Erst Sozialproteste, jetzt Friedensdemos: Beide Bewegungen eint mehr, als es scheint. Ralf Krämer erklärt, warum. Ein Gespräch über Krieg, Krise und Kapital.
Nach dem Protest ist davor: am Wochenende folgen in Berlin wie Stuttgart große Friedensdemonstrationen – diese wollen explizit an den DGB-Sozialaktionstag anschließen.
Darüber sprach Telepolis mit Ralf Krämer. Der Sozialwissenschaftler und war über zwei Jahrzehnte Gewerkschaftssekretär in der ver.di-Bundesverwaltung im Bereich Wirtschaftspolitik. Er ist aktiv in der Initiative “Nie wieder Krieg” sowie im Aktionsbündnis für die Friedensdemonstrationen am 3. Oktober.
Aufrüsten nach dem Motto “koste es, was es wolle”
- Deutschland sieht sich gleichzeitig mit Aufrüstung, Krise und Sozialkürzungen konfrontiert. Ist das noch eine normale Verteilungskrise – oder eine grundlegende Verschiebung?
Krämer: Die Politik der Hochrüstung und die Demontage sozialer Errungenschaften sind zwei Seiten derselben Medaille. Während Bundeskanzler Merz einerseits behauptet, unser Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, will er andererseits aufrüsten, koste es was es wolle. Hochrüstung ist die absolute Priorität dieser Bundesregierung.
Laut Finanzplan sollen die Militärausgaben bis 2030 auf über 200 Mrd. Euro steigen. Das schließt Ukraine-Militärhilfen ein. Das fällt alles unter die “Bereichsausnahme” der Schuldenbremse und kann unbeschränkt kreditfinanziert werden. Die Zinsausgaben steigen von 30 Mrd. (2026) auf über 80 Mrd. Euro (2030). Schon 2029 wird das Nato-Ziel von 3,5 Prozent des BIP erreicht.
Das Fünf-Prozent-Ziel schließt militärisch nutzbarer Infrastruktur ein. Deutschland gäbe dann mehr für Militärzwecke aus als Bund, Länder und Gemeinden zusammen für Bildung. Alle anderen Ausgabenbereiche werden zurückgefahren: Gesundheit, Familien und Bildung, Verkehr und Entwicklungshilfe sinken. In allen Sozialbereichen sind heftige Kürzungen geplant. Auch die Investitionen gehen nach 2026 preisbereinigt und anteilig am BIP zurück.
- Ein Sicherheits- oder ein Verteilungsproblem?
Krämer: Das Sicherheitsproblem ist diese Bundesregierung: Sie finanziert und beteiligt sich daran, dass die Ukraine Drohnenangriffe auf zivile Ziele tief in Russland ausführt. Zugleich verbreitet sie Hysterie über angebliche russische Drohnenangriffe, für die sie keine Beweise liefert. Das dient nur dazu, Bedrohungsgefühle und Unterstützung für die Aufrüstung herbeizuführen.
Es ist eine Propagandaerzählung, dass Russland die Nato angreifen wolle. Dafür bräuchte es etwa dreifache Überlegenheit. Die Nato ist schon jetzt weit überlegen, selbst ohne die USA: mehr Soldaten, größere Wirtschaftskraft, höher entwickelte Technologie, ein Vielfaches an Militärausgaben. Nato-Generalsekretär Rutte sagte vor rund 11 Monaten selbst: “Unser Militär ist der russischen Armee unendlich überlegen.”
Ein Verteilungsproblem haben wir tatsächlich: Viele Menschen können sich ihr Leben kaum noch leisten, aber die Reichen werden reicher. Der Sozialstaat steht unter Druck durch schwache Wirtschaftsentwicklung, Alterung und ineffiziente Strukturen wie das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Kapitalseite fordert längere Arbeitszeiten und Abbau von Mitbestimmungsrechten.
Die Hochrüstung verschärft das: für Soziales, Bildung und Gesundheit bleibt immer weniger Geld übrig, Steuersenkungen gibt es nur auf Unternehmensgewinne. Das ist Klassenkampf von oben, der das Land auf Kriegstüchtigkeit trimmen soll!
Geopolitisch geht es um die Stärkung des deutschen Kapitalismus gegen die Brics-Staaten, auch um mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA, denen man sich aber weiter unterordnet.
“Butter statt Kanonen!”
- Die Bundesregierung stellt Aufrüstung hingegen als Jobmotor dar. Existiert eine Alternative?
Krämer: Für viele Beschäftigte und selbst Gewerkschaften ist die Rüstungsindustrie attraktiv, Jobs mit guten Löhnen locken, während anderswo Arbeitsplätze abgebaut werden. Doch jeder Arbeitsplatz in einem Rüstungsbetrieb beruht auf öffentlichen Ausgaben.
Mit gleich hohen Ausgaben für sinnvolle zivile Investitionen könnten nicht nur die gesellschaftlichen Lebensbedingungen verbessert werden, sondern auch weit mehr Arbeitsplätze und höheres Einkommen generiert werden, nachhaltigere Wachstumswirkungen ließen den Schuldenstand sinken und könnten die Gesellschaft zugleich umweltverträglicher machen.
Die Alternative sind also Zukunftsinvestitionen und Sozial- statt Rüstungsstaat und Verhandlungen um eine friedliche Lösung in der Ukraine, ein Aus der EU-Sanktionspolitik, Druck für ein Ende des von Deutschland faktisch mitgetragenen völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Iran, Zusammenarbeit mit China in beiderseitigem Interesse statt dem von US-Präsident Trump betriebenen Zollkrieg.
- Dies spiegelten die Forderungen des gewerkschaftlichen Aktionstages am vergangenen Wochenende kaum wider: Was hätte die Parole sein müssen?
Krämer: Parolen wie “Butter statt Kanonen!” wären super gewesen. Sie standen nicht auf den offiziellen Transparenten, friedensbewegte Kollegen brachten sie aber ein. In einigen Reden kam es vor, nicht aber in den Hauptreden.
Insgesamt ist die Entwicklung widersprüchlich: Der DGB-Bundeskongress beschloss “Friedensfähig statt kriegstüchtig”, der Iran-Krieg wird als völkerrechtswidrig bezeichnet, neue Mittelstreckenwaffen abgelehnt, das Fünf-Prozent-Ziel in Frage gestellt.
Doch eine klare Gegenposition zur Hochrüstungspolitik fehlt, und im Aufruf zum 26. September wurde das Thema ausgeblendet. Eine Mehrheit in Mitglied- und Funktionärsschaft trägt Ukraine-Unterstützung und Aufrüstung grundsätzlich mit. Die Gewerkschaften bremsen hier keinen großen Protestwillen, nehmen aber ihre Aufgabe nicht wahr, ihn aufzubauen.
Noch nicht erkannt wird, dass die Militarisierung den Sozialstaat umfassend angreift, Arbeitnehmerrechte abgebaut werden. Bedroht sind letztlich, im “Spannungsfall”, Tarifautonomie, Streikrecht, freie Gewerkschaften und die Demokratie. Einen Vorgeschmack geben die skandalösen EU-Sanktionen gegen Autoren wie Hüseyin Doğru, denen quasi Wehrkraftzersetzung vorgeworfen wird.
- Gewerkschaften haben mit Streiks ein Machtmittel, das kaum eine andere Organisation besitzt. Warum setzen sie es bislang so zurückhaltend ein?
Krämer: Gewerkschaften leben immer noch von der Konfrontation, allerdings der gegen Zumutungen der Arbeitgeberseite. Politisch setzen die deutschen Gewerkschaften hauptsächlich auf Lobbyarbeit und ihren Einfluss in den regierenden Parteien, um bei den einzelnen Gesetzen Arbeitnehmerinteressen einzubringen.
Große gemeinsame Mobilisierungen bleiben die Ausnahme, politische Streiks sind tabu. Auch anderswo sind Generalstreiks meist nur Demonstrationstage in der Arbeitszeit, über die sich Regierende dort genauso hinwegsetzen wie Berlin hierzulande. Erfolgreiche Streiks aber setzen aber vor allem voraus, dass die Beschäftigten geschlossen hinter den Forderungen stehen. Das erforderte breite Aufklärung und Diskussion, die es bei politischen Themen, besonders der Friedensfrage, bisher nicht gibt.
- Müsste der 3. Oktober demnach nicht die Fortsetzung des September sein: Warum Sozialabbau hinnehmen, während zugleich Milliarden in die Aufrüstung fließen?
Krämer: Die Demonstrationen in Berlin und Stuttgart stehen unter dem Titel “Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!”. Für friedensbewegte Gewerkschafter ist es logisch, diesen Zusammenhang in den Mittelpunkt zu stellen. Butter und Kanonen zugleich wird es nicht geben.
Die Gewerkschaften sind von zentraler Bedeutung und müssen eine aktive Kraft der Friedensbewegung werden; auch Sozialverbände und Umweltbewegung müssen dabei sein, die Kirchen müssten sich besinnen.
Bisher haben viele die Gefährlichkeit der Lage nicht erkannt, die Kriegspropaganda wirkt, und die Führungen scheuen den Konflikt mit den Regierungsparteien. Wir müssen unsere Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit daher verstärken.
Originalbeitrag TELEPOLIS
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