The European Union is preparing to extend its curbs on Chinese imports of chemicals, furniture and machinery to fight a “China Shock 2.0,” after Beijing agreed in closed-door talks earlier this month to cap its hybrid car exports to the bloc. The European Commission plans to use safeguard measures to cut imports of chemicals, furniture […]

The post Beijing softens on EU curbs to avoid blame for Europe’s unrest appeared first on Asia Times.

Cimeira pretende traduzir a aproximação entre Otava e Bruxelas em benefícios económicos concretos, nomeadamente novos mercados de exportação, maior concorrência e oportunidades de mobilidade.

© MICK TSIKAS/EPA

Ursula Von der Leyen destacou a importância da vitória de Lula da Silva para a boa colaboração em prol de um comércio livre e aberto. Lula ganhou com 52% dos votos. Bolsonaro pede anulação da votação.

© Antonio Lacerda/EPA

Lula recebeu felicitações de Ursula von der Leyen e líderes do Chile, Uruguai e México. Ainda, na Rússia, ataques com drones em Voronezh fizeram dois mortos e 17 feridos.

Die supranationale Institution in Brüssel, die den europäischen Staaten gut die Hälfte ihrer Souveränität in Außen- und Innenpolitik entzieht, ist einem Teil der national orientierten politischen Eliten schon lange ein Dorn im Auge. Insbesondere in den Geberländern, die gezwungen sind, mit ihren Beiträgen die maroden Volkswirtschaften im Süden und Osten Europas zu finanzieren – im Grunde riesige schwarze Löcher für das Geld der europäischen Steuerzahler.

Allerdings gelten anti-europäische, zentrifugale politische Strömungen in der Welt der siegreichen liberalen Demokratie längst als marginal. Einige Kritiker in Brüssel betrachten sie sogar als von außen inspirierte, von Feinde eines vereinten Europas – «Autokraten» wie Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump, der aktiv danach strebt, in ihren «antidemokratischen Kreis» aufgenommen zu werden.

Am vergangenen Mittwoch, dem 21. Oktober, stellte die Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) Vorschläge für eine radikale Reform der Europäischen Union vor.

«Für mich ist die Europäische Union kein Zusammenschluss souveräner Staaten mehr», erklärte die Parteivorsitzende Alice Weidel auf Englisch während einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg. Sie kritisierte, dass die nicht direkt gewählte Europäische Kommission die einzige Institution sei, die Gesetze vorschlagen könne, die in ganz Europa gelten.

Dies stelle einen «schwerwiegenden Verstoß gegen das System der gegenseitigen Kontrolle und den demokratischen Entscheidungsprozess» dar, so Weidel.

«Deshalb erklären wir, dass wir die Europäische Union umgestalten müssen, dass wir die Befugnisse an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgeben müssen», so Weidel.

Derzeit gilt in der EU folgender Grundsatz: Das zwischen den 27 Staaten abgestimmte EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.

Im Konzept der AfD heißt es: «Der Europäische Rat wird zum zentralen Entscheidungsgremium; die Staats- und Regierungschefs werden Fragen direkt erörtern und Entscheidungen treffen.»

Auf Forderung der AfD sollen die Wahlen zum Europäischen Parlament abgeschafft werden, da dieses sich stattdessen aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzen soll. Der Europäische Gerichtshof soll lediglich als Schiedsgericht fungieren und nationales Recht soll Vorrang vor EU-Recht haben. Asylverfahren sollen in Drittländer verlagert werden und eine solidarische Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU soll es nicht geben. Zudem wird betont, dass jegliche «LGBTQ+-Propaganda» aus Bildungseinrichtungen verbannt werden soll.

Als weiteren Kernpunkt der europäischen Politik der AfD nannte Weidel die Möglichkeit, aus europaweiten Abkommen auszutreten. Wenn der Schengen-Raum beispielsweise nicht funktioniere, müsse Deutschland aus ihm austreten und seine Grenzen schützen. Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem sich Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen bewegen können.

Dennoch hat Deutschland wieder Binnengrenzkontrollen eingeführt und auch andere Länder haben den Schengen-Raum eingeschränkt. Weidel kritisierte zudem den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.

Zu den weiteren Vorschlägen der AfD gehören die Abschaffung des «Green Deal»“ und des Emissionshandels. Zur Energieerzeugung sollen wieder verstärkt Atomkraft, Gas und Kohle zum Einsatz kommen. In dem Dokument ist darüber hinaus von einer «grundlegenden Umgestaltung» des Euro-Systems aufgrund «struktureller Mängel» die Rede. So solle sich die Europäische Zentralbank (EZB) «strikt auf ihr ursprüngliches Mandat zur Gewährleistung der Preisstabilität beschränken» und Deutschlands Stimme im EZB-Rat solle mehr Gewicht erhalten.

Bereits im August hatte Weidel die Absicht ihrer Partei bekräftigt, im Falle eines Regierungsantritts aus der Eurozone auszutreten. Als Journalisten sie fragten, ob sie die im Parteiprogramm dargelegte Absicht bekräftige, in der EU und in der Eurozone zu bleiben, antwortete Weidel, dass in der Partei «offen darüber diskutiert und sogar gestritten wird, wie die beste Lösung für die Europäische Union aussehen sollte und welche Rolle Deutschland in der Europäischen Union spielen soll».

Um diese verschiedenen Initiativen voranzutreiben, müsse Deutschland bei der Verabschiedung des EU-Haushalts sein Vetorecht nutzen. Sollte die Umstrukturierung der EU nicht nach den Vorstellungen der Partei verlaufen, beabsichtigen die Politiker der AfD, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands abzuhalten. Dabei wird betont, dass die AfD die gesamteuropäischen Strukturen lediglich reformieren und ihre Arbeitsweise transparenter gestalten will, aber keineswegs zerstören will.

«Wir sind eine pro-europäische Partei. Wir sind auf Zusammenarbeit und einen konstruktiven Dialog ausgerichtet», betonte René Aust, Fraktionsvorsitzender der AfD im Europäischen Parlament. «Wir setzen uns für die Europäische Union ein, für ein Europa der Vaterländer, in dem die europäischen Staaten gleichberechtigt sind.»

Zwei Tage zuvor hatte sich Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Leverkusen jedoch radikaler geäußert. Sie erklärte, das Konzept der AfD sei notwendig, um Europa zu «dekonstruieren», damit es nicht zu einem «unbeherrschbaren Monster im Stil der Sowjetunion» werde. Zu den weiteren radikalen Ideen Weidels, die in Brüssel nicht zur Sprache kamen, gehört ein massiver Personalabbau in den europäischen Verwaltungsstrukturen.

«Man könnte einfach 30.000 Beamte entlassen, und das würde niemandem auffallen», sagte Weidel.

Die gesamte Europäische Kommission zählt etwa 30.000 Beamte, in der gesamten EU sind es etwa 60.000. Die Initiative AfD entstand, nachdem die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erst kürzlich in Brüssel eine Pressekonferenz abgehalten und ähnliche Pläne verkündet hatte.

Dort erklärte sie, «Europa der Nationen» bedeute vor allem, dass die Europäische Kommission, die heute ständig ihre Befugnisse überschreite, wieder die Rolle eines «Sekretariats» im Dienste der Nationen übernehmen müsse und ihre Befugnisse an die Staats- und Regierungschefs zu übertragen seien. Le Pen fordert zudem, über den Haushalt Druck auf die europäischen Institutionen auszuüben, und beabsichtigt, den Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt auf €5 Milliarden zu senken.

Le Pens «Rassemblement National» und die AfD haben sich zerstritten und gehören nicht mehr derselben Fraktion im Europäischen Parlament an. In programmatischen Fragen haben sie jedoch nach wie vor viel gemeinsam.

Im Europäischen Parlament gehört die Partei «Alternative für Deutschland» der Fraktion «Europäische Souveräne Nationen» (ESN) an. Mit 27 von 719 Abgeordneten ist sie die kleinste Fraktion.

The European Commission is preparing a new trade-defence instrument that would allow the European Union to restrict access to its single market more rapidly when large volumes of low-priced imports threaten domestic manufacturers.

Commission President Ursula von der Leyen outlined the initiative during a speech to the European Parliament in Strasbourg on Wednesday, 21 October, following discussions among EU leaders over growing global trade imbalances.

The proposal would form part of a wider package addressing economic dependence on foreign suppliers and attempts by third countries to exert commercial pressure on individual EU member states. Although the Commission has not yet published detailed legislation, the announcement signals Brussels’ intention to expand its capacity to intervene in international trade disputes.

European industries seek protection

European manufacturers have faced increasing competition from imported products in sectors including chemicals, machinery, vehicles, steel and industrial components.

Much of the concern centres on China, where extensive manufacturing capacity and government support have enabled companies to expand their presence in international markets.

European producers argue that differences in subsidies, production costs and market access place them at a competitive disadvantage.

According to the European Commission, the EU’s goods trade deficit with China exceeded €1 billion per day in 2025.

Von der Leyen has described the imbalance as unsustainable and argued that European trade policy must respond more effectively to market distortions.

During her 21st October address to Parliament, she confirmed that the Commission was working on additional safeguards intended to address sudden increases in imports affecting European businesses.

The proposed measures follow a Franco-German initiative calling for stronger instruments to counter systemic economic imbalances.

France and Germany have urged Brussels to act more quickly where existing trade investigations and enforcement procedures prove insufficient.

China trade negotiations produce limited progress

The announcement follows recent negotiations between Brussels and Beijing aimed at reducing tensions over industrial competition.

Earlier this month, the two sides reached an arrangement restricting Chinese hybrid vehicle exports to the European market.

As EU Today reported on 13rd October, the agreement established an annual ceiling of 350,000 vehicles, potentially reducing Chinese manufacturers’ expected market access.

However, European officials acknowledge that restrictions covering a single automotive category cannot resolve the wider trade imbalance.

Other industries remain concerned about Chinese production capacity, including chemicals, machinery and manufactured components.

Beijing has warned against further unilateral European restrictions, arguing that protectionist measures could damage commercial relations.

The Chinese authorities have also demonstrated a willingness to pursue trade investigations involving European products.

As previous EU Today coverage established, China opened an anti-dumping investigation into an EU chemical product in early October, adding to existing commercial disputes.

Further European restrictions could therefore prompt additional Chinese countermeasures affecting exporters from member states.

New instrument would strengthen EU response

The proposed market-access mechanism is intended to give Brussels greater scope to act when existing safeguards cannot address economic threats quickly enough.

However, its legal structure, enforcement thresholds and relationship with existing anti-dumping and anti-subsidy legislation have not yet been specified.

The EU already possesses several trade-defence instruments, including duties against unfairly priced or subsidised products and safeguards designed to protect industries from damaging import surges.

Those mechanisms generally require formal investigations and evidence demonstrating the conditions for intervention.

The new proposal could introduce a faster response, but questions remain over how any restrictions would comply with international trade obligations and the EU’s commitments under World Trade Organisation rules.

Member states would also have to consider the consequences for European businesses that depend on imported materials, components and finished goods.

Reducing dependence on foreign suppliers

The Commission’s strategy extends beyond restrictions on imports. Von der Leyen confirmed that a separate initiative, known as DiversifyEU, would be presented in December.

The programme is intended to help European companies reduce excessive dependence on individual suppliers and countries, particularly where critical raw materials and strategic technologies are involved.

The Commission also plans a solidarity mechanism designed to assist member states and industries facing external economic coercion or retaliation. Such arrangements could become relevant when a foreign government targets exports from a particular member state in response to an EU policy decision.

The initiative follows growing concern that Europe’s access to strategically important industrial supplies can be disrupted through export controls or political disputes.

Difficult negotiations ahead

The Commission will still have to translate the proposed measures into legislation and secure sufficient political support among member states and the European Parliament.

National governments have different commercial relationships with China and varying levels of dependence on imported industrial goods. Countries with substantial export markets in China may be particularly concerned about retaliation, while manufacturers facing foreign competition are likely to press for faster intervention.

The Commission must also determine whether new trade powers should be exercised centrally in Brussels or require additional approval from national governments. For European industry, the immediate question is whether the new mechanism can provide effective protection without increasing production costs through restrictions on essential imports.

The Commission’s forthcoming legislative proposals will establish how far the EU intends to move towards a more interventionist trade policy.

Officials will call on UK to ‘step up’ financial support at Brussels summit – with post-Brexit issues also on agenda

EU leaders will press Andy Burnham at a summit in Brussels to contribute more to Ukraine’s defence effort in 2027.

EU officials argue that the UK, Canada and Japan should do more to support Ukraine, but entreaties to these G7 countries for extra financial aid at recent international meetings have not been answered, Brussels says.

Continue reading...

© Photograph: Evgeniy Maloletka/AP

© Photograph: Evgeniy Maloletka/AP

© Photograph: Evgeniy Maloletka/AP

The European Commission is checking whether laws Ukraine’s parliament passed last week earn it a €3.7 billion ($4.3 billion) EU payment, spokesperson Balázs Ujvári told reporters in Brussels on 19 October. He also said Ukraine’s 2027 funding gap stands at about €70 billion, and that the EU “cannot do this all alone.” How Ukraine pays for Russia’s war next year now depends on reforms in Kyiv and on money from Europe and beyond.

Russia keeps striking Ukraine’s power grid and cities, and Kyiv already faces a hole in next year’s war budget before any new military spending. Foreign money keeps salaries, pensions, and repairs flowing while Ukraine spends its own revenue on defense. So each delayed payment is felt at home while Russia hits the energy system again.

Brussels reads Kyiv’s new laws before paying

The payment is the second tranche of the EU’s macro-financial assistance to Ukraine, and each one depends on reforms, Ujvári said at the Commission’s midday briefing.

“We saw that last week some important laws were adopted in the Rada, and we are in the process of analyzing these laws and we will formulate our assessment thereafter,” he said.

On its third attempt, parliament passed a law on 15 October ending the VAT exemption for foreign parcels worth up to €150 from 1 July 2027, and making online marketplaces collect the tax. The Commission had warned the law was one of 12 conditions for the tranche. Fewer than 1% of the 75 million parcels Ukrainians receive each year were taxed, and lawmakers had rejected the measure twice despite IMF pressure.

About €30 billion is in the pipeline for Ukraine this year, mostly under the EU’s €90 billion support loan, if reforms continue, Ujvári said.

A €70 billion gap for 2027

Current pledges leave a gap of about €70 billion for 2027, Ujvári said, even counting the €45 billion ($52 billion) the EU has set aside for next year and some partners’ commitments.

“We cannot do this all alone. Therefore, our partners in general must step up,” he said. “They have to come forward with pledges, and they have to deliver on those commitments.”

On 16 October, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy asked EU leaders for at least €70 billion more for 2027. They tasked the Commission with a proposal but set no deadline. Asked whether it would revisit using frozen Russian assets, Ujvári said it was “a little bit early” to discuss options in that detail. New EU borrowing has also grown costlier: 10-year rates rose from 3.2% to just above 4% in six months, he said.

The €90 billion loan was designed on the assumption that the war would end in 2026. Slovak Prime Minister Robert Fico said Slovakia and Hungary would opt out of new aid but would not block others.

El presidente del Gobierno, Pedro Sánchez, ha defendido este viernes la gestión migratoria de España frente a las críticas recibidas durante el Consejo Europeo y ha tachado de "bla, bla, bla" los discursos de los líderes que cuestionan su política. El jefe del Ejecutivo se ha reivindicado como un "alumno aventajado" en esta materia dentro de la Unión Europea y ha asegurado que los datos avalan las medidas adoptadas por su Gobierno.

"Una cosa es el discurso, si me permiten, el 'bla, bla, bla', y otra la realidad, los datos, y los datos demuestran que España está teniendo una política muy responsable en la lucha contra la migración irregular, la gestión de los flujos de migración y la cooperación con los países de tránsito y de origen", ha afirmado en una rueda de prensa al término de la cumbre europea celebrada en Bruselas.

La cuestión migratoria ha sido uno de los asuntos principales de la reunión de los Veintisiete. Durante la cumbre, líderes como la primera ministra danesa, Mette Frederiksen; la italiana, Giorgia Meloni, y el primer ministro checo, Andrej Babis, han criticado la regularización extraordinaria de migrantes impulsada por el Gobierno español y han planteado su posible impacto en el resto de la Unión Europea.

En este contexto, la presidenta de la Comisión Europea, Ursula von der Leyen, ha defendido la necesidad de reforzar la coordinación entre los países del espacio Schengen ante medidas migratorias como la regularización española. Aunque ha reconocido que estas decisiones son competencia nacional, ha advertido de que pueden tener un "impacto transfronterizo".

"Las decisiones para regularizar migrantes irregulares son una competencia nacional, pero, como otras decisiones nacionales, pueden tener un impacto transfronterizo. Y por esa razón, la coordinación y cooperación estrecha en la zona Schengen es muy importante", ha afirmado Von der Leyen.

La presidenta de la Comisión ha evitado referirse a una medida concreta y ha subrayado que la migración es "un reto europeo" que requiere "soluciones europeas". Asimismo, ha recordado que la UE ya dispone de un mecanismo para intercambiar información sobre decisiones migratorias nacionales con posibles consecuencias transfronterizas y ha planteado la posibilidad de "reforzarlo".

"La Comisión está preparada para apoyar este refuerzo", ha señalado, sin ofrecer más detalles sobre cómo podría desarrollarse.

Un debate "muy duro" entre los líderes europeos

Durante la discusión sobre migración, las primeras ministras de Italia y Dinamarca, Giorgia Meloni y Mette Frederiksen, han intentado introducir cambios en las conclusiones de la cumbre para pedir a Bruselas que "explore medidas que puedan alentar la coordinación" entre los Estados miembros cuando adopten decisiones nacionales con posibles efectos sobre sus socios.

El debate ha sido "muy duro", según han coincidido varias fuentes europeas consultadas por Europa Press. Varios de los países que firmaron una carta crítica con el Gobierno español días después de la crisis migratoria de Ceuta han vuelto a cuestionar la regularización extraordinaria y su posible efecto llamada.

"Estuvo aislado, solo (el presidente de Francia, Emmanuel) Macron le echó una mano", ha asegurado una fuente diplomática. Otras fuentes han matizado que, aunque Macron rechazó claramente la posición de Italia y Dinamarca, también hubo otros mandatarios que expresaron reservas.

Por otro lado, Von der Leyen ha defendido la necesidad de reforzar Frontex, la agencia europea de fronteras, y de establecer un mecanismo que permita responder con mayor flexibilidad a los flujos masivos de migrantes instrumentalizados por actores estatales y no estatales.

Estas situaciones tienen un "claro objetivo: abrumar a las autoridades, causar pánico y dividirnos", ha señalado la presidenta de la Comisión, que considera que requieren "una herramienta de emergencia". Bruselas prevé presentar esta propuesta antes de finales de año.

Compras agregadas de energia no curto-prazo, nuclear e renováveis no médio prazo, e a libertação de 100 milhões de barris de petróleo e gasóleo sõ algumas das medidas assumidas por von der Leyen.

© OLIVIER HOSLET/EPA

The fact that Spain is swimming against the tide on European immigration issues became more evident than ever on Friday, when several EU leaders led by the prime ministers of Denmark and Italy — Mette Frederiksen and Giorgia Meloni — strongly criticized the Spanish government’s decision earlier this year to grant legal status to potentially hundreds of thousands of undocumented migrants.

Seguir leyendo

© FRANCOIS LENOIR (ACN)

The EU plans to fast-track antitrust approval for Project Bromo, a satellite venture meant to cut Europe's reliance on American space technology, Bloomberg reports. The news comes days after the White House ordered the Pentagon to slow Starshield, the military-grade Starlink service Ukraine's forces use, according to Reuters.

Project Bromo would merge the satellite businesses of Italy’s Leonardo and France’s Airbus and Thales into one company. Bloomberg calls it the bloc’s answer to SpaceX, and the EU sees it as a regional giant able to compete with US and Chinese rivals.

European Commission President Ursula von der Leyen has backed the project, Eunews reports.

“These are the types of industrial champions we need if Europe is to lead in the space economy of tomorrow,” she said at an international space summit in Paris last month, citing Bromo by name.

A year of quiet groundwork before the filing

Over the past year, the partners and EU officials have worked through potential competition concerns so they can be resolved before a formal application, according to Bloomberg. The companies have not yet applied, but Brussels expects them to in the coming weeks.

For large deals, regulators usually hold such preliminary talks to flag obstacles early. If the companies offer concessions, such as selling some assets, the deal could clear after a first-phase review of a little over a month. If competition concerns remain, the Commission could open an in-depth probe lasting several months.

The caveat behind the SpaceX-rival label

A fast review is not a free pass. Competition Commissioner Teresa Ribera has warned that the project cannot expect one, and unions and suppliers have raised concerns about jobs and competition, Bloomberg reports. Von der Leyen’s public backing drew criticism from some members of the European Parliament.

Her support “doesn’t mean we are not going to apply and to enforce our own regulation,” Ribera told Bloomberg TV.

Why it matters to Ukraine

The push is part of a wider European scramble for space autonomy. Ukraine wants to build a satellite system of its own that no single company controls.

This week showed why. After the Starshield order, the military-grade terminals stopped working on fast-moving objects, and now work only at speeds of up to 160 kph, a person in Ukraine’s Defense Ministry told Reuters. Ukrainian officials said the restrictions complicated strike missions against Russian forces and logistics in occupied territory and slowed the interceptor drones that shoot down Shaheds.

Ursula von der Leyen and António Costa said the EU would maintain pressure on Moscow, after the United States eased restrictions linked to Russian diesel exports. The statements came as Volodymyr Zelenskyy joined EU leaders in Brussels for talks on Ukraine.

The EU will not lift sanctions on Russia while its war against Ukraine continues, European Commission President Ursula von der Leyen and European Council President António Costa said on Friday. Their statements came ahead of discussions at the European Council, where leaders were due to consider further support for Ukraine and the needs of its critical infrastructure before winter. The assurances followed Washington’s move to ease sanctions pressure in connection with a deal involving Russian diesel supplies.

Von der Leyen said the EU had supported the energy truce announced by US President Donald Trump, but accused Russia of failing to observe it. “We have seen that Russia did not respect it. Not a single minute. Instead, Russia escalated. We have to increase the pressure on Russia,” she said. She added that the Commission was working on a 22nd sanctions package and that the bloc would not lift any sanctions unless Russia stopped the war.

Costa also rejected any reduction in pressure. “We will not cancel any sanctions until Russia stops the war,” he said, calling for stronger support for Ukraine and increased pressure on Moscow to secure a genuine ceasefire. The statements set out the position of the Commission and European Council presidents; they were not, in themselves, a new sanctions decision by EU member states.

The US and EU sanctions regimes are separate. Washington’s decision concerns US restrictions associated with Russian diesel exports, while EU measures are adopted by the member states. Moscow said it had resumed diesel exports under the arrangement with the Trump administration, a development that has prompted concern in Kyiv and European capitals. The reported resumption of Russian shipments has brought renewed attention to the effect of energy revenue on the Kremlin’s ability to finance its war.

The Commission describes EU sanctions as a means of reducing Russia’s capacity to fund the war, imposing costs on its political leadership and weakening its economic base. The measures cover energy, trade and finance, alongside listings of individuals, companies and organisations. The EU’s sanctions framework against Russia has been expanded through successive packages since the full-scale invasion of Ukraine.

The leaders’ statements came as Ukraine prepared for another winter of Russian attacks on energy infrastructure. The European Council meeting agenda included continued support for Ukraine and the operational needs of its critical infrastructure. Von der Leyen said the EU would continue to support Ukraine through the winter. She also referred to progress on Ukraine’s accession process, saying the remaining negotiation clusters should be opened by the end of the year.

The EU has recently added measures targeting Russia’s military-industrial sector. In October, it adopted a package of listings aimed at companies and individuals connected to the country’s war effort, as covered in EU Today’s report on the latest sanctions. The diesel arrangement has also followed earlier tensions over the use of sanctions and energy policy, including the US deal with Moscow.

The EU’s stated position is that its sanctions will remain in place until Russia ends the war. The Commission is preparing further measures, while any new package will require agreement among member states. Friday’s statements did not change the existing regime, but made clear that the US decision on Russian diesel would not, by itself, prompt Brussels to ease EU restrictions.

Clusters 2 e 3 — mercado interno e competitividade — foram abertos esta terça-feira. Apenas agricultura e coesão e política ambiental ficam por iniciar.

© OLIVIER MATTHYS/EPA

Ursula von der Leyen has the answer. Borrow even more money. Borrow like there’s no tomorrow.

Join us on Telegram, X, and VK.

Contact us: info@strategic-culture.su

The most remarkable thing about the rapid demise of the U.S. is that when it hits the bottom of the ocean floor economically, it will be in a better state than the EU. The panic among EU leaders, in particular Ursula von der Leyen, is breathtaking. Barely a week passes before she makes another crackpot policy announcement, gives herself a salary increase, or makes a statement about needing to give even more money to Ukraine. But in recent months these announcements have become more radical and existential, and we are seeing a new dawn now in the EU where the only solution to cover up the feral spending and borrowing is to fabricate a war with Russia and then blame Putin for the whole fiasco.

Every now and again we get a sober reminder about the economic situation of the U.S., EU and Russia. The recent news that Putin is going to sell around 2 million tonnes of diesel oil to “global markets” (as U.S. media phrases it), the lion’s share going to the U.S. before, during and just after the midterm elections in a bid to stabilise the price to help Trump. We will have to assume that countries who buy some of their diesel from the U.S. will continue doing so, but it might, in fact, be Russian oil.

There’s a lot of fake news buzzing around originating from Trump, who likes to distract journalists away from the top issues. It’s hard to see how the American public will respond to Trump’s latest decision to buy Russian diesel, but it’s hard to see this being a solution to the global oil crisis, let alone Trump’s record-low ratings. Will Trump really go ahead with a new wave of strikes on Iran after the midterms, as he has said? Or is it that his own intelligence agencies have picked up information that Iran is poised for a massive strike, and so therefore he is obliged to send even more troops, plus a carrier, to the region?

Regardless of how France and Germany get their diesel in the coming weeks, after Trump forced these governments to dip into their own reserves by threatening a U.S. export ban, it’s hard to see how the Achilles heel of most EU economies – crude oil products – can still be controlled by Moscow. While intellectually challenged figures like Mark Rutte make such stupid comments about how Russia could never win a war with NATO based on comparative GDP data, this latest move might be a huge wake-up call for Macron and Merz, the latter facing dismally low poll ratings. How do you continue to fund a war in Ukraine with the ‘frenemy’ relationship pushed to breaking point, such as is the case now with the U.S. having to buy diesel from Russia? EU countries loathe Putin, as the one hope they had to magically breathe new life into EU economies by taking Ukraine under its wing was shattered when Russian forces invaded. Putin is everything they are not. Nobody can deny Putin is a leader – the very thing that is so desperately lacking in EU countries. Leadership.

But the situation now has reached farce. With a global diesel crisis brought about by Trump’s war with Iran, EU countries are expected to buy diesel on the international market, topped up by Russia. In fact, buying oil from your enemy is nothing new. Countries have been doing this for decades. Even in Syria, we saw terror groups in the north-east of the country take over the oil infrastructure and then sell oil back to the Assad regime.

It’s hard to see how EU countries will draw a line in the sand between their geostrategic military objectives and their very realistic need for a stable oil supply. But in the midst of this chaos, Ursula von der Leyen has the answer. Borrow even more money. Borrow like there’s no tomorrow. Her latest proposal is to expand the current seven-year EU budget to 2 trillion euros, and there is only one way this can be achieved, as member states are never going to cough up more for the EU experiment. She will be forced to borrow from international banks to replace a previous loan of 750 billion euros for COVID. This is the solution for failing economies. Where once for so many years EU apparatchiks would defend the EU’s failure to implement its own rule book, in preference for constantly adopting new legislation, now this seems to have been replaced by ‘create a panic about Russia and make the EU a sort of executive of NATO without a single trace of democratic virtue’. Von der Leyen doesn’t stipulate what this massive increase is for, but we can assume some of it will be siphoned off for Ukraine. Madness on steroids. But hidden in the text is a new series of taxes which the EU itself could impose on individuals, and so in the smoke-and-mirrors confusion we see there is a back-door way to start taxing EU citizens, something Brussels never touched before. How long has the whole project got?

It is rarely a good sign when European politicians open their speeches by quoting Charles Dickens. So alarms should have sounded the moment European Commission President Ursula von der Leyen declared this to be the best and the worst of times at the start of her State of the European Union address on September 16.

Things went downhill from there: the EU leader painted a picture of the region that stands in complete contrast to the general experience of its people, amounting to a summary of the bloc’s worst achievements.

“Von der Leyen has achieved the feat of not mentioning a single measure to help Europeans cope with the soaring cost of living across Europe, at a time when an ever-growing number of people are now forced to choose between housing, food and transport,” said Manon Aubry, Co-President of The Left in the European Parliament.

“Fiscal sustainability” and concern for businesses

In the lengthy address, von der Leyen laid out what she considered the EU’s successes, including raising military spending by almost 80% over the past five years and “reducing dependence” on Russian fossil fuels. However, this interpretation does not correspond to what people are experiencing, as outlined by The Left in a dedicated dossier. Growing military spending benefits only the arms industry. And attempts to replace cheaper Russian gas have essentially boiled down to committing to more expensive and environmentally devastating US LNG imports.

While recognizing growing energy prices, von der Leyen offered no tangible response to this problem plaguing EU households. On the other hand, she demonstrated notable concern for businesses, signaling the continuation of eroding labor and environmental protections along the lines implemented by right and far-right parties at the EU level.

Read more: Peter Mertens: “Don’t be afraid, seize the opportunities of 2026 with both hands”

The likelihood of maintaining the status quo was also noticeable when von der Leyen turned to the deadly wildfires that hit Europe this summer, devastating communities from Belgium and France to Spain and Greece. Trade unions and progressive analysts have warned for years that fire preparedness is severely impaired by a lack of planning and, specifically, shortages of firefighters. Yet there was no commitment in the address to invest more in essential public service workers. Instead, the EC President referred to the ongoing need for overall “fiscal sustainability” – meaning Europeans should expect no relief from austerity programs.

“The best of times is clearly reserved for billionaires, multinational energy companies, and war profiteers,” remarked Member of the European Parliament Marc Botenga from the Workers’ Party of Belgium (PTB-PVDA). “The other side of the coin for workers: austerity and rising prices.”

The EU’s failed foreign affairs policy

Based on the vision tabled by von der Leyen, there is also little to look forward to in Europe’s international and trade policy. “It’s hard to think of an area where the EU has been more inactive and less effective than in foreign affairs,” The Left wrote, referring to the union’s ongoing disregard of international law in relation to the genocide in Gaza and its approach to the Trump administration. 

“The President has praised Saudi Arabia’s war on Yemen, she has stood with Trump as he bombed Tehran and the European Commission has sided with the USA as they brought the global economy to a standstill in the Strait of Hormuz,” the progressive bloc warned.

The EU’s relationship with the US has continued to be one of submission, with elected regional leaders going to great lengths (unsuccessfully) to appease Donald Trump. Even when the region announced it would stand firm against US threats – in Greenland or on tariffs – this did not translate into practice.

In the context of von der Leyen’s speech, this boiled down to announcing Canada would become the “first associate member of the EU” and listing trade agreements signed with India, Mercosur, and Indonesia – met by the people of these countries with understandable concern.

Read more: Indian left opposes free trade agreement with EU, calls it “wholesale surrender” of country’s economic interests

Von der Leyen’s speech showed no sign of breaking with disdain towards nations outside the West. In addition to continuing animosity toward China, it offered a glimpse into plans involving countries rich in critical materials. The EC President announced the launch of a European Corporation on Critical Raw Materials – designed to secure and stockpile supplies for Europe’s industry and defense – with obvious implications for mineral-rich territories like Ukraine, Greenland, and several African countries. For the more skeptical listeners, this also carried weird echoes of the East India Company.

The State of the EU’s vision, it goes without saying, comes with further promises of an even stricter migration framework – on the pretext of situations like the one experienced in Ceuta earlier this year – that allow the erosion of basic human rights like asylum. Von der Leyen’s speech pledged even more finances for Frontex and suggested that outsourcing migration enforcement to third countries will continue, as endorsed by recent EU legislation.

“This policy of externalizing migration control has contributed to grave human rights violations, arbitrary detentions and systematic violence against people on the move,” The Left warned, calling for a union rooted in solidarity rather than violence and militarization.

Aside from critical minerals, energy and defence equipment, European Union officials also hailed some of Canada's most popular exports - Celine Dion and TV show Heated Rivalry.

Aside from critical minerals, energy and defence equipment, European Union officials also hailed some of Canada's most popular exports - Celine Dion and TV show Heated Rivalry.

The two sides will move from CETA to an Alliance for the Future, European Commission President Urusla von der Leyen said in her State of the Union address.

The two sides will move from CETA to an Alliance for the Future, European Commission President Urusla von der Leyen said in her State of the Union address.