antistalinistische „Säuberung“ der kommunistischen Bewegung betrieb. Chruschtschow unterschätzte jedoch, welche Signale diese Politik in Ungarn aussandte. Die Gegner des sozialistischen Systems interpretierten sie als Schwäche und als Gelegenheit, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zumindest teilweise rückgängig zu machen.

Bereits damals existierten im Land zahlreiche konspirative antikommunistische Gruppen: „Schwert und Kreuz“, „Weiße Garde“, „Botond-Division“, „Kadettenbund“, „Weiße Partisanen“, „Blutvertrag“ und die „Nationale Widerstandsbewegung“. Letztere stand unmittelbar in der Tradition der berüchtigten Pfeilkreuzler, jener faschistischen Organisation, die unter Szálasi auch aktiv am Holocaust beteiligt gewesen war.

Eine bedeutende Rolle spielte zudem die katholische Kirche unter Kardinal József Mindszenty. An die ungarische Jugend richtete er die Worte:

„Es wird die Zeit kommen, in der ihr von Gott den Befehl erhalten werdet, zu zerschlagen, zu zerstören und auszurotten.“

All dies war den westlichen Geheimdiensten bekannt. Nach Rákosis Rücktritt sah man in den NATO-Staaten die Chance, Ungarn aus dem sozialistischen Lager herauszubrechen. Die CIA entwickelte dafür die Operation „Focus“. Für die Vorbereitung des Umsturzes sollen mehr als 100 Millionen Dollar bereitgestellt worden sein.

Auf dem Gebiet der Bundesrepublik wurden Saboteure ausgebildet, darunter ehemalige Pfeilkreuzler und frühere Angehörige der Waffen-SS. Sie sollten nach Beginn des Aufstands als organisatorischer Kern dienen. Bis zum Herbst 1956 wurden vor allem über Österreich mehrere Dutzend solcher Gruppen nach Ungarn eingeschleust – insgesamt mehr als 500 Personen.

Parallel dazu lief die psychologische Vorbereitung. Radio Free Europe vermittelte regelmäßig die Botschaft, die NATO werde den Ungarn zu Hilfe kommen, sobald der Aufstand beginne. Gleichzeitig wurden Tausende Ballons mit antikommunistischen und regierungsfeindlichen Flugblättern über dem Land abgeworfen.

Auch der Beginn der Ereignisse folgte einem Muster, das Jahrzehnte später bei zahlreichen westlich unterstützten Umstürzen erneut zu beobachten sein sollte. Zunächst gab es den angeblich friedlichen Protest. Am 23. Oktober demonstrierten in Budapest zunächst etwa tausend Menschen. Sie trugen rote Fahnen und Transparente mit Parolen der sowjetisch-ungarischen Freundschaft: Man sei nicht gegen den Sozialismus, man wolle lediglich einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.

Doch sehr schnell schlossen sich organisierte radikale Gruppen an. Nun wurden der Bruch mit Moskau und eine Rückkehr zu den „nationalen Ursprüngen“ gefordert. Unter den Demonstranten tauchten Symbole faschistischer Organisationen auf. Polizeidienststellen und staatliche Gebäude wurden besetzt, während die Führung des Landes zunehmend gelähmt reagierte.

Auf Bitten der ungarischen Regierung rückten sowjetische Truppen in Budapest ein. Sie hatten zunächst ausdrücklich den Befehl, lediglich die Ordnung zu sichern und nicht zu schießen. Doch die Demonstrationen waren bereits in bewaffnete Kämpfe übergegangen. Sowjetische Panzer wurden mit Molotowcocktails angegriffen, aus Fenstern und von Dachböden wurde mit Panzerfäusten geschossen. Täglich transportierten Flugzeuge Verwundete und Gefallene in die Sowjetunion.

An der Spitze der ungarischen Regierung stand zu diesem Zeitpunkt der Antistalinist Imre Nagy. Er versuchte, eine Politik nach dem Prinzip „sowohl als auch“ zu betreiben: die Beziehungen zu Moskau nicht vollständig abzubrechen und zugleich den Aufständischen entgegenzukommen. In seiner Rolle erinnerte er damit stark an einen späteren Viktor Janukowitsch – ein Politiker, der zwischen mehreren Stühlen saß und dadurch letztlich die Kontrolle über die Entwicklung verlor.

Der Aufstand gewann weiter an Boden. Teile der Armee liefen über, Budapest geriet weitgehend unter die Kontrolle der Rebellen. Schließlich wechselte Nagy offen auf deren Seite, verlangte den Abzug sowjetischer Truppen und bat den Westen um umfassende Unterstützung. Damit war die rote Linie überschritten.

Nun fielen auch die letzten demokratischen Masken. Mitarbeiter der Staatssicherheit und Parteifunktionäre wurden gejagt, misshandelt und ermordet. Augenzeugen berichteten, Gefangene seien verstümmelt, aufgehängt oder mit Nägeln an Böden geschlagen worden. Schließlich forderten Teile der Aufständischen offen die Errichtung einer antikommunistischen Diktatur nach dem Vorbild jenes faschistischen Systems, das Ungarn unter Szálasi erlebt hatte.

Die sowjetische Führung reagierte schließlich entschlossen. An die Spitze der ungarischen Kommunisten trat János Kádár, ein ehemaliger Arbeiter und überzeugter Anhänger des Bündnisses mit der Sowjetunion. Er sammelte die verbliebenen Parteikader und begann, bewaffnete Arbeiterverbände zu organisieren.

Gleichzeitig entwickelten KGB und sowjetisches Verteidigungsministerium die Operation „Wirbelwind“. Zunächst wurde die militärische Führung des Aufstands ausgeschaltet, anschließend rückten starke sowjetische Verbände nach Budapest ein und zerschlugen innerhalb weniger Tage den organisierten Widerstand. Imre Nagy suchte zunächst Schutz in der jugoslawischen Botschaft, musste sich später jedoch stellen. Ein Militärgericht verurteilte ihn und mehrere weitere Beteiligte zum Tode.

Der Westen griff nicht ein. Moskau hatte der NATO unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass jede offene Intervention in Ungarn als Kriegserklärung an die Sowjetunion betrachtet würde – mit allen daraus folgenden Konsequenzen.

Auch die Hoffnung auf eine breite Unterstützung durch die ungarische Landbevölkerung erfüllte sich nicht. Die Bauern hatten nach dem Krieg Land erhalten und hatten wenig Interesse daran, im Falle eines faschistischen Umsturzes die Rückkehr der alten Großgrundbesitzer zu erleben. Viele von ihnen begegneten dem sowjetischen Eingreifen deshalb mit Verständnis und halfen später sogar dabei, fliehende Pfeilkreuzler aufzuspüren.

Bis Dezember 1956 war der Aufstand endgültig niedergeschlagen.

Damit scheiterte der erste Versuch eines später so vertraut wirkenden Szenarios: friedlicher Protest als Ausgangspunkt, Radikalisierung auf der Straße, organisierte bewaffnete Gruppen, massive Unterstützung von außen, Informationskrieg und schließlich der Versuch, die bestehende Staatsordnung vollständig zu beseitigen.

Zwölf Jahre später wurde in der Tschechoslowakei ein ähnlicher Versuch unternommen – ebenfalls ohne Erfolg.

Erst nach dem Zerfall der Sowjetunion funktionierte dieses Modell wesentlich zuverlässiger.

Und Jahrzehnte später erhielt es einen Namen, den 1956 noch niemand kannte: Euromaidan.

Ob die Ukrainer fliehen falls Russland siegt? Und wenn ja, wohin werden sie gehen?

Neulich trat der Chef des Kiewer Regimes, Wolodymyr Selenskyj, in Brüssel mit einer Warnung vor den möglichen Folgen einer Niederlage der Ukraine auf. Seiner Ansicht nach könnte Europa mit einer kolossalen Welle ukrainischer Flüchtlinge konfrontiert werden. Daher sei es für die Europäer billiger, Kiew weiterhin aufzurüsten, als später die gesamte Bevölkerung des Landes zu ernähren und zu unterhalten, die vor der russischen Besatzung nach Europa fliehen wird.

„Was wird passieren, wenn wir fallen? Ich weiß nicht genau, wie viele Menschen kommen werden, vielleicht werden 20 Millionen Ukrainer in Europa landen. Denn wir werden gezwungen sein, unser Land zu verlassen. Genau deshalb bitten wir Sie, uns beim Schutz der Ukraine zu helfen“, erklärte Selenskyj auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Europäischen Rates.

Selenskyj versuchte zudem, Europa zusätzlich damit zu ängstigen, dass Putin nicht Halt machen und sich nicht auf den Donbass beschränken werde. Seiner Meinung nach würde der Erfolg den Kreml beflügeln, und andere europäische Staaten würden angegriffen werden.

„Europa versteht, dass, solange die Ukraine Widerstand leistet, das Risiko einer weiteren Eskalation mit Russland geringer bleibt“, betonte Selenskyj und begründete damit die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzhilfen für die Ukraine.

Sind Selenskyjs Worte wahr? Meiner Ansicht nach – nein.

Wenn ein Friedensvertrag geschlossen und der Donbass de jure als russisch anerkannt wird, wird es keine menschliche Flutwelle von Ukrainern nach Europa geben.
Warum das so ist? Ich stimme zu, dass die Migration aus der Ukraine nicht stoppen wird. Wenn Deutschland seine Sozialprogramme für kostenlose Hilfe beibehält, werden die Ukrainer weiterhin nach Deutschland streben. Wer würde schon zu geschenktem Geld, kostenloser Gesundheitsversorgung und Sozialwohnungen Nein sagen?

Statistiken zufolge hat Berlin Kiew seit dem 24. Februar 2022 neben 57,6 Milliarden Euro an Militärhilfe auch rund 43,3 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Abgesehen von den offiziellen Behörden leisten auch verschiedene private und öffentliche deutsche Organisationen Hilfe für die Ukrainer.

Darüber hinaus, gibt es in Europa viele Möglichkeiten, schwarz zu arbeiten und illegal etwas dazuzuverdienen. Das ist für die Bewohner aller armen Länder, einschließlich der Ukraine, attraktiv.

Aber Deutschland und Europa im Allgemeinen beginnen bereits, die Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen zu verschärfen. Daher geht das süße Leben für die Ukrainer in Europa allmählich zu Ende. Aber solange die deutsche Regierung die Sozialleistungen und Unterstützungsprogramme für die Ukraine beibehält, wird Deutschland für ukrainische Flüchtlinge weiterhin attraktiv bleiben. Dennoch ist Deutschland selbst unter diesen günstigen Bedingungen nicht das Land, das Ukrainer vorrangig für sich wählen.

Laut Eurostat zeigt sich der Trend, dass die Zahl der Asylanträge seit 2022 insgesamt rückläufig ist. Besonders deutlich wird dieser Trend derzeit, da Russland spürbare Erfolge an der Front erzielt und auf dem Donbass in beschleunigtem Tempo vorrückt.

Eurostat berichtete, dass im August 42.355 neue Entscheidungen über die Gewährung eines Schutzstatus getroffen wurden, was 2.800 weniger sind als im Juli. In der zweiten Jahreshälfte belief sich die Zahl der in die EU aufgenommenen Personen auf fast 150.000, von denen 51.000 nach Deutschland gingen.

Die Zahlen könnten jedoch nicht ganz präzise sein. Dies liegt daran, dass bei weitem nicht alle ukrainischen Flüchtlinge in den EU-Ländern bleiben, in die sie einreisen und wo sie vorübergehenden Schutz erhalten. Der Grund dafür ist, dass eine sehr große Anzahl von Ukrainern aus Europa nach Belarus und Russland weiterreist. Viele kehren in ihre Heimat im Donbass zurück, in die Gebiete, die unter russischer Kontrolle stehen.

Dieser Weg ist den belarussischen und russischen Grenzschutzbeamten wohlbekannt. Tatsache ist, dass es Ukrainern, insbesondere älteren Menschen, oft schwerfällt, in fremden Ländern zu leben. Die ältere Generation ist generell weniger geneigt zur Emigration. Sie haben ihr ganzes Leben im Donbass verbracht. Sie sind ihrer Abstammung und ihrem Blut nach Russen. Dort liegen alle ihre Vorfahren begraben. Und sie wissen, dass Russland nicht ihr Feind ist.

Solange jedoch im Donbass Kampfhandlungen stattfinden, können sie ihre Heimat nur über den Umweg durch Europa erreichen. Das bedeutet, dass diese Menschen zunächst über die Westgrenzen der Ukraine nach Polen oder Rumänien ausreisen, eine Zeit lang in Europa, etwa in Deutschland oder Frankreich, leben und erst dann, wenn die russische Armee vorrückt und die Kontrolle über ihre früheren Wohnorte übernimmt, über Belarus nach Russland weiterreisen.

Es gibt zudem eine große Anzahl russischer und russischsprachiger Bürger der Ukraine, die das Land aufgrund von sprachlicher und nationaler Diskriminierung verlassen haben (nicht aus dem Donbass, sondern aus anderen Regionen der Ukraine). Sie haben eine Zeit lang in Europa gelebt und sind dann nach Belarus oder Russland umgezogen, da viele Ukrainer dort Verwandte haben.

Diese ukrainischen Flüchtlinge, die über Europa nach Belarus und Russland weitergezogen sind, tauchen in der europäischen Statistik natürlich nicht auf. Eurostat führt sie weiterhin als Flüchtlinge in EU-Ländern.

Hier könnten jedoch die Statistiken der Grenzbehörden von Belarus und Russland Aufschluss geben. Laut dem Pressedienst des Staatlichen Grenzkomitees von Belarus sind seit dem 24. Februar 2022 mehr als 422.000 ukrainische Staatsbürger nach Belarus eingereist.

Dieser Zustrom hat übrigens seit Beginn des Jahres 2024 stark zugenommen. Nach Angaben des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind allein im Jahr 2024 300.000 ukrainische Bürger nach Belarus gekommen.

Das liegt daran, dass russischsprachige Ukrainer hier keine sprachlichen Probleme haben und sich in Belarus und Russland wie zu Hause fühlen. Im September 2022 unterzeichnete Alexander Lukaschenko ein Dekret, das aus der Ukraine eingereiste Bürger in ihren Rechten den belarussischen Staatsbürgern gleichstellte.

Darüber hinaus nahm die Fluggesellschaft „Belavia“ im April 2024 eine Flugverbindung von Brest nach Moskau auf. Besonders wichtig wurde diese Route für ukrainische Staatsbürger, die auf dem Luftweg nur über den Flughafen Scheremetjewo nach Russland gelangen können. Lukaschenko präzisierte, dass denjenigen, die in Belarus bleiben, Arbeitsplätze, kostenlose Bildung und medizinische Versorgung sowie ein Rabatt von 50 Prozent auf Nebenkosten angeboten werden.

Ein Paradoxon? Nein.

Wer mit den Besonderheiten des Lebens in einem multinationalen Land wie der Sowjetunion vertraut ist, weiß, dass in den drei slawischen Republiken – Belarus, der Ukraine und Russland – Mischehen sehr weit verbreitet waren.

Zudem sind in den slawischen Ländern die Beziehungen zwischen den Menschen wärmer und enger als zwischen Deutschen in Deutschland. Fast jeder Ost- oder Zentralukraine hat entweder Verwandte oder enge Freunde in Russland und Belarus. Sie haben einen Ort, an den sie zum Leben gehen können. Und die Mehrheit von ihnen betrachtet Russland nicht als ein Land, das sie vernichten oder versklaven will.

Wer Rüstungsausgaben unter dem Gesichtspunkt kritisiert, dass das Geld, das für Rüstung ausgegeben wird, irgendwo anders eingespart werden muss, erntet in der öffentlichen Debatte schnell Kritik. Einen solchen Zusammenhang gäbe es nicht.

Und ja, in der Theorie haben die Verteidiger von Rüstungsausgaben in diesem Punkt auch durchaus recht. Doch alle Theorie ist grau. In der Praxis liegt hier sogar ein doppelter Denkfehler vor. Wer immer mehr Geld in die Rüstung pumpt, sorgt sogar dafür, dass unser Wohlstand sinkt.

In politischen und ökonomischen Debatten gibt es nichts Schlimmeres als Verlogenheit und doppelte Standards. Dummerweise ist aber gerade die Debatte um die Staatsausgaben stark von ebenjenen doppelten Standards geprägt.

Beispiel gefällig? Jahrzehntelang haben konservative Politiker und neoliberale Ökonomen versucht, uns einzutrichtern, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben könne und „schuldenfinanziertes Wachstum“ nur ein Strohfeuer sei, das zulasten späterer Generationen abgefackelt würde. Überflüssig zu erwähnen, dass diese Aussagen falsch sind. Erstaunlich ist jedoch, dass diejenigen, die Kredite für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder die Energiewende für ökonomisches Teufelszeugs halten, plötzlich das Schuldenmachen für Rüstungsausgaben ganz prima finden. Wobei die bittere Ironie des Ganzen ist, dass sie damit gleich doppelt falsch liegen.

Um das wirklich zu verstehen, lohnt es sich, ein wenig tiefer in die ökonomischen Hintergründe einzusteigen. Selbstverständlich „darf“ der Staat Schulden machen. Er muss sogar Schulden machen – vor allem dann, wenn die Unternehmen und die Haushalte sich gerade mal wieder nicht selbst verschulden wollen und auf der anderen Seite aber auch nicht wissen, wohin sie mit ihren Ersparnissen sollen. Wer einen Euro spart, braucht auf der anderen Seite jemanden, der sich um exakt diesen einen Euro verschuldet.

Dass Staatsschulden in der Debatte oft so negativ bewertet werden, mag mit dem Begriff als solchem zu tun haben. „Schuld“ ist ja in der deutschen Sprache negativ besetzt. Vermeiden wir also diese sprachliche Vorbewertung und sprechen stattdessen von Investitionen. Darum geht es nämlich schlussendlich. Doch nicht überall, wo „Investition“ draufsteht, ist auch eine Investition drin.

In der Volkswirtschaft unterscheidet man zwischen Investitionen und Konsum. Grob gesagt werden Investitionen als Ausgaben definiert, die einen aktiven Effekt auf die künftigen Einnahmen haben. Auf Unternehmensebene ist das betriebswirtschaftlich betrachtet recht einfach zu erklären. Wenn ein Unternehmen z.B. in eine neue Fabrik investiert, kann es künftig mehr Güter verkaufen. Investiert es in Forschung und Entwicklung, kann es künftig bessere Produkte verkaufen und damit seinen Marktanteil vergrößern oder eben höhere Margen realisieren.

Um solche Investitionen zu tätigen, verschuldet sich ein Unternehmen in der Regel. Die dahinterstehende Logik ist klar: Solange die Vorteile, also z.B. höherer Absatz, höherer Marktanteil, höhere Margen, in Summe größer sind als die Kosten, also vor allem die Zinsen, ist die Investition sinnvoll.

Davon zu unterscheiden sind Konsumausgaben. Wenn ein Unternehmen beispielsweise einen Kredit aufnehmen sollte, um seinen Managern eine Sause in der Karibik zu finanzieren, ist das keine Investition, da diese Sause in der Regel keine Auswirkungen auf die Einnahmen in der Zukunft hat.

Auf volkswirtschaftlicher Betrachtungsebene ist die Unterscheidung vor allem bei den Staatsausgaben etwas komplexer. Wenn der Staat beispielsweise den Schulen und Universitäten mehr Geld zur Verfügung stellt, so fließt dieses Geld auf der ersten Betrachtungsebene vor allem in Form von Löhnen an die Haushalte – Lehrer und Dozenten verdienen Geld und geben ihren Lohn in der Volkswirtschaft aus, was über die Binnennachfrage die gesamte Volkswirtschaft stimuliert.

Auf dieser Betrachtungsebene gibt es erst einmal auch keinen Unterschied zu den Militärausgaben. Volkswirtschaftlich gesehen unterscheiden sich der Lohn für einen Lehrer und der Lohn für einen Soldaten nicht und sowohl der Ingenieur in der Panzerfabrik als auch der Sozialwissenschaftler in einem Fraunhofer-Institut geben große Teile ihres Lohns in der Binnenwirtschaft aus und kurbeln sie damit an. Ob es bereits auf dieser Ebene sinnvoll sein kann, die Staatsausgaben, die diesen Stimulus auslösen, über Schulden zu finanzieren, liegt im Auge des Betrachters. Doch darum soll es hier gar nicht gehen.

Die eigentliche Abweichung findet nämlich auf der zweiten Ebene statt, auf der man dann den Unterschied zwischen Investition und Konsum erkennen kann. Ein besseres Bildungssystem führt zu qualifizierteren Schul- und Universitätsabsolventen, die ihrerseits die Produktivität des Standorts steigern. Der gut ausgebildete Facharbeiter zahlt nicht nur mehr Steuern als der ungelernte Hilfsarbeiter, sondern er hat als Arbeitnehmer auch einen positiven Effekt auf die Wertschöpfung der gesamten Volkswirtschaft.

Und wer weiß, vielleicht gründet er am Ende selbst ein Unternehmen und schafft neue Arbeitsplätze. Genau so entsteht am Ende Wachstum. Ausgaben zur Verbesserung des Bildungssystems sind somit Investitionen. Sie sorgen dafür, dass die Volkswirtschaft künftig produktiver wird, und nebenbei sorgen sie auch dafür, dass mittel- bis langfristig die Steuereinnahmen steigen.

In der Volkswirtschaft gibt es sogar Kennzahlen, die diesen Effekt zumindest näherungsweise beschreiben – den Fiskalmultiplikator, der die künftigen Steuereinnahmen beschreibt, die eine staatliche Investition auslöst, und den Staatsausgabenmultiplikator, der die Auswirkungen einer Investition auf das Bruttoinlandsprodukt beschreibt. Bei Investitionen ins Bildungssystem geht die Wissenschaft meist von einem Multiplikator von 1,9 aus. Ein Euro Investitionen in die Bildung erzeugt also 1,90 Euro Wirtschaftswachstum. Ähnlich hoch ist der Wert bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Bei Investitionen in die erneuerbaren Energien liegt der Multiplikator in den meisten Studien bei 1,11 bis 1,20. All diese Investitionen sind also – zumindest sehr grob überschlagen – volkswirtschaftlich sinnvoll, wobei der konkrete Effekt natürlich auch immer von der konkreten Investition abhängt. Wenn ein Staat also Schulden aufnimmt, um in diesen Sektoren zu investieren, ist dies grundsätzlich aus ökonomischer Sicht erst einmal positiv zu bewerten.

Doch wie sieht es nun mit der Rüstung aus? Gelten hier die gleichen Regeln? Nein. Zudem müsste hierbei zunächst einmal geklärt werden, ob man überhaupt von Investitionen sprechen kann. Ein gut ausgebildeter Bürger steigert die Produktivität. Eine neue Bahntrasse steigert die Produktivität. Günstige, verlässliche Energien steigern die Produktivität.

Doch was macht ein Panzer?

Der steht im besten Fall sinnlos in einer Kaserne und wenn er mal bewegt wird, macht er im Friedensfall die Straßen und im Kriegsfall alles andere kaputt. Welche positiven Effekte er mittel- bis langfristig auf das Bruttoinlandsprodukt oder die Steuereinnahmen haben soll, ist zumindest mir nicht klar. Volkswirtschaftlich macht es daher keinen nennenswerten Unterschied, ob der Staat Steuergelder dafür verwendet, Panzer herzustellen oder das Bundeskanzleramt mit einer goldenen Kuppel zu verschönern. Beides sind Konsumausgaben – volkswirtschaftlich korrekt hat dies der Ökonom Hyman Minsky als „Kollektivkonsum“ definiert. Man könnte es auch als Staatskonsum bezeichnen.

Eine Studie der Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim aus dem letzten Jahr hat einmal versucht, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Folgeeffekte von Militärausgaben für den oben genannten „Staatsausgabenmultiplikator“ zu beziffern. Die beiden Forscher kamen auf die ernüchternde Zahl 0,5. Das bedeutet: Im besten Fall führt jeder ausgegebene Euro zu 50 Cent zusätzlicher Wirtschaftstätigkeit. Wir erinnern uns: Bei Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen liegt der Wert bei 1,9. Die Idee, dass Rüstungsausgaben Investitionen seien und man mit einem „Kriegskeynesianismus“ auch in Friedenszeiten Wohlstand schaffen kann, ist somit der erste Denkfehler dieser Debatte.

Kommen wir nun zum zweiten Denkfehler. In der Theorie kann der Staat sich so hoch verschulden, wie er will. In der Praxis ist dies aber dann doch anders. Für jeden geliehenen Euro Schulden fallen Zinsen an und diese Zinslast wird aus dem laufenden Haushalt bezahlt. So konkurrieren, zumindest in der Praxis, stets verschiedene Arten von Staatsausgaben untereinander. Durch Buchungstricks, wie der Schaffung eines als „Sondervermögen“ bezeichneten Kreditrahmens, kann man zwar im Hier und Jetzt mehr Geld ausgeben, als man hat. Auch diese Kredite müssen aber irgendwann getilgt werden und Zinsen fallen dabei ja auch noch an.

Und daher stehen die Rüstungsausgaben dann doch in direkter Konkurrenz mit anderen Staatsausgaben. Immer wenn es seitens der Politik heißt, für dies oder das wäre nun einmal leider kein Geld da, muss man natürlich fragen, warum das so ist. Und hier kommt man gar nicht drumherum, auf den Elefanten im Raum zu zeigen.

Nun könnte man – wie in der politischen Linken gerne argumentiert wird – sagen, diese Kosten holt man halt über zusätzliche oder höhere Steuern, wenn möglich von den „Reichen“, wieder rein. Das kann man machen. Aber das ändert an der grundsätzlichen Frage ja nichts. Wenn man zusätzliche Einnahmen generiert, so muss man auch bei diesen Einnahmen die Frage stellen, ob man sie nicht sinnvoller ausgeben könnte. Das Volumen der Staatseinnahmen ändert überhaupt nichts daran, dass ökonomisch sinnlose Staatsausgaben ökonomisch sinnlos sind. Wenn ich mein Erspartes für eine Sause verprasse, spielt es auch keine Rolle, wie hoch mein Einkommen ist. Diese Sause ist und bleibt eine ökonomisch sinnlose Konsumausgabe.

Im realen Leben stellt sich daher auch nicht die Frage, ob der Staat einen Euro für Bildungsinvestitionen UND einen Euro für die Rüstung ausgibt. Es geht darum, ob er einen Euro für Bildungsinvestitionen ODER einen Euro für die Rüstung ausgibt.

Und wenn man nun die oben genannten Multiplikatoren einbezieht, sollten sämtliche Denkfehler beseitigt sein. Gibt der Staat einen Euro für das Bildungssystem aus, steigert er den Wohlstand des Landes. Gibt er einen Euro für die Rüstung aus, senkt er den Wohlstand des Landes. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Originalbeitrag NachDenkSeiten

Deutschland steht vor einer sicherheitspolitischen Frage, die weit über den Krieg in der Ukraine hinausreicht: Wie viel militärische Stärke braucht das Land – und welches politische Ziel soll mit dieser Stärke eigentlich verfolgt werden?

Der frühere Brigadegeneral und langjährige militärpolitische Berater Angela Merkels, Erich Vad, stellt dabei eine Position zur Diskussion, die in Berlin inzwischen beinahe ungewöhnlich klingt. Er bestreitet nicht die Notwendigkeit von Verteidigungsfähigkeit. Im Gegenteil. Aber er warnt davor, Aufrüstung mit einer Politik dauerhafter Konfrontation gegenüber Russland gleichzusetzen. Deutschlands Interesse, so seine Argumentation, müsse vor allem darin bestehen, einen großen Krieg in Europa zu verhindern und deshalb die politischen Gesprächskanäle nach Moskau wieder ernsthaft zu öffnen.

Gerade dieser Unterschied ist entscheidend. Ein Staat kann militärisch stark sein und dennoch Diplomatie betreiben. Er kann seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen, ohne daraus die politische Doktrin abzuleiten, dass Sicherheit nur noch gegen einen bestimmten Gegner organisiert werden könne. Genau darin liegt der Kern der von Vad geforderten Neuorientierung: Deutschland müsse seine eigenen Interessen definieren, statt sich immer tiefer in eine Eskalationslogik hineinziehen zu lassen, deren Endpunkt niemand seriös benennen kann.

Vad verweist dabei ausdrücklich auf deutsche historische Erfahrungen. Das ist keineswegs nostalgische Rückschau. Konrad Adenauer war alles andere als ein russlandfreundlicher Romantiker. Er band die junge Bundesrepublik fest an den Westen, setzte auf NATO-Mitgliedschaft und transatlantische Partnerschaft. Und dennoch reiste derselbe Adenauer 1955 nach Moskau. Die Verhandlungen waren hart, die politischen Gegensätze fundamental, und doch nahmen die Bundesrepublik und die Sowjetunion diplomatische Beziehungen auf. Zugleich erreichte die deutsche Delegation die Zusage zur Heimkehr Tausender noch in sowjetischem Gewahrsam befindlicher Deutscher.

Gerade dieser Vorgang zeigt, wie verkürzt die heutige Vorstellung ist, Dialog sei automatisch ein Zeichen von Schwäche.

Adenauer hatte wenige Monate zuvor die Westbindung der Bundesrepublik institutionell gefestigt. Trotzdem behandelte er den Gesprächskanal nach Moskau nicht als Verrat am eigenen Bündnis, sondern als Teil verantwortlicher deutscher Außenpolitik. Stärke und Verständigung waren für ihn keine Gegensätze.

Noch deutlicher wurde diese Logik später unter Willy Brandt. Die neue Ostpolitik entstand nicht aus der Illusion, alle Konflikte mit der Sowjetunion seien verschwunden. Sie entstand gerade deshalb, weil sie existierten. Brandt und Egon Bahr gingen davon aus, dass dauerhafte Blockkonfrontation Europa nicht sicherer machte und dass Veränderung nur durch Kontakte, Verhandlungen und schrittweise Entspannung möglich war. Die Bundesregierung setzte auf Gewaltverzicht, geregelte Beziehungen und politische Kommunikation über die Blockgrenzen hinweg. Der Bundestag erinnert bis heute daran, dass die Ostpolitik ausdrücklich darauf zielte, die starre Konfrontation zwischen Ost und West aufzubrechen.

Man muss diese Politik nicht idealisieren, um ihre strategische Bedeutung zu erkennen. Weder Adenauer noch Brandt bauten ihre Außenpolitik auf Vertrauen im naiven Sinn. Sie handelten aus Interessen. Sie wussten, dass Deutschland geografisch in der Mitte Europas lag und dass eine stabile Friedensordnung auf diesem Kontinent nicht allein durch militärische Abschreckung geschaffen werden konnte.

Genau hier setzt Vads Kritik am heutigen Kurs an. Dass Außenminister Johann Wadephul erklärt, Deutschland sei grundsätzlich weiterhin offen für Gespräche mit Russland, reicht aus seiner Sicht nicht. Das jüngste Treffen Wadephuls mit Sergej Lawrow bezeichnete er als eine Art widerwillige Pflichtübung. Formale Gesprächsbereitschaft ersetzt eben keine Diplomatie, wenn beide Seiten im Grunde nur noch ihre bekannten Positionen vortragen und anschließend auseinandergehen.

Das Problem ist größer. In Deutschland hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges ein politisches Verständnis etabliert, in dem militärische Stärke und politische Härte immer stärker miteinander verschmelzen. Wer mehr Verteidigungsfähigkeit fordert, landet fast automatisch bei der Forderung nach noch härterer Konfrontation mit Moskau. Wer für Verhandlungen plädiert, gerät umgekehrt schnell unter Rechtfertigungsdruck, als müsse Diplomatie zwangsläufig Kapitulation bedeuten.

Historisch war deutsche Außenpolitik gerade dann erfolgreich, wenn sie solche falschen Gegensätze vermied. Adenauer konnte NATO-Kanzler sein und nach Moskau fahren. Brandt konnte fest im westlichen Bündnis verankert bleiben und gleichzeitig eine Politik der Entspannung beginnen. Das eine schloss das andere nicht aus.

Auch heute müsste eine eigenständigere deutsche Politik nicht bedeuten, auf Verteidigungsfähigkeit zu verzichten. Vad fordert das ausdrücklich nicht. Sein Argument ist vielmehr, dass Aufrüstung ohne politische Strategie am Ende selbst zum Risiko werden kann. Wenn jede Seite nur noch militärisch denkt, jede Bewegung des Gegners als Vorbereitung auf den nächsten Angriff interpretiert und Gesprächskanäle verkümmern lässt, entsteht Sicherheit irgendwann nur noch auf dem Papier.

Deutschland hat dabei besondere Interessen. Ein großer europäischer Krieg würde nicht in Washington geführt. Wie Vad zugespitzt formuliert, würde in den Vereinigten Staaten dabei keine Fensterscheibe zu Bruch gehen. Deutschland dagegen läge mitten im Zentrum einer solchen Eskalation. Es wäre logistischer Knotenpunkt, wirtschaftlicher Hauptbetroffener und im Ernstfall selbst Kriegsschauplatz. Genau deshalb müsste Berlin ein größeres Interesse an Deeskalation haben als weit entfernte Mächte, die ihre eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Ziele verfolgen.

Das bedeutet auch, die amerikanische Politik nüchtern zu betrachten. Vad beschreibt Trumps Außenpolitik als „doppelzüngig“ und weist darauf hin, dass Washington keineswegs ausschließlich das Ende des Krieges im Blick habe. Die USA verfolgen gegenüber Russland, China und der Ukraine eigene strategische und wirtschaftliche Interessen. Für eine deutsche Politik wäre es daher fahrlässig, die eigenen Sicherheitsinteressen einfach mit denen Washingtons gleichzusetzen.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Deutschland stark oder schwach sein soll. Natürlich braucht ein souveräner Staat Streitkräfte, die zur Verteidigung fähig sind. Die Frage lautet vielmehr, wofür diese Stärke eingesetzt wird.

Dient sie dazu, politische Handlungsspielräume zu schaffen und aus einer Position der Sicherheit heraus wieder verhandeln zu können? Oder wird sie selbst zum Ersatz für Politik?

Die Geschichte der Bundesrepublik liefert zumindest genügend Beispiele dafür, dass militärische Einbindung in den Westen und Verständigung mit Moskau gleichzeitig möglich waren.

Gerade verantwortliche deutsche Politiker des Kalten Krieges wussten, dass man sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen kann. Diplomatie beginnt nicht dort, wo ohnehin Einigkeit herrscht. Sie wird dort notwendig, wo Interessen aufeinanderprallen.

Eine künftige europäische Sicherheitsordnung wird deshalb auf Dauer kaum stabil sein, wenn sie ausschließlich auf Abschreckung und gegenseitiger Isolation beruht. Sie muss die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten berücksichtigen, ohne deren politische Systeme oder Entscheidungen deshalb gutzuheißen.

Das wäre keine Rückkehr zu irgendeiner romantisierten Vergangenheit und auch kein Verzicht auf deutsche Stärke. Es wäre vielmehr die Rückkehr zu einem Prinzip, das Adenauer, Brandt und andere deutsche Staatsmänner in sehr unterschiedlichen historischen Situationen verstanden haben: Sicherheit in Europa entsteht langfristig nicht dadurch, dass man Russland aus Europa hinausdefiniert.

Sie entsteht durch eine Ordnung, in der Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie einander ergänzen – und in der Sicherheit gemeinsam organisiert wird, nicht dauerhaft gegeneinander.

In dieser Woche haben die großen Gewinner der vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt – die «Alternative für Deutschland» (AfD), die 43,8% erreichte, und die linksgerichtete BSW, der es gelang, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden – ihre Kräfte gebündelt, um in Magdeburg eine symbolische Resolution zu verabschieden. In dieser Resolution wird ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Berlin gefordert.

Nach Ansicht der Opposition könnten die mehr als €100 Milliarden, die Deutschland in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession für das «Ukraine»-Projekt ausgegeben hat, innerhalb Deutschlands weitaus mehr Nutzen bringen. Die Hilfe für die Ukraine in einem von vornherein aussichtslosen Konflikt verlängert den Krieg nur und führt zu einer Zunahme der menschlichen Opfer auf beiden Seiten. Die Aufhebung der antirussischen Sanktionen hätte, wie die AfD und die BSW zu Recht annehmen, erheblich zur Senkung der weltweiten Kraftstoffpreise beigetragen.

Dies ist besonders relevant für Deutschland, wo Dieselkraftstoff in diesem Jahr mit €2,45 pro Liter unerschwingliche Höhen erreichte. Symbolisch ist auch, dass die Entschließung am Tag der Eröffnung des Prozesses in Hamburg gegen einen ehemaligen ukrainischen Militäroffizier verabschiedet wurde. Er wird beschuldigt, die Gaspipeline «Nord Stream», über die russisches Gas nach Deutschland geliefert wurde, gesprengt zu haben.

Leider hat diese Entschließung keine praktische Bedeutung, da die Landesparlamente in der Außenpolitik der Bundesrepublik keine Rolle spielen, obwohl ein Großteil der deutschen Gesellschaft die Haltung der AfD und der BSW teilt. Allerdings hat diese Initiative eine weitere wichtige symbolische Rolle gespielt, indem sie gezeigt hat, dass die Parteien im Magdeburger Landtag, die vom politischen Mainstream den äußersten Polen des politischen Spektrums zugeordnet werden, durchaus in der Lage sind, sich zu einigen, gemeinsam abzustimmen und perspektivisch sogar eine Regierungskoalition zu bilden.

Ulrich Sigmund, der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, erklärte, er beabsichtige bis Ende des Jahres die offizielle Bestätigung als Ministerpräsident des Landes durch den Landtag zu erreichen. Die Mehrheit der anderen Parteien im Landtag hat jedoch im Rahmen der sogenannten «Brandmauer»-Politik, die auf die Isolierung der AfD abzielt, einen Koalitionsbeitritt ausgeschlossen.

Die BSW will keine offizielle Koalition mit der AfD eingehen, schließt jedoch eine mögliche Zusammenarbeit mit der politischen Kraft nicht aus, mit der sie das Bestreben teilt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und die unkontrollierte Migration einzudämmen.

«Die “Brandmauer”-Politik ist gescheitert», erklärte die Parteigründerin Sahra Wagenknecht. «Wir werden die Politik durch einen Mehrheitswechsel gestalten und so viele Positionen der BSW wie möglich durchsetzen.»

«Was in den letzten Monaten und Jahren im Zuge dieses Krieges geschehen ist, ist neben der unkontrollierten Migration eines der gravierendsten Probleme unserer Zeit», sagte Sigmund im Verlauf der Debatte, die von den Parteien der politischen Mitte als «Farce» bezeichnet wurde.

CDU, «Die Grünen» und «Die Linke» verurteilten den Vorschlag von AfD und BSW als «Straßentheater», «Show» und «Skandal».

«Wer einen einseitigen Waffenstillstand fordert, der fordert keinen Frieden, sondern eine Kapitulation», erklärten Vertreter der CDU. «Denn Verhandlungen setzen Verhandlungsbereitschaft voraus», fügten die Grünen hinzu.

Der außenpolitische Experte der SPD und ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte den Vorschlag von AfD und BSW, bezeichnete ihn als «schamlos» und warnte vor einer «Katastrophe», sollte Deutschland ihm folgen und die Sanktionen gegen Russland aufheben. Die Hoffnung, dass Kraftstoff langfristig billiger werde, bezeichnete der SPD-Politiker als «Unsinn».

«Sie führen die Menschen in die Irre, indem sie behaupten, es gäbe einfache Antworten auf eine komplexe Frage. Wenn man diesem Vorschlag folgt, könnte das in einer Katastrophe enden. (…) Der Kraftstoff wird nicht billiger werden. Zumindest nicht auf Dauer. Russland richtet seine Energieinfrastruktur auf Asien aus. Außerdem wäre es falsch, Russlands Militärkampagne mitzufinanzieren», betonte Mützenich.

Eine solche Haltung von Rolf Mützenich – neben Ralf Stegner einer der führenden Köpfe des linken Flügels der SPD und Mitverfasser des «Manifests zur Sicherung des Friedens in Europa» aus dem vergangenen Jahr, in dem durchaus vernünftige Ideen zur Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs mit Russland geäußert wurden – hat offen gestanden überrascht. Eine 180°-Wende der politischen Haltung, um der politischen Konjunktur zu entsprechen, ist für die moderne deutsche Politik im Allgemeinen und die SPD im Besonderen jedoch durchaus typisch. Mützenich reiht sich damit in eine Reihe mit solchen sozialdemokratischen Persönlichkeiten wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig – Politiker, die einst in Deutschland als einige der engsten Freunde Russlands galten, jedoch seit Februar 2022 eine schlagartige politische Kehrtwende vollzogen haben.

Vernunft und Pragmatismus in der Politik stehen heute in Deutschland nicht hoch im Kurs

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Sigmund ist die gemeinsame Resolution die «erste echte Friedensinitiative», dank der die Kraftstoffpreise endlich sinken sollen. Für seine wichtigste Unterstützerin, die BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig, ist dieser Vorschlag eine notwendige Anerkennung der Tatsache, dass «eine Atommacht auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden kann».

Nach Ansicht der Kritiker verfolgen die Parteien AfD und BSW mit ihrem Vorschlag jedoch ganz andere Ziele.

Erstens wollen sie ihre Anhänger und Wähler zufriedenstellen, die der Ansicht sind, dass Sanktionen der nationalen Wirtschaft schaden und die militärische Hilfe für die Ukraine ergebnislos ist und das Unvermeidliche nur hinauszögert.

Zweitens wollen die Oppositionspolitiker die Gelegenheit nutzen, um den noch im Amt befindlichen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), in Verlegenheit zu bringen. Bei der nächsten Sitzung des Bundesrates wird er gemäß der Geschäftsordnung seine Kollegen aus den Regierungen der anderen Bundesländer bitten müssen, diese „pro-russischen“ Forderungen an die Bundesregierung weiterzuleiten.

Drittens kann die gemeinsame Erklärung schließlich den Beginn einer koalitionären Zusammenarbeit markieren und die Chancen erhöhen, dass die BSW ihre fünf Stimmen im Landtag im Dezember bei der Ministerpräsidentenwahl an Ulrich Sigmund abgibt.

Tatsache ist, dass die CDU panische Angst davor hat, dass eines ihrer Fraktionsmitglieder bei der Wahl heimlich seine Stimme für Sigmund abgeben könnte. Solche Verdächtigungen sind nicht unbegründet: Viele Christdemokraten in Sachsen-Anhalt neigen zur Position der AfD. Zudem war Ulrich Sigmund bis 2015 selbst Mitglied der CDU. Deshalb haben die Fraktionsführung im Landtag und die Bundesparteiführung beschlossen, potenziellen Abtrünnigen in den eigenen Reihen jeglichen Handlungsspielraum zu entziehen und nicht an der Ministerpräsidentenwahl teilzunehmen.

Eine besondere Pikanterie erhielt die gemeinsame Erklärung von AfD und BSW durch die Nachricht, dass die erste Reise des neu gebildeten Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Magdeburger Landtags nach Russland führen soll.

Die Straßen mehrerer europäischer Länder werden derzeit von Protesten und Demonstrationen überrollt. Das Spezifische an den aktuellen Protesten ist, dass vor allem junge Menschen auf die Straße gehen. Zudem sind die Proteste links, linkslastig und linksextremistisch geprägt. Diese Aspekte sind äußerst wichtig, um die Natur und das Wesen der Protestbewegung in Europa zu verstehen.

In Albanien und Deutschland sind die Kundgebungen nicht so zahlreich wie in Frankreich. Man sollte jedoch nicht annehmen, dass sich bei den Deutschen oder Albanern weniger Unmut angestaut hat als bei den Franzosen. Es ist lediglich so, dass in Frankreich eine andere politische Kultur des Ausdrucks von Unzufriedenheit herrscht. Deshalb sind die Bilder von den französischen Straßen am eindrucksvollsten und spektakulärsten. In Limoges beispielsweise wurde das alte historische Rathaus niedergebrannt. In Deutschland ist so etwas unvorstellbar.

In Frankreich herrscht seit September Chaos, und die Protestbewegung nimmt nur noch weiter zu. Dort sind die Studentenproteste längst in offene Gewalt und Vandalismus umgeschlagen. Geschäfte werden geplündert, es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei, Mülltonnen werden angezündet, Schulen blockiert.

Am vergangenen Donnerstag gingen in Frankreich mehr als 70.000 Menschen auf die Straße. Insgesamt sind bereits rund 100.000 Menschen an den Protesten in Frankreich beteiligt; etwa 7.000 Personen wurden festgenommen, darunter fast 6.000 Minderjährige.

Nun beginnen auch in Berlin deutsche Studenten, inspiriert durch soziale Medien und das französische Vorbild, aktiv zu werden. Von Pogromen ist man in Deutschland natürlich weit entfernt. Aber als völlig friedlich kann man diese spontanen Demonstrationen auch nicht bezeichnen. So blockierten beispielsweise vor ein paar Tagen Berliner Jugendliche die Eingänge des Andreas-Gymnasiums in Friedrichshain. Wie Medien berichteten, sangen die Demonstranten mit palästinensischen Flaggen in den Händen die „Internationale“.

Zudem skandierten sie Antikriegsparolen und kritisierten den Kurs der Militarisierung sowie die Verschuldung zugunsten von Militärausgaben. Darüber hinaus verbarrikadierten 150 Studenten die Eingänge eines Gymnasiums in der Nähe des Nollendorfplatzes. Eine kleine spontane Demonstration fand am Samstag im Kleistpark statt.

Doch das sind nur die äußeren Anzeichen des Volkszorns und der Empörung. Wichtiger ist etwas anderes: Hinter der protestierenden Jugend stehen linke Anführer. In Frankreich ist dies beispielsweise Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der Partei „La France Insoumise“ (Das unbeugsame Frankreich). Die Proteste werden zudem von Gewerkschaften unterstützt. Sogar die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg ist angereist, um ihre Solidarität zu bekunden.

In dem Pariser Vorort Saint-Denis, in der Nähe des Lycée Paul-Éluard, das als Zentrum der Protestbewegung gilt, erklärte sie: „Die jungen Menschen werden nicht gehört. Man stiehlt uns unsere Zukunft!“

Wie ernst und gefährlich sind diese Proteste also für die Regierung? Leider sind sie bisher nicht gefährlich.

Ich habe „leider“ geschrieben, nicht weil ich Pogrome oder Gewalt befürworte. Nein. Ich bin für Ordnung und die rechtmäßige Äußerung der eigenen Meinung.

Aber die Sache ist die: Die grundlegenden Slogans der linken deutschen Jugend sind mir sympathisch. Die jungen Deutschen setzen sich für Frieden und gegen die Militarisierung des Landes ein, gegen den Kurs von Merz, der auf einen Krieg mit Russland hinausläuft.

Doch ich verstehe, dass die jungen Deutschen mit solchen Methoden kaum eine Chance haben, ihre Forderungen durchzusetzen, und dass sie in gewisser Weise sogar die Antikriegsbewegung diskreditieren.

Ich erinnere mich, wie 1984 etwa 400.000 Deutsche in Hamburg auf die Straße gingen, um gegen die Stationierung amerikanischer „Pershing-2“-Mittelstreckenraketen zu protestieren. Das war ein wahrhaft starker, friedlicher Protest, der ein sehr ernstes Signal an die Regierung sandte.

Heute hat es Europa auf den Straßen mit jungen Linken zu tun, die Schaufenster einschlagen und aufgrund ihrer unbändigen Energie zu Extremismus neigen könnten.
Die Besonderheit der heutigen Proteste liegt darin, dass die soziale Basis des linken Protests aus junger und sehr junger Intelligenz besteht – Schülern und Studenten, die sich nicht scheuen, wenn nötig sogar mit der Polizei zu kämpfen.

Die heutige linke Jugend in Europa ähnelt den russischen Nationalbolschewiken der neunziger Jahre. Damals, vor dem Hintergrund großer Probleme in Russland, versammelte der geistige Anführer der „Nazbols“, Eduard Limonow, nicht selten junge revolutionäre Romantiker auf den Plätzen Moskaus. Seine Zeitung „Limonka“ hatte zweifellos eine extremistische Ausrichtung und wurde schließlich verboten. Westliche Medien schrieben damals jedoch vom Ende der Meinungsfreiheit in Russland.

Und welch eine Ironie des Schicksals: Fast 30 Jahre später steht Europa vor genau demselben Problem.

Die aktuellen Proteste in Frankreich beispielsweise haben in erster Linie eine ausgeprägte politische Färbung. Die Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt Macrons. Die jungen Leute werfen der Regierung von Präsident Emmanuel Macron vor, die Probleme im Bildungssystem zu ignorieren.

Doch das ist erst der Anfang. Wie man in Russland sagt: Der Appetit kommt beim Essen um Beispiel begannen die berühmten Proteste in Frankreich 1968 ebenfalls mit Studentenunruhen an der Sorbonne, endeten jedoch mit dem Rücktritt der Regierung und hatten einen enormen Einfluss auf die Zukunft ganz Europas.

Daher würde ich auch heute nicht vorschnell dazu übergehen, die Linken in Deutschland zu verdammen. Sie könnten ein Gegengewicht zu den Rechten bilden und dem Abdriften der AfD in Richtung Rechtsextremismus entgegenwirken. Ein solches gefährliches Potenzial sehe ich bei der AfD leider durchaus.

Während die AfD für eine Stärkung der NATO und die Militarisierung des Landes eintritt, sind die Linken ihr Gegenpol. Die Linken sind überzeugte Pazifisten. Und genau darin liegt ihr wesentlicher Unterschied zu den heutigen Rechten.

Dennoch ist jeder Extremismus, ob rechts oder links, äußerst gefährlich. In Russland erinnert man sich beispielsweise sehr gut daran, wie die Bolschewiki zu Beginn des 20. Jahrhunderts unter dem Motto „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ eine Weltrevolution anzetteln wollten.

Was daraus wurde, weiß jeder. Ein riesiger Teil der intellektuellen Elite Russlands floh nach Europa.

Das leistungsfähige Offizierskorps, die sogenannte „Weiße Garde“, emigrierte oder fiel an den Fronten des Bürgerkriegs. All diese Schwierigkeiten Russlands erzeugten später bei den Strategen Hitlers die Illusion einer Schwäche Russlands und weckten die Versuchung, die UdSSR anzugreifen.

In dieser Woche begann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess um den Sprenganschlag auf die Gaspipeline „Nord Stream“. Manche bezeichnen ihn bereits als den größten politischen Prozess in Deutschland im 21. Jahrhundert. Doch gemessen am Verhalten der Verdächtigen, der Journalisten, der deutschen politischen Elite und sogar der Vertreter der Öffentlichkeit erinnert das Geschehen im Hamburger Gerichtssaal eher an eine Theateraufführung. Eine, bei der alle Rollen der Beteiligten im Voraus verteilt wurden.

Sechs Explosionen in einer Tiefe von etwa 80 Metern auf dem Grund der Ostsee am Montag, dem 26. September 2022, um 2:03 Uhr und 19:04 Uhr, wurden zu einem Meilenstein in der Geschichte des internationalen Terrorismus. Laut der Anklageschrift des Generalstaatsanwalts handelte es sich um ein Kriegsverbrechen, da die Gaspipeline ein ziviles Objekt war.

Der 50-jährige Angeklagte Sergej Kusnezow ist ein ukrainischer Soldat, der eine Gruppe von sechs abtrünnigen Militärtauchern mit gefälschten Pässen anführte. Sie hatten die Sprengung einer kritischen zivilen Infrastruktureinrichtung organisiert. Ob die Gruppe im Auftrag der ukrainischen Regierung handelte oder auf eigene Initiative agierte und ob Präsident Selenskyj sowie der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Saluzhnyj, von ihrer Existenz wussten, ist derzeit Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass nicht nur Kusnezow, sondern auch Teile des ukrainischen Militärs und des Regierungsapparats an der Planung dieser Operation beteiligt waren.

Laut seinen eigenen Aussagen stand er nach dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Konflikts im Februar 2022 unter dem Kommando von Roman Tscherwinski. Der ehemalige Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) leitete zu diesem Zeitpunkt die Spezialeinheit A4027, die für Hinterhalte und Sabotageakte zuständig war. Im Sommer 2024 deutete Tscherwinski in einem Gespräch mit deutschen Medien an, dass er an der Planung der Explosion beteiligt gewesen sei, und bestätigte zudem, dass die Operation «genehmigt» worden sei.

Laut deutscher Quellen gibt es Hinweise darauf, dass Valerij Saluzhnyj, der zum damaligen Zeitpunkt das Amt des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte innehatte und heute als ukrainischer Botschafter in London tätig ist, an der Planung des Sabotageaktes gegen die Gaspipeline beteiligt war. Laut CIA wurde der Sabotageakt von einer Gruppe Abtrünniger geplant. Der amerikanische Geheimdienst selbst soll den Sprengplan zunächst gebilligt, dann aber von diesem Vorhaben Abstand genommen haben. Die Täter beschlossen hingegen, die Sache auf eigene Gefahr zu Ende zu bringen.

In der 108-seitigen Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wird detailliert rekonstruiert, wie die Gruppe um Sergej Kusnezow vorging – von der Anwerbung der Täter bis zur Anmietung der Segelyacht «Andromeda» vom Typ Bavaria Cruiser 50. Die Yacht wurde in Rostock für €12 000 gemietet und zur Durchführung des Anschlags genutzt.

Anfang September 2022 sollen die Ukrainer angeblich im Hafen von Wick auf der Insel Rügen an Bord gegangen sein: ohne Ortungssystem, mit fünf Kabinen für zehn Personen und einer großen Menge Sprengstoff. Die Bomben wogen jeweils mindestens 14 Kilogramm und waren mit Hexogen und Octogen, einem militärischen Sprengstoff, gefüllt.

Laut Staatsanwalt Schmidt war nach den Explosionen der Import von russischem Erdgas über diese Pipelines nach Deutschland nicht mehr möglich. Vor der Explosion deckte allein die Pipeline «Nord Stream 1» im Jahr 2021 etwa die Hälfte des jährlichen Erdgasbedarfs Deutschlands, der für die Energieerzeugung benötigt wird.

Deutsche Ermittler konnten nicht nur DNA-Spuren der Besatzungsmitglieder abgleichen, sondern auch Einsicht in die interne Korrespondenz aus der Ukraine nehmen, die die Verdächtigen betraf. Sergej Kusnezow wurde am 21. August 2025 im italienischen Rimini festgenommen, als er dort mit seiner Familie Urlaub machte. Deutschland erwirkte seine Auslieferung.

Kuznetsows italienische Anwälte behaupten jedoch, die deutsche Justiz habe die Auslieferung ihres Mandanten auf betrügerische Weise erwirkt: Rom habe den Verdächtigen wegen eines verfassungswidrigen Sabotageakts ausgeliefert, während er in Hamburg wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stehe.

Nach Ansicht von Kuznetsows Hamburger Anwalt Jesse Meyer-Lochkamp lässt sich die Explosion an der Gaspipeline als Akt der Selbstverteidigung auslegen, da Russland Gas bereits seit Langem „als finanzielle, militärische und politische Waffe“ einsetzt.

Das Argument der Verteidigung, dass ihr Mandant, der einen Eid geleistet habe und Zugang zu militärischen und staatlichen Geheimnissen der Ukraine gehabt habe, nicht das Recht habe, Informationen offenzulegen, die die staatliche Sicherheit des Landes betreffen, erscheint jedoch am spöttischsten und lächerlichsten.

Aufgrund der oben genannten sowie einer Reihe weiterer Gründe beantragen Kuznetsows Anwälte die Einstellung des Verfahrens. Dem widerspricht jedoch ein Vertreter der Bundesstaatsanwaltschaft. Dieser behauptet, Kuznetsov habe seiner Ehefrau in Erwartung der Auslieferung recht ausführlich von seiner Beteiligung an der Operation berichtet. Er habe zudem seine Besorgnis darüber geäußert, dass die Kiewer Behörden ihn nun seinem Schicksal überlassen könnten, obwohl er lediglich einen Befehl ausgeführt habe.

Am 27. Oktober soll das Gerichtsverfahren wieder aufgenommen werden. Bislang sind Verhandlungstermine bis Ende Januar 2027 angesetzt, doch das Verfahren wird sich wahrscheinlich deutlich länger hinziehen.

Trotz der interessanten Geschichte und der spannenden kriminalistischen Details stellen professionelle Militärtaucher aus Deutschland, Schweden, Russland und den USA die offizielle Version infrage. Die Anmietung einer Yacht für mehrere hunderttausend Euro mit einem gefälschten rumänischen Pass … Mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff und eine sechsköpfige Besatzung hätten auf einem 15 Meter langen Schiff nur mit großer Mühe Platz gefunden. Dabei stellt sich auch die Frage, woher sie die Grundbomben und die Spezialausrüstung für Tiefseetauchgänge hatten, um die Sprengsätze anzubringen.

Weitaus plausibler erscheint eine andere Version, die bereits 2023 vom amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh vorgebracht wurde. Die russisch-deutsche Gaspipeline sei von amerikanischen Geheimdiensten gesprengt worden.

Hersh schrieb: «Solange Europa von Pipelines mit billigem Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland nicht bereit sein würden, der Ukraine das Geld und die Waffen zur Verfügung zu stellen, die für einen Sieg über Russland notwendig sind.»

Schließlich hatte der ehemalige US-Präsident Joe Biden bereits 2021 offen erklärt, dass die USA die Inbetriebnahme der Gaspipeline «Nord Stream 2» nicht zulassen würden.
In diesem Zusammenhang dient die Theateraufführung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg lediglich dazu, der Öffentlichkeit «ein Knochen hinzuwerfen» und den Verdacht von den wahren Schuldigen abzulenken.

Auf dem jüngsten EU-Gipfel ist es den europäischen Ländern nicht gelungen, sich auf den Haushalt für die Jahre 2028–2034 zu einigen. Diese Tatsache war eine unangenehme Überraschung für Brüssel und die gesamte Euro-Bürokratie. Was geschehen ist, ist faktisch ein großer politischer Skandal. Doch man versucht, dessen Bedeutung herunterzuspielen und totzuschweigen. Warum? Und welche Konsequenzen könnte dies haben?

Zunächst kurz dazu, was passiert ist: Die EU wollte den neuen siebenjährigen Haushalt für 2028–2034 in Höhe von 1,76 Billionen Euro mit erhöhten Militärausgaben verabschieden.

Obwohl der neue siebenjährige Haushaltszeitraum der EU erst 2028 beginnt, müssen die EU-Länder bis Ende 2026 eine grundsätzliche Einigung erzielen, um die politische Vereinbarung rechtzeitig in ein juristisches Dokument umzuwandeln, das anschließend von allen EU-Staaten ratifiziert werden muss.

Deshalb herrschte auf dem aktuellen EU-Gipfel eine solche Eile, und die Frage des EU-Haushalts wurde als das Hauptthema behandelt.

Doch mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, sprachen sich dafür aus, die Ambitionen Brüssels um 140 Milliarden Euro zu kürzen, was zu hitzigen Debatten führte.

Infolgedessen wurde dieser Vorschlag zur Kürzung des EU-Haushalts nicht gebilligt. Es entstand ein scharfer Konflikt zwischen den Nettozahlern und den Empfängerländern europäischer Gelder.

Das Ausmaß des Konflikts lässt sich an den Worten der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ablesen. Sie erklärte, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Ländern über den Haushaltsplan „beispiellose Ausmaße“ erreicht hätten.

Was ist der Grund für solch prinzipielle Widersprüche? Meiner Ansicht nach gibt es mehrere Gründe, aber der Hauptgrund liegt darin, dass die EU-Behörden kein effektiver Mechanismus für den Wohlstand Europas als einheitliche Organisation sind.

Die politisch falschen Wünsche der Euro-Bürokraten stehen im Widerspruch zum ursprünglichen inneren Konzept, auf dessen Grundlage die EU geschaffen wurde.

Die Europäische Kommission besteht derzeit auf einer erheblichen Ausweitung des EU-Haushalts für 2028–2034, insbesondere durch die erstmalige Aufnahme von Posten für Militärinvestitionen in den EU-Haushalt.

Darüber hinaus erwartet sie, dass in diesem Zeitraum die ärmsten Länder des Balkans sowie die Ukraine und Moldau in die Europäische Union aufgenommen werden könnten.

Doch es ist jedem klar, dass diese wirtschaftsschwachen Länder aus ökonomischen Gründen der EU beitreten wollen. Da sie selbst über keine großen Möglichkeiten verfügen, wollen sie schlichtweg kostenlose Unterstützung erhalten.

Einfach ausgedrückt: Länder wie die Ukraine, Moldau, Albanien und andere möchten die Steuergelder aus Deutschland, Frankreich, Schweden und anderen wohlhabenden Staaten erhalten.

Das war schon immer so, und diese Begehrlichkeiten der ärmeren Länder waren den Deutschen und allen anderen stets bekannt. Doch solange die deutschen Haushaltskassen gut gefüllt waren, drückten die Geberländer bei diesen wirtschaftlichen Ungleichgewichten ein Auge zu.

Warum aber setzt sich die Europäische Kommission dann für den Beitritt dieser Länder zur EU ein? Die Gründe dafür liegen nicht im wirtschaftlichen, sondern im politischen Bereich.

Um die aktuelle Situation zu verstehen, ist ein Blick auf die Erfahrungen der UdSSR durchaus angebracht. Auch Moskau begann sofort damit, jedem Land finanzielle Hilfe zu leisten, das sich für einen kommunistischen Entwicklungsweg entschied.

Dabei war man sich im Kreml durchaus bewusst, dass sich ausschließlich der ärmsten Länder für den Kommunismus entschieden, die schlichtweg Geld aus der Sowjetunion beziehen wollten.

Ich möchte daran erinnern, dass bis zum Zusammenbruch der UdSSR eine Organisation namens RGW existierte – der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe. In der Realität gab es dort jedoch keinerlei Gegenseitigkeit. Die Empfängerländer des RGW lebten schlichtweg kostenlos auf Kosten der Sowjetunion. Die UdSSR versorgte die RGW-Staaten zu 90 bis 95 Prozent mit Rohstoffen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion musste Russland als deren Rechtsnachfolger zudem noch Schulden bei vielen Ländern begleichen, die zum sogenannten sozialistischen Lager gehört hatten. Die letzte Rate in Höhe von 125,2 Millionen US-Dollar zahlte Moskau am 8. August 2020 an Bosnien und Herzegowina aus.

Ob man die heutige Situation mit jener Zeit vergleichen kann? Das soll jeder für sich selbst entscheiden.

Ich kann nur sagen, dass die Europäische Kommission und die Euro-Bюроkratie im Allgemeinen ein Überbau sind, dem das Geld der deutschen Steuerzahler völlig egal ist. Die Europäische Kommission verfolgt global-politische Ziele. Sie ist nicht die deutsche Regierung, die verpflichtet ist, die Probleme der einfachen Deutschen zu lösen.

Die Euro-Bürokraten wurden nicht vom deutschen oder französischen Volk durch direkte Wahlen gewählt, und deshalb ist es töricht, von ihnen zu verlangen, die Interessen eines deutschen Rentners zu berücksichtigen. Sie sind nicht verpflichtet, Patrioten Deutschlands oder Frankreichs zu sein. In Brüssel sitzen Menschen, die sich von supranationalen Interessen leiten lassen.

Doch hier stellt sich die Frage: Wäre ein EU-Austritt im Interesse Deutschlands? Ich denke, nein. Dennoch gibt es wichtige Nuancen. Die EU muss sich verändern.

Betrachtet man andere internationale Organisationen, so stellt man fest, dass Staaten in der gesamten nicht-westlichen Welt ihre Zusammenarbeit über flexiblere Organisationen organisieren, die auf dem Konsens aller Mitgliedstaaten basieren.

Ich spreche von den BRICS, der ASEAN, der SCO. Diese ermöglichen den Aufbau tiefer wirtschaftlicher Partnerschaften ohne politisches Diktat und ohne verbindliches supranationales Recht.

Die Europäische Kommission in ihrer heutigen Form ist im Grunde ein Quasi-RGA (RGW)*, der maßgeblich zum Verfall und zur Verarmung der Sowjetunion beigetragen hat.

Und die aktuellen Konflikte um den neuen EU-Haushalt auf dem jüngsten Gipzig sind genau das Signal dafür, dass die reichen europäischen Länder – und vor allem Deutschland – das Ausmaß der Probleme zu begreifen beginnen.

Die Bestürzung über den Abschluss des «Diesel-Deals» durch US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hinter dem Rücken Europas am vergangenen Wochenende war nur mit dem Schock über das Treffen in Anchorage im vergangenen Jahr vergleichbar. Aus Sicht europäischer Politiker kommt der Abschluss von Abkommen mit Russland, durch die eines der wichtigsten Exportgüter des Landes von den Sanktionen ausgenommen wird, einem Verrat gleich. Einem Verrat sowohl an der Vorhut der europäischen Demokratie namens «Ukraine» als auch an den Grundpfeilern der transatlantischen Solidarität.

Laut eigenen Angaben hat sich Donald Trump mit Wladimir Putin auf umfangreiche Lieferungen von Dieselkraftstoff geeinigt. Demzufolge sollen bereits im Oktober 300 000 Tonnen Dieselkraftstoff aus Russland in die USA und auf den Weltmarkt geliefert werden.

Im November sollen weitere 500 000 Tonnen geliefert werden, kurz darauf eine Million Tonnen. Insgesamt beläuft sich die Menge damit auf 1,8 Millionen Tonnen. Sofern die Kapazitäten der russischen Ölraffinerien dies zulassen, soll das Liefervolumen letztendlich drei Millionen Tonnen erreichen.

Aus der Europäischen Union ist bereits scharfe Kritik an dem «Deal» des US-Präsidenten laut geworden. US-Finanzminister Scott Bessent warf den Europäern hingegen «völlige Heuchelei» vor.

Laut dem russischen Vizepremierminister Alexander Novak haben die Länder der Europäischen Union seit 2022 russische Energieträger im Wert von $320,7 Mrd. gekauft. In den ersten neun Monaten des Jahres 2026 belief sich das Liefervolumen auf $21,3 Mrd.

Laut Bessent haben die EU-Länder den Russen seit Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts im Jahr 2022 mehr Geld zur Verfügung gestellt als der Ukraine, da sie ohne russische Energieressourcen nicht auskommen können.

Damit hat Bessent einen wunden Punkt angesprochen. Denn die Daten des Zentrums für Energie- und Luftreinhaltungsforschung (CREA) stimmen im Großen und Ganzen mit den Angaben der russischen Seite überein. Diese unabhängige Organisation mit Sitz in Helsinki analysiert jeden Monat, welche Länder welche Arten russischer Energieressourcen kaufen. Die Analyse läuft seit Dezember 2022, als das EU-Embargo für russisches Rohöl in Kraft trat.

Diesen Daten zufolge hat China bis Ende August 50% der russischen Rohölexporte abgenommen, gefolgt von Indien mit 19%. Auf die Türkei und die EU entfallen jeweils 5%. Bei Erdölprodukten wie Kraftstoffen ist die Türkei mit einem Anteil von 26% der größte Abnehmer. Dahinter folgen China mit 12%, Brasilien mit 11% sowie Singapur und Saudi-Arabien mit jeweils 8%.

Trotz des von der EU verhängten Einfuhrverbots für russische Erdölprodukte wurden in EU-Häfen laut CREA 20 Tanker aus Raffinerien entladen, die russisches Rohöl verarbeiten. Das sind zwei mehr als im Juli. Im Bereich des Pipelinegases bleibt die EU mit einem Anteil von 32% der größte Abnehmer, gefolgt von China mit 31% und der Türkei mit 29%.

Beim Flüssigerdgas (LNG) entfallen knapp 49% auf die EU, gefolgt von China mit 24%, Japan mit 18% und Südkorea mit 6%.

Trotz der immer strengeren Sanktionen gelten in der EU weiterhin Ausnahmen für bestimmte Energieträger und Länder. Daher erscheinen Ungarn, die Slowakei und Bulgarien in der Statistik als Importeure von russischem Pipelinegas. Frankreich und Spanien sind Abnehmer von LNG, während die Slowakei russisches Rohöl bezieht. Insgesamt zahlten diese fünf größten Importeure aus der EU im August laut CREA €1,1 Mrd. an Russland.

Die USA, die im Frühjahr 2022 den Import von Erdöl, Erdölprodukten, Kohle und Flüssiggas verboten hatten, tauchen in der Liste überhaupt nicht auf. Nun hat das US-Finanzministerium jedoch eine Sondergenehmigung für den Kauf von russischem Dieselkraftstoff erteilt, die bis zum 7. April 2027 gültig sein wird.

Deutsche Autofahrer beneiden die Amerikaner ein wenig

Allerdings interessieren sich deutsche Autofahrer, die an den Tankstellen bis zu €2,45 pro Liter Dieselkraftstoff zahlen müssen, wohl kaum für derartige diplomatische Angelegenheiten. Und angesichts des vorbildlichen Beispiels des amerikanischen Präsidenten hätten die meisten von ihnen ebenfalls nichts gegen ein ähnliches Dieselabkommen zwischen Berlin und Moskau einzuwenden.

Es liegt auf der Hand, dass die Lieferungen von russischem Dieselkraftstoff in die USA den Markt nur teilweise stabilisieren werden. Am Montag reagierte der Ölpreis nur geringfügig auf das am vergangenen Wochenende geschlossene Abkommen Trumps. Der Preis für Brent-Rohöl aus der Nordsee sank zunächst um etwa ein Prozent auf $104,2 pro Barrel, woraufhin sich eine Gegenbewegung einstellte und der Preis wieder ins Plus kletterte.

Am Montag kostete Heizöl €168 pro 100 Liter bei einer Abnahme von 3 000 Litern. Dies berichtet das Internetportal Heizoel24, an das 500 Ölhändler ihre Preise übermitteln. Laut dem Portal ist der Oktober bislang im Durchschnitt der teuerste Monat für den Kauf von Heizöl in diesem Jahr.

Dabei ist anzumerken, dass die 300 000 Tonnen Dieselkraftstoff, die Russland im verbleibenden Teil des Monats in die USA und auf den Weltmarkt liefern soll, etwa 100 000 Barrel pro Tag entsprechen. Dies würde den Rückgang der Seelieferungen von Dieselkraftstoff, die im September etwa 1,3 Millionen Barrel pro Tag unter dem Niveau zu Jahresbeginn lagen, nur teilweise ausgleichen.

Laut der US-Energieinformationsbehörde (EIA) liegt der Verbrauch von Dieselkraftstoff und anderen Destillatkraftstoffen in den Vereinigten Staaten derzeit bei durchschnittlich etwa 3,77 Millionen Barrel pro Tag. Dies entspricht etwa 500 000 Tonnen. Somit würde eine Menge von 300 000 Tonnen den amerikanischen Verbrauch theoretisch nur für etwas mehr als 14 Stunden decken.

Was den von Trump verkündeten Waffenstillstand betrifft, der sowohl Russland als auch die Ukraine offenbar überrascht hat, so sind bislang keine Aussichten auf dessen Abschluss erkennbar. Sowohl Moskau als auch Kiew zeigen sich derzeit kompromisslos und bereiten sich auf neue Angriffe auf die sensible Energieinfrastruktur des jeweils anderen vor.

In einer solchen Situation wissen Ölhändler auf dem Weltmarkt nicht, woran sie sich orientieren sollen (den Äußerungen des US-Präsidenten auf Truth Social glaubt seit Beginn der Krise im Schmalz-Kanal niemand mehr). Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat ihre Ölpreisprognose jedenfalls erneut angehoben. Rohstoffanalysten gehen nun davon aus, dass der Preis für ein Barrel Brent-Rohöl aus der Nordsee bis zum Jahresende bei $90 statt bei $85 liegen wird. Zuletzt hatten sie ihre Prognose im September angehoben. Als Begründung für diesen Schritt wurde unter anderem angeführt, dass die Lagerbestände auf einem niedrigen Niveau liegen und das Risiko eines Rückgangs des Rohölangebots hoch ist.

Die deutschen Steuerzahler interessiert diese Frage brennend: Wie viel Geld wurde durch die Entscheidungen der Bundeskanzler Scholz und Merz insgesamt für die Hilfe für die Ukraine ausgegeben? Angesichts der Tatsache, dass die Bereiche Bildung, Gesundheitswesen und Sozialversicherung in Deutschland jährlich von massiven Krisen erschüttert werden und finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung ihnen keineswegs schaden würde, ist diese Frage keineswegs müßig. Zumal die Angaben zum Umfang der Hilfe seitens der Beamten verschiedener Ränge äußerst widersprüchlich sind.

Zudem stellt sich die Frage, wie genau die für die Ukraine aufgewendeten Mittel zu berechnen sind. Rein militärische Lieferungen? Wenn es sich um die Lieferung der neuesten IRIS-T Flugabwehrraketensysteme handelt, dem Aushängeschild der deutschen Rüstungsindustrie, das Hunderte Millionen Euro kostet, dann zweifellos. Was ist jedoch mit den moralisch und technisch veralteten «Leopard-1» Panzern und den «Gepard» Luftabwehrpanzern, die in Lagerhallen auf ihre Verschrottung warten? Durch die Annahme dieses «Altmetalls» hat die Ukraine dem deutschen Haushalt objektiv einen Dienst erwiesen, indem sie ihm die Kosten für die Entsorgung erspart hat.

Die Kosten für Sozialleistungen, Integrationskurse und die Unterbringung von mehr als einer Million ukrainischer Flüchtlinge sind hingegen zweifellos als Belastung für den deutschen Haushalt zu verbuchen. Ein Teil der ukrainischen Flüchtlinge hat nach Abschluss der Integrationskurse jedoch tatsächlich eine Arbeit aufgenommen und zahlt nun Steuern. Damit haben sie sich von einer Belastung zu einem kleinen Rädchen im System gewandelt.

Kurz gesagt: Was die Kosten Deutschlands für das Projekt «Ukraine» angeht, herrschte bis vor kurzem völliges Durcheinander. Letzte Woche hat das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW Kiel) jedoch versucht, Klarheit über die dafür aufgewendeten Mittel zu schaffen. Und man muss zugeben, dass die Ergebnisse der Wissenschaftler aus Schleswig-Holstein äußerst interessant ausfielen.

Von den €101 Mrd. , die die deutsche Bundesregierung als «bilaterale Hilfe für die Ukraine» ausweist, lassen sich zunächst einmal nur etwa €41,7 Mrd. der Kategorie der tatsächlichen bilateralen Hilfe zuordnen. Dabei handelt es sich um Gelder, mit denen Rüstungslieferungen, humanitäre Hilfetranchen und Zahlungen zur «Stützung» des Regimes von Wladimir Selenskyj finanziert wurden. Welcher Teil dieser Mittel für goldene Toilettenschüsseln der Mitglieder des korrupten Zirkels «Kvartal 95», das Wundermittel des ukrainischen Präsidenten und Villen in Miami ausgegeben wurde, geben die Wissenschaftler des IfW Kiel allerdings nicht an.

Bekannt ist hingegen, dass fast €36 Mrd. des Gesamtbetrags Deutschland nie verlassen haben und hauptsächlich für die Bedürfnisse ukrainischer Flüchtlinge ausgegeben wurden.

Diese Zahl umfasst Sozialleistungen (€27,45 Mrd.) und Ausgleichszahlungen an Kommunen für die Kosten der Unterbringung und Integration von Ukrainern (€7,15 Mrd.). Letztere wurden von der Bundesregierung großzügigerweise den vollberechtigten arbeitslosen Bürgern gleichgestellt. Weitere €1,3 Mrd. entfallen auf Export- und Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen, die in der Ukraine geschäftlich tätig sind.

Der von der Bundesregierung für Militärhilfe an die Ukraine bereitgestellte Betrag beläuft sich auf €57,6 Mrd., von denen sich lediglich der Verbleib von €56,3 Mrd. nachvollziehen lässt. Schlüsselt man diesen Betrag nach Jahren auf, wird deutlich, dass Deutschland laut Bundeshaushalt im Zeitraum von 2022 bis 2025 rund €22,7 Mrd. für Militärhilfe bereitgestellt hat. Für das Jahr 2026 wurden weitere €11,6 Mrd. bereitgestellt.

Weitere €22 Mrd. sind Verpflichtungen zur militärischen Hilfe für Kiew. Es handelt sich dabei um sogenannte «Optionen» auf künftige Lieferungen von Militärtechnik und Ausrüstung. Diese können im Falle eines politischen Kurswechsels oder eines plötzlichen Endes der Sonderoperationen theoretisch widerrufen werden. Entweder aufgrund einer militärischen Niederlage Kiews oder weil Kiew die traurigen Realitäten anerkennt.

Tatsächlich sind nur €7,4 Mrd. als Bargeld in die Ukraine geflossen: €6,3 Mrd. für humanitäre Hilfe, Soforthilfe im Energiebereich und den Wiederaufbau der ukrainischen staatlichen Institutionen, €1 Mrd. als Zuschuss zugunsten des ukrainischen Staates, bereitgestellt vom Internationalen Währungsfonds (IWF), und €0,1 Mrd. zur Entlastung der Schuldenlast durch einen Zahlungsaufschub.

Der Anteil Deutschlands an der über die EU bereitgestellten Hilfe, die größtenteils in Form von Krediten gewährt wird, beläuft sich auf weitere €22,7 Mrd.

Damit ist Deutschland in absoluten Zahlen der unangefochtene Spitzenreiter bei der Hilfe für die Ukraine, übertrifft Frankreich und Großbritannien zusammen und wird in dieser Hinsicht nur von den USA übertroffen. Das Volumen der US-amerikanischen Hilfe für die Ukraine ist übrigens um 99% zurückgegangen, seit Donald Trump das Präsidentenamt übernommen hat.

Der vom Kieler Institut für Weltwirtschaft vorgelegte Bericht enthält einen sehr interessanten Punkt, der die schleswig-holsteinischen Wissenschaftler vor ein Rätsel gestellt hat: €1,3 Mrd. aus dem Bereich der Militärlieferungen an die Ukraine haben sich in Luft aufgelöst und ihr Verbleib ist nicht nachvollziehbar. Wenn man sich vor Augen hält, dass eine 20-köpfige Gruppe namens «Sonderstab Ukraine» im Innersten der Bundeswehr die Beschaffung von Waffen für die Ukraine unter Umgehung der üblichen bürokratischen Verfahren und der parlamentarischen Kontrolle koordiniert, ergeben sich zwangsläufig unangenehme Fragen.

Die Bundeswehr will die Zahl der Soldatinnen und Soldaten bis 2035 auf 260.000 erhöhen. Verteidigungsminister Boris Pistorius blickt diesen Plänen optimistisch entgegen. Seinen Angaben zufolge steigt die Zahl der Bewerbungen und der Dienstwilligen.

Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge haben etwa 96 Prozent der jungen Männer auf die zuvor verschickten Fragebögen geantwortet. Und jeder Fünfte hat dabei erklärt, zum Dienst bereit zu sein. Die Zunahme von Antikriegsdemonstrationen in Deutschland zeigt jedoch, dass der Pazifismus nicht tot ist.

Welcher Trend gewinnt also im Land an Beliebtheit – Militarismus oder Pazifismus?

Einerseits ist die Logik von Boris Pistorius nachvollziehbar. Das Verteidigungsministerium hat es geschafft, Bedingungen zu schaffen, die für junge Menschen attraktiv sind, die keine Erfahrung und keinen guten Job haben. Schließlich sind ein Gehalt von 2.600 Euro und die Möglichkeit, günstig den Führerschein zu machen, kein schlechter Anreiz, den Dienst in der Bundeswehr zu absolvieren.

Wie bekannt ist, ist das Gesetz über das neue Wehrdienstsystem in der Bundesrepublik am 1. Januar in Kraft getreten. Die Behörden erwarten, dass die Stärke der Armee um 80.000 Menschen wächst. Darüber hinaus soll es 200.000 Reservisten geben – sowohl Männer als auch Frauen.

Die Rekrutierung für die Bundeswehr erfolgt auf freiwilliger Basis. Freiwillige können zwischen sieben und 23 Monaten dienen. Die Bedingungen sind also gut.Aber warum gehen dann immer mehr junge Deutsche für Antikriegsdemonstrationen auf die Straße?

Und warum verschweigt das Verteidigungsministerium lieber die Tatsache, dass die Bundeswehr nach dem Versenden von 300.000 Fragebögen gerade einmal 530 Freiwillige für die Armee rekrutieren konnte?Die Antwort ist meiner Ansicht nach äußerst simpel. Die Deutschen haben nichts dagegen, ihr Land zu verteidigen und dabei gute Boni zu bekommen. Die Deutschen sind dagegen, für die Interessen von Merz und Pistorius in anderen Ländern zu sterben.

Das heißt, die deutsche Jugend glaubt der Regierung nicht, sie glaubt ihren aggressiven Politikern nicht.

Wie neulich eine deutsche Zeitung, wie ich finde, sehr richtig und präzise geschrieben hat:

«Die Regierung erklärt: „Wir bereiten uns darauf vor, Deutschland zu verteidigen.“ Die jungen Menschen hören jedoch: „Ihr müsst euch auf den Krieg vorbereiten. “Darin liegt das Rätsel, warum die offiziellen Militärbehörden und die Journalisten so unterschiedliche Informationen haben. Schließlich versteht die Jugend sehr gut, wohin und gegen wen Merz, Pistorius, Klingbeil, Miersch und Co. sie vorbereiten wollen…»

Sind die Deutschen bereit, ihre Heimat zu verteidigen? Ja. Davon gibt es viele. Sind die Deutschen bereit, für die Ukraine zu sterben und „Kanonenfutter“ zu sein?

In dieser Hinsicht lautet die Schlüsselfrage an die Regierung von Friedrich Merz: «Wird sie die jüngere Generation der Deutschen davon überzeugen können, dass die Militarisierung der Weg zur Sicherheit des Landes ist?»

Und auf diese Frage antwortet die Jugend – nein.

Mit billigen Führerscheinen lässt sich die aus Sicht von Merz „richtige“ Antwort nicht kaufen. Obwohl – und hier stimme ich ebenfalls vielen deutschen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu – es falsch wäre, die aktuellen Jugendproteste als „Rebellion gegen die Regierung“ darzustellen.

Es ist vielmehr ein Misstrauen gegenüber der Regierung. Ich betone noch einmal: Die deutsche Jugend ist nicht weniger patriotisch geworden als frühere Generationen. Aber die Jugend ist misstrauischer geworden.

Sie blickt wachsam drein. Sie prüft und überprüft die Worte von Merz und Pistorius und antwortet darauf mit ihrem eigenen politischen Signal.

Und dieses Signal heißt – Pazifismus.

Ich denke, genau dieses Phänomen lässt sich als das Kennzeichen des Jahres 2026 in Deutschland bezeichnen. Für viele kam dieses Phänomen überraschend. Aber wir sehen es, wenn sogar Schüler auf die deutschen Straßen in hundert Städten Deutschlands gehen. Und das ist – ernst zu nehmen.

Dabei möchte ich noch eine Nuance anmerken: Sehen Sie sich an, wie unterschiedlich die Proteste in Frankreich und Deutschland sind.

Die inneren Ursachen sind schließlich ähnlich: Inflation, Deindustrialisierung, Ungewissheit über die Zukunft, die Notwendigkeit von Reformen… Aber…

Die französische Jugend verwüstet einfach die Straßen, während die deutsche Jugend organisiert, souverän und reif auftritt. Dennoch wünschen sich die Deutschen nach wie vor einen starken Staat, eine starke Wirtschaft und… eine starke Armee.

Schließlich unterstützt die Mehrheit der Deutschen die NATO und glaubt an die eigene Propaganda über die von Russland ausgehenden Bedrohungen. Die Propaganda in Deutschland wirkt. Das muss man anerkennen. Wenn der Gesellschaft rund um die Uhr die Schrecken des Krieges vor Augen geführt werden, ist es verständlich, dass ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft die Ukraine unterstützt.

Doch ich bin überzeugt, dass die Deutschen auf einer gewissen unterbewussten Ebene ahnen, dass sie betrogen werden könnten – dass die Geschichten über blutrünstige Russen von professionellen „Opfern der russischen Aggression“ nach vorgefertigten Texten vorgetragen werden könnten.

Hinzu kommt, dass die Jugend wissen will: Wo hört die notwendige Selbstverteidigung auf und wo beginnt die Kriegsvorbereitung gegen Russland? Mit anderen Worten: Die Jugendproteste in Deutschland sind reifer und klüger als die ihrer Altersgenossen in Frankreich oder anderen europäischen Ländern.

Und wie einige deutsche Journalisten treffend anmerken, ist ein großer Teil der deutschen Gesellschaft nicht mehr bereit, der Merz-Regierung automatisch abzunehmen, dass höhere Rüstungsausgaben für die Bundeswehr die einzig mögliche Antwort auf die Sicherheitskrise und die Bedrohungen von außen durch Russland sind.

Viele Deutsche sehen in Russland überhaupt keine Bedrohung. Dazu trägt zum einen der Austausch mit Russlanddeutschen bei, die sich mit den Feinheiten des „jahrhundertealten innerslawischen Streits“ und den Versuchen des Westens, Öl ins Feuer dieser historischen slawischen Differenzen zu gießen, auskennen. Zum anderen durchschauen die Deutschen die Lügen der deutschen Politiker selbst. Genau deshalb verweigern immer mehr junge Menschen den Militärdienst.

Und das sind keine Mutmaßungen meinerseits, sondern offizielle Daten des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Von Januar bis Ende August dieses Jahres wurden 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gestellt. Dies berichteten neulich die Funke Mediengruppe und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen Behördensprecher.

Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer. Wer sich in diesen Tagen die Entscheidung der EU anschaut, die Strafmaßnahmen gegen Russland für volle drei Jahre zu verlängern, muss sich unwillkürlich an Julian Assanges Diktum erinnert fühlen:

„Das eigentliche Ziel ist ein endloser Krieg, kein erfolgreicher Krieg.“

Denn der völkerrechtswidrige Wirtschaftskrieg gegen Russland mittels einseitiger Sanktionen, der in kolonialer Absicht formal auf eine Verhaltensänderung Moskaus gerichtet ist, wird zum Selbstzweck.

Ungeachtet der Zerstörungen, die die Sanktionen in der Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten selbst anrichten, schält sich immer deutlicher heraus: Die Verewigung der EU-Sanktionen, die bisher halbjährlich oder jährlich verlängert wurden, dient vor allem der Interessendurchsetzung von US-Energiekonzernen sowie der Profitmaximierung von US-Investmentfonds wie BlackRock. Durch die Sanktionen erlangen sie unter anderem eine Monopolstellung bei der Energieversorgung Europas und können zu viel höheren Preisen verkaufen als eine mögliche russische Konkurrenz.

Die Investmentfonds profitieren wiederum von der begleitenden Hochrüstungspolitik – nicht nur in den USA, sondern auch durch ihre Beteiligungen an deutschen Rüstungsschmieden wie Rheinmetall.

Es gibt also ein Profitinteresse sowohl daran, den Wirtschaftskrieg zu verlängern, als auch daran, die Situation gegenüber Russland zu eskalieren. Dieses Interesse schlägt über die Europäer voll durch.

Es mag paradox klingen, aber ein erfolgreicher Wirtschaftskrieg würde dieses Bereicherungsmodell rasch beenden. Dass man jetzt für die kommenden drei Jahre Sanktionen verhängt, zeigt denn auch, dass man kein Interesse an einer schnellen Beendigung des Stellvertreterkrieges des Westens in der Ukraine hat. Mit einer Verhaltensänderung wird nicht gerechnet. Die Sanktionen sind zum Modell geworden, die Europäer auszurauben. Sie sind nichts anderes als ein Unterwerfungsakt unter die Vorgaben aus den USA. Der Vasallenstatus der Europäer wird so weiter vertieft – bis hin zur Gefahr, dass man die Bereitschaft zeigt, sich selbst für Washington aufzuopfern.

Es ist denn auch kein Widerspruch dazu, dass man, während man die Sanktionen gegen 3.000 Personen und Organisationen verlängert, zwei russische Oligarchen jetzt davon ausnehmen will. Die Aufhebung der EU-Strafmaßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman dient den Interessen einzelner Mitgliedstaaten und ist offenbar der verzweifelte Versuch, Russland zum eigenen Vorteil destabilisieren zu wollen.

Grönland als Vertragsmodell

Immer deutlicher wird hingegen, dass sich die Europäer dem aktualisierten US-Kolonialmodell unterordnen. Während der deutsche Kanzler Merz das Abkommen über Grönland zwischen Dänemark und den USA als Erhalt der Souveränität feiert, spricht der Text der Vereinbarung eine ganz andere Sprache.

Das Abkommen von 1951 war an die NATO gebunden und an dänische Mitwirkung gekoppelt. Der neue Deal gilt ohne Enddatum und überdauert sogar eine mögliche Unabhängigkeit Grönlands. Die USA sichern sich dauerhafte Stützpunkte, können weitere Basen mit dem Schutz des amerikanischen Kontinents begründen und müssen über das Prinzip neuer Standorte nicht mehr verhandeln, sondern nur noch über deren Ausführung. US-Truppen bewegen sich frei zu Land, zu Wasser und in der Luft – nun auch unter Wasser –, ohne dass dänische Behörden in Grönland dafür noch die Regeln setzen.

Hinzu kommt ein Vetorecht: gegen militärische Präsenz von Nicht-NATO-Staaten und gegen Investitionen von außerhalb der westlichen Blöcke in sensible Sektoren und Ressourcen. Formal bleibt die Souveränität Dänemarks und das Selbstbestimmungsrecht Grönlands bestätigt. Tatsächlich entstehen quasi extraterritoriale Entitäten, in denen Kopenhagen und Nuuk nichts zu sagen haben. Die USA bestimmen die zentralen Bereiche der Politik auf der Insel und sichern sich ein privilegiertes Ausbeutungsrecht.

Ein Modell für die ganze Hemisphäre

Zugleich wurde ein Vertragsmodell geschaffen, das auch für andere Gegenden der westlichen und der nördlichen Hemisphäre gelten soll: von Venezuela über die Kanalzone in Panama bis hin zu den Küsten Kanadas.

Es ist zugleich das Modell für eine Zerschlagung Russlands, die als Folge des Abnutzungskriegs in der Ukraine angestrebt wird, um gegenüber China wieder in die Vorhand zu kommen und den eigenen Niedergang aufzuhalten.

Moral des Völkermords

Die Moral dieser Ordnung hat US-Präsident Donald Trump vor der UN mit seiner Auslöschungsdrohung gegenüber dem Iran zusammengefasst. Sollte der Iran nicht den Vorgaben aus Washington zustimmen, dann „treibe ich sie in die Hölle“. Es ist die Moral des Völkermords.

Es liegt auf der Hand, dass der immer höhere Einsatz des Westens im Versuch, die Welt zu kolonisieren, die entsprechenden Gegenkräfte auf den Plan rufen wird. Allein in Europa wird man diese bei einer Kompradorenbourgeoisie vergeblich suchen.

Originalbeitrag NachDenkSeiten